Ob der Satz:

In dem Rechtsstreit AFP Agence France Presse GmbH ./. Peter Thiel vor dem Amtsgericht Charlottenburg wird die Nachrichtenagentur AFP durch die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten, einem Unternehmen für "Mandanten mit hohen notleidenden Vertragsvolumina". Peter Thiel vertritt sich selbst, der ist zum Glück nicht so beschränkt wie die AFP.

oder der Satz:

KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und das benachbarte Amtsgericht Hamburg, hier werden kleine Brötchen für teures Geld gebacken.

über die juristische Konstruktion der "Kleinen Münze" als Werke gelten oder nicht, entscheidet sich nicht an deren literarischer Originalität, sondern an dem Rechtsverständnis des urteilenden Richters, über dem in Deutschland bekanntlich der blaue Himmel ist und sonst gar nichts.

Wo der Gesetzgeber dem Tiefschlaf verfallen ist, da haben die Richter an den einschlägig befassten Gerichten freie Bahn, zu definieren, was ein Werk sei und was keins. Und davon wird - insbesondere am Amtsgericht Hamburg - in einer Weise Gebrauch gemacht, dass sich sämtliche Nackenhaare sträuben. Hier wird so ziemlich alles, was aus mehr als drei Sätzen besteht zum "Werk" erklärt. Wenn das Amtsgericht Hamburg für die Verleihung von Nobelpreisen zuständig wäre, dann gäbe es in Deutschland sicher schon einige Tausend Nobelpreisträger. Oh Deutschland, wie schlimm ist es um dich bestellt, dass wir eine solche Gegenwart ertragen müssen.

Tausende stets gleichbleibende Fotos des Kölner Doms, aufgenommen von sammelwütigen Touristen, sollen nach dem Willen des im 19. Jahrhundert zurückgebliebenen deutschen Gesetzgebers dem Urheberrecht unterliegen.

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__72.html

Einmal einen rauchenden Vulkan fotografiert, eine Ziege odereinen Scheißhaufen mit CDU-Fahne schon sind Sie ein Urheber, der für sein Lichtbild Urheberrecht beanspruchen kann.

Scheißhaufen mit CDU-Fahne

Ein Mann scheißt in das Treppenhaus des Amtsgerichtes Hamburg, setzt in den Haufen eine Parteifahne der CDU und behauptet, dies wäre ein Werk, genauer gesagt ein Kunstwert, denn der Mann ist ein bekannter Aktionskünstler. Während sich langsam der Geruch von Fäkalien im Amtsgericht Hamburg verbreitet, beantragt der Aktionskünstler beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung, ein Verbot gegen das Amtsgericht Hamburg als juristische Person, das Kunstwerk zu zerstören. Das Landgericht Hamburg, deutschlandweit für seine urheberfreundliche Rechtsprechung bekannt und daher immer wieder von auswärtigen Klägern per Fliegendem Gerichtsstand angerufen, erkennt sofort den Werkcharakter des Scheißhaufens mit CDU-Fahne an, denn die Kombination Scheißhaufen und CDU-Fahne ist nicht nur eine gelungene Satire auf den ausgemergelten Parteienstaat, sondern auch von einer solchen Schöpfungshöhe, das sogar der Direktor der städtischen Kunstsammlung Hamburg im Amtsgericht Hamburg vorstellig wird, um das Kunstwerk in Augenschein zu nehmen. Die Begeisterung des Direktors der städtischen Kunstsammlung Hamburg angesichts des Scheißhaufens kennt keine Grenzen, sofort unterbreitet er dem Aktionskünstler ein Verkaufsangebot von 100.000 € für das Kunstwerk.

Und nun, Sie können es sich denken, beginnt ein jahrelanger Rechtsstreit um die Frage, ob ein Scheißhaufen mit CDU Fahne im Treppenhaus des Amtsgerichtes Hamburg ein Kunstwerk ist oder nicht. Da der Streitwert 100.000 € beträgt, ist das Amtsgericht Hamburg nicht zuständig und das ist auch gut so, denn hier herrscht bei der Richterschaft angesichts des Gestanks der dem Scheißhaufen entsteigt, allgemeine Befangenheit. Glücklicherweise befindet sich das Landgericht Hamburg in einem anderen Gebäude, so kann Befangenheit schlimmstenfalls beim Ortstermin entstehen.

Die Zivilkammer - Urheberrechtskammer- des Landgericht Hamburg weist den Antrag des Aktionskünstlers ab. Ein Scheißhaufen ist ein Scheißhaufen und kein Kunstwerk, auch eine CDU-Fahne ändere daran nichts, so die Meinung der Richter. Das sieht der Direktor der städtischen Kunstsammlung Hamburg freilich anders, er will das Werk des Künstlers für die kunstinteressierte Öffentlichkeit unbedingt erhalten und kann gar nicht verstehen, wieso Juristen darüber urteilen können, was ein Kunstwerk ist und was nicht. Und so ermuntert, legt der Aktionskünstler Berufung beim Bundesgerichtshof ein. Wie Sie sich denken können, ist auch hier eine der beiden Streitparteien mit dem Urteil unzufrieden und legt Verfassungsbeschwerde ein. Während sich nun die hochgelehrten Richter am Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob einem Scheißhaufen mit CDU-Fahne im Treppenhaus des Amtsgerichtes Hamburg Werkcharakter zukäme oder nicht, bemühen sich, sehr zum Missfallen der Beschäftigten am Amtsgericht Hamburg, Restauratoren um die vorläufige Sicherung des Kunstwerkes im Treppenhaus des Amtsgerichtes Hamburg. Spezielle Konservierungsstoff werden auf das Kunstwerk aufgebracht, was dessen spezielle Konsistenz erhält. Nur mit dem Geruch gibt es Probleme, der lässt nämlich leider nach und droht daher die besondere Originalität des Kunstwerkes zu gefährden. Doch in den Werkstätten der städtischen Kunstsammlung Hamburg gibt es zum Glück erfahrene Restauratoren, die das Problem mit speziellen Geruchsverstärkern beheben. Und so liegt - sehr zum Missfallen der Belegschaft des Amtsgerichtes Hamburg der Scheißhaufen da wohin ihn der Aktionskünstler abgelegt hat. Und wenn er nicht gestorben ist, dann liegt er da noch heute.

Herausragen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 209/07) wird - bezogen auf ein "Bauwerk" - klargestellt, dass die Masse des geistigen Schaffens auf Grund des fehlenden Werkcharakters keinen Urheberrechtsschutz beanspruchen kann.

"Ein Bauwerk stellt dann eine persönliche geistige Schöpfung dar, wenn es aus der Masse alltäglichen Bauschaffens herausragt (BGH, Urteil vom 02.10.1981 - I ZR 137/79 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGH, Urteil vom 19.03.2008 - I ZR 166/05 - St. Gottfried)."

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes wird definiert, dass nicht jede persönliche geistige Schöpfung auch Werkcharakter beanspruchen kann. Voraussetzung für die Zuerkennung eines Werkcharakters ist das Herausragen aus der Masse des alltäglichen Schaffens. Für einen Trivialroman kann daher kein Werkcharakter beansprucht werden, weil dieser eben nicht aus der Masse des alltäglichen Schaffens von Literatur herausragt. 

Keine Bedeutung für den Werkcharakter einer Schöpfung und damit den urheberrechtlichen Schutz haben in Deutschland Aufwand und Kosten für deren Erstellung. Die rein handwerkliche Leistung, die jedermann mit durchschnittlichen Fähigkeiten ebenso zustande brächte, mag sie auch auf anerkennenswertem Fleiß und auf solidem Können beruhen, liege außerhalb der Schutzfähigkeit, betont die deutsche Rechtsprechung (so das Landgericht Berlin in einer Entscheidung zu Btx-Grafiken).[16] In einer jüngeren Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg zu Handylogos wird ebenfalls festgestellt, es komme nicht darauf an, ob die Herstellung der Logos aus einzelnen Bildpunkten („Pixel für Pixel“) möglicherweise zeitaufwändig war.[17]

das Geschmacksmusterrecht setzt eine mit „nicht zu geringem Abstand“ über den Durchschnitt hinausgehende Leistung voraus und

erst wenn darüber hinaus ein „bedeutendes schöpferisches Überragen“ der durchschnittlichen Tätigkeit eines Gestalters vorliegt und über den durch den Zweck gebotenen Entwurf ein „erheblicher ästhetischer Überschuss“ erreicht wird, greift das Urheberrecht.

http://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%B6pfungsh%C3%B6he

Ähnlich auch:

Sieht man sich die Menge aller Dissertationen an, so ragt hier nur ein geringer Teil aus der Menge der eingereichten Dissertationen hervor. Man kann also sagen, dass nur für die Dissertationen Urheberrechtsschutz beanspruchen werden kann, für die die Bewertung "Summa cum laude" oder wenigstens "magna cum laude" ausgesprochen wurde. Daran orientieren sich offenbar auch Verlage, von denen viele "nur Arbeiten zur Publikation an" nehmen, "die mindestens mit magna cum laude bewertet worden sind." - http://de.wikipedia.org/wiki/Dissertation

Der Begriff des "Herausragens" ist ein sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff, der gleichwohl nicht beliebig ist. Schauen wir uns ein Wohnviertel im Berliner Kiez Prenzlauer Berg an, so gibt es dort nur wenige Bauten, die hinsichtlich ihrer Höhe aus der sonstigen Bebauung herausragen, so etwa die wenigen dort befindlichen Kirchbauten und die Hochhäuser am Ernst-Thälmann Park. Geht man vom Prenzlauer Berg Richtung Alexanderplatz trifft man auf drei herausragende Gebäude, den Berliner Fernsehturm, das Hotel Park Inn (ehemals Hotel Stadt Berlin) und die Marienkirche. Aber auch hier ragt die übrige Menge der Gebäude hinsichtlich ihrer Höhe nicht heraus. 

So ist es denn z.B. auch ganz klar, dass etwas das Handbuch der Justiz 2012/2013, das man für 89,95 € kaufen kann, kein Werk ist, denn ihm fehlt es an der erforderlichen Schöpfungshöhe. In diesem teuren Buch sind die Namen, Geburtsdaten und Dienstorte der in der deutschen Justiz tätigen Richterinnen und Richter sortiert nach den jeweiligen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten aufgeführt. Eine besondere kreative Leistung ist für eine solche löbliche Zusammenstellung nicht nötig. Es ist ein einfaches Zuordnungsverfahren, grad so, als ob man in einem Schwimmbad die Leute nach weiblich und männlich sortiert. Fehlsortierungen werden selten stattfinden. So kann dann also jeder, der das möchte, aus Sicht des Urheberrechtes das Handbuch der Justiz 2012/2013 kopieren und ins Internet zum kostenlosen Download stellen. Das Vorwort - der einzige Teil, dem eine gewisse schöpferische Höhe bescheinigt werden kann - kann man weglassen.

So wie der Bundesgerichtshof sieht es offenbar auch das Landgericht Mannheim in seinem Urteil vom 16.04.2010 - 7 O 175/09. Doch dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Karlsruhe passt die liberale Haltung der 7. Zivilkammer des Landgerichtes Mannheim offenbar nicht und so hebt es kurzerhand das dort gefasste Urteil auf.

Oberlandesgerichtes Karlsruhe - 6 U 78/10 - Urteil vom 10. August 2011

Ein harter Einschnitt in die Informationsfreiheit. Karlsruhe - wir wissen es - ist eine Stadt im Dauertiefschlaf, fehlt nur noch ein verrückter König wie Ludwig II., der das ganze krönt.

Selbstredend ließen die drei Richter keine Revision zu, es hätte ja sein können, dass der Bundesgerichtshof das Urteil des 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgehoben hätte und eine solche Blamage wollte man sich womöglich sparen. So bleibt es denn hoffentlich dem Bundesverfassungsgericht überlassen, unter dem Lichte der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die Sache wieder grade zu rücken und der Behinderung der Informationsfreiheit eine Absage zu erteilen.

Werkarten

Das Gesetz sagt, wie so oft, wenig differenziertes und so bleibt es denn in Deutschland den Gerichten überlassen, zu definieren, was der Gesetzgeber nach ihrer Meinung denn hätte sagen sollen. 

So unterscheidet die Rechtsprechung nach Werkarten, amtliches Werk, Bauwerk, Kunstwerk, Musikwerk und Schriftwerk. Wenn es nötig tut, erfindet die Rechtssprechung noch weitere Werkarten.

Seltsamer Weise unterscheidet die Rechtsprechung, hinsichtlich der sogenannte erforderlichen Schöpfungshöhe nach der Werkart. Das sieht das Gesetz zwar nicht vor, aber wozu sind denn Gesetze anders da, als das sich die deutsche Richterschaft die Gesetze nach ihren Bedürfnissen hinbiegt, so zu sehen an der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 209/07) in der für die Werkart des Bauwerks definiert wird:

"Ein Bauwerk stellt dann eine persönliche geistige Schöpfung dar, wenn es aus der Masse alltäglichen Bauschaffens herausragt (BGH, Urteil vom 02.10.1981 - I ZR 137/79 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGH, Urteil vom 19.03.2008 - I ZR 166/05 - St. Gottfried)."

Im Bereich des sogenannten Schriftwerkes hängt die gleiche Richterschaft dagegen die Latte so tief, dass selbst eine banale Zeitungsmeldung über ein Tagesereignis zu einem Werk erklärt wird. Dahinter stecken in erster Linie wirtschaftliche Interessen, die von der deutschen Richterschaft devot bedient werden.

Steht nämlich ein Haus unter Urheberrechtsschutz, so kann das der deutschen Wirtschaft und der Allgemeinheit (Steuerzahler) teuer zu stehen bekommen, wenn die Interessen des Urhebers (Architekten) über die Interessen der Wirtschaft, bzw. der Allgemeinheit gestellt werden (siehe Berliner Hauptbahnhof und Hauptbahnhof Stuttgart).

Anders dagegen bei den "Schriftwerken", hier werden von den Gerichten in erster Linie die Interessen der großen Medienunternehmen bedient, von denen sich die jeweilige Bundesregierung mehr oder weniger stark abhängig meint. Die Interessen der Medienunternehmen gilt es daher um fast jeden Preis - auch den des Demokratieabbaus - zu bedienen. Diese Interessen abzusichern, fühlt sich die mit dem Urheberrecht befasste deutsche Richterschaft berufen.

Amtliches Werk

§ 5 Amtliche Werke

(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

(2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind.

(3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einzuräumen. Ist ein Dritter Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung, so ist dieser zur Einräumung des Nutzungsrechts nach Satz 2

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__5.html

Deutschland das Land der toten Dichter und Denker. Und die die noch leben, werden mit dem Knüppel des deutschen Urheberrechtes von Staats wegen niedergeschlagen. Alles verriegelt und verrammelt, wie es der Kuh am Arsche bammelt, Walter Ulbricht hätte seine Freude an diesem Land: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten". So nimmt es denn Wunder, dass man in Deutschland überhaupt noch irgend etwas genehmigungsfrei vervielfältigen und veröffentlichen darf; das "amtliche Werk". Zu den amtlichen "Werken" gehören auch Gerichtsentscheidungen. Wenn man auch das noch verbieten würde, könnte sich Deutschland gleich mit der "Demokratischen Volksrepublik Korea", besser bekannt als Nordkorea, vereinigen und der deutsche Bundespräsident Gauck könnte Vizepräsident unter dem nordkoreanischen "Führer von Partei, Armee und Volk“ Kim Jong-un werden.

Immerhin, jede Lücke in der irren Mauer des deutschen Urheberrechtes, gilt es bis zu dessen grundlegender Liberalisierung zu nutzen. So kann man denn schon heute Anwaltsschriftsätze und gerichtlich eingeholte schriftliche Gutachten, veröffentlichen, wenn diese durch eine gerichtliche Entscheidung Teil eines "amtlichen Werkes" geworden sind:

http://www.aufrecht.de/urteile/urheberrecht/kein-unterlassungsanspruch-bei-der-veroeffentlichung-eines-mit-einer-einstweiligen-verfuegung-verbundenen-anwaltschriftsatzes-lg-koeln-urteil-vom-7-juli-2010-az-28-o-72109.html

Das Bildwerk

Einmal auf den Auslöser des Fotoapparates gedrückt, schon ist in Deutschland ein neues Werk entstanden, so will es die deutsche Rechtsprechung bis hin zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht. Davon konnten Michelangelo, Rubens und Dürer nur träumen. Wochenlang malten sie an einem Bild, das man heute als Werk bezeichnet. Heute schaffen Millionen von Deutsche jeden Tag Millionen von Bildwerke, dass die Lüneburger Heide nur so kracht und der Elefant im Tierpark Herzrhythmusstörungen bekommt.

Diese Sau darf nicht sterben. Stoppt die Klassische Schweinpest (KSP).

Nach herrschender Richtermeinung in Deutschland unterliegt dieses Foto dem Urheberrecht. Einmal auf den Auslöser des Fotoapparates gedrückt, schon ist in Deutschland ein Werk entstanden. Jeder Deutsche der schon mal ein Foto geknipst hat, ist ein Urheber. Auch die Bildunterschrift, eine kreative Schöpfung verfasst von Peter Thiel unterliegt dem Urheberecht. Wer die Bildunterschrift verwenden will, muss sich dafür die Genehmigung von Peter Thiel einholen. So will es die mit dem Urheberrecht befasste konservative deutsche Richterschaft. Da bekommt man eine Ahnung, von welch niedriger Qualität die juristische Ausbildung und die obergerichtliche Rechtsprechung in Deutschland ist.

Das Werk im Schatten der Rechtsprechung von Richter am Landgericht Führer - abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg

In München steht ein Hofbräuhaus und in Hamburg ein fürchterliches Gebäude, Sitz der KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Schaut man sich deren Internetseite an, könnte man meinen, es handle sich um eine Wohlfahrtsorganisation, die den Menschen nützt, nicht aber um ein Inkassounternehmen, also eine spätkapitalistische Saftpresse, die bei vielen Menschen erhebliche Einschränkungen der Lebensqualität verursacht. 

Hieß es in der DDR: aus unseren Betrieben ist noch viel mehr herauszuholen, so heißt es in Hamburg, aus den mit Geldforderungen bombardierten und verklagten Bürgerinnen und Bürgern ist noch viel mehr herauszuholen. In Urheberrechtssachen sorgt für gewöhnlich das Amtsgericht Hamburg als Haus- und Hofgericht der KSP für den Ölstand im KSP-Getriebe. Hier wird eine "Rechtsprechung" produziert, dass die Lüneburger Heide nur so wackelt und selbst Seismographen in Berlin noch die gewaltigen Bodenwellen wahrnehmen, die vom Amtsgericht Hamburg wellenförmig durch ganz Deutschland wandern. 

Bei der KSP in Hamburg zählt alles als "Werk", von dem man meint, der zuständige Richter würde dies als Werk anerkennen. So z.B. ein Text von Torsten Hilscher (Kürzel: til), den dieser angeblich für die Nachrichtenagentur dapd verfasst hat.

"Der Text schildert in individueller Wortwahl und Gedankenführung die Ereignisse rund um das sogenannte "23 Nisan", dem größten Kinderfest zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule. ..."

schreibt der KSP-Rechtsanwalt Dr. Röhnelt mit Schriftsatz vom 18.01.2012 an das Amtsgericht Wedding als Zentralem Berliner Mahngericht.

Doch ein Text ist noch lange kein Werk, das weiß sogar der promovierte Dr. Röhnelt - dem wir weiß Gott nie die Hand reichen würden, eher würden wir sie uns abhacken - und so legt Dr. Röhnelt noch eine Kohle zu:

"Das Werk besteht aus 3.676 Zeichen."

Der Schlag sitzt.

"Das Werk besteht aus 3.676 Zeichen."

Allein so ein bedeutsamer Satz bestehend aus 30 Buchstaben, von Herrn Dr. Röhnelt persönlich ausgesprochen, steht schon in dem dringenden Verdacht, Werkcharakter zu haben, Womöglich sogar mit der Aussicht auf den Literaturnobelpreis.

"Das Werk besteht aus 3.676 Zeichen."

Goethe hätte es wohl nicht besser formulieren können. Statt jahrlang am "Faust" rumzuschreiben, hätte Goethe besser schreiben sollen:

"Das Werk besteht aus 3.676 Zeichen."

Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) hätte Herrn Goethe für dieses Werk sicher den deutschen Verdienstorden am Hosenstall überreicht. Doch da der Herr Goethe nicht mehr lebt, bleibt wohl nur noch Dr. Röhnelt von der KSP übrig, den feuchten Händedruck der FDP-Ministerin zu empfangen.

"Das Werk besteht aus 3.676 Zeichen."

Da hat der Dr. Röhnelt wohl lange dran gezählt, wollen wir hoffen, dass er keine Zahlen übersprungen hat. Ob er die Leerzeichen mitgezählt hat, wissen wir nicht. Zuzutrauen würden wir es ihm, denn wer bei der KSP arbeitet, hat eine entsprechende Vorgeschichte, sonst wäre die Wahl des Arbeitsplatzes sicher anders ausgefallen.

Richter am Landgericht Führer - abgeordnet an das Amtsgericht - erklärt kurzerhand mal ein paar billige Zeilen zu einem Werk. 

Deutschland das Land der Dichter und Denker. Nein, Deutschland das Land der Lobbyisten und Halsabschneider, die sich Dank CDU und FDP zur Besitzstandswahrung und Profitmaximierung völlig antiquierter Gesetze wie dem deutschen Urheberrecht ungeniert bedienen können. Das das so ist und bleiben soll, darum sorgt sich die Bundesregierung und die abstimmende Wählerschaft, getreu nach dem Motto:

Hinter der Trommel her

Trotten die Kälber. Das Fell für die Trommel 

liefern sie selber.

Bertolt Brecht, Kälbermarsch

Deutschland - das ist sicher - liegt in Sachen Urheberecht hinter dem Stand eines maroden Entwicklungslandes. Wirtschafts- und Profiinteressen gehen in Deutschland vor, dafür sorgen CDU und FDP, so lange sie an der Regierung sind. Zeit für einen Wechsel.

Mehr zum Thema Urheberrecht finden Sie hier.

Urteile

"Anwaltsschriftsatz" - Bundesgerichtshof - Urteil vom 17.04.1986 - I ZR 213/83, veröffentlicht in GRUR, 1986, Heft 10, S. 739-742, mit zutreffenden kritischen Anmerkungen von Rechtsanwältin Dr. Gisela Wild, Hamburg

Urteil zum Zitatrecht bei Jenseitsbekundungen

1985 BGH 23.05.1985 I ZR 28/83 "Geistchristentum" GRUR 1986, 59-61

http://archiv.twoday.net/stories/64961860/

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