KSP

Diese Sau darf nicht sterben. 

Stoppt die Klassische Schweinpest (KSP)

Die klassische Schweinepest (KSP) (auch Europäische Schweinepest (ESP), Swine Fever, Hog Cholera) ist seit 1833 als Infektionskrankheit bekannt. Diese Virusinfektion tritt mit Ausnahme Nordamerikas, Australiens und Neuseelands weltweit auf. Sie zählt zu den gefährlichsten Schweinekrankheiten überhaupt und ist bis heute schwer kontrollierbar und nicht getilgt. Die Schweinepest gilt als Tierseuche und ist anzeigepflichtig. Die Bekämpfung nach Ausbruch erfolgt grundsätzlich nach der Schweinepestverordnung durch die Veterinärbehörden. Die klassische Schweinepest ist von der Afrikanischen Schweinepest abzugrenzen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Klassische_Schweinepest

Schlüsselwörter

Das Kampfgeschwader der KSP bei angeblichen Urheberrechtsverletzungen

Rechtsanwältin Christine Friedrich, der "Dichterjurist" und Rechtsanwalt Tobias Röhnelt dessen fulminantes Werk "Timm Kröger. Leben und Werk" ob seiner Leichtigkeit von nur 300 Gramm sich gut als Fliegenklatsche für die Gemeine Stubenfliege nutzen lässt, Rechtsanwalt Peter C. Richter, Rechtsanwalt Dagmar Zischke

Volker Bargenda - "Bienen sollen im Kampf gegen Landminen stechen" - 07.01.2004 - dpa; Jörg Bender, Daniel Schnettler, Peter Zschunke

Die Frohe Botschaft

Die Nachrichtenagentur dapd ist pleite.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/nachrichtengentur-dapd-insolvenzverwalterin-verkuendet-das-aus-a-893872.html

Und nun die schlechte Nachricht: Die Nachrichtenagenturen AFP und dpa und die KSP in Hamburg sind leider noch nicht pleite. Man sollte aber die Hoffnung nicht aufgeben, dass auch diese irgendwann die Insolvenz ereilt.

Äußerst wünschenswert dann noch die Abschiebung einiger KSP-freundlicher Richter, die das Geschäftsmodell von dapd, AFP, dpa und KSP durch ihre "Rechtsprechung" ermöglichen nach Absurdistan und es darf wieder ordentlich gefeiert werden.

Peter Thiel

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: ...

Gesendet: Donnerstag, 4. Oktober 2012 06:57

An: system-familie.de

Betreff: Re: dapd meldet Insolvenz an

Guten Morgen Herr Thiel,

Herzlichen Dank für die frohe Meldung.

Ich war ein Dapd-Betroffener und war bereits kurz vor der Gerichtsverhandlung. Zwar hatte ich noch keinen Termin, allerdings hatte mich das zuständige Amtsgericht bereits angeschrieben.

Jetzt zeigt sich: Kurzfristige Geldgenerierung durch Abmahnabzocke, ist nunmal kein langfristiges Geschäftsmodell.

Ich freue mich, dass ich den Ksp-Anwälten durch meine ständigen Widerspruchsschreiben Geld gekostet habe.

Bis heute habe ich denen keinen Cent bezahlt.

Schade finde ich, dass bereits viele Leute bezahlt haben und dass viele Webseiten kaputt gemacht wurden.

...

Schöne Grüsse

...

Abmahnungen sind – gerade bei den Empfängern – mehr als unbeliebt. Landläufig werden sie gerne schon mal als "Erpressung" bezeichnet. Im Fall eines Berliner Rechtsanwaltes könnte dieses Urteil bald ein offizielles sein: Die Staatanwaltschaft Berlin hat gegen den Anwalt Anklage wegen Betruges und Erpressung erhoben.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-abmahnanwalt-betrug-erpressung-anklage/

Anwaltsschreiben, die mit einer Verfügung, Beschluss oder Urteil eines Gerichtes zu einem Teil eines amtlichen Werkes geworden sind, unterliegen nicht dem Urheberrecht.

http://www.aufrecht.de/urteile/urheberrecht/kein-unterlassungsanspruch-bei-der-veroeffentlichung-eines-mit-einer-einstweiligen-verfuegung-verbundenen-anwaltschriftsatzes-lg-koeln-urteil-vom-7-juli-2010-az-28-o-72109.html

Freundeskreis zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest

Herzlich Willkommen beim Freundeskreis zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (KSP).

Der Freundeskreis zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (KSP) hat 122 Mitglieder (Stand 01.05.2021), die sich der Bekämpfung der gefährlichen Seuche  verschrieben haben. Auch Karl Lauterbach (SPD) hat sich dem Kampf gegen gefährliche Krankheiten wie der Klassischen Schweinepest verschrieben, das macht Mut, dass wir das gefährliche Virus besiegen. Nur Fliegen ist schöner.

Durch die Verbreitung des Fliegenden Gerichtsstandes tritt die Klassischen Schweinepest sehr oft in Hamburg auf und wird daher auch die Hamburger Krankheit genannt. Zur Eindämmung der gefährlichen Seuche soll der Fliegende Gerichtsstand daher nach Nordkorea ausgewiesen werden, auf dass er dort sein böses Werk an bösen Diktatoren austoben mag. 

http://www.fli.bund.de/de/startseite/institute/institut-fuer-virusdiagnostik/referenzlabore/nrl-fuer-ksp.html

Ganz Deutschland im KSP-Fieber könnte man humorvoll sagen, wenn es sich nicht um eine so ernste Angelegenheit für die Volksgesundheit handeln würde.

Die Klassische Schweinepest (abgekürzt KSP) sollte nicht verwechselt werden mit der Hamburger Kanzlei KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, grad wie ein Schweineohr im Schweinestall nicht mit einem Schweineohr beim Bäcker verwechselt werden sollte. Beißen Sie mal in beide Schweineohren hinein und sie werden den Unterschied bemerken. Das eine Schweineohr quiekt und das andere Schweineohr schweigt. Wir lieben Schweineohren. Jedem Deutschen sein Schweineohr, daher stoppt die Klassische Schweinepest (KSP).

Zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (KSP) ist die Gründung eines gemeinnützigen Vereins mit dem Namen "Freundeskreis zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest - KSP e.V." geplant.

Der Verein soll seinen Sitz in Hamburg in der Kaiser-Wilhelm-Straße 40 nehmen. Bekanntlich war Kaiser Wilhelm stockreaktionär. Zwei unserer zentralen Forderungen lauten daher:

1. Wir wollen unseren Kaiser Wilhelm wieder haben.

2. Das Amtsgericht Hamburg soll den Ehrennamen Kaiserliches Amtsgericht "Kaiser Wilhelm" erhalten.

Der Verein widmet sich der Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (KSP) und der Wiederherstellung des Kaisertums in Deutschland unter der bewährten Führung von Kaiser Wilhelm. 

Insbesondere zählt dazu die breitenwirksame Aufklärung der Öffentlichkeit über die Gefahren der Klassischen Schweinepest (KSP). 

Die Bevölkerung, der Bundestag, die Bundesregierung und Politiker/innen aller politischen Couleur werden auf die mit der Klassischen Schweinepest (KSP) verbundenen ernsten Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland aufmerksam gemacht.

Zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit vor den Gefahren der Klassischen Schweinepest sollen öffentlichkeitswirksame Aktionen vorbereitet und durchgeführt werden. Hier sind insbesondere originelle Demonstrationen, Mahnwachen und öffentlichkeitswirksame Aufklärungsveranstaltungen vor den Berliner Zentralen der Nachrichtenagentur AFP - Agence France-Presse GmbH und der dpa geplant, damit auch diese flächendeckend in Deutschland operierenden Unternehmen die Gefahren der Klassischen Schweinepest für die Volksgesundheit in Deutschland erkennen und sich ihrer Verantwortung im Kampf gegen die Klassischen Schweinepest bewusst werden.

Auch vor dem Amtsgericht Hamburg sollen ordnungsgemäß angemeldete Demonstrationen und Mahnwachen stattfinden.

Interessenten für die Mitarbeit im "Freundeskreis zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (KSP)" melden sich bitte unter: info@system-familie.de

Der Termin der Gründungsversammlung des "Freundeskreis zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (KSP)" wird rechtzeitig bekannt gegeben. Mundschutz und Desinfektionsmittel sind zur Gründungsversammlung bitte selbst mitzubringen. Wegen der akuten Ansteckungsgefahr mit der Klassischen Schweinepest wird dringend gebeten, auf Hände schütteln und Küssen zu verzichten.

Im Namen des Initiativkomitees

Peter Thiel

Doch nun weg vom Thema der gefährlichen Tierseuche der Klassischen Schweinepest zu einem nicht weniger wichtigen Thema, der Bedrohung der Informationsfreiheit in Deutschland!

Verfolgung und Kriminalisierung in Deutschland

Derzeit werden in Deutschland auf Grundlage eines reaktionären Urheberrechtes Tausende von Menschen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen verfolgt, verklagt, kriminalisiert und von konservativen Richtern an deutschen Amts- und Landgerichten, bis hin zur Existenzgefährdung, zu hohen Zahlungen und Haftstrafen verurteilt. Verantwortlich für die flächendeckenden Verfolgungen und Kriminalisierung sind die reaktionären Altparteien CDU, CSU, FDP und SPD, die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag, der Bundesgerichtshof mit seiner konservativen und rigiden "Rechtsprechung" zu Lasten der Informationsfreiheit sowie verschiedene auf Profitmaximierung bedachte Medienunternehmen und Teile der Anwaltschaft, die sich auf Kosten der von ihnen Beklagten üppige Einnahmen verschaffen.

Kein Mensch in Deutschland, der sich im Internet bewegt, ist heute vor staatlich geförderten Verfolgungen sicher. So breitet sich ein Klima der Angst und der Stagnation wie Mehltau über das Land und die Menschen.

Die deutsche Verwerterlobby hat sich in Jahrzehnten der Liebdienerei und Prostitution von CDU, CSU, FDP und SPD versichert. Nun brechen - nicht zuletzt durch die Erfolge der Piratenpartei - die jahrzehntelangen dogmatischen Verkrustungen und der konservative Parteienfilz auf.

Grundlegende gesetzliche Änderungen sind überfällig und einfach zu bewerkstelligen. Schutzfrist maximal 20 Jahre nach Veröffentlichung einer geistigen Schöpfung (so wie im deutschen Patenrecht für Patente festgelegt). Zuerkennung eines Werkcharakters nur bei Schöpfungen, wenn diese "aus der Masse alltäglichen Schaffens" herausragen. Diese Bestimmung - wie sie auch der Bundesgerichtshof verwendet - dient der Informationsfreiheit und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit. Sie bestimmt, dass für persönliche geistige Schöpfungen, die aus der Masse des Üblichen nicht herausragen, wie z.B. die Mehrheit der sich auf Tagesereignisse beziehenden journalistische Beiträge, kein Urheberrecht geltend gemacht werden kann.

"Ein Bauwerk stellt dann eine persönliche geistige Schöpfung dar, wenn es aus der Masse alltäglichen Bauschaffens herausragt (BGH, Urteil vom 02.10.1981 - I ZR 137/79 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGH, Urteil vom 19.03.2008 - I ZR 166/05 - St. Gottfried)." BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 209/07 Lärmschutzwand - Zur Einräumung von Nutzungsrechten durch einen Landesbediensteten, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen hat. UrhG § § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 31 Abs. 5, §§ 34, 43

Ausführlich zu diesem Thema hier:

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Peter_Thiel/urheberrecht

Diese Internetseite setzt sich dafür ein, dass staatliche Einschränkungen der Informationsfreiheit, Zensur und Verfolgung in Deutschland beendet, Profitinteressen von Medienunternehmen wie AFP und dapd zugunsten gesellschaftlicher Interessen nach Informationsfreiheit beschränkt werden und so der Rechtsstaat vom Kopf auf die Füße gestellt und seiner Verantwortung für die Menschen gerecht wird.

Peter Thiel 

Mail: info@system-familie.de

Verteiler

Wünschen Sie aktuelle Informationen mit Bezug zu den Themen Urheberrecht und Bedrohung der Informationsfreiheit durch AFP, dapd, dpa und KSP, dann senden Sie eine kurze Mail an mich. Ich trage Sie dann in den von mir geführten Mailverteiler ein. Ihre Mailadresse wird dabei den anderen Empfängern nicht mitgeteilt.

Peter Thiel 

Mail: info@system-familie.de

KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Probleme mit der KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - nicht zu verwechseln mit der Klassischen Schweinepest (KSP), eine der gefährlichsten Schweinekrankheiten überhaupt. 

Die Klassische Schweinepest gilt als Tierseuche und ist anzeigepflichtig. Die Bekämpfung nach Ausbruch erfolgt grundsätzlich nach der Schweinepestverordnung durch die Veterinärbehörden. Eine erfolgreiche Bekämpfung der klassischen Schweinepest erfordert, dass die Gefahren dieser gefährlichen Krankheit der Öffentlichkeit, dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung bekannt werden. Viele Bürger und Bundestagsabgeordnete wissen noch gar nicht, wie gefährlich die Klassische Schweinepest ist. Alle Bürgerinnen und Bürger, die unfreiwillig mit der Klassischen Schweinepest in Kontakt geraten sind, können zu einer erfolgreichen Abwehr dieser gefährlichen Krankheit beitragen, in dem sie im Internet über ihre persönlichen Erfahrungen mit den gefährlichen Krankheitserregern informieren. Selbstverständlich nur unter Vortrag von Tatsachen oder der Äußerung seiner Meinung. Alles andere ist in Deutschland bekanntlich verboten und wird im Fall der Zuwiderhandlung mit dem Ausschluss aus der deutschen Volksgemeinschaft und Verbannung in die stalinistisch regierten Länder Hamburg und Nordkorea geahndet.

Artur der Engel von der Schutzengelbrigade - bündelt den Widerstand gegen Maßnahmen der KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet.

Kontakt über:

Peter Thiel 

Mail: info@system-familie.de

Leben und Leben lassen

Leben und Leben lassen, für die AFP - Agence France-Presse GmbH, die dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH und die dapd nachrichtenagentur GmbH ein Fremdwort. Statt dessen sägen diese Nachrichtenagenturen, irregleitet von ihren Geschäftsführern, fleißig an dem Ast, auf dem sie sitzen. Die dapd befindet sich bereits in Insolvenz, die konnten den Hals nicht voll genug kriegen, AFP und dpa werden hoffentlich auch bald in Konkurs gehen. 

Anstatt sich auf ihr journalistisches Geschäft zu konzentrieren, bläst man bei diesen profitorientierten Unternehmen zur Jagd auf vermeintliche Urheberrechtsverletzer, die es gilt im Internet zur Strecke zu bringen, um die eigene Profitrate zu erhöhen. Doch wer den Bogen überspannt, darf sich nicht wundern, wenn dieser bricht.

Positiver Effekt bei der ganzen Hatz. Mit jeder Geldforderung führt die AFP - Agence France-Presse GmbH, die dpa und die dapd nachrichtenagentur GmbH und die von diesen beauftragte KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH der Piratenpartei neue Wählerinnen und Wähler zu.

AFP, dpa und dapd und die KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - die besten Wahlkämpfer für die Piratenpartei. Wer hätte das gedacht. 

Auf der Strecke bleiben die alten Schnarchparteien SPD, CDU und die FDP. Ohne Zukunftsprogramm sehen sie zu, wie ihnen jeden Tag Wählerinnen und Wähler davonlaufen. Welcher intelligente Mensch will auch schon Parteien wählen, denen die Informationsfreiheit nichts bedeutet und die den kalten Götzen Geld zu ihrem politischen Programm erhoben haben.

Durch eine Verlinkung Ihrer Webseite auf http://www.system-familie.de können auch Sie dazu beitragen, dass meine Internetseite ein gutes Ranking in Bezug auf die trullige KSP, AFP, dpa und dapd hat und der Rinderwahnsinn und die Klassische Schweinepest in Deutschland schnellstmöglich ein Ende nimmt.

MEPHISTOPHELES beiseite. Du bist doch nur für uns bemüht

Mit deinen Dämmen, deinen Buhnen;

Denn du bereitest schon Neptunen,

Dem Wasserteufel, großen Schmaus.

In jeder Art seid ihr verloren:

Die Elemente sind mit uns verschworen

Und auf Vernichtung läufts hinaus.

FAUST. Aufseher!

MEPHISTOPHELES. Hier!

FAUST. Wie es auch möglich sei,

Arbeiter schaffe Meng auf Menge!

Ermuntere durch Genuß und Strenge!

Bezahle, locke, presse bei!

Mit jedem Tage will ich Nachricht haben,

Wie sich verlängt der unternommene Graben.

MEPHISTOPHELES halblaut.

Man spricht, wie man mir Nachricht gab,

Von keinem Graben, doch vom Grab.

FAUST. Ein Sumpf zieht am Gebirge hin,

Verpestet alles schon Errungene;

Den faulen Pfuhl auch abzuziehn,

Das letzte wär das Höchsterrungene.

Eröffn ich Räume vielen Millionen.

Nicht sicher zwar, doch tätig-frei zu wohnen.

Grün das Gefilde, fruchtbar! Mensch und Herde

Sogleich behaglich auf der neusten Erde,

Gleich angesiedelt an des Hügels Kraft,

Den aufgewälzt kühn-emsige Völkerschaft!

Im Innern hier ein paradiesisch Land:

Da rase draußen Flut bis auf zum Rand!

Und wie sie nascht, gewaltsam einzuschließen,

Gemeindrang eilt, die Lücke zu verschließen.

Sechs auf einen Streich

Dr. Christian Seegers, Dr. Christoph Frankenheim, Dr. Ludwig Gehrke, Dr. Oliver Gnielinski, wohin auch das Auge blicket, lauter männliche Doktoren bei der Geschäftsführung der KSP kurz gesagt, eine geballte Ladung von Intelligenz, die jederzeit explodieren kann, wenn der Gefahr nicht entschlossen Einhalt geboten wird.

Jeder der uns eine Dissertation oder Publikation dieser Herren zuschickt, erhält einen wertvollen Preis: Einmal im Dauerlauf vom KSP-Sitz in der Kaiser-Wilhelm-Straße 40 in Hamburg zum Amtsgericht Hamburg und zurück. Wir sorgen für Beatmungsgeräte und Defibrillatoren für die Benutzung auf der ca. zwei mal 500 Meter langen Strecke.

Im übrigen wollen wir zwischenzeitlich inständig beten, dass Dr. Ludwig Gehrke von der KSP nicht identisch ist mit Dr. Ludwig Gehrke, der am 15.09.2010 im Hamburger Abendblatt schrieb:

http://www.abendblatt.de/leserbriefe/article1611759/Lesermeinungen-zu-Thilo-Sarrazin.html

denn dann müsste man sicher sagen, Rechtschreibung und Ausdruck mangelhaft. Hoffentlich nicht auch die Doktorarbeit so geschrieben.

Gender Mainstreaming will männliche Dominanz in den Führungsetagen aufbrechen. Wir hoffen, dass dieser löbliche Ansatz auch bald bei der KSP umgesetzt wird, notfalls durch Direktive des Hamburger Senats oder der Antidiskriminierungsstelle beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und wir in Kürze eine oder zwei Frauen - gerne auch mit Doktortitel als weibliche Geschäftsführerinnen bei der KSP begrüßen dürfen. Zwei von den oben genannten Männer könnte dann in die wohlverdiente zweite Reihe zurücktreten. Da beugt einem frühen Herzinfarkt vor.

Hinzu kommt noch der für die KSP tätige Rechtsanwalt Dr. Peter C. Richter und Rechtsanwalt Dr. Tobias Röhnelt, ebenfalls beide männlichen Geschlechts. Da quillt bei der KSP in Hamburg das Testosteron sicher nur so aus den Schlüssellöchern. Wobei Herr Tobias Röhnelt, Jahrgang 1980, sich in einem biologischen Alter befinden mag, wo das Abstoßen von Hörnern, erst noch auf der Tagesordnung steht.

Die Herren Doktoren werden sicher schwer gearbeitet haben, um in den Besitz des begehrten Doktortitels zu kommen. Suchet und so werdet ihr finden - https://portal.dnb.de

Dr. Christian Seegers, RA

Link zu diesem Datensatz http://d-nb.info/770396348

Dr. Christoph Frankenheim, RA

Link zu diesem Datensatz http://d-nb.info/850497388

Dr. Ludwig Gehrke, RA

Link zu diesem Datensatz http://d-nb.info/945691785

Dr. Oliver Gnielinski, RA

Link zu diesem Datensatz http://d-nb.info/94985297X

Dr. Peter C. Richter

Link zu diesem Datensatz http://d-nb.info/953213285

Dr. Tobias Röhnelt

Link zu diesem Datensatz http://d-nb.info/gnd/137334303

http://de.wikipedia.org/wiki/Timm_Kr%C3%B6ger

I. Probleme mit der KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Geschäftsführer:

Dr. Christian Seegers, RA

Dr. Christoph Frankenheim, RA

Dr. Ludwig Gehrke, RA

Dr. Oliver Gnielinski, RA

http://www.ksp.de/xml/cont_index.php?html=true&cms_kind=37&noflash=1&sprache=de

Dann senden Sie eine Nachricht an: info@system-familie.de

Wir sagen Ihnen, was zu tun ist.

Peter Thiel

II. Probleme mit der Agence France-Presse GmbH

Redaktion Deutschland

AFP Agence France-Presse GmbH

Geschäftsführer: 

N. Clemens Wortmann, Andreas Krieger

http://www.afp.com/afpcom/de/copyright

vertreten durch die KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH?

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Wir sagen Ihnen, was zu tun ist.

III. Probleme mit der dpa

dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vorsitzender des Aufsichtsrates: Karlheinz Röthemeier

Geschäftsführer: Michael Segbers (Vors.)

Matthias Mahn, Andreas Schmidt

Chefredakteur: Wolfgang Büchner

Mittelweg 38

20148 Hamburg

http://www.dpa.de

vertreten durch die KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH?

Dann senden Sie eine Nachricht an: info@system-familie.de

Wir sagen Ihnen, was zu tun ist.

IV. Probleme mit dem Verlag Der Tagesspiegel GmbH

Askanischer Platz 3

10963 Berlin

Eigentümer: Dieter von Holtzbrinck Medien GmbH (DvH Medien)

Vertreten durch die Geschäftsführung

Florian Kranefuß

vertreten durch die KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH?

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Wir sagen Ihnen, was zu tun ist.

V. Probleme mit der Berliner Verlag GmbH

Berliner Verlag GmbH

Geschäftsführer:

Michael Braun, Stefan Hilscher

Karl-Liebknecht-Straße 29

10178 Berlin

Eigentümer: M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG

Vorstände: Dr. Christoph Bauer, Dr. Eberhard Klein, Isabella Neven DuMont, Franz Sommerfeld

http://de.wikipedia.org/wiki/M._DuMont_Schauberg

vertreten durch die KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH?

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Wir sagen Ihnen, was zu tun ist.

http://www.zeit.de/online/2009/23/urheberrecht-textdiebe-jagd/seite-2

Selten so einen Mist in der "Zeit" gelesen gelesen, wie den Aufsatz von Daniel Bouhs. Der Mann hätte sicher gute Chancen gehabt, in der Abteilung Agitation und Propaganda beim Zentralkomitee der SED Sektorenleiter zu werden. 

Die Logik von Herrn Bouhs fügt sich gut in die Logik  von Medienunternehmen wie der dapd nachrichten GmbH ein.

in Verbindung zu setzen und uns Ihre aktuellen Kontaktdaten mitzuteilen, entweder telefonisch unter 040 / 4 50 65 – 732 oder unter Angabe Ihres Az. AUSGEDACHT per Mail dapd@ksp.de oder über www.serviceportal@ksp.de unter “Mitteilung hinterlassen”.

http://www.henning-uhle.eu/in-eigener-sache/ksp-kanzlei-dr-seegers-dr-frankenheim-rechtsanwaltsgesellschaft-mbh-im-auftrag-der-dapd-nachrichtenagentur-gmbh-teil-1

Die Argumentation wie sie von Medienunternehmen wie z.B. der dapd nachrichten GmbH zur Rechtfertigung der flächendeckenden Internetüberwachung und der das Land überrollenden Abmahnwelle gebraucht werden, sind teilweise abstrus. 

So schreibt etwa Rainer Höhling, Stellvertreter des Chefredakteurs der dapd nachrichten GmbH bezüglich der nicht autorisierten Übernahme eines Fotos mit einem rauchenden Vulkan durch den angeschriebenen Herrn Uhle:

Von: "Höhling Rainer" ...

Datum: Donnerstag, 11. August 2011 10:28

An: ... 

Cc: ...

Betreff: AW: Urheberrechtsverletzung Az.: XQ1110488

Sehr geehrter Herr Uhle,

selbstverständlich dürfen Sie sich in dieser Angelegenheit beraten lassen. Das wird im Ergebnis aber nichts an dem Fakt ändern, dass Sie ein AP-Foto unbefugt verwendet haben und dapd für diese unbefugte Verwendung Schadenersatz fordert. Es ist für uns nur von untergeordnetem Interesse, auf welchem Weg Sie an das Bild gelangt sind. Tatsache ist, dass Ihnen seitens des Rechteinhabers dapd keine Erlaubnis für die Verwendung des Bildes vorlag.

Das Internet galt bei Interessenten lange Zeit als Freiraum für den unentgeltlichen Bezug von Texten und Bildern. Dabei war die Nutzung fremder Texte auch im Internet von Anfang an an Lizenzen der Inhaber der Urheberrechte gebunden. Die konnten ihre Rechte aber mangels der erforderlichen technischen Voraussetzungen nicht durchsetzen. Das hat sich in jüngster Zeit geändert. Neben dapd sind nunmehr auch die Nachrichtenagenturen AFP und sid sowie zwei oder drei große deutsche Zeitungsverlage dabei, ihre Urheberrechte im Internet wahr zu nehmen. Weitere Inhaber von Rechten an Texten und Bildern werden hinzukommen. Damit werden vermutlich weitere "illegale Nutzer" von Texten und Bildern in nächster Zeit zu Schadenersatz aufgefordert.

Ich hatte schon den Versuch unternommen, Ihnen zu erläutern, dass der Betrieb einer Nachrichtenagentur mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden ist. Selbstverständlich wollen der indonesische Fotograf Binsar Bakkara und die vielen tausend anderen für AP und dapd weltweit tätigen Reporter, Korrespondenten, Redakteure, Fotografen und freien Mitarbeiter ihre Leistungen honoriert haben. Da kann es nicht angehen, dass sich Interessenten an den im Internet frei zugänglichen Produkten unengeltlich bedienen, um ihre Webseiten zu schmücken, sich aber keine Gedanken darüber zu machen scheinen, dass diese Produkte ja irgend jemand gehören müssten.

Mit freundlichem Gruß

Rainer Höhling

Stellvertreter des Chefredakteurs

dapd nachrichten GmbH

Reinhardtstraße 52 - 10117 Berlin

Herr Höhling wendet hier einen argumentativen Trick an. Indirekt behauptet er, Binsar Bakkara der Fotograf des rauchenden Vulkans und die dapd nachrichten GmbH hätten einen wirtschaftlichen Schaden davon, wenn eine Privatperson wie Herr Uhle ungenehmigt ein von der dapd nachrichten GmbH veröffentlichtes Foto eines rauchenden Vulkans auf seine private Internetseite stellt. 

Dies ist natürlich mehr oder weniger unsinnig, denn keine normale Privatperson würde bei der dapd nachrichten GmbH für 300 € ein Foto mit einem rauchenden Vulkan kaufen. Würde man der Argumentation von Rainer Höhling, Stellvertreter des Chefredakteurs der dapd nachrichten GmbH folgen, dann gäbe es bei der  dapd nachrichten GmbH so wie bei Amazon schon längst einen Onlineshop mit Auspreisung, wo man solche Agenturfotos direkt einkaufen könnte.

Statt dessen gibt es nur ein Einkaufsfeld in das Privatpersonen keinen Zugang erhalten.

http://www.ddpimages.com/webgate/index.php?UURL=83d5e6f0bef358ee2cce0285795c7ca1&SEARCHSHOWTAB=1&TABLIGHTBOX=RESULT&TABNAV=SEARCH

Wenn aber Privatpersonen keinen Zugang erhalten, so ist ein Verkauf an Privatpersonen auch nicht beabsichtigt. Mithin wendet sich das Angebot also an professionelle Bildnutzer.

In jedem Mediamarkt kann man heutzutage komplette Videos, zwischen 3 und 25 € kaufen. Wieso sollte dann eine Privatperson ohne Gewinninteresse ein Foto mit einem rauchenden Vulkan für 300,00 € bei der dapd nachrichten GmbH erwerben.

Der indonesische Fotograf Binsar Bakkara, von dem Rainer Höhling, Stellvertreter des Chefredakteurs der dapd nachrichten GmbH mit mitleidserheischender Stimme schreibt:

... Selbstverständlich wollen der indonesische Fotograf Binsar Bakkara und die vielen tausend anderen für AP und dapd weltweit tätigen Reporter, Korrespondenten, Redakteure, Fotografen und freien Mitarbeiter ihre Leistungen honoriert haben. 

bekommt sein Geld auf Grund einer Kalkulation der dapd nachrichten GmbH, die sich auf Großabnehmer bezieht, nicht aber aufgrund der Abmahnwelle, mit der die dapd nachrichten GmbH derzeit das Land überrollt.

Insider wissen im übrigen, mit welchen Hungerlöhnen die großen Nachrichtenagenturen, die für sie tätigen Berichterstattern aus den Krisengebieten abspeisen (ZDF 28.02.2012). 

Zu hungern scheint man in den oberen Etagen der dapd nachrichten GmbH ganz sicher nicht - im Gegensatz zu vielen Menschen in Afrika - wie die folgende hauseigene dapd Meldung zeigt:

http://www.dapd.de/de/presse/pressemitteilungen/PM_12-01-24_Umsatz.html

Das Geschäft der dapd brummt und die Bundesregierung hat nichts besseres zu tun, als unsere Steuergelder an dieses Unternehmen zu verschleudern. 

http://www.sueddeutsche.de/medien/nachrichtenagentur-dapd-angriff-durch-expansion-1.1268308

"Martin Vorderwülbecke möchte einmal in den Himmel kommen", wir gönnen ihm diese Aussicht von ganzen Herzen.

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern. Das rigide und hoffnungslos überholte deutsche Urheberrecht führt zu einer massiven Gefährdung unserer Gesellschaft.

http://www.heise.de/artikel-archiv/ct/2010/1/154/@00000@/ct.10.01.154-157.pdf

http://www.taz.de/!75590/

Bei solch närrischen Treiben - den die Bundesregierung wesentlich mit zu verantworten hat - muss man schon staunen, dass wenigstens Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei klarem Verstand bleibt, wenngleich sie als Vertreterin der Wirtschaftspartei FDP wohl auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen muss.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerin-will-gegen-Abmahnunwesen-und-Datensammler-vorgehen-1368166.html

Die meiste Zeit des Jahres scheint der deutsche Gesetzgeber jedoch zu schlafen und so tummeln sich zwielichtige Rechtsanwälte und Rechtsanwaltssyndikate unter dem Deckmantel des Gesetzes im Internet, um vermeintliche Rechtsverstöße abzumahnen und die dicke Kohle zu machen.

Es gibt auch löbliche Ausnahmen, nicht jeder Anwalt ist ein Schuft - und das ist auch gut so.

http://www.wekwerth.de/news/wp-content/uploads/2010/12/lg_hamburg_308o171-10.pdf

Wo aber Gefahr ist, wächst

Das Rettende auch.

Zum Glück ist Friedrich Hölderlin schon über 70 Jahre lang tot, sonst dürften wir diese Zeilen "bei Meidung eines Ordnungsgeldes von 5,00 € bis 250.000,00 €, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten", hier nicht wiedergeben, wie uns ein absurdes Urteil aus dem Landgericht München I beweist. 

LG München I - 8. September 2011 - 7 O 8226/11

Permalink: http://openjur.de/u/254522.html

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht dezent von 700.000 "Anwaltsschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen" mit denen derzeit Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland jährlich durch Rechtsanwälte und Anwaltssyndikate terrorisiert und abgezockt werden. Die deutsche Gerichtsbarkeit als willfähriger Staathalter von Interessen von Teilen der Rechtsanwaltschaft hat die bisherige schlimme Entwicklung mit zu verantworten. Nun will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger etwas dagegen tun. Höchste Zeit dafür wäre es, denn inzwischen ist das Vertrauen in den "Rechtsstaat" bei vielen von gierigen Anwälten geschädigten Internetnutzern auf Null gesunken. Allerdings wird Frau Leutheusser-Schnarrenberger nur kosmetische Reformen einleiten. An die Wurzel des Übels wird sie nicht gehen, denn dass hieße ja die typische FDP-Wählerschaft, für die das ungehindert Geld verdienen Lebenszweck ist, vor den Kopf zu stoßen. Von daher ist aus dieser Ecke nichts konstruktives zu erwarten und jede Wählerstimme an die FDP eine verschwendete Stimme.

Immerhin, das Thema partizipativer Netzpolitik ist inzwischen bei den Grünen - der Protestpartei der 90-er Jahre des vorigen Jahrhunderts - angekommen, wenngleich diese in ihrem Bemühen um Stromlinienförmigkeit und politischen Anschluss an die CDU als innovative Partei kaum noch wahrnehmbar ist.

http://www.zeit.de/digital/internet/2011-11/gruene-netzpolitik-urheberrecht/seite-2

Nun darf man allerdings der Partei "Bündnis 90 Die Grünen" nicht alles glauben, was sie verkündet. Für den Ausstieg aus der Atomenergie, der ideologischen Klammer der Partei, sind die Grünen auch bereit, die Bürgerrechte an den Teufel oder die CDU zu verkaufen. Wer Informationsfreiheit will, sollte auch Informationsfreiheit wählen. Im Moment ist unter diesem Gesichtspunkt die Piratenpartei Deutschland die einzig wählbare Alternative.

Bis nun die Weichen im Deutschen Bundestag in Richtung Informationsfreiheit umgestellt sind und auch der letzte trottelige CDU-Bundestagsabgeordnete festgestellt hat, dass man Geld nicht essen kann und das Profitinteresse der Medienindustrie - so wie etwa der Agence France-Presse GmbH - nicht das Maß aller Dinge ist, wird wohl noch ein wenig Wasser die Spree hinunterfließen.

Bis dahin heißt es, den Geldeintreibern der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Hamburg widerstehen.

Es gibt viel zu tun! Packen wir es an... .

Das Hamburger Geschäft mit der Angst scheint zu florieren, die Leute kuschen oder werden von der KSP verklagt. Die Richter - in Hamburg - segnen ab, was die KSP vorlegt, die Brieftaschen der Betroffenen leeren sich, die Brieftaschen bei der KSP werden immer dicker. Von der Nordsee weht ein eisiger Wind über ganz Deutschland. Diesen zu stoppen muss unsere vornehmste Aufgabe sein. Wie das gelingen kann, zeigt Ihnen die hier dargebotenen Präsentation im Detail. Vereinfacht gesagt: Ordentlich Sand in das KSP-Getriebe schmeißen, bis sich die KSP-Walze festfährt und aus Kostengründen geschlossen wird. Es gibt viel zu tun! Packen wir es an... .

Ablauf der Auseinandersetzung mit der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Naive Menschen könnten glauben, die vermutlich tatsächlichen Urheber der betreffenden Texte, so z.B. Gesche Duvernet (Kürzel gt), Katrin Schüler, Oliver Junker (Kürzel ju), Torsten Hilscher (Kürzel: til - für dapd) oder Volker Bargenda (dpa) wären an dieser obskuren Hamburger Gelddruckmaschine beteiligt. Doch dies dürfte wohl ein Irrglauben sein.

Tatsächlich ist es so, dass die meisten Journalisten für wenig Geld schuften gehen müssen, wollen sie nicht gänzlich auf Einkommen verzichten. Den großen Reibach machen marktbeherrschende Medienunternehmen wie AFP und dapd. Wenn es dann darum geht, Schadensersatzforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung geltend zu machen, dann berufen sich diese merkwürdigen Gesellschaften plötzlich auf das Prinzip der sogenannten Lizenzanalogie und beziehen sich dabei auf Empfehlungen des Deutschen Journalisten-Verband - Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten - DJV.

Siehe hierzu:

http://www.djv.de/fileadmin/user_upload/Freiendateien/Freie-Honorare/DJVWissen2_2012_web.pdf

Das ist der deutsche "Rechtsstaat" nach dem Strickmusterbogen von CDU und FDP, vor dem uns unsere Eltern immer gewarnt haben. Da kann man nur hoffen, dass die Piratenpartei den Altparteien CDU und FDP und das Landgericht Berlin der Hybris der KSP einen ordentlichen Dämpfer verpasst. Am Amtsgericht Hamburg ist leider nichts zu erhoffen, eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als das am Amtsgericht Hamburg das Augenmaß und die Vernunft obsiegt.

Der Ablauf der Auseinandersetzung der AFP, dapd, dpa, Tagesspiegel GmbH und sonstiger merkwürdiger  Gesellschaften gegen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist dabei weitestgehend klar. Gesellschaften wie die AFP, dapd, dpa oder die Tagesspiegel GmbH lassen das Internet ständig durchschnüffeln, in der Hoffnung, angebliche Urheberrechtsverletzer zu finden, um diese dann über die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in die Mangel zu nehmen und Geld abzuknöpfen. Und wenn dabei der Rechtsfrieden in Deutschland erheblich gestört wird, wen kümmert`s. Her mit der Kohle, sonst knallt´s, so wahr das Amtsgericht Hamburg dabei helfe.

Und so produzieren KSP-Anwälte in Großserie Zahlungsaufforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen und - so die zur Zahlung Aufgeforderten sich den Forderungen der KSP nicht unterwerfen - Klagen, die mittels des obskuren "fliegendem Gerichtsstand" am Haus- und Hofgericht der KSP, dem Amtsgericht Hamburg, platziert werden. Die KSP-Anwälte verwenden dafür Standardtexte, die sie im Laufe der Zeit im Anpassungsprozess an die Bedürfnisse am Amtsgericht Hamburg erarbeitet haben. Viel Kreativität ist dafür nicht notwendig, denn die Großwetterlage am Amtsgericht Hamburg steht unter dem Motto: "CDU - mit uns zurück in die Steinzeit".

Die jeweils leicht modifizierten Klageschriften der KSP-Anwälte dürften in der Regel einen Seitenumfang von 8 bis 10 Seiten haben.

Der chronologische Ablauf ist in der Regel wie folgt:

1. Überwachung des Internets durch die "Lernhaus GmbH". 

Die "Lernhaus GmbH" übernimmt eine "Trefferdokumentation" bei der von ihr durchgeführten Überwachung des Internets. Die Lernhaus GmbH erhält dafür 95,00 € (erster bis dritter Treffer) Pauschal.

2. Forderung der Agence France-Presse GmbH, der dapd nachrichtenagentur GmbH oder eines anderen auf Profitmaximierung bedachten Medienunternehmens wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung, vorgetragen durch die Rechtsanwälte Dr. Röhnelt oder Dr. Richter von der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Hamburg.

Die KSP-Anwälte teilen dabei dem Angeschriebenen regelmäßig nicht mit, um welche Texte es sich konkret handeln soll. Warum auch, die Sache landet sowie später in aller Regel beim 500 Meter entfernten Haus- und  Hofgericht der KSP, dem Amtsgericht Hamburg und die dortigen Richter und deren juristische Gewohnheiten sind den KSP-Anwälten bestens bekannt. 

Die KSP forderte im Jahr 2011 als angeblichen "Schadensersatz" folgenden Pauschalbetrag je Anzahl der Textzeichen:

< 1000 Zeichen je Text EUR 150,00

> 1000 Zeichen je Text EUR 300,00

Anfang 2012 erhöht die KSP ihre Forderung für die selbe Anzahl von Textzeichen:

< 1000 Zeichen je Text EUR 200,00

> 1000 Zeichen je Text EUR 300,00

Für einen Text mit weniger als 1000 Zeichen bedeutet dies eine Preissteigerung von 25 Prozent innerhalb weniger Monate. Logisch ist das nicht zu begründen. Wohl aber damit, dass die befassten Richter am Amtsgericht Hamburg die Forderungen der KSP in aller Regel absegnen. 

Das Landgericht Hamburg scheint - nach unserem aktuellen Wissenstand noch nicht damit befasst gewesen zu sein - offenbar knickten die Beklagten angesichts der Betonstarre am Amtsgericht Hamburg bisher alle ein. Dies kann sich aber ändern, der Widerstand gegen das KSP-freundliche "Hamburger Modell" beginnt sich zu organisieren.

Im Juni 2012 verwendet die KSP offenbar eine neue "Gebührentabelle".

Namens der Tagesspiegel GmbH trägt KSP-Anwalt Peter Richter - Herr Richter, was spricht er - ein neues Gebührenmodell vor:

< 750 Zeichen je Text EUR 150,00

> 750 Zeichen je Text EUR 250,00

> 2000 Zeichen je Text EUR 350,00

Namens der Nachrichtenagentur dpa trägt KSP-Anwalt Richter in einer Forderung vom 04.09.2012 das gleiche Gebührenmodell vor. Überdies fordert Rechtsanwalt Richter auch noch Zinsen in Höhe von 40,31 €. Eine Begründung für die Zinsforderung spart sich der werte Herr Richter, grad wie ein Schlachter dem Vieh die Begründung erspart, warum es heute geschlachtet werden soll.

Wie kommt man nun bei der KSP und den hinter ihr agierenden Nachrichtenagenturen AFP, dapd und dpa auf die abenteuerlich anmutenden Preisausschilderungen von 150, 250 oder 350 € für einfache Nachrichtenmeldungen?

< 750 Zeichen je Text EUR 150,00

> 750 Zeichen je Text EUR 250,00

> 2000 Zeichen je Text EUR 350,00

Die KSP-Anwälte tragen dazu in ihren "Schadensersatzforderungen" an die von ihnen Verfolgten gebetsmühlenartig vor:

"Für die unberechtigte Nutzung schulden Sie unserer Mandantin Schadensersatz. Auf der Basis einer Lizenzanalogie kann dasjenige verlangt werden, was zwischen Ihnen und unserer Mandantin bei Kenntnis aller Umstände für eine rechtmäßige Nutzung des Textes als Lizenzgebühr verlangt worden wäre. Für die von Ihnen genutzten Texte ist auf Basis der Vergütungsregelung des Deutschen Journalisten-Verbandes (www.djv.de) eine hypothetische Lizenzgebühr als Schadensersatz anzusetzen, die Schadensersatzansprüche unserer Mandantin berechnen sich wie folgt: 

..."

Rechtsanwalt Dr. Richter, Schreiben an Peter Thiel vom 01.11.2010

Rechtsanwalt Dr. Richter und die anderen KSP-Anwälte, die diese Standardargumentation verwenden, haben offenbar große Mühe mit der Logik. Die Vergütungsregelung des Deutschen Journalisten-Verbandes steht in keinem kausalen Zusammenhang mit dem Marktwert eines Textes, grad so wie der Lohn den eine Näherin in China für das Nähen eines Hemdes erhält, in keinem kausalen Zusammenhang mit dem Preis steht, der in einem Kaufhaus in Deutschland für das Hemd verlangt wird. Hier steigt der Preis von China bis auf den Verkaufstisch in Deutschland. Und umgekehrt fallen in anderen Konstellationen die Preise. Dem Sänger, der in den USA einen Hit produziert, sind dafür womöglich 10.000 € Kosten entstanden. Er verkauft den Hit 100.000 mal zu je 5 €. Der Endpreis seines Hits kostet dem Verbraucher also ein zwanzigtausendstel dessen, was dem Sänger die Produktion gekostet hat. Bedenkt man, dass die tagesaktuellen Texte der Nachrichtenagenturen AFP, dapd und dpa am Tag des Erscheinens bereits ein vielfaches der Kosten eingespielt haben, die der zuarbeitende Journalist dafür erhalten hat, wird klar, dass eine Orientierung an den Vergütungsregelungen des Deutschen Journalisten-Verbandes völliger Unsinn ist und nur der Bereicherung von AFP, dapd, dpa und KSP dienen soll.

3. Streitwert

Wenn die KSP mit ihrer jeweiligen "Schadensersatzforderung" unter einem Streitwert von 600 € bleibt, hat die KSP schon so gut wie gewonnen, denn unterhalb eines Streitwertes von 600,00 € ist immer das Amtsgericht zuständig und eine Berufung gegen die dort ergangenen Urteile sind von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Lediglich das Bundesverfassungsgericht kann dann noch mit der Verfassungsbeschwerde angerufen werden, bei einer Erfolgsquote von 1,5 Prozent aber eine faktisch hoffnungslose Sache.

http://de.wikipedia.org/wiki/Streitwert

Dies dürfte zwar verfassungswidrig sein, doch wen interessiert das schon, in dieser vom Kapital und dessen politischen Handlangern beherrschten Republik.

Zahlt der von der KSP Angeschriebene nicht, zerrt die KSP über das totalitäre Konstrukt eines "fliegenden Gerichtsstandes" regelmäßig alle Verfahren an das Amtsgericht Hamburg, dessen KSP-freundliche konservative und rigide Rechtsprechung hinlänglich bekannt ist.

4. Widerspruch gegen die von der KSP vorgetragene Forderung. Alternativ dazu kann man auch die Schreiben der KSP ignorieren, was allerdings in der Regel nicht dazu führen dürfte, dass die KSP-Anwälte ihre penetranten Annäherungsversuche einstellen.

Ob man als Betroffener einen Anwalt hinzuzieht, ist letztlich eine Frage der Kosten. Bei einer Forderung der KSP von 300 € + 150 €, dürfte der hinzugezogene Anwalt dem Schinken ähneln, den man nach der Wurst wirft. Der Anwalt wäre also womöglich teuerer als die ganze KSP-Forderung.

Wenn man nicht ganz auf den Kopf gefallene ist, kann man den ganzen Vorgang bis hin zu einer eventuellen Verhandlung am Amtsgericht auch ohne Anwalt führen. Nützliche Tipps wie man es machen kann, finden Sie hier. Der Nachteil der Nichtbeteiligung eines Anwaltes liegt lediglich darin, dass im Fall eines eigenen Sieges die KSP nicht mit den Kosten des Anwaltes belastet wird, während umgekehrt, die im Fall ihres Sieges der unterlegenen Partei auch noch die ganzen Anwaltskosten aufbrummt. Dies ist ein struktureller Mangel im deutschen Recht. Wer sich allein vor Gericht vertritt, wird vom Staat tendenziell benachteiligt.

5. Je nach Lust und Laune Verhandlung mit den Rechtsanwälten Christine Friedrich, Tobias Röhnelt Peter C. Richter, Dagmar Zischke oder einer Frau Sabine Heinlein von der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nach dem Prinzip eines außerfriesischen Basars. Gibst Du mir was ich will, geb ich KSP Dir Ratenzahlung. Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt, so wahr mir die Richterschaft am Amtsgericht Hamburg helfe.

"Forderungsangelegenheit Agence France-Presse GmbH

Einmaliges Ratenzahlungsangebot

Sehr geehrter Herr ...

leider haben Sie unsere vorangegangenen Schreiben nicht zum Anlass genommen, die berechtigte Forderung unserer Mandantin auszugleichen. (Anmerkung Peter Thiel: ein fieser Taschenspielertrick, ob berechtigt oder nicht bestimmt nicht Rechtsanwalt Dr. Richter von der KSP, sondern das Gericht)

Für den Fall das Ihnen ein Ausgleich der Gesamtforderung nicht sofort in einer Summe möglich ist, bieten wir Ihnen an, die offen stehende Forderung in Höhe von derzeit EUR 1.131,61 mit monatlichen Ratenzahlungen zum Ausgleich zu bringen.

Dem Eingang der ersten Rate in Höhe von EUR 378,00 sehen wir bis spätestens zum 

06.02.2012

auf unserem Konto entgegen.

In übrigen ist es von Vorteil, der KSP nachdrücklich aufzuzeigen, dass man in einer schwierigen finanziellen Situation ist, also im Monat weniger als 1.029,99 € zur Verfügung hat (Pfändungsfreigrenze). Dieser Fall tritt auch bei höheren Einkommen ein, wenn der Schuldner für Kinder unterhaltspflichtig ist.

Pfändungsfreigrenzen - http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/broschueren_fuer_warenkorb/DE/Pfaendungsfreigrenzen_fuer_Arbeitseinkommen_2011.pdf?__blob=publicationFile

Pfändungsschutzkonto - http://www.bmj.de/DE/Recht/Rechtspflege/ZwangsvollstreckungZwangsversteigerung/PKonto/_node.html

Die KSP wird dann vermutlich auf eine Klage verzichten, da sie ja nicht daran interessiert ist, "Rechtsverletzungen" zu ahnden, sondern Profit zu machen. Da würde sich die KSP in das eigene Bein schießen, wenn sie Geld und Zeit in die Verfolgung mittelloser Personen investieren würde. 

In der Regel dürfte es die KSP dann mit der Drohkulisse eines Mahnbescheides auf sich beruhen lassen und sich der Verfolgung lukrativ erscheinender Fälle widmen. 

6. Mittellosigkeit des Betroffenen

Ist der von einer KSP-Forderung Betroffene mittellos, liegt also unterhalb des pfändungsfreien Betrages, hält das die KSP nicht davon ab ihre Mahnbriefe zu versenden (in der Regel dürften es drei Versuche sein). Einige von der KSP Eingeschüchterte zahlen nämlich trotz ihrer Mittellosigkeit, was ihre ohnehin prekäre finanzielle Lage weiter verschlechtert. Dabei wäre dies nicht notwendig, denn in der Regel stellt die KSP ihre Bemühungen ein, wenn sie merkt, dass bei dem von einer KSP-Forderung Betroffenen vermutlich kein Geld zu holen ist. So sind also Bezieher von Hartz-4 Leistungen des Jobcenters mehr oder weniger sicher. Von denen würde die KSP selbst bei einer erfolgreichen Klage kein Geld bekommen. Daher als Hartz-4 Bezieher einfach den Bewilligungsbescheid des Jobcenters an die KSP senden, dann dürfte die Sache erledigt sein. Auch ein Eintrag in der Schufa oder eine laufende Insolvenz dürfte vorteilhaft sein und dazu führen, dass die KSP ihre Bemühungen zum Geldeintreiben auf Mahnbriefe zu beschränken und es nicht auf eine Klage ankommen zu lassen, weil dies der KSP lediglich Kosten verursacht und der KSP-Laden über kurz oder lang pleite ginge, wenn er sich massenweise in aussichtlose Vollstreckungsversuche verheddern würde.

Leider haben aber nicht alle Menschen das Glück, Hartz-4 Empfänger zu sein, bei der Schufa gemeldet oder sich in Insolvenz zu befinden. Bei diesen bedauernswerten Leistungsträgern bohrt die KSP dann penetrant nach und wird in aller Regel auch klagen, das Wohlwollen der zuständigen Richter am Amtsgericht Hamburg dürfte der KSP dabei sicher sein. 

7. Falls die KSP ihre penetranten Bemühungen zum Geldeintreiben nicht einstellt, folgt seitens der KSP in aller Regel die Beantragung eines Mahnbescheids beim Mahngericht am Sitz des Fordernden, also z.B. bei der in Berlin ansässigen Nachrichtenagentur AFP und dapd am Amtsgericht Wedding und bei der in Hamburg ansässigen Nachrichtenagentur dpa am Amtsgericht Hamburg. Hier wird seitens der KSP dann auch erstmalig eine genauere Angabe darüber gemacht, um was für einen Text es sich handeln soll und wo dieser im Internet zu finden gewesen sei. Vorher schweigt sich die KSP zu dieser Frage aus. Vermutlich weil alle vorausgehenden Handlungen der KSP mehr oder weniger automatisiert abgewickelt werden. Fließbandarbeit erhöht bekanntlich den Profit, das gilt auch für die KSP. In aller Regel lassen sich die von der KSP Verfolgten schon mit den ersten - offenbar halbautomatisiert angefertigten - KSP-Schreiben einschüchtern und zur Zahlung des geforderten Betrages bewegen. Wäre die Gelddruckmaschine nicht schon vor längerer Zeit erfunden worden, so könnte man meinen, diese wäre bei der KSP erfunden worden.

8. Zustellung eines Mahnbescheides durch das von der KSP in Anspruch genommene Mahngericht wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung, veranlasst durch den angeblichen Urheber oder Nutzungsinhaber, dpa, dapd, AFP und wie sie sonst so alle heißen, vertreten durch die Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

9. Zahlung des geforderten Betrages oder Nichtzahlung des geforderten Betrages.

10. Falls Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt, möglicherweise Rückzug der KSP oder aber Klage der KSP im Namen ihrer Auftraggeber (AFP, dapd, dpa, ...), verbunden mit deren Antrag beim zuständigen Mahngericht, das Verfahren an das Haus- und Hofgericht der KSP, das 500 Meter entfernte Amtsgericht Hamburg abzugeben.

Bei eingelegten Widerspruch gegen den Mahnbescheid soll die Geschäftsstelle des Gerichts, an das die Streitsache abgegeben wird, dem Antragsteller (KSP im Namen ihrer Auftraggeber AFP, dapd, dpa, ...) gemäß § 697 ZPO unverzüglich aufgeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen. Die Klageschrift würde dann dem Antragsgegner und nunmehr Beklagten vom Gericht zugestellt werden. 

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__696.html

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__697.html

Erhält der Antragsgegner innerhalb von vier Wochen nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid keine Klage durch das Gericht zugestellt, so ist davon auszugehen, dass der Antragsteller (KSP) auf die Einleitung des streitigen Verfahrens verzichtet. In diesem Fall kann man davon ausgehen, dass die KSP-Anwälte, die bis hierher noch hofften, mittels ihrer auf Einschüchterung abzielenden Schreiben und dem nachfolgenden Mahnbescheid, leichte Beute bei den von der KSP mit Geldforderung Bedrohten zu machen, die Erfolgsaussicht ihrer Forderung vor Gericht als gering oder unsicher einschätzen. In einem solchen Fall kann es sinnvoll sein, wenn der Antragsgegner gegen die KSP eine Strafanzeige wegen Nötigung einreicht, denn wenn die Forderung der KSP berechtigt gewesen wäre, hätte sie ja vermutlich Klage eingereicht. 

Die zuständige Staatsanwaltschaft muss die Strafanzeige prüfen und bei Vorliegen hinreichender Verdachtsgründe Anklage vor dem zuständigen Strafgericht erheben. Rechtsanwälte als "Organe der Rechtspflege" unterliegen hier nach 240 § StGB einen verschärften Strafrahmen.

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__240.html

Vermutlich wird die Staatsanwaltschaft Ihre Strafanzeige routinemäßig zurückweisen, dass sollte Sie aber nicht daran hindern, das zu tun, was notwendig erscheint, denn wie sagte schon Martin Luther auf dem Reichstag zu Worms:

„[Da] … mein Gewissen in den Worten Gottes gefangen ist, ich kann und will nichts widerrufen, weil es gefährlich und unmöglich ist, etwas gegen das Gewissen zu tun. Gott helfe mir. Amen.“

http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Luther

Die Folgen der aufrechten Haltung Luthers sind bekannt, die Reformation begann, in deren Folge der Papst und die katholischen Kirche enorme Machtverluste hinnehmen mussten. Nicht anders ist es heute, wo profitgierige Kartelle versuchen, die Menschen auszupressen. Doch wer den Wind sät, wird den Sturm ernten. Die Arroganz der Macht hat letztlich immer zu ihrem Verfall geführt.

Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschluß der Ermittlungen die Einstellung des Verfahrens, kann binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft eingereicht werden, dies wäre im Fall der Staatsanwaltschaft Hamburg die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg. 

http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__171.html

Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muß von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. 

http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__172.html

11. Falls das von der KSP angerufene Mahngericht dem üblichen Abgabeantrag der KSP an das Amtsgericht Hamburg entspricht, bzw. das von der KSP angerufene Amtsgericht Hamburg sich in der Folge für zuständig erklärt, sollte der Beklagte dagegen Beschwerde einlegen. Bei erfolgreicher Beschwerde geht das Verfahren an das Amtsgericht am Standort des Beklagten oder am Standort des Klägers. Kläger ist nicht die KSP, sondern deren Auftraggeber (AFP, dapd, ...). 

Gerichtsstand für die Nachrichtenagenturen AFP und dapd ist in Berlin das Amtsgericht Charlottenburg, denn geldgierige Nachrichtenagenturen haben in aller Regel ihr Quartier in Berlin.

Denkbar wäre auch, den Gerichtsstand am Wohnort des Beklagten zu bestimmen, denn dort wurde vom Beklagten die Handlung einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ausgeführt. Bei einem Wohnort des Beklagten in München wäre dann als Gerichtsstand München zu bestimmen. Das wäre in Bezug auf die KSP nicht schlecht, denn dann müssten die KSP-Anwälte aus Hamburg zum Gerichtstermin nach München fahren und hätten somit weniger Zeit, andere Bürgerinnen und Bürger mit Klagen zu überziehen.

Ein Gerichtstand in Hamburg ist nur dann hinnehmbar, wenn der Beklagte selber in Hamburg und Umgebung wohnt und sich mit dem Gerichtsstand Hamburg lange Anfahrtswege nach Berlin ersparen würde.

12. Falls das von der KSP angerufene Gericht den Antrag des Beklagten auf Abgabe des Verfahrens an das Gericht am Wohnort des Beklagten oder den Sitz der Kläger ablehnt, sollte dagegen Beschwerde eingelegt werden.

13. Falls keine Beschwerde gegen die Bestimmung von Hamburg als Gerichtsstand eingelegt wird, geht die Sache an das Amtsgericht Hamburg. Dort warten die Richter der Abteilung für Handelssachen schon auf neues Futter in mundgerechter Form dargereicht durch die KSP-Anwaltschaft.

Richter Führer - als Richter am Landgericht abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg

Richter Lohmann - Amtsgericht Hamburg

Richterin Forch - Amtsgericht Hamburg

Haribo macht Kinder froh und die Richter ebenso. Schupp die Wupp, eh es sich versieht, ist das arme Haribobärchen am Amtsgericht Hamburg verspeist, da hilft kein Ausreißen. Wat mut, dat mut. In Hamburg gibt`s kein Erbarmen mit den Armen. Hier wird zermahlen, was in den Fleischwolf kommt.

Der Weg von der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum Amtsgericht Hamburg ist denkbar kurz, nur 500 Meter. Die KSP ist mit dem Gericht sozusagen Nachbar und wie man weiß, entsteht aus langjähriger Nachbarschaft oft ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Dies wird hier wohl nicht der Fall sein, denn wenn die KSP-Klagen alle bei den Richtern Führer und Richter Lohmann landen, wo sollten die beiden bei der immensen Arbeitsbelastung dann noch die Kraft haben anderes zu tun, als Urteile auszudrucken und nach Feierabend erschöpft vor dem Fernseher einzuschlafen. Wie man weiß, führt eine hohe Arbeitsbelastung nicht nur bei Richtern zu Unzufriedenheit, Krankheit oder Frühberentung. Oder man findet als ausgelaugter Staatsbeamter Wege eine hohe Arbeitsbelastung zu mindern. So etwa in dem man das Durchlauftempo oder den Grad der automatisierten Abfertigung bei der Bearbeitung der Klagen erhöht. Das Prinzip ist aus der Automobilproduktion hinlänglich bekannt.

Die Klageschriften der KSP sind den am Amtsgericht Hamburg zuständigen Richtern im Grundsatz hinlänglich bekannt, grad so wie der Betriebspförtner weiß, wer jeden Morgen zur Arbeit kommt. Da muss man kaum noch hingucken, unter 600 € ist ja auch die Berufung am Landgericht abgeschnitten, was will man mehr. Ruhe ist des Bürgers erste Pflicht und ansonsten Klappe halten, sonst folgt Klage und Strafanzeige wegen Störung der öffentlichen Ordnung. Ein paar Staatsanwälte und Richter werden sich in Hamburg sicher finden, die renitente Querulanten zu Erziehungszwecken in den Knast oder die Hamburger Psychiatrie verfrachten. Das hat in Hamburg ja schon beim Führer gut geklappt - http://de.wikipedia.org/wiki/Curt_Rothenberger. Warum sollte das heute anders sein.

14. Richter am Amtsgericht Hamburg Dr. Lohmann behauptet in seinem Urteil - 35a C 40/12 - vom 19.04.2012 dieses wäre ein "Urteil im Namen des Volkes". Das ist natürlich völliger Quark, denn weder hat das Volk Kenntnis von diesem Urteil erlangt, noch wurden Richter Lohmann vom Volk autorisiert, Urteile zu sprechen. Nicht einmal der Bundespräsident wird in der Bundesrepublik Deutschland vom Volk gewählt oder bestimmt. Und ein Bundespräsident, der sich nicht dem Verdacht aussetzen will, er hätte Ambitionen Diktator zu werden, wird sich hüten, seine Weihnachtsansprache oder ähnliche erbauliche Reden im Namen des Volkes halten zu wollen. Anders dagegen am Amtsgericht Hamburg. Hier bildet sich offenbar schon ein simpler Amtsrichter ein, er würde Urteile im Namen des Volkes sprechen. Andere Leute hören Stimmen, Richter Lohmann glaubt, er urteilt im Namen des Volkes, wo ist da der Unterschied? Doch wohl nur darin, dass der eine glaubt, er besäße Vollmacht des Volkes und man die anderen in die Psychiatrie einsperrt.

Etwas klüger als Richter am Amtsgericht Dr. Lohmann scheint Richter am Landgericht - abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg - Führer zu sein. Vielleicht liegt das daran, das Richter Führer nicht promoviert hat und über mehr Bodenhaftung verfügt als Richter Lohmann. In seinem Urteil betreffend den von der dapd Beklagten Peter Thiel - 36a C 84/12 - vom 13.03.2012 schreibt Richter Führer nur schlicht "Urteil". Das Urteil des Herrn Führer indes scheint eine Katastrophe für die Informationsfreiheit in Deutschland zu sein. Dazu an anderer Stelle mehr.

15. Am liebsten verhandelt man als deutscher Richter mit sich allein, da kann man wenigstens ungeniert in der Nase bohren und Blähungen in den Gerichtsaal ablassen, ohne dass gleich jemand schimpft. Zivilprozessordnung § 495a macht es möglich.

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__495a.html

Bei einem Streitwert unter 600,00 € sehr praktisch für die müde Richterschaft auch der § 313a. Da darf man als Richter in seinem "Urteil" den "Tatbestand" weglassen, weil es es ja keinen Richter der Berufungsinstanz gibt, der sich für diesen interessieren könnte. 

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__313a.html

16. Zieht das Amtsgericht Hamburg trotz fehlender örtlicher Zuständigkeit das Verfahren mittels des Konstrukt eines "fliegenden Gerichtsstandes" an sich und entscheidet in der Sache, kann bei einem Streitwert über 600,00 € Berufung bei dem Landgericht Hamburg eingelegt werden. Hier wäre dann auch die in der Regel fehlende örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichtes Hamburg zu rügen.

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__511.html

17. Lässt das Gericht (am Amtsgericht Hamburg also Richter Führer - als Richter am Landgericht abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg, Richter Lohmann und Richterin Forch) bei einem Streitwert unter 600,00 € keine Berufung zu, kann Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erhoben werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__321a.html

18. Kommt das Gericht der Anhörungsrüge nicht nach, so sollte Verfassungsbeschwerde bei dem Verfassungsgericht des Landes oder dem Bundesverfassungsgericht erhoben werden.

Im Fall einer vom Amtsgericht Hamburg (Richter Führer - als Richter am Landgericht abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg, Richter Lohmann und Richterin Forch) abgewiesenen Anhörungsrüge muss die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden.

19. Sollte der begründete Eindruck einer durch den zuständigen Richter verübten Rechtsbeugung entstehen, kann gegen den Richter Strafanzeige gestellt werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__339.html

20. Falls Sie in dem von der KSP geführten Rechtsstreit unterliegen und der Streitwert über 600,00 € liegt, können Sie Berufung beim Landgericht einreichen oder andernfalls den amtsgerichtlichen Beschluss hinnehmen.

21. Falls Sie den amtsgerichtlichen Beschluss hinnehmen, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder Sie zahlen den "geschuldeten" Betrag oder Sie gehen bei Zahlungsunfähigkeit in die Privatinsolvenz - http://de.wikipedia.org/wiki/Privatinsolvenz

Im Fall Ihrer Privatinsolvenz gucken die KSP und die sie beauftragenden Gesellschaften wie AFP und dapd in die Röhre - und das ist auch gut so. Die Gewinnmarge und damit die Klagelust dieser drei Gesellschaften sinkt, um so mehr Beklagte bei Unterliegen vor dem Gericht in Privatinsolvenz gehen. 

Na dann viel Spaß.

Forderung der KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH namens der AFP - Agence France-Presse GmbH -

Seite 1

Seite 2

Seite 3

Zitatanfang:

KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

...

Kaiser-Wilhelm-Straße 40

20355 Hamburg

Hamburg, 01.11.2010

...

Sehr geehrter Herr Thiel,

die Agence France-Presse GmbH, Berliner Freiheit 2, 10785 hat uns mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. ...

Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, der unserer Mandantin auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zusteht. Sie verwenden auf Ihrer Website system-familie.de unter den als Anlagen aufgeführten URLs Texte, an welchen unsere Mandantin das ausschließliche Nutzungsrecht i.S. d. Urheberrechtsgesetzes hat. ...

Für die unberechtigte Nutzung schulden Sie unserer Mandantin Schadensersatz. ...

...

Der zu zahlende Gesamtbetrag berechnet sich wie folgt:  

Schadensersatz gemäß vorstehender Berechnung                       EUR     900,00

Dokumentationskosten                                                               EUR      75,00

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert: EUR 900,00

1,3 Geschäftsgebühr gem. § 13 RVG, Nr. 2300 VV RVG             EUR      84,50

Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VVRVG                                  EUR     16,90 

...

Gesamtbetrag                      EUR       1.076,40 

Den Eingang des Gesamtbetrages erwarten wir spätestens bis zum 

                                                                          15.11.2010

Bei fruchtlosen Ablauf der gesetzten Frist werden wir unserer Mandantschaft empfehlen, ihre Recht gerichtlich durchzusetzen. Insbesondere behalten wir uns vor, zusätzlich die unserer Mandantin zustehenden Unterlassungsansprüche einschließlich Abmahnung gegen Sie geltend zu machen.

In diesem Zusammenhang dürfen wir Ihnen den Hinweis unserer Mandantschaft geben, dass Sie verpflichtet sind, trotz Schadensersatzleistung die hier betroffenen Texte umgehend aus dem Netz zu nehmen sowie von ihrer Website und von sämtlichen Datenträgern zu löschen.

...

Dr. Richter

Rechtsanwalt

Hinweis unserer Mandantschaft:

Warum AFP gegen Urheberechtsverletzungen vorgeht.

AFP ist eine der drei global tätigen Nachrichtenagenturen ... . Die deutsche AFP-GmbH ist eine hundertprozentige Tochter des französischen Mutterkonzerns, ...

... 

Zu Ihrer Information nachfolgende Auflistung der betroffenen URLs:

http:www.system-familie.de/rosa-parks.htm

http:www.system-familie.de/schuld.htm

http:www.system-familie.de/schuld.htm

Zitatende

Ein Herr Dr. Richter, Vorname unbekannt, seines Zeichens offenbar Rechtsanwalt und zur Zeit tätig bei der KSP in Hamburg, stößt kräftig in sein Horn. Wer aber Horn bläst, sollte auch wissen wo die Tasten sind und Noten lesen können. Einfach reinpusten, das ist noch keine Musik. 

Wo Herr Dr. Richter studiert hat, welche Noten er im Studium erlangt hat und welcher Qualität seine Doktorarbeit ist, wir wissen es nicht. Aber das wird sich im Zeitalter des Internets herauskriegen lassen.

Im übrigen trägt Dr. Richter Schadensersatzansprüche vor, ohne zu erklären, um was für einen Schaden es sich konkret handeln soll. Rosa Parks, die verstorbene amerikanische Bürgerrechtlerin, die sich gegen die Rassendiskriminierung in den USA eingesetzt hat, würde sich wohl im Grabe umdrehen, wenn sie mitbekäme, dass sie in Deutschland für die Gewinnmaximierung von Medienunternehmen und Rechtsanwaltkanzleien herhalten muss.

http://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Parks

Angegeben werden von einem - mit unleserlichen Kringel unterzeichnenden - Herrn Richter, der von sich vorträgt, einen Doktortitel sein eigen zu nennen und Rechtsanwalt zu sein, lediglich drei URLs. Der zur Zahlung eines angeblichen Schadensersatzanspruches Aufgeforderte soll nun offenbar raten, um welche Texte es sich konkret handeln soll.

Ein paar Nachhilfestunden für Herrn Dr. Richter in Sachen Rechtsstaat wären sicher eine gute Sache. Verkündet doch der Mann - wohl zwecks Einschüchterung des Angeschriebenen - unbewiesenen Behauptungen in Form eines Tatsachenvortrages.

1. Behauptung: 

Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, der unserer Mandantin auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zusteht.

Ob ein Schadensersatzanspruch besteht oder nicht ist nicht Sache voluntaristischen Denkens eines Herrn Dr. Richter, sondern Sache des Gerichtes, dass über eine solche Forderung gegebenenfalls zu befinden hat.

2. Behauptung:

In diesem Zusammenhang dürfen wir Ihnen den Hinweis unserer Mandantschaft geben, dass Sie verpflichtet sind, trotz Schadensersatzleistung die hier betroffenen Texte umgehend aus dem Netz zu nehmen sowie von ihrer Website und von sämtlichen Datenträgern zu löschen.

Ob eine solche Verpflichtung besteht oder nicht, hängt ebenfalls davon ab, wie sich ein angerufenes Gericht dazu positioniert. Ohne Richterspruch keine Verpflichtung. Wäre das anders, könnte ich die Bundesregierung anschreiben und sie auffordern ihre Internetangebote sofort auf dem Netz zu nehmen, weil dort angeblich eine mich betreffende Urheberrechtsverletzung stattgefunden hätte. Bundespräsident Gauck würde mich daraufhin vermutlich sofort wegen Selbst- und Fremdgefährdung in die geschlossene Abteilung einer Psychiatrie einweisen lassen.

Im übrigen wäre es irre, wenn der derart Angeschriebene alle Texte "von sämtlichen Datenträgern löscht, denn schließlich muss er sich ja im Fall einer möglichen nachfolgenden gerichtlichen Auseinandersetzungen verteidigen. Wie soll er sich aber verteidigen, wenn er alle streitgegenständliche Texte, deren Rechtsinhaberschaft gerichtlich noch gar nicht geklärt ist, bei sich selbst vernichtet hat?

So geben wir denn Herrn Dr. Richter für seine Leistung die Note 5.

5 (mangelhaft) – wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können.

http://de.wikipedia.org/wiki/Schulnote

und verpflichten ihn zur Teilnahme an einem Kurs zum Thema "Anwalt werden ist nicht schwer, Anwalt sein dagegen sehr - Mängelerkennung in anwaltlichen Schriftsätzen und was man dagegen tun kann".

Beratungspraxis, Peter Thiel

Wollankstraße 133, 13187 Berlin

Agence France-Presse GmbH

Geschäftsführer Herr Krieger

Berliner Freiheit 2

10785 Berlin

22.02.2011

Sehr geehrter Herr Krieger,

von der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kaiser-Wilhelm-Straße 40, 20355 Hamburg wurde mir mit Datum vom 01.11.2010 das anliegende Schreiben unter dem Aktenzeichen: XU1010273 zugeschickt. Unterschrieben ist die Forderung von einem Dr. Richter.

Darin macht Dr. Richter einen vorgeblichen Schadensersatzanspruch namens der Agence France-Presse GmbH geltend.

Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung dieser Kanzlei durch die Agence France-Presse GmbH setze ich voraus. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie diesbezüglich um Nachricht.

Ein Schadensersatzanspruch wie er in dem Schreiben der Kanzlei vorgetragen wird, scheidet allerdings aus mehreren Gründen aus.

1. Die Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht mit Schreiben mit Datum vom 01.11.2010 einen Schadensersatzanspruch geltend für eine angebliche Verletzung des Urheberrechtes, den sie aber nicht belegt. So wird in dem Schreiben auf zwei Unterseiten meines Internetauftritts www.system-familie.de verwiesen, ohne zu erläutern, welche der dort von mir eingestellten Inhalte die angebliche Verletzung des Urheberrechtes begründen sollen.

2. Die Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat das Zitatrecht nach § 51 Urheberrechtsgesetz unbeachtet gelassen.

§ 51 Zitate

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn

1. einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,

2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,

3. ….

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__51.html

3. Der Agence France-Presse GmbH ist kein Schaden entstanden. Ein Schaden würde voraussetzen, dass ich die mir unbekannten und in dem Schreiben der Kanzlei nicht näher benannten Texte bei Kenntnis aller Umstände bei der Nachrichtenagentur Agence France-Presse GmbH eingekauft hätte. Davon ist aber nicht auszugehen, da ich generell keine Texte bei Nachrichtenagenturen einkaufe.

Schon gar nicht kann ein Schaden nachgewiesen werden für Texte die zu ihrer Entstehungszeit der Erläuterung aktueller Ereignisse dienten, aber diesen Zweck nach 3, 5 oder mehr Jahren in keiner Weise mehr bedienen.

In so fern ist auch die auf dem Schreiben der Kanzlei unten in einem Kästchen angegebene Begründung unter dem Titel „Hinweis unserer Mandantschaft“ wohl irreführend, denn es ist eben nicht so, wie in dem Text suggeriert:

„… gereicht uns andererseits jedoch zum Nachteil, da sie manche Internetbesucher dazu veranlasst, AFP-Inhalte einfach zu kopieren und auf ihren eigenen Webseiten zu veröffentlichen - ohne dass sie die erforderlichen Rechte dafür bei AFP erworben hätten.“

Die hier gerügten „Internetbesucher“, sind in der Regel aber keine Abnehmer von Agenturtexten, wie es Zeitungen, Zeitschriften etc. sind, sondern Privatpersonen, die eben gerade nicht zur Verkaufszielgruppe einer Nachrichtenagentur gehören.

4. Die Forderung der Kanzlei wäre aber auch wenn sie dem Grunde nach berechtigt wäre, in der Höhe der Forderung völlig unangemessen. Für weniger als 1000 Zeichen eines Textes (das sind gerade einmal 12 Zeilen a 86 Zeichen) einen Betrag von 150,00 € zu bezahlen, wie von der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aufgemacht, solche Ausgaben für so wenig Text, das mag sich eine große Zeitung leisten, die sich davon naturgemäß einen wirtschaftlichen Gewinn verspricht, für eine einzelne Person ist ein solcher Betrag völlig unangemessen.

Im übrigen kann auch kein anderer definierter Schaden entstehen, wenn der genannte Text im Internet bei einschlägigen im Internet verfügbaren Zeitungsarchiven frei verfügbar ist, somit also jeder User auf den Text zugreifen kann, ohne sich die Mühe machen zu müssen, auf meine bescheidene Internetseite zuzugreifen.

Bitte seien Sie aus den vorgestellten Gründen so freundlich und gebieten Sie genannter Kanzlei Einhalt, ... .

Vielen Dank

Peter Thiel

P.S. Ich habe mir erlaubt, den Inhalt meines Schreibens auf www.system-familie.de/abmahnung.htm einzustellen.

Anlage:

Schreiben Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kaiser-Wilhelm-Straße 40, 20355 Hamburg mit Datum vom 01.11.2010. Aktenzeichen: XU1010273

Zitatanfang

Mahnbescheid

vom 30.03.2011

...

AFP Agence France-Presse GmbH

...

gesetzlich vertreten durch:

Geschäftsführer

ANDREAS KRIEGER

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte

KSP KANZLEI Dr. SEEGERS, Dr. FRANKENHEIM

RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH

Kaiser-Wilhelm-Straße 40

20355 Hamburg

I. HAUPTFORDERUNG

...

II. KOSTEN WIE NEBENSTEHEND: 

...

III. NEBENFORDERUNGEN

...

IV. ZINSEN

...

SUMME: ******1.152,43 EUR

Zitatende

"Der Antragsteller hat angegeben, ein streitiges Verfahren sei durchzuführen vor dem Amtsgericht Pankow-Weißensee.", so der Antragstext der KSP. Seltsam nur, dass die KSP im parallel laufenden Klageverfahren der dapd nachrichtenagentur GmbH ./. Peter Thiel beim Amtsgericht Wedding nicht auch die Abgabe an das Amtsgericht Pankow-Weißensee beantrag hat, sondern an das Amtsgericht Hamburg als Hausgericht der KSP.

Klage der KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH namens der Agence France-Presse GmbH vom 05.01.2012.

Seite 1

Seite 2

Den zehnseitigen KSP-Schriftsatz vom 05.01.2012 - unterzeichnet von einem Herrn Röhnelt - können Sie hier aufrufen.

Der Schriftsatz ist in seinen wesentlichen Teilen offenbar ein Standardtext, den die betreffenden KSP-Anwälte auch in anderen Verfahren - leicht modifiziert - zur Anwendung bringen. Wäre ja auch ein Wunder, wenn bei der Massenproduktion der KSP jeder Schriftsatz eine eigene originäre Schöpfung wäre. Das würde ja die Profitrate wesentlich ungünstiger ausfallen.

Schaut man sich nun diese Klage genauer an, so fällt einem einiges auf. Der mutmaßliche Kläger, Agence France-Presse GmbH, möchte in einem möglichen gerichtlichen Gütetermin nicht persönlich erscheinen. Ist ja auch verständlich, nächsten Tag steht das noch in der Zeitung und alle Welt boykottiert demnächst diese Nachrichtenagentur. Zudem müsste der Vertreter der Agence France-Presse GmbH, also der Geschäftführer der Agence France-Presse GmbH, Herr N. Clemens Wortmann oder Herr Andreas Krieger persönlich bei Gericht erscheinen. Oder aber sie müssten einen legitimierten Vertreter senden. Dieser müsste dann, dem Ansinnen zur Durchführung der Klage beauftragten Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg folgend, von Berlin aus zu einem Gerichtstermin nach Hamburg fahren. Sechs Stunden auf der Bahn oder im Auto von Berlin nach Hamurg und zurück für einen Streitwert von 900 €, so doof ist man bei der Agence France-Presse GmbH nun auch wieder nicht. Zumal bei den Fließbandabmahnungen seitens der Agence France-Presse GmbH / Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, dieser Vertreter wohl zwei, drei Mal die Woche nach Hamburg fahren müsste. Das hieße mit dem Schinken nach der Wurst werfen. Daher also das Interesse von Agence France-Presse GmbH, vertreten durch die Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, zu einem möglichen gerichtlichen Gütetermin keinen persönlichen Vertreter nach Hamburg schicken zu müssen.

Mit Datum vom 12.01.2012 gibt das Amtsgericht Wedding das Verfahren an das Amtsgericht Pankow-Weißensee ab.

Das Amtsgericht Pankow/Weißensee teilt am 23.01.2012 meinem Anwalt mit

Meine Stellungnahme zum Schreiben des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 23.01.2012

Amtsgericht Pankow/Weißensee

- Dienstgebäude Weißensee -

Abteilung 100

13086 Berlin

Betrifft: Geschäftszeichen 100 C 20/12

In der Sache: AFP Agence France Presse GmbH ./. Thiel

27.01.2012

Sehr geehrter Herr Richter Weiß,

der Überlegung des Gerichtes, den Rechtsstreit, der Intention des Klägers zu folgend, an das Amtsgericht Hamburg Mitte abzugeben, wird seitens des Unterzeichnenden widersprochen.

Der Rechtsstreit soll vielmehr an das nach §32 ZPO zuständige Amtsgericht Charlottenburg verwiesen werden.

Der Kläger, die AFP Agence France Presse GmbH hat Ihren Sitz in Berlin. Das zuständige Registergericht ist das Amtsgericht Charlottenburg.

AFP Agence France-Presse GmbH

Berliner Freiheit 2

Potsdamer Platz

D-10785 Berlin

Tel : (030) 308 76 - 0

Geschäftsführer: N. Clemens Wortmann, Andreas Krieger Amtsgericht Charlottenburg HRB 71745

http://www.afp.com/afpcom/de/copyright

Auch der von der AFP Beklagte, Herr Peter Thiel, hat seinen Sitz in Berlin.

Wenn die in Berlin ansässige Agence France Presse GmbH zur Geltendmachung ihrer Forderung eine Anwaltskanzlei in Hamburg beauftragt und diese Kanzlei naturgemäß ein Interesse daran hat, die von ihr in großer Zahl verfolgten ähnlichen Forderungen gegenüber anderen natürlichen oder juristischen Personen in ganz Deutschland mit dem geringsten Aufwand zu betreiben, mag dies aus der Sicht eines auf maximaler Gewinneffizient bedachten Unternehmens, wie der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kaiser-Wilhelm-Straße 40, 20355 Hamburg (KSP) verständlich sein, allein ist es nicht Sache der Justiz den Wünschen von Unternehmungen wie der KSP in Hamburg zu folgen, sondern der Logik der Sache, die dadurch gekennzeichnet ist, dass:

1. Kläger und Beklagter beide ihren Sitz in Berlin haben

2. Die vom Kläger behauptete Urheberrechtsverletzung bis zu einer abschließenden Feststellung durch das Gericht nicht bewiesen, sondern bislang nur behauptet sind. Dieser Behauptung wird seitens des Beklagten entgegengetreten.

3. So denn überhaupt Texte, von denen die AFP - unbewiesen - behauptet von den möglicherweise in Frage kommenden Urhebern, Antje Sator (Kürzel jes), Gesche Duvernet (Kürzel gt), Oliver Junker (Kürzel ju), ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt bekommen zu haben, von Herrn Peter Thiel ins Internet gestellt worden sind, dann war eine solche von der KSP behauptete - unerlaubte - Handlung mit Sicherheit nicht in Hamburg, sondern in Berlin vorgenommen worden, so dass nach § 32 ZPO nicht Hamburg, sondern Berlin als Gerichtsstand zutreffend ist.

§ 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__32.html

4. Ist es dem Beklagten nicht zuzumuten, für den Nachweis des Nichtzutreffens der Behauptung des Klägers über angebliche Urheberrechtsverletzungen, zu Gerichtsterminen eine zeitaufwändige und kostenverursachende Reise nach Hamburg unternehmen zu müssen, während die den Kläger vertretende Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kaiser-Wilhelm-Straße 40, 20355 Hamburg bis zum Amtsgericht Hamburg Mitte am Sievekingplatz 1 in 20355 Hamburg laut Google Maps lediglich einen Fußweg von 550 Metern zurücklegen muss.

5. Die in der Anlage aufgeführte Rechtsprechung stützt den Antrag des Beklagten, den Gerichtsstand des Amtsgerichtes Charlottenburg zu begründen.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage

1. Beschluss zum fliegenden Gerichtsstand

Landgericht Hamburg - 303 O 197/10. - Beschluss vom 9. Juni 2010

Das Landgericht Hamburg erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin an das gemäß §32 ZPO zuständige Landgericht Lübeck

2.

Kein fliegender Gerichtsstand bei P2P-Urheberrechtsverletzungen von Kanzlei Dr. Bahr, 4. Januar 2012, 12:05 Uhr

Der sogenannte fliegende Gerichtsstand erlaubt der klagenden Partei keine willkürliche Wahl des Gerichtsstands. Für die örtliche Zuständigkeit ist erforderlich, dass sich der behauptete Rechtsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt hat.

...

Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg

Hinsichtlich einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts hat sich im vergangenen Jahr das Amtsgericht Charlottenburg damit auseinandergesetzt (Aktenzeichen 226 C 130/10). In dem Fall hatte eine in Deutschland prominente Person gegen das Onlineportal geklagt, weil dort ein persönlichkeitsrechtsverletzender Artikel erschienen war.

Meine ergänzende Stellungnahme zum Schreiben des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 23.01.2012.

Amtsgericht Pankow/Weißensee

- Dienstgebäude Weißensee -

Abteilung 100

Parkstr. 71

13086 Berlin

per Fax an: 90245-400

Betrifft: Geschäftszeichen 100 C 20/12

In der Sache: AFP Agence France Presse GmbH ./. Peter Thiel

Ihr Schreiben vom 30.01.2012

13.02.2012

Sehr geehrter Herr Richter Weiß, sehr geehrte Frau Richterin Kucment,

in Ergänzung zu meinem Schreiben vom 27.01.2012 bezüglich meines Antrages auf Feststellung der Zuständigkeit des Amtsgerichtes Charlottenburg übersende ich Ihnen beiliegend den vollständigen Wortlaut der Entscheidung des Amtsgerichtes Charlottenburg - 226 C - 30/10 - Entscheidung vom 16. November 2010, der auf den hier vorliegenden Streitfall sinngemäß anzuwenden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Thiel

AMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Aktenzeichen: 226 C 130/10

Entscheidung vom 16. November 2010

In dem Rechtsstreit (...)

hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg auf die mündliche Verhandlung vom (...) durch (...) für Recht

erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.4. Die Berufung gegen das Urteil wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren.

Der Kläger ist ein bekannter ... Die Beklagte betreibt die Domain www.portal,1und1.de unter der sie mit der Überschrift ... über den Kläger ... berichtete. Wegen des weiteren Inhalts der Berichterstattung wird auf Bl. 11 d.A. (Anlage K 1) verwiesen. Namens und in Vollmacht des Klägers forderten die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Beklagte mit Schreiben vom 17.4.2009 auf, in Bezug auf diese Berichterstattung eine Unterlassungserklärung abzugeben, welche die Beklagte daraufhin unter dem 24 4.2009 abgab. Wegen des weiteren Inhalts des Aufforderungsschreibens und der Unterlassungserklärung wird auf Bl. 18 bis 22 d.A. (Anlagen K 6 und K 7) verwiesen.

Der Kläger forderte die Beklagte daraufhin mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 4.5.2009 (Anlage K 8 - Bl. 23 d.A.), zur Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren aus der dem Schreiben beigefügten Kostenrechnung gleichen Datums i.H.v. 546,69 € (Anlage K 9 - Bl. 24 d.A.) auf.

Der Kläger meint, das AG Charlottenburg sei nach § 32 ZPO örtlich zuständig, weil die streitgegenständliche Publikation über das Internet verbreitet werde und auch in Berlin bestimmungsgemäß abrufbar sei. Es gäbe registrierte Nutzer der Onlinedienste der Beklagten im Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg und auch der Nachrichtendienst der Beklagten richte sich an Nutzer in diesem Gerichtsbezirk. Hinzu komme, dass der Kläger ... und nach wie vor im Schnitt mehrere Tage im Monat in Berlin weile, unter anderem auch im Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg, wo er auch Bekannte und Fans habe, ... so dass gerade bei der Berliner Leserschaft ... und auch bei der Leserschaft im Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg ... ein besonderes Interesse an dem Beitrag zu verzeichnen sei. Im Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg ansässig sei auch die B.Z. Ullstein GmbH als Verlegerin der B.Z., auf deren sowie der Berichterstattung der BILD-Zeitung die streitgegenständliche Berichterstattung ... unstreitig - beruht. Die Redaktionen der B.Z. und der BILD-Zeitung seien ebenfalls in Berlin ansässig. Der BGH habe mit seiner Entscheidung zur internationalen Zuständigkeit nicht die örtliche Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen beschränken wollen. Es gäbe auch keine Veranlassung, warum die Beklagte mit ihrem ersichtlich an einen gesamtdeutschen Empfängerkreis gerichteten Internetangebot, das in Gesamtdeutschland und damit auch im Gerichtsbezirk Charlottenburg streitgegenständliche Berichterstattung im hiesigen Gerichtsbezirk abgerufen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 546,69 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gem. § 247 Abs. 1 BGB seit dem 19.5.2009 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des AG Charlottenburg. Im Hinblick auf die Entfernung von ... zwischen dem Wohnsitz des Klägers in ... und dem Sitz der Beklagten in Montabaur sei die Anrufung eines Gerichts in einer in Deutschland praktisch maximal möglichen Entfernung von 600 km vom Sitz beider Parteien ... bestenfalls - rechtsmissbräuchlich.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unzulässig. Das AG Charlottenburg ist örtlich nicht zuständig, weil der Geschäftssitz der Beklagten nicht im hiesigen Gerichtsbezirk, sondern im Gerichtsbezirk des AG Montabaur liegt und damit das dortige Gericht gem. § 17 ZPO zuständig ist.

Eine hiesige Zuständigkeit folgt auch nicht aus § 32 ZPO. Gemäß § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Der Gerichtsstand des Begehungsortes umfasst bei Begehungsdelikten sowohl den Ort, an dem der Täter gehandelt hat (Handlungsort), als auch den Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort) (BGHZ 124, 245). Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung beruht auf dem Gedanken der Sachnähe. Am Begehungsort bzw. Tatort kann die Sachaufklärung und Beweiserhebung jeweils am Besten erfolgen (Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 32 Rz. 1).

Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur internationalern Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung von der Auffassung getragen, dass die örtliche Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen beschränkt werden muss. Die dortigen Ausführungen sind aufgrund der parallelen ratio von § 32 ZPO und Art. 5 Nr. 3 EuGVVO vorliegend übertragbar. Der BGH führt sowohl in seinem Vorlagebeschluss zum Europäischen Gerichtshof vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08 ..., als auch im Urteil vom 2.3.2010 ... VI ZR 23/09 - (New York Times) aus, dass die Ansicht, die die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte für zuständigkeitsbegründend hält, dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO widerspricht Die in dieser Bestimmung geregelte Tatortanknüpfung stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass die Klage am Gerichtsstand des Beklagten zu erheben ist. Ihre Rechtfertigung liegt in der durch den Handlungs- oder Erfolgsort begründeten besonderen Beziehung der Streitigkeit zum Forum. Eine besondere Beziehung zu einem bestimmten Forum wird durch die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte allein jedoch nicht begründet. Ließe man die bloße Abrufbarkeit genügen, so käme es zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten, die den zuständigkeitsrechtlichen Leitprinzipien der Vermeidung beziehungsarmer Gerichtsstände, der Reduzierung konkurrierender Zuständigkeiten und der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtspflichtigkeit eklatant zuwiderliefe (BGH VI ZR 217/08, Rz. 18; BGH VI ZR 23/09, Rz. 17).

Die besondere Zuständigkeit nach § 32 ZPO beruht danach darauf, dass eine besonders enge Beziehung zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Ortes des Beklagtenwohnsitzes besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser anderen Gerichte rechtfertigt (vgl. entsprechend zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO BGH VI ZR 217/08. Rz. 18).

Im vorzitierten Vorlagebeschluss zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO sah sich der BGH zur Vorlage veranlasst, weil der Europäische Gerichtshof bisher nicht entschieden hat, welche Anknüpfungskriterien für die Bestimmung und Abgrenzung des Erfolgsortes bei Internet-Delikten maßgeblich sind (BGH, Beschl. v. 10.11.2009 - VI ZR 217/08 - Rz. 9). Der BGH führt dort weiter aus, dass die von ihm zu § 32 ZPO entwickelte Beschränkung des Erfolgsortes auf bestimmungsgemäße Verbreitungsorte bei Printmedien auf Internet-Delikte nicht ohne Weiteres übertragen werden kann, weil Internet-Inhalte regelmäßig nicht "verbreitet", sondern zum Abruf bereitgehalten werden (BGH VI ZR 217/08, Rz. 13).

Soweit der Kläger insoweit darauf verweist, dass die streitgegenständliche Publikation auch in Berlin bestimmungsgemäß abrufbar sei, ist damit tatsächlich kein Abgrenzungskriterium des § 32 ZPO erfüllt. Der BGH führt hierzu ausdrücklich aus, dass das Einschränkungskriterium, wonach sich eine beanstandete Website "gezielt" oder "bestimmungsgemäß" an bestimmte Internetnutzer richtet, bei marktbezogenen Delikten wie Wettbewerbsverletzungen seine Berechtigung hat, für die erforderliche Begrenzung der ansonsten bestehenden Vielzahl von Gerichtsständen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen aber nicht geeignet ist (BGH VI ZR 23/09, Rz. 18).

Aufgrund dieser Überlegungen hat der BGH zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit das Kriterium der Interessenkollision entwickelt, nach welchem entscheidend ist, ob die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insb. aufgrund des beanstandeten Inhalts der Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann. Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt, als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre (BGH VI ZR 23/09, Rz. 20).

Die Übertragung dieses Kriteriums auf § 32 ZPO erscheint allerdings zur Abgrenzung nicht geeignet. Denn hinsichtlich einer im gesamten Inland bekannten Person liegt eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Berichterstattung an keinem Ort im Inland erheblich näher, als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre. Die Anwendung des Kriteriums führt danach vorliegend zu einem Zirkelschluss.

Folge hiervon kann aber nicht sein, dass im Inland die bloße Abrufbarkeit zur Begründung der Zuständigkeit ausreicht, nicht aber bei der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit. Denn der Wahlgerichtsstand des § 32 ZPO stellt eine Begünstigung der jeweils klagenden Partei dar, die der Rechtfertigung bedarf. Der BGH begründet daher das Erfordernis eines über die bloße Abrufbarkeit hinausgehenden Ortsbezuges in den vorzitierten Entscheidungen ausdrücklich damit, dass § 32 ZPO eine Ausnahme von dem Grundsatz darstellt, wonach die Klage am Gerichtsstand des Beklagten zu erheben ist. Mit diesem in §§ 12, 13 und 17 ZPO verankerten Grundsatz hat der Gesetzgeber eine allgemeine, an der Natur der Sache und dem Gerechtigkeitsgedanken orientierte prozessuale Lastenverteilung vorgenommen und nicht bloße Zweckmäßigkeitsvorschriften geschaffen, die so oder auch anders getroffen werden könnten. Vielmehr handelt es sich um eine Regelung mit ausgesprochenem Gerechtigkeitsgehalt, die einen wesentlichen Grundgedanken des Prozessrechts enthält. Bereits aus der Natur der Sache folgt, dass der Angreifer den Angegriffenen an dessen Ort aufzusuchen hat. Dem Vorteil des Klägers, der nicht nur das Ob, sondern auch den Zeitpunkt und die Art des Klageangriffs bestimmt, entspricht die Begünstigung des Beklagten, den ihm ohne und meist gegen seinen Willen aufgezwungenen Rechtsstreit nicht auch noch unter zusätzlichen Erschwerungen an einem auswärtigen Gericht führen zu müssen. Indem die gesamte Zuständigkeitsordnung dafür sorgt, dass jede Sache vor das am günstigsten gelegene Gericht kommt, gewährleistet sie zugleich die sachgerechte Ausübung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Aus ihr ergibt sich schließlich der "gesetzliche Richter" (Art. 102 Abs. 1 Satz 2 GG) (Zöller, a.a.O., § 12 Rz. 2 m.w.N.). Im Hinblick auf diese grundsätzliche Wertung bedarf auch der inländische Wahlgerichtsstand der unerlaubten Handlung der Abgrenzung durch einen die tatsächliche Sachnähe begründenden Ortsbezug. Diesen lediglich für die internationale Zuständigkeit einzufordern, erscheint nicht konsequent.

Soweit weiter die Meinung vertreten wird, dass man auch bedenken sollte, dass es naheliege, den Kläger angesichts einer von ihm immerhin behaupteten unerlaubten Handlung des Beklagten in der Gerichtszuständigkeit zu begünstigen (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., ZPO, 66. Aufl., § 32 Rz. 5), kann dem nicht gefolgt werden. Denn die bloße Geltendmachung eines Anspruchs aus Delikt kann den Kläger nicht ggü. dem aus Vertrag Klagenden begünstigen, weil der Behauptung der Begehung einer unerlaubten Handlung an sich keine höhere Wahrscheinlichkeit ihres Zutreffens innewohnt, als der Behauptung etwa einer vertraglichen Pflichtverletzung.

Der Wahlgerichtsstand des § 32 ZPO kann danach bei Internetdelikten nur dann gerechtfertigt sein, wenn die behauptete unerlaubte Handlung einen Ortsbezug zum Gerichtsbezirk des gewählten Gerichtes aufweist, der über den Ortsbezug zu den Gerichtsbezirken aller anderen - sachlich zuständigen - inländischen Gerichte hinausgeht. An dieser Rechtfertigung fehlt es hier. Ein besonderer Ortsbezug der streitgegenständlich behaupteten unerlaubten Handlung, nämlich der von der Beklagten auf ihrer Website eingestellten Berichterstattung mit behauptetem persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt, zum Gerichtsbezirk des AG Charlottenburg ist nicht erkennbar. Insoweit ist auch festzustellen, dass der Kläger zunächst selbst nicht vorgetragen hat, dass die beanstandete Berichterstattung im hiesigen Gerichtsbezirk überhaupt von Internet-Nutzern abgerufen worden ist. Dies freilich vor dem Hintergrund, dass weder für den Kläger noch die Beklagte feststellbar ist, von welchem Ort die Berichterstattung jeweils abgerufen wird. Der Klägervertreter hat auf den entsprechenden Hinweis des Gerichts erst in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, die beanstandete Berichterstattung selbst im hiesigen Gerichtsbezirk abgerufen zu haben. Ließe man dies ausreichen, kann sich der Kläger den im Rahmen des § 32 ZPO mindestens erforderlichen Erfolgsort in jedem ihm genehmen Gerichtsbezirk stets selbst verschaffen.

Genau an diesem Punkt zeigt sich im Übrigen der Unterschied zur Anwendung von § 32 ZPO hinsichtlich persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung der Printmedien, deren vermeintlich unberechtigte Privilegierung der Kläger insoweit rügt. Denn dort ist der Handlungsort der unerlaubten Handlung, nämlich der Ort, an dem das jeweilige Printmedium in den Geschäftsverkehr gebracht und hierdurch verbreitet wird, nicht nur ohne Weiteres feststellbar, sondern vom Deliktschuldner, nämlich durch die Wahl seiner Vertriebsorte, selbst bestimmt.

Demgegenüber begründet die bloße Abrufbarkeit der Berichterstattung den erforderlichen Ortsbezug, wie ausgeführt, nicht. Der Ortsbezug muss auch hinsichtlich der unerlaubten Handlung selbst bestehen. Der Vortrag des Klägers dazu, was ihn persönlich mit dem hiesigen Gerichtsbezirk verbindet bzw. inwieweit Verbindungen seiner Berufsausübung zum hiesigen Gerichtsbezirk bestehen, ist daher unerheblich. Insbesondere kommt es nicht darauf an, dass der Kläger ..., ob er mehrere Tage im Monat in Berlin u.a. im hiesigen Gerichtsbezirk weilt, ob er hier auch Bekannte und Fans hat, ob ... aufgetreten ist und auftreten wird. Denn der Kläger dürfte sich auch in den anderen Stadtteilen Berlins sowie anderen Städten und Orten zeitweilig aufhalten, dort Fans und soziale Bindungen haben, ... absolvieren. Soweit der Kläger meint, die Berliner Leserschaft interessiere sich deshalb besonders für die beanstandete Berichterstattung, weil ..., so begründet auch dies nicht den erforderlichen Ortsbezug, zumal weder vorgetragen, noch ersichtlich ist, dass sich aus dem Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg eine Leserschaft rekrutiert, die sich für die beanstandete Berichterstattung mehr interessiert, als etwa in den Gerichtsbezirken Wedding und Neukölln.

Schließlich ist auch unerheblich, ob die B.Z. Ullstein GmbH als Verlegerin der B.Z. ihren Sitz im hiesigen Gerichtsbezirk hat, weil die B.Z. Ullstein GmbH mit der Einstellung der beanstandeten Berichterstattung in das Internet als der hier streitgegenständlichen unerlaubten Handlung unstreitig in keiner Weise befasst war. Aus dem gleichen Grund ist es unerheblich, ob die Redaktionen der B.Z. und der BILD-Zeitung in Berlin ansässig sind, abgesehen davon, dass deren Sitz jeweils auch nicht im hiesigen Gerichtsbezirk liegt.

Es verbleibt danach dabei, dass die Anrufung des AG Charlottenburg offenbar allein vor dem Hintergrund erfolgt ist, dass sich die Kanzlei der Prozessbevollmächtigten des Klägers im hiesigen Gerichtsbezirk befindet. Dies stellt den erforderlichen Ortsbezug der unerlaubten Handlung aber nicht nur nicht her, sondern zeigt darüber hinaus anschaulich, dass der Verzicht auf Abgrenzungskriterien zur wertungskonformen Anwendung des klägerbegünstigenden Wahlgerichtsstandes des § 32 ZPO diesen zu einem "Selbstbedienungsladen" der Prozessbevollmächtigten bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Delikten im Internet verkommen lässt.

Nach alledem begründet § 32 ZPO die hiesige Zuständigkeit nicht. Denn die beanstandete Berichterstattung weist keine besonders enge Beziehung zum Bezirk des AG Charlottenburg auf, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieses Gerichts rechtfertigt.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 Satz 1, Satz 2 i.V.m. 709 Satz 2 ZPO.

Die Berufung gegen das Urteil war gem. § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.

Unterschriften

http://www.aufrecht.de/urteile/internetrecht/fliegender-gerichtsstand-nur-bei-konkretem-ortsbezug-amtsgericht-charlottenburg-urteil-vom-16112010-az-226-c-13010.html

Ausführungen des Herrn Dr. Röhnelt - KSP - auf meine Stellungnahme.

KSP -Schreiben Dr. Röhnelt Seite 1 - von 3

Man muss in Deutschland wohl Jura studiert und eine Doktorarbeit geschrieben haben, um auf solche akrobatischen Gedankengänge wie die des Herrn Dr. Röhnelt zu kommen.

Doch frisch ans Werk, jeder Topf bekommt den Deckel, den er verdient:

Schreiben des Amtsgerichtes Pankow/Weißensee vom 23.03.2012

Schreiben des Amtsgerichtes Pankow/Weißensee vom 11.05.2012

Beschluss des Amtsgerichtes Pankow/Weißensee - Richter Weiß - vom 23.05.2012

Eene meene muh und raus bist du. 

Raus bist du noch lange nicht, sag mir erst wie alt du bist.

Beschluss des Landgerichts Berlin - Richter Schaber - vom 07.06.2012

Wer hätte das gedacht, es gibt bisweilen noch Gerechtigkeit auf der Welt. Richter am Landgericht Schaber korrigiert die rechtsfehlerhafte Auffassung von Richter Weiß - Amtsgericht Pankow/Weißensee.

Hätte Richter Weiß ja auch auffallen können, dass die trottlige KSP selbst beim Mahngericht Berlin-Wedding die Verweisung des Rechtsstreites an ein Berliner Gericht beantragt hat. So schießt man sich bei der KSP ins eigene Bein. Wollen wir hoffen, dass die KSP und die sie beauftragenden auf Profiterzielung orientierten Nachrichtagenturen AFP und dapd weitere Eigentore fabrizieren. Zum Konkurs wird es bei der AFP wohl leider nicht kommen, dafür sorgen die französischen Steuerzahler, die ihr schwer verdientes Geld an solche Gesellschaften wie die AFP verschwenden - http://de.wikipedia.org/wiki/Agence_France-Presse

Mit Datum vom 05.07.2012 trudelt ein neues Schreiben der KSP beim Amtsgericht Pankow/Weißensee ein. Diesmal offenbar unterzeichnet von einer Rechtsanwältin namens Britta Röbig. Der vordem unterzeichnende Rechtsanwalt Dr. Röhnelt ist wohl im Urlaub oder womöglich ob des vielen Ärgers und Stress, den die KSP in Deutschland verbreitet, müde und krank geworden. Letzteres würde uns sehr freuen, um so kränker um so besser.

Rechtsanwältin Britta Röbig beantragt:

"... das Verfahren an das zuständige Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zu verweisen."

Das hätte die KSP auch billiger haben können, wenn sie nicht so stur auf dem Amtsgericht Hamburg-Mitte als ihrem Haus- und Hofgericht bestanden hätte.

Noch besser wäre freilich gewesen, den Antrag komplett zurückzuziehen und mit der gesamten KSP-Belegschaft in die innere Mongolei auszuwandern und sich dort der Kamelzucht zu widmen, auf dass der Rechtsfrieden in Deutschland endlich wieder Einzug halten kann.

Am 19.07.20012 trudelt ein Schreiben von Richter Weiß ein. Er gibt die Sache nun an das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ab. So war das ja auch von Anfang an von mir beantragt, bevor sich Richter Weiß von der KSP hat verrückt machen lassen, so dass er die Sache mit Hilfe der rechtsstaatfeindlichen juristischen Krücke "Fliegender Gerichtstand" an das Haus- und Hofgericht der KSP, das Amtsgericht Hamburg, abgeben wollte, auf dass die AFP-Klage dort womöglich von Richter am Landgericht Führer, abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg, im üblichen "Hamburger Modell" durchgewunken worden wäre.

So geht der AFP - KSP Irrsinn nun an das Amtsgericht Charlottenburg. Von dort trudelt mit Datum vom 19.07.2012 eine erste Post der Abteilung für Zivilprozesssachen 210 - unterschrieben von Richter auf Probe Dr. Teubel ein.

Wie immer bei Gericht, gilt es als erstes die Fristen zu wahren.

www.system-familie.de/ksp.htm

www.system-familie.de/afp.htm

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Peter_Thiel/urheberrecht

Hurra, hurra, die Post ist da. Was früher die Kreisleitung der SED war, das ist dem Bürger heute das Amtsgericht. Das Reich der Vernunft scheint in weiter Ferne, kein Wunder, wenn die Bürger diesem Staat den Rücken kehren.

Richterin von Dufving vom Amtsgericht Charlottenburg lädt zum Termin zur Güteverhandlung und zur mündlichen Verhandlung am 26.10.2012. Nur gut, dass die KSP ihren Sitz in Hamburg hat und sich daher das Amtsgericht Charlottenburg, nicht so wie das Haus- und Hofgericht der KSP, das Amtsgericht Hamburg, zu Fuß erreichen lässt.

Meine Erwiderung auf die Klage der AFP / KSP

Betrifft: AFP Agence France Presse GmbH ./. Peter Thiel

Amtsgericht Charlottenburg - 210 C 263/12

Forderung der AFP vom 01.11.2010

Forderung der AFP eingereicht beim "Amtsgericht Berlin" - 05.01.2012

Klageerwiderung

21.08.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erwidere ich auf den Vortrag der AFP Agence France Presse GmbH, vertreten durch die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - unterschrieben vom KSP-Anwalt Dr. Röhnelt, laut Schreiben vom 05.01.2012 eingereicht beim "Amtsgericht Berlin - Zentrales Mahngericht".

I. Fehlende Klageberechtigung

Die AFP Agence France Presse GmbH ist zur Klage nicht berechtigt, da sie weder Urheber der drei streitgegenständlichen Texte ist, noch dargelegt und bewiesen hat, in anderer Form zur Klage berechtigt zu sein. Der Vortrag der Klägerin, sie wäre "Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte" ist unbewiesen. Zur Klage berechtigt wären daher allenfalls die mutmaßlichen Autoren der streitgegenständlichen Texte, Antje Sator, Gesche Duvernet und Oliver Junker. Der Klagevortrag der AFP ist unzulässig und bedarf der Zurückweisung. Zur Tatsachenfeststellung wird beantragt, die drei mutmaßlichen Autor/innen der Texte, Antje Sator, Gesche Duvernet und Oliver Junker als Zeugen zu laden.

Nebenbei bemerkt verletzt die AFP auf ihren Internetauftritt www.afp.com die in Deutschland geltende Impressumspflicht. Hier wäre der AFP dringend anzuraten, erst einmal das eigene Haus aufzuräumen, bevor sie in fremden Revieren Unruhe und Unfrieden verbreitet.

II. Das Werk des Beklagten und die Informationsfreiheit

Die auf der Internetseite des Beklagten www.system-familie.de vorzufindende umfangreiche Präsentation von Texten und Fotos ist ein wissenschaftliches und literarisches Werk von Peter Thiel im Sinne von § 1 und § 2 Urheberrecht. Dieses Werk wird vom Autor fortlaufend gestaltet, ist also im Gegensatz zu einem gedruckten Buch kein statisches, sondern ein dynamisches Werk. Die aktuelle Fassung des Werkes vom 21.08.2012 unterscheidet sich daher von der Fassung des Werkes zum Zeitpunkt der Forderung der AFP vom 01.11.2010.

Die Internetseite des Beklagten www.system-familie.de hatte zum Zeitpunkt der Forderungserhebung der KSP vom 01.11.2010 einschließlich eingestellter Fotos einen Dateiumfang von ca. 41,1 Megabyte. Allein die dort als eine unter mehreren Aufsätzen eingestellte Abhandlung "Schuld" hat in gedruckter Form (PDF-Datei) einen Seitenumfang von 132 Seiten. Die beiden von der KSP angeführten Texte

"Diktaturverbrechen: Lebenslang für argentinischen Ex-General" - 25.07.2008

"Fluglotsenmörder wird Vizeminister in Nordossetien. Kalojew verlor Familie bei Unglück von Überlingen" - 18.01.2008

nehmen auf diesen 132 Seiten lediglich einen Umfang von weniger als je einer halben Seite ein. Ähnliches gilt für den Text

"Sie wollte immer frei sein. Rosa Parks, die Pionierin der schwarzen amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, ist im Alter von 92 Jahren gestorben".

Auf der auf www.system-familie.de mehrere Hundert A4-Seiten umfassenden Präsentation des Beklagten, nimmt diese einen Umfang von ca. einer halben Seite ein.

Die in dem Werk von Peter Thiel als Zitate eingestellte Texte sind gemäß §51 UrHG zulässig und bedürfen keiner Erlaubnis.

§ 51 Zitate

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn

1.

einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,

2.

Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,

3.

...

Den drei streitgegenständlichen Texten kommt innerhalb des unter www.system-familie.de präsentierten Werkes des Beklagten eine Zitatfunktion innerhalb der umfangreichen Ausführungen des Beklagten zu. So geht es in dem unter www.system-familie.de/schuld.htm vom Autor Peter Thiel eingestellten Aufsatz, um philosophisch-ethische Fragen zum Thema Schuld. Peter Thiel geht dabei mit seinen Erörterungen sowohl in die Geschichte, als auch in die Gegenwart. So werden nationalsozialistische Verbrechen, wie auch Überlegungen zu aktuellen Fragen des Familienrechtes angesprochen. Die beiden als Zitat eingestellten Texte:

1. "Diktaturverbrechen: Lebenslang für argentinischen Ex-General" - 25.07.2008

3. "Fluglotsenmörder wird Vizeminister in Nordossetien. Kalojew verlor Familie bei Unglück von Überlingen" - 18.01.2008

stellen dabei einen direkten und immanenten Bezug zu den Erörterungen des Autors dar. Die Erörterung des Autors bedürfen als Beleg ihrer Stimmigkeit der authentischen Zitierung tagesaktueller Nachrichten, wie in den beiden streitgegenständlichen Nachrichten zu finden sind. Die Verweigerung des Zitatrechtes würde einer Verweigerung gleichkommen, dass sich der beklagte Autor zu wichtigen individuellen und gesellschaftlichen Fragen in sachlich angemessener Weise frei äußern darf.

Würde man wissenschaftlich-literarisch tätigen Autoren wie dem Beklagten - so wie von der AFP intendiert - das Zitatrecht verweigern, wäre die Freiheit der Wissenschaft und der Meinungen in Deutschland in ernster Gefahr. Ein totalitärer Staat wäre früher oder später das Ergebnis einer solchen gesellschaftsfeindlichen Entwicklung, in dem Informationen von Meinungsmonopolisten zwecks Gewinnmaximierung unter Kontrolle gehalten und selektiv gegen Geld zugeteilt würden. Eine ähnliche Situation haben wir schon heute im Bereich der Pharmazie, wo lebensrettende Medikamente den Menschen - insbesondere in der dritten Welt - vorenthalten werden, weil diese nicht in der Lage sind, die von den Pharmakonzernen verlangten exorbitanten Preise zu bezahlen. Viele Tausend Menschen in der dritten Welt müssen jedes Jahr auf Grund des Profitinteresses von Pharmakonzernen sterben.

Im Bereich der Informationsfreiheit, in dem der hier vorliegende von der AFP angezettelte Rechtstreit liegt, ist ein Sterben von Menschen nicht direkt intendiert, aber es stirbt die Vielfalt und Kreativität der Gesellschaft, sollten solch unheilsamen Tendenzen wie sie die Nachrichtenagentur AFP hier aggressiv vertritt, von der Rechtssprechung und vom Gesetzgeber nicht gestoppt werden. Einem solcher Gefahr für die Vielfalt und Kreativität der Gesellschaft tritt der Gesetzgeber daher im Urheberrecht mit der Schrankenregelung und dem Zitatrecht entgegen.

III. Fehlender Werkcharakter

Die Zulässigkeit der Zitierung der beiden Texte

1. "Diktaturverbrechen: Lebenslang für argentinischen Ex-General" - 25.07.2008

3. "Fluglotsenmörder wird Vizeminister in Nordossetien. Kalojew verlor Familie bei Unglück von Überlingen" - 18.01.2008

resultierend aus dem Zitatrecht nach §51 UrhG wurde vorhergehend bereits aufgezeigt. Überdies ist es aber so, dass den beiden schlicht gehaltenen Texten kein Werkcharakter im Sinne des Urheberrechts zukommt. Die Behauptung des Klägers, bei dem vom Beklagten zitierten Text:

Fluglotsenmörder wird Vizeminister in Nordossetien

Kalojew verlor Familie bei Unglück von Überlingen

Ein Russe, der nach dem Verlust seiner Familie beim Flugzeugabsturz von Überlingen aus Rache einen Fluglotsen ermordet hatte, ist in der Republik Nordossetien zum Vizeminister ernannt worden. Witali Kalojew wurde in Wladikawkas zum stellvertretenden Minister für Bau und Architektur ernannt, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Der 52-Jährige hatte nach dem Absturz, bei dem im Juli 2002 die Frau und die beiden Kinder des ehemaligen Architekten unter den 71 Todesopfern waren, einen Fluglotsen in der Schweiz erstochen, dem er die Schuld an dem Unglück gab.

Kalojew war in der Schweiz zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Im November kam er frei, nachdem er zwei Drittel seiner Strafe verbüßt hatte. Bei seiner Rückkehr in die Heimat wurde er empfangen wie ein Held.

18. Januar 2008

würde es sich um ein Werk handeln, dem Urheberrechtsschutz zustünde, ist völlig absurd. Der Text besteht aus einer Aufzählung und Aneinanderreihung von Ereignissen. Eine kreative textgestaltende schöpferische Leistung, die die durch die Rechtsprechung vernünftigerweise verlangte Schöpfungshöhe erreichen würde, ist nicht vorhanden.

Gleiches gilt für den Text:

Diktaturverbrechen: Lebenslang für argentinischen Ex-General

Buenos Aires (AFP) — Ein argentinischer Ex-General ist wegen Verbrechen während der Militärdiktatur zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der zuständige Richter befand Luciano Menendez in Cordoba der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der Entführung und Folter von Diktaturgegnern für schuldig. Er ordnete zugleich an, dass der 81-Jährige seine Strafe im Gefängnis absitzen muss. Damit verwehrte der Richter dem Verurteilten die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit für Über-70-Jährige, ihre Strafe über Hausarrest abgelten zu dürfen.

Menendez galt zu seinen aktiven Zeiten als "Hyäne von La Perla", einem berüchtigten Gefangenenlager in Cordoba. Zu dem Urteilsspruch hatten sich im und vor dem Gericht von Cordoba zahlreiche Angehörige von Opfern der Militärdiktatur (1976-1983) versammelt. Sie begrüßten das Urteil mit Applaus und Freudenrufen. "Heute ist Gerechtigkeit geschehen", sagte eine Frau mit Tränen in den Augen in die Fernsehkameras. "Ich vermisse meinen Vater noch immer." Menendez selbst hatte während des Prozesses keine Reue gezeigt. Noch unmittelbar vor der Verkündung des Urteils sagte er: "Wir sind das erste Land in der Welt, das seine siegreichen Soldaten verurteilt."

An dem Fehlen eines Werkcharakters ändert auch der standardisierte und lobhudelnde Vortrag der KSP: „Der Text schildert in individueller Wortwahl und Gedankenführung …“ nichts, den die Kanzlei auch in Dutzenden anderer dem Beklagten bekanntgewordenen Klageschriften routinemäßig vorträgt, nichts. Siehe hierzu die umfangreiche Dokumentation des Beklagten über die KSP auf: www.system-familie.de/ksp.htm

Da den beiden angeführten Texten der Werkcharakter fehlt, ist die Diskussion über die Zulässigkeit einer Zitierung an und für sich gegenstandlos, da Texte, die keine Werke im Sinne des Urheberrechtes sind, dem Urheberrecht logischerweise auch nicht unterliegen. Gleichwohl sollte vorstehend darauf eingegangen werden, um etwaige Missverständnisse zu vermeiden.

Möglicherweise kann man in diesem Zusammenhang das Verhalten der die AFP vertretenden KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, für urheberrechtlich nicht geschützte Texte eine Geldforderung geltend zu machen, schon als eine ... auffassen. Die Einreichung einer ... gegen den die Klage der AFP unterzeichnenden KSP-Anwalt Dr. Röhnelt wird vom Beklagten geprüft.

Der dritte streitgegenständliche Text:

2. "Sie wollte immer frei sein. Rosa Parks, die Pionierin der schwarzen amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, ist im Alter von 92 Jahren gestorben" - 26.10.2005

informiert über das Leben von Rosa Parks, einer mutigen Frau, die sich der Menschen verachtenden Rassendiskriminierung in den USA unter Eingehen erheblicher persönlicher Risiken entgegenstellte. Was damals Rosa Parks tat, tun auch heute noch Menschen, die sich demokratiefeindlichen Tendenzen in unserer Gesellschaft entgegenstellen. So auch der von der AFP beklagte Autor Peter Thiel, der sich als Forscher und Publizist in dem hier vorliegenden Rechtsstreit einer Nachrichtenagentur gegenüber sieht, für die der Profit das Maß aller Dinge zu sein scheint und die nichts unversucht erscheinen lässt, ihre Partikularinteressen gegen die Interessen der Gesellschaft durchzusetzen. Peter Thiel ./. AFP. David gegen Goliath. Aus den Ereignissen 1989 in der DDR ist bekannt, wie solche Kämpfe bisweilen enden. Das weiche Wasser bricht den harten Stein.

Der Text über Rosa Parks geht über den reinen Aufzählungscharakter der beiden anderen streitgegenständlichen und simplen Texte hinaus. Kreativ gestaltende Elemente sind in dem Text über Rosa Parks zu erkennen. Der Beklagte hatte diesen Text über Rosa Parks daher auf der Unterseite www.system-familie/rosa-parks.htm eingestellt. Der Text war über die Verlinkung von der Eingangsseite www.system-familie.de mit dem Gesamtwerk des Autors Peter Thiel verbunden und hatte in der Aufzählung der Vorbilder des Autors Peter Thiel eine Funktion innerhalb des auf www.system-familie.de einstellten Gesamtwerkes. Neben Rosa Parks hatte Peter Thiel auch zu anderen bekannten Persönlichkeiten Texte eingestellt:

Vorbilder:

Ignaz Philipp Semmelweis

Rosa Parks - afroamerikanische Bürgerrechtlerin

Hans und Sophie Scholl

Nelson Mandela

Simon Wiesenthal

Dr. Martin Luther King, Jr.

Ulrich von Hutten

Über diese Darstellung konnte der Leser des durch Peter Thiel verfassten Werkes den Hintergrund erfahren, von dem der Autor in seiner Werkausarbeitung geleitet und inspiriert ist. Ähnlich ist dies bei der Auswahl der Farbe eines Kleidungsstückes. Die Farbe ist untrennbar mit dem Kleidungsstück und dessen Träger verbunden und gibt uns relevante Nachricht über den betreffenden Menschen. Kein vernünftiger Mensch würde vorschlagen, Kleidungsstücke zukünftig farblos herzustellen, was im übrigen technisch auch gar nicht möglich wäre.

Nach §51 UrHG ist auch die Zitierung des Textes über Rosa Parks innerhalb des auf www.system-familie.de eingestellten Werkes von Peter Thiel zulässig und bedarf keiner Erlaubnis. Im übrigen wäre auch für den Texte über Rosa Parks eine isolierte Urheberechtsfähigkeit zu verneinen, da der Text aus der Masse alltäglichen journalistischen Schreibens nicht herausragt.

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage der für die Zuerkennung eines Werkcharakters notwendigen Schöpfungshöhe festgestellt:

"Ein Bauwerk stellt dann eine persönliche geistige Schöpfung dar, wenn es aus der Masse alltäglichen Bauschaffens herausragt (BGH, Urteil vom 02.10.1981 - I ZR 137/79 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGH, Urteil vom 19.03.2008 - I ZR 166/05 - St. Gottfried)."

BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 209/07

Lärmschutzwand - Zur Einräumung von Nutzungsrechten durch einen Landesbediensteten, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen hat. UrhG § § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 31 Abs. 5, §§ 34, 43

Der Begriff des Werkes ist also - im Gegensatz zur ausufernden Auslegung in der Klageschrift der KSP - semantisch gerade dadurch gekennzeichnet, dass es sich um eine herausragende schöpferische Leistung - nicht aber um eine Leistung des journalistischen und auf aktuelle Tagesereignisse bezogenen Alltages - handelt, wie sie jeden Tag zu Hunderten produziert werden. Andernfalls wäre der Begriff des Werkes beliebig und nur noch inflationär - also als wertlos - zu verstehen. Eine solche inflationäre Verwendung des Werkbegriffes wie sie die KSP verwendet, ist weder in der Literatur, noch in der Wissenschaft gebräuchlich. Die Entscheidung des BGH kann vor diesem Hintergrund nicht verwundern.

Fiktive Lizenzgebühren

Schlussendlich ist auch die exorbitante Geldforderung der AFP / KSP von 300,00 € je streitgegenständlichen Text zurückzuweisen. Zugrunde gelegt werden dürfen hier nicht die "Vergütungsregelungen des Deutschen Journalistenverbandes" wie die KSP-Anwalt karnevalsmäßig vorträgt, sondern der tatsächliche Marktwert eines Produktes. Schließlich kommt auch keiner auf die Schnapsidee, unter Verweis auf seinen damaligen Autohändler ein fünf Jahre altes Auto zum Neupreis zu verkaufen.

Resümee:

Die Klage der AFP, vorgetragen durch Dr. Röhnelt von der KSP ist vor dem Hintergrund der hier vorgetragenen Ausführungen abzuweisen.

...

Peter Thiel

Amtsgericht Charlottenburg - Richterin von Dufving - Schreiben vom 23.08.2012 an die Kanzlei KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsanwalt Röhnelt - hart wie Kruppstahl, flink wie ein Windhund, zäh wie Leder, lässt sich nicht lange bitten und holt zum ultimativen Gegenschlag aus. Mit Schriftsatz vom 10.09.2012 will er den Bürgerrechtler Peter Thiel auch gleich noch strafrechtlich verfolgen lassen. Gut dass wir nicht mehr im Mittelalter leben, da hätte Herr Röhnelt wohl auch noch die Inquisition um Beihilfe zur Abstrafung von Peter Thiel ersucht.

Den vollständigen Schriftsatz von Rechtsanwalt Röhnelt können Sie hier aufrufen.

Kein Unterlassungsanspruch bei der Veröffentlichung eines mit einer einstweiligen Verfügung verbundenen Anwaltschriftsatzes, wenn dieser durch die Entscheidung des Gerichtes teil dieser wird und damit, wie die Entscheidung selbst, als amtliches Werk gemeinfrei ist.

Landgericht Köln - Urteil vom 07.07.2010 - 28 O 721/09

http://www.aufrecht.de/urteile/urheberrecht/kein-unterlassungsanspruch-bei-der-veroeffentlichung-eines-mit-einer-einstweiligen-verfuegung-verbundenen-anwaltschriftsatzes-lg-koeln-urteil-vom-7-juli-2010-az-28-o-72109.html

Seite 1

Seite 2

Seite 3

Seite 4

Seite 5

Seite 6

Seite 7

Wie heißt es so schön im "Sommernachtstraum" von Shakespeare: Gut gebrüllt Löwe.

Drei hungrige KSP-Löwen auf Futtersuche vor dem Amtsgericht Hamburg.

Meine Erwiderung auf das Schreiben des Herrn Röhnelt von der KSP vom 10.09.2012

Beratungspraxis, Peter Thiel

Wollankstraße 133, 13187 Berlin

Amtsgericht Charlottenburg

Amtsgerichtsplatz 1

14057 Berlin

Betrifft: Amtsgericht Charlottenburg - 210 C 263/12

AFP Agence France Presse GmbH ./. Peter Thiel

Forderung der AFP vom 01.11.2010

Forderung der AFP eingereicht beim "Amtsgericht Berlin" - 05.01.2012

Schreiben des Dr. Röhnelt von der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 10.09.2012

26.09.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erwidere ich auf den Vortrag der AFP Agence France Presse GmbH, vertreten durch die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - unterschrieben laut Schreiben vom 10.09.2012 von Rechtsanwalt Dr. Röhnelt.

I. Fehlende Klageberechtigung

Bezüglich der vom Kläger / KSP - Rechtsanwalt Dr. Röhnelt behaupten Inhaberschaft der Nutzungsrechte durch die AFP an den drei streitgegenständlichen Texten, wird der Vortrag des Beklagten vom 21.08.2012 dahingehend korrigiert, dass zum Beweisantritt über die angebliche Inhaberschaft der Nutzungsrechte durch die AFP eine Ladung der drei mutmaßlichen Autor/innen der Texte, Antje Sator, Gesche Duvernet und Oliver Junker als Zeugen aus Gründen der Prozessökonomie nicht erfolgt, sondern der Kläger dem Gericht einen schriftlichen Nachweis der Inhaberschaft der ausschließlichen Nutzungsrechte der AFP an den streitgegenständlichen Texten vorlegt.

Bis zur Vorlage eines schriftlichen Nachweises geht der Beklagte davon aus, dass die AFP keine Nutzungsrechte an den drei genannten Texten besitzt, andernfalls wäre ja ein Beweisantritt durch Vorlage der entsprechenden Beweismittel, so etwa ein schriftlicher Vertrag oder die Vorlage eines zum Zeitpunkt des Entstehens der Texte gültigen Arbeitsvertrages problemlos möglich.

Der Vortrag des Dr. Röhnelt, es gäbe einen Automatismus hinsichtlich der Zuordnung von Texten dieser drei Autoren in die Inhaberschaft der Nutzungsrechte durch die AFP sieht das Gesetz im übrigen nicht vor.

Statt dessen sieht das Gesetz zwei unterschiedliche Formen der Einräumung von Nutzungsrecht vor.

1. Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.

2. Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt.

Bis zur Widerlegung des Gegenteils, kann vermutet werden, dass im Fall einer Einräumung von Nutzungsrechten für die AFP durch die drei mutmaßlichen Autoren, diese der AFP lediglich ein "einfaches Nutzungsrecht" eingeräumt haben, mithin wäre also die AFP nicht befugt, gegen Dritte Schadensersatzklagen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung geltend zu machen.

§ 31 Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.

(2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.

(3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt wer-den, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. § 35 bleibt unberührt.

(4) (weggefallen)

(5) Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__31.html

Die AFP in Gestalt des Dr. Röhnelt bleibt also den Beweis des "ausschließlichen Nutzungsrechtes" an den drei Texten nach wie vor schuldig. Eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Beklagten ist zurückzuweisen.

Der Mitleid erheischende Vortrag des Herrn Röhnelt:

"Im Ergebnis versucht die beklagte Partei im Rahmen ihrer Stimmungsmache offenbar durch pauschalen oder lebensfremden Sachvortrag davon abzulenken, dass die Beweislast für den Erwerb entsprechender Nutzungsrechte bei ihr liegt." (Seite 2)

ist abwegig und lebensfremd. Man könnte meinen, Herr Dr. Röhnelt, geboren 1980 in Berlin, wäre mit seiner Aufgabe sachkundig Vortrag zu führen, heillos überfordert. Wenn dem so wäre, könnte dies seinem jugendlichen Alter, seiner fehlenden Lebenserfahrung und einem zu langen Aufenthalt in verstaubten Räumen der Universität Kiel geschuldet sein, bei dem womöglich der Sinn für Lebensrealitäten aus dem Auge geraten ist.

Herr Röhnelt führt zur Untermauerung seiner seltsam wirkenden Ansichten an, dass auch der Autor eines Buches oder der herausgebende Verlag sich nicht als Urheber, bzw. Inhaber der Nutzungsrechte ausweisen müssen (Schriftsatz S. 2). Dies ist nun völlig abwegig, weil ein Buch in aller Regel ausreichend gekennzeichnet ist, nicht aber eine Nachrichtenmeldung der AFP, die irgendwo im Internet auftaucht. Der Beklagte hat die politische Problematik dieses Problems erkannt und plädiert daher als im Urheberrecht aktives Mitglied der Piratenpartei für die Schaffung eines zentralen Urheberregisters, mit dem solche Probleme, wie sie Herr Röhnelt kreiert zukünftig vermieden werden können.

siehe hierzu:

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Peter_Thiel/urheberrecht

Nicht der Beklagte muss den Nachweis führen, dass die Texte sich nicht in Inhaberschaft der AFP befinden, sondern der Kläger. Nicht der Angeklagte im Strafverfahren muss seine Unschuld beweisen, sondern der Kläger des Angeklagten Schuld.

Im Zivilrecht gilt dies ebenso. So muss bei Mietstreitigkeiten auch der klagende Vermieter gegenüber dem Gericht nachweisen, dass er Inhaber der geltend gemachten Rechte ist, nicht aber der beklagte Mieter. Den Nachweis der Inhaberschaft der Rechte führt der Vermieter durch Vorlage eines gültigen Mietvertrages. Wäre es anders, so könnte jeder Vermieter ohne Beweiserbringung behaupten, diese oder jene Person würde dem Vermieter einen Geldbetrag schulden. Wenn dies in Deutschland gesetzlich so geregelt wäre, so hätte die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH neben dem unter der peinlichen Eigenwerbung

"KSP ist die Nummer 1 im Markt der konzernunabhängigen Inkasso-Dienstleister mit klarer Fo-kussierung auf anwaltliches Qualitätsinkasso"

offenbar brummenden "Qualitätsinkasso" - was auch immer das sein mag - ein weiteres lukratives Betätigungsfeld als "Qualitätsmieteneintreiber" und würde wohl - wie schon jetzt viele Menschen in ganz Deutschland wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung - mit Klagen wegen angeblicher Mietschulden in außerirdischer Forderungshöhe heimsuchen.

Der Vorwurf der Stimmungsmache des Herrn Dr. Röhnelt gegen den Beklagten, fällt auf Herrn Röhnelt zurück. Möge er von dieser Last einen Bandscheibenvorfall oder He-xenschuss bekommen, der Beklagte wäre darüber nicht betrübt.

II. Schöpfungshöhe

Der Vortrag des Herrn Dr. Röhnelt, bei den drei Texten wäre die erforderliche Schöpfungshöhe für die Zuerkennung eines Werkcharakters erreicht, bleibt ohne Überzeugungskraft. Selbstverständlich steht es jedem Gericht frei, dieses oder jenes Urteil zu fällen. Dies hat das Landgericht Mannheim genau so getan wie das Oberlandesgericht Karlsruhe, wobei beide Gerichte zu völlig verschiedenen Ansichten gekommen sind.

MIR 2011, Dok. 084

Veröffentlicht in: MIR 10/2011

Gericht: OLG Karlsruhe

Aktenzeichen: 6 U 78/10

Entscheidungsdatum: 10.08.2011

Vorinstanz(en): LG Mannheim, 7 O 175/09

Das Landgericht Mannheim - man darf davon ausgehen, dass die dort erkennenden Richter bei vollem Verstand waren - hat die Schutzfähigkeit der dort streitgegenständlichen Texte verneint. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Schutzfähigkeit der streitgegenständlichen Texte bejaht, wobei in dem veröffentlichten Urteil die streitgegenständlichen Texte nicht abgedruckt sind, von daher also letztlich nicht nachvollzogen werden kann, worauf die Rechtsprechung der beiden Gerichte realiter beruht.

Dies zeigt, dass es keine objektiven Kriterien für die Zuerkennung eines Werkcharakters gibt, sondern nur subjektive Wirklichkeitskonstruktionen, die von Gericht zu Gericht unterschiedlich ausfallen, sowie notwendigerweise zeitgeschichtlichen Veränderungen unterliegen.

vergleiche hierzu:

Paul Watzlawick: "Die erfundene Wirklichkeit. Wie wir wissen, was wir zu wissen glauben. Beiträge zum Konstruktivismus", 1985, Piper Verlag, München

So hat denn der Unterzeichnende in einem 2006 geführten Rechtsstreit mit dem Diplom-Psychologen Klaus Schneider in vollem Umfang erfolgt gehabt, die Klage des Herrn Schneider wurde durch das Landgericht Berlin vollumfänglich abgewiesen und sämtliche Kosten des Verfahrens dem Herrn Schneider auferlegt.

Zur Frage der Zitierfähigkeit familiengerichtlich eingeholter Gutachten - Urteil des Landgerichtes Berlin vom 07.11.2006 - 16 O 940/05 - Landgericht Berlin - Rechtsstreit Diplom-Psychologe Klaus Schneider gegen Peter Thiel - Veröffentlicht auch in: "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht", 16/2007, 15.08.2007, S. 1324-1325 - Anlage 1

Im übrigen ist der Vortrag des Herrn Röhnelt zu einem angeblichen Zurückweisungsbeschluss des Bundesgerichtshofes vom 16.08.2012 in dem oben genannten Fall OLG Karlsruhe - 6 U 78/10, LG Mannheim, 7 O 175/09 wertlos, da die Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshofes - so weit zu sehen - nicht veröffentlicht sind, mithin die Argumentation des Bundesgerichthofes auch nicht nachvollzogen werden kann.

siehe hierzu:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2012-8-16

Herr Röhnelt möge daher den angeblichen Zurückweisungsbeschluss des Bundesgerichtshofes vom 16.08.2012 - so es diesen denn gibt - dem Gericht übersenden, vorher braucht über den suggestiv angelegten Vortrag des Herrn Röhnelt nicht weiter debattiert werden.

III. Schranken des Urheberrechtes nach §51 UrhG

Unter der suggestiven Überschrift "Keine Privilegierung nach §51 UrhG", statt unter der tatsächlich zutreffenden Überschrift "Schranken des Urheberrechtes nach §51 UrhG"

Vergleiche hierzu die Wortwahl im Gesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/index.html

versucht Herr Röhnelt dem Gericht weiszumachen, dass es sich bei den vom Beklagten verwendeten Texten nicht um Zitate handeln würde. Herr Röhnelt behauptet:

"Eine Aufnahme einzelner Werke in ein anderes Werk ist allein zur Erläuterung des Inhaltes des zitierten Werkes zulässig." (Schriftsatz S. 4).

Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sondern auch noch suggestiv angelegt, in dem Herr Röhnelt von der "Aufnahme eines Werkes" spricht, während in dem hier geführten Verfahren überhaupt noch keine gerichtliche Entscheidung getroffen ist, ob es sich bei den drei streitgegenständlichen Texten um schutzwürdige "Werke" handelt. Tatsächlich heißt es im Urheberrechtsgesetz:

§ 51 Zitate

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn

1.

einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,

2.

Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk ange-führt werden,

3.

...

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__51.html

Zulässig ist also "die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist."

Die in §51 UrhG unter 1. bis 3. aufgeführten Fälle sind keine abschließende Aufzählung, sondern eine beispielhafte Aufzählung. Dies müsste auch Herr Röhnelt in seinem Studium der Rechtswissenschaft gelernt haben. Wenn nicht, würde dies dafür sprechen, dass er das Studium wiederholt oder einen anderen Beruf ergreift. (vielleicht den eines Dichters oder eines Pfarrers - Nachtrag durch Peter Thiel am 01.10.2012)

Wann nach §51 UrHG ein Zulässigkeit gegeben ist und wann nicht, ist also immer eine Einzelfallentscheidung des erkennenden Gerichtes, nicht aber dem Wunschdenken der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Gestalt des Herrn Röhnelt geschuldet.

Vergleiche hierzu auch

Urteil zum Zitatrecht bei Jenseitsbekundungen 1985

BGH 23.05.1985 I ZR 28/83 "Geistchristentum" GRUR 1986, 59-61

Der Kl., der sich als "Geistige Loge" bezeichnet, ist ein Verein schweizerischen Rechts. Er versteht sich als "interkonfessionelle Kultusinstitution, frei von politischen Bindungen"; sein Gemeinschaftszweck ist "die aufschlußreiche, undogmatische Darlegung und Förderung der christlichen Lehre aufgrund eingehend geprüfter, in sich widerspruchsfreier Jenseitsbekundungen". Der Kl. führt regelmäßig Veranstaltungen durch, auf denen eine von ihm als Medium bezeichnete Mitarbeiterin Vorträge hält, bei denen es sich um Bekundungen aus dem Jenseits handeln soll; die Vorträge werden auch in Schriftform veröffentlicht. ...

http://archiv.twoday.net/stories/64961860/

Wenn Herr Röhnelt dann noch vorgibt, ein "eigenes Werk der beklagten Partei" (Schriftsatz S. 4) wäre nicht ersichtlich, so zeigt dies den eingeschränkten Blick des Herrn Röhnelt, der offenbar kurze Nachrichtentexte für Werke hält, nicht aber die umfangreiche und von hoher Professionalität geprägte wissenschaftliche und publizistische Präsentation des Beklagten auf seiner Internetseite www.system-familie.de.

Völlig daneben liegt wird Herr Röhnelt mit seinen Ausführungen über ein mögliches Sammelwerk des Beklagten im Sinne von § 4 UrhG (Schriftsatz S. 4-5). Diese Scheindebatte entspringt nun völlig der Phantasie des Herrn Röhnelt, nicht aber einem Vortrag des Beklagten. Von daher ist hier nur die Überflüssigkeit der entsprechenden Äußerungen des Herrn Röhnelt festzustellen.

IV. Schadensersatzanspruch

Der Vortrag des Herrn Röhnelt geht auch hier in die Leere, weil die Verwendung der streitgegenständlichen Texte durch die Zitatfreiheit nach §51 gedeckt sind. Wenn die Zitierung aber statthaft ist, bedarf es keiner Erörterung über die Höhe einer geltend gemachten Schadensersatzforderung.

Wenn Herr Röhnelt bezüglich der exorbitanten Geldforderung der KSP dann auch noch vorträgt:

"Die Klägerin verweist insoweit beispielhaft auf die Rechtsprechung des Amtsgerichts Hamburg-Mitte." (Schriftsatz S. 6)

so regt dies bestenfalls die Lachmuskeln an, grad so als ob am Amtsgericht Hamburg Mitte, das 500 Meter vom Sitz der KSP entfernt liegt, der Nabel der deutschen Rechtsprechung liegen würde und nicht eine mit den Bedürfnissen der KSP nach Profitmaximierung über Jahre entstandene kompatible Rechtsprechung.

Die Festsetzung eines Geldbetrages für die Verwendung eines schutzfähigen Werkes wird aber auch nicht durch die Vorstellung eines Klägers bestimmt, sondern durch eine vom Gericht festgestellte Angemessenheit.

Siehe hierzu:

15 Euro Schadensersatz für das Anbieten eines Musiktitels in Internet-Tauschbörse

Die öffentliche Zugänglichmachung der Musiktitel "Engel" (Rammstein) sowie "Dreh dich nicht um" (Westernhagen) rechtfertigt eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von jeweils 15 Euro. Maßgeblich für die Bemessung der Höhe ist neben der Aktualität der Tonaufnahme auch der Zeitraum der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachunug.

LANDGERICHT HAMBURG

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Aktenzeichen: 308 O 701/09

Entscheidung vom 8. Oktober 2010

...

http://www.aufrecht.de/urteile/urheberrecht/15-euro-schadensersatz-fuer-das-anbieten-eines-musiktitels-in-internet-tauschboerse.html

V. Behauptungen und Drohung des Herrn Röhnelt

Herr Röhnelt schließt offenbar nicht aus, dass die AFP ihre Impressumpflicht verletzt hat, teilt jedoch mit, dass dies "im Rahmen der hiesigen Rechtsstreitigkeit nicht zu berücksichtigen" ist (Schriftsatz S. 6). Der Unterzeichnende hatte auch nicht die Absicht die AFP deswegen zu verklagen und damit seine Zeit an die AFP zu verschwenden.

Herr Röhnelt behauptet umfangreiche "Verletzungen von Persönlichkeitsrechten gegenüber der Klägerin", was schon deswegen Unsinn ist, weil die Nachrichtenagentur AFP als Klägerin eine juristische, nicht aber eine natürliche Person ist.

Und wie ein Prediger der vor sexuellen Ausschweifungen warnt und den Gläubigen ewigen Höllenqualen in Aussicht stellt, moralisiert der 32-jährige Herr Röhnelt:

"Die beklagte Partei möge sich endlich vor Augen führen, dass der Gesetzgeber allein ihr Verhalten missbilligt und nicht das der Klägerin, deren Prozessbevollmächtigten sowie der mit den Rechtsstreitigkeiten befassten Gerichte." (Schriftsatz S. 6)

(Womöglich hat Herr Röhnelt, mehr als gut wäre, in dem Buch des 1918 verstorbenen dichtenden Rechtsanwaltes Timm Kröger mit dem Titel "Aus dämmernder Ferne" gelesen. Dies würde die überschäumende Pathetik des Herrn Röhnelt erklären. Anmerkung Peter Thiel, 01.10.2012)

Wenn Herr Röhnelt schließlich noch vorträgt:

"Aufgrund der im Vortrag der beklagten Partei zudem enthaltenden falschen Verdächtigung wird das entscheidende Gericht gebeten, die Akte nach Abschluss dieses Verfahrens der zuständigen Staatsanwaltschaft weiterzuleiten." (Schriftsatz S. 7)

zeigt dies womöglich den Wunsch des Herrn Röhnelt lieber Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin, statt erbsenzählender Rechtsanwalt bei der KSP mit der traurigen Aussicht auf Beschäftigung bei selbiger bis zum Rentenalter oder bis zum Burn-Out zu sein. Dass das Amtsgericht Charlottenburg kein billiger Zuträger des Herrn Röhnelt ist, darf gewiss sein.

Peter Thiel

Mein Schreiben an das Amtsgericht Charlottenburg vom 22.10.2012

Beratungspraxis, Peter Thiel

Wollankstraße 133, 13187 Berlin

Amtsgericht Charlottenburg

Amtsgerichtsplatz 1

14057 Berlin

vorab per Fax an: 9028-... 

Betrifft: Amtsgericht Charlottenburg - 210 C 263/12

AFP Agence France Presse GmbH ./. Peter Thiel

Forderung der AFP eingereicht durch die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beim "Amtsgericht Berlin" - 05.01.2012

„[Da] … mein Gewissen in den Worten Gottes gefangen ist, ich kann und will nichts widerrufen, weil es gefährlich und unmöglich ist, etwas gegen das Gewissen zu tun. Gott helfe mir. Amen.“

17. April 1521 Luther vor dem Reichstag zu Worms

zitiert nach Martin Treu: Martin Luther in Wittenberg. Ein biografischer Rundgang; Hrsg.: Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt; 2. Auflage. 2006; S. 9, S. 49 ff.

22.10.2012

Sehr geehrte Richterin von Dufving,

würde Martin Luther heute noch leben, so würde vielleicht auch er, so wie die Nachrichtenagenturen AFP, dapd und dpa der Versuchung erliegen, für Worte Geld zu verlangen und zu diesem Zweck seine Seele an die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verkaufen. Nun ist Luther schon bald 500 Jahre tot und kann von der KSP zum Glück nicht als weitere Transmission der in Hamburg aufgestellten Gelddruckmaschine benutzt werden.

Der Unterzeichnende hat nicht die Absicht, der KSP und deren Auftraggebern für den Betrieb einer Gelddruckmaschine als Schmier- und Gleitmittel zur Verfügung zu stehen. Für einen Vergleich steht der Unterzeichnende daher nicht zur Verfügung.

In einem vorherigen von der KSP namens der zwischenzeitlich insolvent geworden Nachrichtenagentur dapd angezettelten Verfahren hat der Unterzeichner Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Über die eingereichte Verfassungsbeschwerde ist noch nicht entschieden. Siehe Schreiben des Bundesverfassungsgerichtes vom 03.08.2012 in der Anlage.

Widerstand und Zivilcourage tut Not

Widerstand und Zivilcourage tut Not, heute wie gestern. Zum Glück gibt es immer wieder Menschen, die dies getan haben, sei es die Bürgerrechtlerin Rosa Parks, die sich 1955 in den USA dem Ansinnen widersetzte, als Mensch zweiter Klasse behandelt zu werden oder seien es 20 engagierte Richter/innen und Staatsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland, denen im Jahr 1988 der Frieden wichtiger war, als eine billige Karriere oder ein unpolitisches Ausharren im Justizapparat.

Richter vor Gericht

Pershing-Blockade

Warum der Prozeß platzte

Von Hanno Kühnert

Schwäbisch Gmünd

Was sind Sie von Beruf?“ fragte der Vorsitzende Werner Offenloch den Angeklagten Eckart Rottka. „Richter“, antwortete dieser „In welcher Dienststellung?“ wollte Offenloch weiter wissen. „In der gleichen, in der Sie sind“, gab Rottka zur Antwort. Dieser denkwürdige Dialog fand am Donnerstag vergangener Woche im Saal 11 des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd statt, dem größten Raum dieses kleinen Provinz-Gerichts, das mit sieben Richtern besetzt ist. Vor dem Richter Dr. Werner Offenloch saßen neuartige Angeklagte – drei seiner Kollegen: Die 38jährige Ulmer Amtsrichterin Imme Storsberg, der Richter Eckart Rottka, 53, aus Berlin und schließlich der 36jährige Richter am Amtsgericht Rinteln, Christian Rost. Dazu noch ein nichtrichterlicher Angeklagter, der 48jährige Konfliktforscher Wolfgang Sternstein.

Die Richter unter den Angeklagten hatten am 12. Januar dieses Jahres an jener Sitzdemonstration von 20 Richterinnen, Richtern und Staatsanwälten der Friedensbewegung vor dem Raketendepot von Mutlangen teilgenommen, die in der Republik großen Widerhall fand und laute Schelte, etwa auch vom Bundeskanzler, hervorrief. Darüber geriet das Ziel der richterlichen Aktion, auf die ihrer Meinung nach rechtswidrige Ansammlung von Massenvernichtungswaffen aufmerksam zu machen, fast aus dem öffentlichen Bewußtsein. Die Richter hatten sich – nach anderthalb Jahren skrupulöser Überlegungen und Diskussionen – zwei Stunden lang vor das Depot gesetzt und amerikanische Lastwagen am Durchfahren gehindert, eine Tat, deretwegen schon zahlreiche juristische Laien vor dem Amtsgericht Schwäbisch Gmünd zu immer ähnlichen Strafen wegen verwerflicher Nötigung verurteilt worden waren.

Nun standen sie also selbst vorm Richter. Und vier Richterinnen und Richter, dazu ein erfahrener Strafverteidiger, nahmen ihre Prozeßrechte wahr. Es war der zweite Blockade-Prozeß gegen Richter, der erste gegen die Gruppe der zwanzig Mutlangen-Richter, und es wurde eine bemerkenswerte und bewegende Hauptverhandlung.

Denn die angeklagten Richter, unter ihnen ein Strafrichter, hatten vor, sich zu wehren. Sie wollten sich von diesem Vorsitzenden nicht in die Rolle des unbemittelten, laienhaften Angeklagten drängen lassen. Sie wollten klarmachen, daß sie ihr Handeln für rechtens halten, nicht aber die Urteilspraxis des Richters Offenloch und der Mehrheit ihrer Juristenkollegen. Sie wollten sich mit all ihrer richterlichen Erfahrung verteidigen und selbst den von vornherein als aussichtslos erachteten Prozeß des Richters Offenloch gegen sie umwenden.

So hatte Werner Offenloch zwar die prozessuale Macht des Vorsitzenden Richters, aber schon nach wenigen Minuten dieser Hauptverhandlung geriet er in die Rolle des Angeklagten. Der freundlich aussehende, fast sanft wirkende Vorsitzende verlor in der Hauptverhandlung zunehmend zuerst die Gelassenheit, dann den Überblick, dann die Contenance. Am Ende stand eine nur allzu plausible Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Offenloch vertagte die Hauptverhandlung und ließ damit den Prozeß platzen.

...

Doch als die Angeklagten in der Mittagspause erfuhren, daß Offenloch in einem früheren Ver-fahren gegen Sitzblockierer gesagt hatte, die „immer häufigeren Freisprüche in Blockadeverfahren“ seien „betrüblich und bedauerlich“, platzte den angeklagten Richtern der Kragen – das war ihnen, bei allem Verständnis für den anders denkenden Kollegen Offenloch, doch zu viel an emotionaler Voreingenommenheit: Frau Storsberg lehnte ihn wegen Befangenheit ab. Offenloch hielt seinen exzentrischen Ausspruch „sogar für wahrscheinlich“, und da kein Richter mehr im Gericht zu sein schien, der darüber befinden konnte, war die Hauptverhandlung plötzlich zu Ende.

17.07.1988

http://www.zeit.de/1987/30/richter-vor-gericht

Text auf Grund der in Deutschland staatlich verordneten Einschränkung der Zitatfreiheit hier im Internetauftritt gekürzt.

Darf ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland den vorstehenden Text über das couragierte Verhalten von 20 Richter/innen und Staatsanwälte als Großzitat frei benutzen? Wenn es nach der AFP und der KSP ginge, sicher nicht. Dabei ist klar, würde man den Text in der Absicht kürzen daraus ein Kleinzitat zu "erzeugen", ginge der Gesamtzusammenhang verloren, grad so wie man einem Menschen nicht ohne Verlust des Gesamtzusammenhangs die Beine abhacken kann, um ihn platzsparender im Flugzeug transportieren zu können.

Leben wir in einer Demokratie in der der Mensch und seine Entfaltung im Mittelpunkt steht oder in einem Kapitalstaat der von Hamburg aus gesteuert wird?

KSP-Rechtsanwalt Röhnelt - schlimmer gehts immer

"In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen"

J. Laurence Peter; Raymond Hull: "Das Peter-Prinzip oder die Hierarchie der Unfähigen nebst einer Fortsetzung von Laurence J. Peter - Schlimmer gehts immer. Das Peter-Prinzip im Lichte neuerer Forschung"; Verlag Volk und Welt, Lizenzausgabe 1989

Folgt man dem Grundgedanken des Peter Prinzips, so rückt jeder Beschäftigte in einer Hierarchie bis zur Stufe seiner Unfähigkeit herauf und verharrt dort. Womöglich ist dies auch mit dem Dichterjuristen und Rechtsanwalt Röhnelt passiert. Nach einer hoffnungsvoll stimmenden Dissertation mit dem Titel "Timm Kröger. Leben und Werk" ist er nun ganz tief bei der KSP in Hamburg gelandet und vergeudet seine Lebenszeit damit, andere Leute zu verfolgen und ihnen das Leben schwer zu machen.

Rechtsanwalt Röhnelt hat offenbar den Unterschied zwischen einer Honorarempfehlung, wie sie der Deutsche Journalistenverband gibt und dem Wesen einer Lizenz nicht begriffen. Und so schüttelt er zur Begründung seiner "Schadensersatzforderung" zusammen, was nicht zusammengehört, eine Honorarempfehlung des Deutschen Journalistenverbandes und die im Internet ausgepreisten Lizenzgebühren für Nutzungsrechte an Textinhalten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung - http://www.faz-rechte.de/preistabelle-faz-texte.htm. Dass Rechtsanwalt Röhnelt keine öffentlichen Auspreisung von Agenturmeldungen der AFP benennt, ist im übrigen ein anwaltliches Armutszeugnis oder auch schlichtes Agenturversagen und sollte mit 100 mal lautes Aufsagen des Wortes "Armutszeugnis" bestraft werden.

Wie kommt man nun bei der KSP und den hinter ihr agierenden Nachrichtenagenturen AFP, dapd und dpa auf die abenteuerlich anmutenden Preisausschilderungen von aktuell 150, 250 oder 350 € für einfache Nachrichtenmeldungen?

< 750 Zeichen je Text EUR 150,00

> 750 Zeichen je Text EUR 250,00

> 2000 Zeichen je Text EUR 350,00

Die KSP-Anwälte tragen dazu in ihren "Schadensersatzforderungen" an die von ihnen Verfolgten gebetsmühlenartig vor:

"Für die unberechtigte Nutzung schulden Sie unserer Mandantin Schadensersatz. Auf der Basis einer Lizenzanalogie kann dasjenige verlangt werden, was zwischen Ihnen und unserer Mandantin bei Kenntnis aller Umstände für eine rechtmäßige Nutzung des Textes als Lizenzgebühr verlangt worden wäre. Für die von Ihnen genutzten Texte ist auf Basis der Vergütungsregelung des Deutschen Journalisten-Verbandes (www.djv.de) eine hypothetische Lizenzgebühr als Schadensersatz anzusetzen, die Schadensersatzansprüche unserer Mandantin berechnen sich wie folgt:

..."

Rechtsanwalt Dr. Richter, Schreiben an Peter Thiel vom 01.11.2010

Rechtsanwalt Dr. Richter und die anderen KSP-Anwälte, die diese Standardargumentation verwenden, haben sichtlich Mühe mit der Logik. Die Vergütungsregelung des Deutschen Journalisten-Verbandes steht in keinem kausalen Zusammenhang mit dem Marktwert eines Textes, grad so wie der Lohn den eine Näherin in China für das Nähen eines Hemdes erhält, in keinem kausalen Zusammenhang mit dem Preis steht, der in einem Kaufhaus in Deutschland für das Hemd verlangt wird. Hier steigt der Preis von China bis auf den Verkaufstisch in Deutschland. Und umgekehrt fallen in anderen Konstellationen die Preise. Dem Sänger, der in den USA einen Hit produziert, sind dafür womöglich 10.000 € Kosten entstanden. Er verkauft den Hit 100.000 mal zu je 5 €. Der Endpreis seines Hits kostet dem Verbraucher also ein zwanzigtausendstel dessen, was dem Sänger die Produktion gekostet hat. Bedenkt man, dass die tagesaktuellen Texte der Nachrichtenagenturen AFP, dapd und dpa am Tag des Erscheinens bereits ein vielfaches der Kosten eingespielt haben, die der zuarbeitende Journalist dafür erhalten hat, wird klar, dass eine Orientierung an den Vergütungsregelungen des Deutschen Journalisten-Verbandes völliger Unsinn ist und nur der Bereicherung von AFP, dapd, dpa und KSP dienen soll.

Eine Honorarempfehlung gibt darüber Auskunft, welches standardisierte Honorar ein Journalist für einen bestimmten Text bekommen soll. Also analog wie etwa ein Opernsänger für seine Mitwirkung an einer Oper ein Honorar erhält. Das Honorar des Opernsängers, nehmen wir etwa ein Honorar von 400,00 € für die Teilnahme an einer dreistündigen Aufführung, ist aber nicht identisch mit dem Preis einer Eintrittskarte für die Oper, die z.B. 60,00 € kostet.

Noch deutlicher wird der Unterschied bei einem Kinofilm. Erhält dort ein bekannter Schauspieler für einen Drehtag 4.000 €, so zahlt der Kinobesucher natürlich nicht 4.000 €, sondern der Preis der Kinokarte wird etwa 8 € kosten, womit der einzelne Kinobesucher aber nicht nur anteilig den Einsatz dieses einen Schauspielers bezahlt, sondern den Einsatz des gesamten Filmteams samt zugehöriger Produktionslogistik. Der Film mag eine Millionen Euro gekostet haben, die Kinokarte müsste nach der 1:1 Logik von KSP-Rechtsanwalt Röhnelt dann ebenfalls eine Millionen Euro kosten.

Der Preis einer Kinokarte auf dem freien Markt geht tendenziell auf den niedrigsten Wert, den die Kunden bereit sind, für dieses Produkt zu bezahlen. Wäre dies anders und würde man Kinokarten zu 300 oder 3.000 € anbieten, kein Mensch würde ins Kino gehen, die Kinos und auch die Filmhersteller würden pleite gehen. Überteuerte Waren sind Ladenhüter, die auf dem freien Markt keiner freiwillig kauft. Für die Nachrichtenagenturen AFP, dapd und dpa sowie die sie flankierende KSP ist der Verkauf von Ladenhütern - also von überteuerten Waren - offenbar Programm.

Wie ermittelt man nun den Marktwert eines Produktes wie sie eine Nachrichtenmeldung darstellt. Jeden Tag gibt es Tausende von Nachrichten, die meisten ohne jeglichen Marktwert. Schon morgen sind sie vergessen, keiner würde auch nur einen Cent dafür bezahlen. Um im Einzelfall einen Marktwert zu ermitteln, müsste es einen funktionierenden Markt geben, der sich durch Anbieterpluralität und Wettbewerb auszeichnet. Dies ist bei dem über die KSP betriebenen Geldeintreibungsprogramm der Nachrichtenagenturen AFP, dpa und dapd (die sich erfreulicherweise in Insolvenz befindet) ganz sicher nicht der Fall. Und so sind denn auch die von der KSP namens AFP, dapd und dpa geforderten Gebühren von 150, 250 oder 350 € reine Phantasiepreise, wie geschaffen dafür diverse Internetnutzer auszunehmen.

Stellen wir uns einen T-Shirt Verkäufer (AFP) vor, der seine Null-Acht-Fünfzehn T-Shirts, die ihm im Einkauf aus China 3 € je Stück gekostet haben, an einem Verkaufsstand für je 300,00 € das Stück anpreist. Kein normaler Mensch würde ein solches T-Shirt kaufen. Womöglich gäbe es aber einen Menschen, der sich ein solches T-Shirt einsteckt, da kein Verkäufer zu sehen ist und er der naheliegenden Annahme ist, die T-Shirts lägen zur kostenlosen Mitnahme aus. In diesem Moment kommt ein Ladenaufpasser (Dr. Röhnelt - KSP) aus dem Hinterraum des Laden gerannt, wo er seit Monaten eigens zu diesem Zweck auf der Lauer liegt und fordert von der das T-Shirt mitnehmenden Person einen "Schadensersatz" von 300,00 €. Dies wäre in der Tat ein seltsames Geschäftsmodell, nahe der Grenze zur Kriminalität, aber wie der hier strittige Fall zeigt, keine Phantasie, sondern deutsche Realität. Gefragt, warum denn der Schadensersatz 300,00 € betragen soll, statt 3,00 € wie es dem tatsächlichen Einkaufspreis entsprechen würde, trägt der Ladenaufpasser (KSP) vor, dies wäre nun mal der Preis, wie ihn der Ladenbesitzer für richtig halte und es wäre ja schließlich dem Ladenbesitzer überlassen, in welcher Höhe er den Preis festsetzt, man hätte auch 3.000 € oder gar 30.000 € für das T-Shirt fordern können, doch man wolle sich von seiner humanen Seite zeigen (und das wahre Gesicht des raffgierigen Kapitalisten nicht allzu sehr herausstellen).

Schluss

Wie es sich für einen Streit über die Zulässigkeit von Zitaten und die Frage Demokratie oder Kapitalstaat gehört, soll hier mit einem Zitat von Karl Marx abgeschlossen werden:

>"Im 24. Kapitel von Band I des "Kapital" schreibt Karl Marx am Ende des sechsten Abschnitts "Genesis des industriellen Kapitalisten" - zum siebenten über die "Geschichtliche Tendenz der kapitalistischen Akkumulation" übergehend - den Satz:

"Wenn das Geld, nach Augier, mit natürlichen Blutflecken auf einer Backe zur Welt kommt (Du Credit Public, Paris 1842), so das Kapital von Kopf bis Fuß, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend!"

Dieser Feststellung fügt er aus der Zeitschrift Quarterly Reviewer aus einem Artikel von P.J. Dunning über Trade Unions die folgende Fußnote hinzu: "Kapital flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit, oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel."<

Klaus Höpcke, junge Welt, 19.3.2001

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Peter Thiel

Mein Schreiben an das Amtsgericht Charlottenburg vom 08.11.2012

Beratungspraxis, Peter Thiel

Wollankstraße 133, 13187 Berlin

Amtsgericht Charlottenburg

Amtsgerichtsplatz 1

14057 Berlin

vorab per Fax an: 9028-3253

Betrifft: Amtsgericht Charlottenburg - 210 C 263/12

AFP Agence France Presse GmbH ./. Peter Thiel

Forderung der AFP eingereicht durch die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beim "Amtsgericht Berlin" - 05.01.2012

»Glücklich das Land, das keinen Helden braucht.«

Bertolt Brecht

08.11.2012

Sehr geehrte Frau von Dufving,

die Inhaberschaft der Rechte an den drei streitgegenständlichen Texten konnte die AFP, vertreten durch KSP-Rechtsanwalt Dr. Röhnelt auch im Anhörungstermin vom 25.10.2012 nicht belegen. Von daher wird seitens des Beklagten eine Klageberechtigung der AFP weiterhin bestritten.

Dem Protokoll der Anhörung vom 25.10.2012 lässt sich entnehmen, dass das Gericht die Forderungen der AFP bezüglich der Agenturmeldungen "Fluglotse" und "Ex-General" als unbegründet ansieht, da beide Texte als zulässige Zitate im Sinne von § 51 UrhG zu werten seien. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Bezüglich der Agenturmeldung über "Rosa Parks" weist das Gericht den Beklagten darauf hin, dass aus dem bisherigen Vortrag nicht ersichtlich wäre, "inwieweit das Zitieren des Artikels über Rosa Parks den Anforderungen des §51 UrhG genügt".

Der Beklagte hat bereits vorgetragen, dass die Einbindung der Agenturmeldung über "Rosa Parks" in den Internetauftritt www.system.familie.de aus zwei Gründen zulässig ist. Zum einen, weil es sich bei der Agenturmeldung zwar um einen gehaltvollen Text handelt - sonst hätte sie der Beklagte auch nicht als persönliches Bekenntnis auf seine Internetseite gestellt - nicht aber um ein Werk.

Ein Werk zeichnet sich durch eine außergewöhnlich hohe Schöpfungshöhe aus, so wie etwa "Faust. Eine Tragödie" von Johann Wolfgang Goethe. Den Begriff des Werkes, so wie aus Gründen eines leicht geglaubten Profites von der KSP inflationär über sämtliche Texte zu gießen, die gestern und heute das Licht der Welt erblicken, ist vermessen und schadet unserer Gesellschaft in erheblichem Maß. So wird man das von dem "Dichterjuristen" und KSP-Anwalt Tobias Röhnelt im Jahr 2009 unter dem Titel "Timm Kröger. Leben und Werk" veröffentlichte Büchlein ganz sicher nicht als Werk verstehen dürfen, sondern als Fleißarbeit, die es immerhin zu einem Achtungserfolg der Aufnahme in die "Rechtshistorische Reihe" des Verlages Peter Lang geschafft hat. Auch das vermeintliche Werk des "Dichterjuristen" Timm Kröger, erweist sich bei näherem Beschau als Heimatdichterei, die ihr bescheidenes Publikum haben mag, aber den Begriff eines Werkes ganz sicher nicht in Anspruch nehmen kann.

So kann es nicht verwundern, wenn man Geschichten des Timm Kröger auf Amazon gratis hinterher geworfen bekommt.

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Wenn der Text über Rosa Parks aber kein Werk ist, so muss auch nicht darüber nachgedacht werden, ob dieser Text zitiert werden darf, denn Texte die keine Werke sind, stehen der Allgemeinheit erlaubnisfrei zur freien Verfügung

Im übrigen wäre der Text über Rosa auch dann zitierbar, wenn er ein Werk wäre, wenn dies durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

§ 51 Zitate

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.

Der besondere Zweck des §51 UrHG liegt im Fall des Beklagten selbstredend vor. Um diesen zu erfassten, muss man jedoch den unter www.system-familie.de von Peter Thiel gestalteten umfänglichen Internetauftritt verstehen. Dies ist der Klägerseite wohl nicht gelungen, sonst hätte sie Einsicht vor Profitinteresse rangieren lassen.

Der besondere Zweck der Zitierung des Textes über Rosa Parks, liegt in der Absicht, den Besucher der Internetseite mit den Identifizierungen des Autors Peter Thiel mit einer Frau wie Rosa Parks bekannt zu machen. Eine Frau wie Rosa Parks, die sich wie Martin Luther mutig der "dunklen Seite der Macht" ihrer Zeit entgegenstellt, das sind die Menschen, die wir auch heute noch brauchen, wollen wir nicht - kaum merklich - Schritt für Schritt wieder in den Zustand der Barbarei gelangen, von dem Bert Brecht schrieb:

„Ihr aber lernet, wie man sieht, statt stiert. […] Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui, Bertolt Brecht, 1941

Dies in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, war die Absicht des Beklagten, der sich so unter dem Schutz von Artikel 18 Grundgesetz gestellt sieht.

Art 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Ar-tikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Für dieses grundgesetzlich geschützte Recht wie seitens der AFP / KSP geschehen, eine Gebühr von 300,00 € zuzüglich Rechtsanwalts- und anderer Kosten in Rechnung zu stellen, grenzt wohl schon an Wegelagerei.

Zum Abschluss sei noch einmal auf die Abenteuerlichkeit der finanziellen Forderung der AFP / KSP verwiesen. Üblicherweise erhalten Journalisten für das Verfassen von Agenturmeldungen wie den drei streitgegenständlichen Texten Beträge von unter 100 €, wie dem Beklagten auf eine Anfrage ein befreundeter Journalist mitteilte:

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von:

Gesendet: Sonntag, 9. September 2012 14:42

An:

Betreff: Re: Honorare 2012

Hallo Peter,

ich bin da ganz offen: ich finde es schlecht bezahlt. ich mache solche artikel nur, weil es den vorteil hat, dass ich sie auch von zuhause aus schreiben kann - und weil ich da gezielter aussuchen kann, über dinge zu schreiben die ich spannend finde. was mir 2 stunden (hin und rückfahrt insgesamt) nach münchen spart. dennoch fahre ich oft zu ... nach München als Hauptbrötchengeber, da es besser bezahlt ist. Für einen Artikel für die ... bekommt man wenn man Glück hat maximal 40 Euro.

...

Bis bald und

Beste Grüße,

Auf Anfrage bei der TAZ zu einem in der TAZ erschienenden Text unter dem Titel "Nach Insolvenz von dapd. Hört die Signale, freie Journalisten!", wurde dem Beklagten mitgeteilt, dass man dort für diesen Text mit 3.865 Zeichen (mit Leerzeichen) 126 € Lizenzgebühr verlangen würde (Text und Mailverkehr siehe Anlage 2 und 3).

Der Text über Rosa Parks mit 3041 Zeichen (533 Wörtern), würde dann im Wege der Lizenzanalogie 101,49 € kosten, nicht aber wie von der KSP anmaßend vorgetragen 300,00 €.

Schließlich bleibt noch der Hinweis, dass die Kosten der Rechtsverfolgung der AFP durch die von ihr beauftragte KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nicht erforderlich war: Wie sich auch der Beklagte selbst vertritt, kann einem großen Unternehmen wie der AFP zugemutet werden, geltend gemachte Ansprüche selbst vorzutragen, anstatt in vermutlich preistreiberischer und einschüchternder Absicht eine Rechtsanwaltskanzlei damit zu beauftragen. Siehe hierzu auch den folgenden Vortrag von Rechtsanwalt Jens Ferner:

Aktuelles zu “Abmahnungen” der KSP Rechtsanwälte namens DPA

18. Oktober 2012

Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Google+ & XING)

Artikel-Link: http://www.ferner-alsdorf.de/?p=8391

...

Auch der Ersatz der Anwaltskosten wird von mir zunehmend kritisch gesehen, je mehr Anschreiben mir vorliegen: Zum einen fordert man eine 1,5 Gebühr. Da die 2-Seitigen Anschreiben alle sehr ähnlich gehalten sind und wohl nur betroffene URL und Summen ausgetauscht werden, erscheint mir doch wenn, dann eher einer 1,0 Gebühr angemessen. Daneben frage ich mich aber, ob die anwaltlichen Kosten überhaupt zu erstatten sind: Zwar kann bei deliktischen Forderungen die Übernahme anwaltlicher Kosten im Zuge des Schadensersatzes geschuldet sein, aber nur wenn die Einschaltung eines Anwalts erforderlich war. Wenn man sich die Schreiben in einer Gesamtschau ansieht, die ohne Forderung einer Unterlassungserklärung und ernsthafte juristische Ausführungen auskommen, hätten die Schreiben auch problemlos direkt von der dpa verschickt werden können. Dass das im Alltag auch bei solchen Forderungen geht, zeigen Unternehmen wie Gettyimages oder die zahlreichen Fotografen, deren selbst ausgesprochene Abmahnungen ich hier zahlreich bearbeite.

http://www.ferner-alsdorf.de/2012/10/abmahnungen-ksp-dpa-urheberrecht-rechtsanwalt/

Mit freundlichem Gruß

Peter Thiel

Anlagen

Anlage 1

Sie wollte immer frei sein

Rosa Parks, die Pionierin der schwarzen amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, ist im Alter von 92 Jahren gestorben

...

Gekürzt - Peter Thiel

Anlage 2

Der Niedergang der Nachrichtenagentur dapd sollte für jeden Freiberufler im Journalismus eine letzte Warnung sein. ...

Gekürzt - Peter Thiel

Anlage 3

lizenzen@taz....

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich würde gerne die Lizenz zur Nutzung dieses Artikels auf meiner

Internetseite www.peterthiel.de erwerben.

Ich bitte um Zusendung der Preisliste.

Beste Grüße

Peter Thiel

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Gekürzt - Peter Thiel

Es kreißte der Berg - und gebar eine Maus.

Rechtsanwalt Tobias Röhnelt holt zum juristischen Überschlag aus.

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Erwiderungsschreiben von Peter Thiel auf den Vortrag von Rechtsanwalt Tobias Röhnelt

Beratungspraxis, Peter Thiel

Wollankstraße 133, 13187 Berlin

Amtsgericht Charlottenburg

Amtsgerichtsplatz 1

14057 Berlin

vorab per Fax an: 9028-3253

Betrifft: Amtsgericht Charlottenburg - 210 C 263/12

AFP Agence France Presse GmbH ./. Peter Thiel

Forderung der AFP eingereicht durch die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beim "Amtsgericht Berlin" - 05.01.2012

"Wie kann man die Sterne besitzen"?

"Wem gehören Sie?" erwiderte mürrisch der Geschäftsmann.

"Ich weiß nicht. Niemandem."

"Dann gehören Sie mir, ich habe als erster dran gedacht."

"Das genügt?"

"Gewiß. Wenn Du einen Diamanten findest, der niemandem gehört, dann ist er dein. Wenn du eine Insel findest, die niemandem gehört, so ist sie dein. Wenn du als erster einen Einfall hast und du lässt ihn patentieren, so ist er dein. Und ich, ich besitze die Sterne, da niemand vor mir daran gedacht hat, sie zu besitzen."

"Das ist wahr", sagte der kleine Prinz. "Und was machst du damit?"

"Ich verwalte sie. Ich zähle sie und zähle sie wieder", sagte der Geschäftsmann. "Das ist nicht leicht. Aber ich bin ein ernsthafter Mann."

Antoine De Saint-Exupery: "Der Kleine Prinz", Verlag Volk und Welt, 1989, 11. Auflage, S. 46

26.11.2012

Sehr geehrte Frau von Dufving,

zum Schriftsatz von Herrn Röhnelt vom 18.11.2012 äußere ich mich wie folgt.

I. Herr Röhnelt schreibt in seinem Schriftsatz vom 18.11.2012:

" ...trägt die Klägerin abschließend wie folgt vor:

Zunächst wird beklagte Partei aufgrund der im Schriftsatz vom 22.10.2012 enthaltenen Ausführungen nochmals an das Sachlichkeitsgebot erinnert. Das Gericht möge auf dessen Einhaltung hinwirken. ..."

Der Vortrag des Herrn Röhnelt: "Zunächst wird die beklagte Partei aufgrund der im Schriftsatz vom 22.10.2012 enthaltenen Ausführungen nochmals an das Sachlichkeitsgebot erinnert.", erinnert den Unterzeichnenden angesichts der Aktivitäten der KSP zur Verfolgung von Webseitenbetreibern, Bloggern und Kreativschaffenden im Internet an den Satz von Bertolt Brecht.

"Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? Was ist die Ermordung eines Mannes gegen die Anstellung eines Mannes?" - Die Dreigroschenoper (Druckfassung 1931), III, 9 (Mac). In: Ausgewählte Werke in sechs Bänden. Erster Band: Stücke 1. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag, 1997. S. 267[1]

http://de.wikiquote.org/wiki/Bertolt_Brecht#Zitate_mit_Quellenangabe

Wenn nun Herr Röhnelt, grad wie ein kleiner Junge, der zu seiner Mama läuft: "Mama, die bösen Jungs wollen mich hauen", das Gericht um Ersatzmutterschaft bittet, dann zeigt das, dass er den Anwaltsberuf wohl etwas unterschätzt hat. Hier kann man nicht immer nur austeilen und abkassieren, wie das die KSP in Hamburg mit einer Vielzahl von Internetseitenbetreibern ungeniert betreibt, man muss auch einmal einstecken. Das Leben ist kein Wunschkonzert.

Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.

Im übrigen darf sich Herr Röhnelt daran erinnern, dass wir nicht in Nordkorea oder im Iran leben, wo es den Mächtigen gestattet ist, Kritiker mundtot zu machen.

Keine Schmähkritik, nur gemein

„taz“ darf Thilo Sarrazin als „alte Hure“ bezeichnen

Freitag, 14.09.2012, 17:48

Thilo Sarrazin sei „wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar“. Gegen diese Wortwahl der Berliner „tageszeitung“ zog der umstrittene Buchautor vor Gericht – und kassierte eine Niederlage.

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main wies in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss einen Antrag Sarrazins zurück, mit dem dieser der Zeitung eine Äußerung über ihn verbieten lassen wollte. (Az. 16 W 36/12)

...

http://www.focus.de/kultur/medien/keine-schmaehkritik-nur-gemein-taz-darf-thilo-sarrazin-als-alte-hure-bezeichnen_aid_819926.html

II. Herr Röhnelt wiederholt sich in seinem 7-seitigen Vortrag, substantieller Vortrag kann seitens des Unterzeichnenden nicht erkannt werden. Statt dessen präsentiert Herr Röhnelt eine Vielzahl an diversen nicht näher beschriebenen Gerichtsentscheidungen, grad so, als ob viel Feuerwerk in der Lage wäre, ein Gelände dauerhaft zu beleuchten. Womöglich feiert Herr Röhnelt damit aber auch nur seinen frisch erworbenen "Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht" und will dem Gericht zeigen wie klug er ist. Doch wie heißt es so schön bei Goethe:

Faust:

Habe nun, ach! Philosophie,

Juristerei und Medizin,

Und leider auch Theologie

Durchaus studiert, mit heißem Bemühn.

Da steh ich nun, ich armer Tor!

Und bin so klug als wie zuvor;

Heiße Magister, heiße Doktor gar

Und ziehe schon an die zehen Jahr

Herauf, herab und quer und krumm

Meine Schüler an der Nase herum –

III. Problematisch wird es, indem Herr Röhnelt dem Gericht eine selektive Sicht auf das Urheberrecht präsentiert und dabei die grundlegende Bestimmung in §51 UrhG einer grundsätzlich in alle Richtungen offenen Zitierfreiheit verschweigt und statt dessen suggeriert, eine Zitatfreiheit bestünde nur bei Zitierungen in wissenschaftlichen Werken (vgl. Röhnelt, S. 2). Zur Belehrung für Herrn Röhnelt sei daher §51 UrHG hier noch einmal vollständig zitiert:

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

§ 51 Zitate

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn

1.

einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,

2.

Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,

3.

einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.

Der Gesetzgeber hat - wie schon in meinen vorherigen Schriftsätzen angemerkt - in den Sätzen 1 bis 3 keine abschließende, sondern eine beispielhafte und damit in alle Richtungen offene Aufzählung der Zitiermöglichkeit angeführt.

Im übrigen ist der Vortrag des Herrn Röhnelt:

"Ein selbstständiges wissenschaftliches Werk des Beklagten liegt bereits nicht vor" (S. 2)

unzutreffend. Selbstverständlich handelt es sich beim Werk des Beklagten um ein wissenschaftliches Werk, so wie Herr Röhnelt für sein Büchlein

Timm Kröger: Leben und Werk

Taschenbuch: 196 Seiten, Verlag: Lang, Peter Frankfurt; Auflage: 1., Aufl. (30. Januar 2009)

sicher geltend machen wird, es handle sich um ein wissenschaftliches Werk und nicht um eine Sammlung von belangloser Anekdoten aus dem Leben des "Dichterjuristen" Timm Kröger, für das Herr Röhnelt anscheinend sogar einen Doktortitel verliehen bekam. Dass sich dieses Büchlein in weiten Teilen durch das Aufzählen von Lebensstationen des "Dichterjuristen" Timm Kröger erschöpft, könnte freilich nahe legen, dass es sich weniger um ein wissenschaftliches Werk, sondern vielmehr um ein literarisches Werk handelt, wenngleich es sicher nicht so bedeutend ist, eine zweite Auflage zu erfahren.

IV. Die von der Klägerseite geltend gemachte "Schadensersatzforderung" in Höhe von 300,00 € für einfache Nachrichtentexte ist in ihrer Höhe völlig unangemessen und zeigen möglicherweise sogar eine Tendenz zum Wucher.

§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__138.html

Vergleiche hierzu auch die einschränkende Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg:

15 Euro Schadensersatz für das Anbieten eines Musiktitels in Internet-Tauschbörse

LANDGERICHT HAMBURG

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Aktenzeichen: 308 O 701/09

Entscheidung vom 8. Oktober 2010

In dem Rechtsstreit (...)

erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 8, durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, den Richter am Landgericht … und die Richterin am Landgericht …. aufgrund der bis zum 6. August 2010 eingereichten Schriftsätze

für Recht:

I. Der Beklagte zu 2. wird verurteilt, an die Klägerin zu 1. EUR 15,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.01.2010 zu zahlen.

II. Der Beklagte zu 2. wird verurteilt, an die Klägerin zu 2. EUR 15,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.01.2010 zu zahlen.

III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

...

Im Volltext unten in der Anlage.

Normalerweise bestimmt sich der Preis einer Ware nach Angebot und Nachfrage, nicht aber danach, was ein Produkt ursprünglich gekostet hat. Betragen beispielsweise die Produktionskosten eines Spielfilmes 1.000.000 €, dann zahlt der Kinobesitzer, der eine Kopie des Filmes in der Öffentlichkeit zeigt aber nicht 1.000.000 € an den Hersteller, sondern möglicherweise 1.000 €. Das wäre dann ein Tausendstel des Ursprungpreises. Auf den hier vorliegenden Fall einer "Schadensersatzforderung" der AFP in Höhe von 300,00 € angewendet, würde der angemessene "Schadensersatz" 0,30 € betragen.

Da die AFP ihre Produkte nicht offen anbietet - es existiert keine öffentlich zugängliche Verkaufsplattform auf der man Auspreisungen sehen kann - muss bei der gerichtlichen Bestimmung eines "Preises" von der Angemessenheit ausgegangen werden.

300,00 € "Schadensersatz" für einfache Nachrichtentext sind ganz sicher völlig überhöht.

Großzügiger Weise würde der Beklagte um des lieben Frieden willen einer mehr als großzügigen "Schadensersatzforderung" von 3,00 € je Nachrichtentext zustimmen, eine Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Forderung ist damit aber nicht verbunden.

V. Inzwischen pfeifen es die Spatzen vom Dach, das antiquierte deutsche Urheberrecht ist mit der modernen Wissens- und Informationsgesellschaft inkompatibel und lädt auf Profiterzielung orientierte Rechtsanwaltskanzleien wie die KSP in Hamburg dazu ein, leichtes Geld mit der Verängstigung und Verfolgung von Internetnutzern, Webseitenbetreiber, Bloggern und Kreativschaffenden zu verdienen. Die moderne Informations- und Wissensgesellschaft wird sich auf Dauer durch solche Aktivitäten nicht verhindern lassen.

Vor dem Tor

Vom Eise befreit sind Strom und Bäche

Durch des Frühlings holden, belebenden Blick,

Im Tale grünet Hoffnungsglück;

Der alte Winter, in seiner Schwäche,

Zog sich in rauhe Berge zurück.

Von dort her sendet er, fliehend, nur

Ohnmächtige Schauer körnigen Eises

In Streifen über die grünende Flur.

Aber die Sonne duldet kein Weißes,

Überall regt sich Bildung und Streben,

Alles will sie mit Farben beleben;

...

Zufrieden jauchzet groß und klein:

Hier bin ich Mensch, hier darf ichs sein!

(Johann Wolfgang von Goethe, Faust I)

P. Thiel

Anlage

...

Mit Urteil vom 29.11.2012 erziele ich in der Streitsache AFP Agence France Presse GmbH ./. Peter Thiel am Amtsgericht Charlottenburg - 210 C 263/12 - einen beachtlichen Teilerfolg gegen die AFP - vertreten durch die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Rechtsanwalt Tobias Röhnelt). 

Ob Rechtsanwalt Röhnelt bei diesem wohlverdienten Schlag ins Kontor der KSP weiterhin Rechtsanwalt bleiben oder sein Geld zukünftig nicht doch besser als Dichterjurist verdienen sollte, die Prognose fällt nicht leicht. Wir rufen ihm zu: Nur Mut, Sie haben besseres verdient als bei der KSP alt, grau und unbeliebt zu werden.

Amtsgericht Charlottenburg - Urteil vom 29.11.2012 - 210 C 263/12 - AFP Agence France-Presse GmbH - vertreten durch KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ./. Peter Thiel

Rechtspflegerin Biedermann vom Amtsgericht Charlottenburg übersendet mir mit Schreiben vom 31.01.2013 ein von KSP-Anwalt Tobias Röhnelt unterschriebene Kostenfestsetzungsgesuch mit Datierung vom 14.01.2013 und teilt mir mit, "innerhalb einer Woche eine Berechnung der Ihnen entstandenen Kosten zweifach mit Belegen hierher einzureichen" und gegebenenfalls eine Stellungnahme zu dem Gesuch einzureichen.

Die KSP-Plage erinnert an die Zeit der Seuchen im Mittelalter vergleichen, wo ganze Landstriche durch die Pest entvölkert wurden und die damaligen Herrscher nicht erkannten, dass die Pest durch Ratten und Flöhe übertragen wurde.

Bei den heutigen Rudelführern in den Altparteien CDU, CSU, FDP und SPD ist es ähnlich, ihr Unvermögen und ihr Unwillen das aus dem 19. Jahrhundert stammende Urheberrecht zu modernisieren und den Bedürfnissen des modernen Informationszeitalters anzupassen in der Geschäftsmodelle wie sie die KSP in Hamburg in Sachen Urheberrecht betreibt, geächtet und verboten sind, führt zu einer massiven Bedrohung der Informationsfreiheit.

dapd - wehleidig, aggressiv und kein bisschen weise

Das verdiente Ende - Insolvenz

http://www.sueddeutsche.de/medien/nachrichtenagentur-dapd-angriff-durch-expansion-1.1268308-2

http://www.dapd.de/de/presse/pressemitteilungen/PM_12-01-24_Umsatz.html

http://www.taz.de/!73417/

Forderung der KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH namens der dapd nachrichten GmbH

Post vom 12.05.2011:

Zitatanfang

KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

...

Kaiser-Wilhelm-Straße 40

20355 Hamburg

Hamburg, 12.05.2011

...

Sehr geehrter Herr Thiel,

die dapd nachrichten GmbH, Reinhardstraße 52, 10117 Berlin hat uns mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.

Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, der unserer Mandantin auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zusteht. Sie verwenden auf Ihrer Website system-familie.de unter den als Anlagen aufgeführten URLs Texte, an welchen unsere Mandantin das ausschließliche Nutzungsrecht i.S. d. Urheberrechtsgesetzes hat. ...

Für die unberechtigte Nutzung schulden Sie unserer Mandantin Schadensersatz. ...

...

Der zu zahlende Gesamtbetrag berechnet sich wie folgt:  

Schadensersatz gemäß vorstehender Berechnung                       EUR     300,00

Dokumentationskosten                                                                      EUR       95,00

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert: EUR 300,00

1,3 Geschäftsgebühr gem. § 13 RVG, Nr. 2300 VV RVG             EUR      32,50

Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VVRVG                                   EUR        6,50

...

Gesamtbetrag                                                                                     EUR    434,40

Den Eingang des Gesamtbetrages erwarten wir spätestens bis zum 

                                                                          26.05.2011

...

Dr. Richter

Rechtsanwalt

Hinweis unserer Mandantschaft:

Warum die dapd nachrichten GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen vorgeht.

dapd nachrichten GmbH ist eine der drei global tätigen Nachrichtenagenturen ... 

Zitatende

Post vom 10.08.2011:

Post vom 25.08.2011:

Post vom 09.09.2011:

Mahnbescheid vom 12.10.2011

Seite 1

Seite 2

Dem Mahnbescheid wurde am 25.10.2011 durch meinen Anwalt widersprochen.

Mit Datum vom 05.01.2012 beantragt die KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH namens der dapd nachrichten GmbH beim Amtsgericht Wedding als zentralem Berliner Mahngericht

Seite 1

"... wird unter Einzahlung der weiteren Gerichtskosten in Höhe von EUR 52,00 beantragt,

den Rechtsstreit zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das Amtsgericht Hamburg Mitte abzugeben.

Es wird beantragt werden,

die beklagte Partei zu verurteilen, an die Klägerin EUR 300,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf EUR 300,00 seit dem 27.05.2011 sowie EUR 95,00 Dokumentationskosten und EUR 39,00 Verzugsschaden zu zahlen.

Ferner wird schon jetzt beantragt,

ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren zu erlassen, soweit die Voraussetzungen des § 331 Abs. 3 ZPO gegeben sind; 

Es wird ferner angeregt, 

gemäß § 495a Satz 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

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... Die dapd Redakteure berichten unabhängig, professionell und aus Krisengebieten oft auch unter großen persönlichen Opfern und Gefahren.

...

Da drückt die KSP Rechtsanwältin Friedrich, die das neunseitige leicht modifizierte KSP-Standardschreiben unterschrieben hat, aber mächtig auf die Tränendrüse. Wir sind gerührt, schneuzen langanhaltend ins Taschentuch und betrachten mit Ergriffenheit unseren Auswurf.

"Krisengebiet" Mecklenburg-Vorpommern, manche Leute waren offenbar noch nie in Mecklenburg-Vorpommern und denken in ihrer Einfalt und Ungebildetheit, dort wären Schießereien und Bombenexplosionen an der Tagesordnung und die dortigen Eingeborenen würden nur darauf warten, dass sich ein dapd Redakteur zu ihnen verirrt, den sie dann fangen und verspeisen.

Gegenstand der von Rechtsanwältin Friedrich unterschriebenen KSP-Klage ist offenbar der Text:

"11.01.2007

Kindesmisshandlung

Quälerei ohne Motiv

Mandy N. hat ihr Kind verprügelt, verbrüht und vergiftet. Am Freitag erwartet sie das Urteil vor dem Rostocker Landgericht. Der Hintergrund der grausamen Misshandlung eines Kleinkindes mit Säure bleibt auch zum Prozessende offen.

... Ein schwacher Trost für Lea-Marie, die jetzt bei einer Pflegemutter lebt. Laut Einigung zwischen Anklage und Verteidigung stehen ihr 30.000 Euro Schmerzensgeld zu, die Mandy N. ihrer Tochter zahlen muss. (Katrin Schüler, ddp) 

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/nachrichten/prozesse/87886.asp

Am 11.02.2012 unter der Internetadresse http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/kindesmisshandlung-quaelerei-ohne-motiv/797350.html zu finden.

Hier hat ganz sicher kein dapd Redakteur aus "Krisengebieten oft auch unter großen persönlichen Opfern und Gefahren" berichtet. Denn Rostock liegt bekanntlich in Deutschland, 2 Bahnstunden von Berlin entfernt. Die einzige reale Gefahr die dort lauert ist, alkoholisiert beim Baden in der Ostsee zu ertrinken und dann hinterher als traurige Nachricht in einer Agenturmeldung der dapd GmbH zu erscheinen. Aber das wird Rechtsanwältin Friedrich in der 200 Kilometer entfernten Ronald Barnabas Schill-Stadt Hamburg vielleicht nicht wissen.

Mit einer KSP-Brille mit Fensterglas versehen, ist natürlich das Amtsgericht Hamburg-Mitte örtlich zuständig, denn das Amtsgericht Hamburg-Mitte liegt nur 500 Meter vom Sitz der KSP entfernt. Örtlich gesehen ist das Amtsgericht Hamburg-Mitte sozusagen eine Außenstelle der KSP. Man kennt sich - und aus dem jahrelangem persönlichen Miteinander hat sich zwischen den am Amtsgericht Hamburg-Mitte für Urheberrechtssachen zuständigen und alteingesessenen Richtern und der Anwaltschaft der KSP eine ganz besondere Schwingung herausgebildet, in der beide Seiten wissen wohin der Hase läuft. Man kann sicher auch von weitestgehender Resonanz sprechen, denn wäre dem nicht so, würde die KSP-Anwaltschaft wohl kaum eine Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht Hamburg-Mitte beantragen, denn wer schießt sich schon ohne große Not ins eigene Bein.

Doch wie auch immer, das Amtsgericht Wedding folgt brav dem Antrag der KSP, "den Rechtsstreit zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das Amtsgericht Hamburg-Mitte abzugeben", obwohl das Amtsgericht Hamburg örtlich gar nicht zuständig ist (vgl. hierzu: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg - 226 C 130/10 - 16.11.2010).

Und so erreicht die KSP-Klage das Amtsgericht Hamburg-Mitte und flattert dort dem Richter am Amtsgericht Lohmann auf den Tisch.

Mit Aktenzeichen 36a C 84/12 erlässt Richter Lohmann mit Datum vom 25.01.2012 die folgende Verfügung:

Und weiter geht´s in dem absurden Trauerspiel. 

Es folgt mein Antrag, das Verfahren an das nach §32 ZPO zuständige Amtsgericht Berlin-Charlottenburg abzugeben.

dapd nachrichtenagentur GmbH

Reinhardtstr.52

10117 Berlin

Geschäftsführer: Cord Dreyer, Dr. Martin Vorderwülbecke

Sitz der Gesellschaft: Berlin

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 129012 B

http://www.dapd.de/de/impressum/impressum.html

Prompt meldet sich KSP-Anwalt Dr. Richter mit 6-seitigem Schriftsatz vom 07.03.2012 beim Amtsgericht Hamburg zu Wort und behauptet u.a.:

"Entgegen dem Vortrag der beklagten Partei, unterhält die Klägerin auch im Gerichtsbezirk des angerufenen Gerichts ein Landesbüro mit Ansprechpartnern."

Nun hat aber der von der dapd Beklagte Peter Thiel im Gegensatz zu der Behauptung des Dr. Richter gar nicht vorgetragen, dass die dapd kein Landesbüro in Hamburg unterhält - die dapd könnte auch ein Landesbüro am Nordpol, auf dem Mars oder in der Hölle unterhalten, dies tut in dem Rechtsstreit nichts zur Sache. Herr Thiel hat vorgetragen, dass die dapd GmbH ihren Sitz in Berlin hat, aber dieser Fakt wird von Herrn Dr. Richter in seinem Vortrag zwecks Einlullung des verfahrensführenden Richters Führer mit seinem Einwurf eines "Landesbüros" überspielt, was nicht unbedingt für die Seriosität des Dr. Richter spricht.

Nachdem Richter am Amtsgericht Lohmann unter dem Aktenzeichen 36a C 84/12 mit Datum vom 25.01.2012 seine Verfügung erlassen hat, könnte man nun meinen, dass Richter Lohmann auch das Urteil spricht. Doch weit gefehlt. Nach dem Vorspiel von Richter Lohmann tritt Richter am Landgericht Führer - abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg - auf den Plan. Am Amtsgericht Hamburg herrscht offenbar ein munteres Plätze tauschen, Gerichtspräsident Hans-Dietrich Rzadtki wird vielleicht wissen warum.

Richter Lohmann ist in diesem Fall offenbar nur für das Vorspiel zuständig, der eigentliche Akt wird von Richter am Landgericht Führer, einem dynamisch strebsamen Juristen mit glänzenden Aussichten für ein höheres Richteramt - abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg - vollzogen.

Vorspieler verschwunden, das kennt man sonst nur aus Dreiecksbeziehungen. Wenn es zur Sache geht, ist der Vorspieler plötzlich verschwunden. Gott weiß warum.

Doch wie auch immer, Richter am Landgericht Führer - abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg - zeigt sich vom Vortrag von Peter Thiel unbeeindruckt. Der Staat bin ich. Wo mein Urteil ist, kann kein zweites sein.

Da könnte ja in Zukunft jeder kommen und das auch noch aus Berlin - mag er gedacht haben - und die Zuständigkeit des Amtsgerichtes Hamburg in Frage stellen, nur weil die Klägerin, die dapd, ihren Sitz in Berlin hat.

Die Folgen für das Amtsgericht Hamburg und seine wackere Richterschar wären nicht auszudenken, würden zukünftig die meisten Verfahren wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen nicht mehr in Hamburg, sondern in Berlin geführt werden, da dort viele Nachrichten- und Medienagenturen ihren Firmensitz haben. Der Gerichtsstandort Hamburg wäre in Gefahr, die Stellenpläne der Hamburger Gerichte würden gekürzt, denn wo nicht mehr geklagt wird, dort braucht es auch keine Richterschaft.

So kann es denn sicher nicht verwundern, wenn Richter Führer den Gerichtsstand Hamburg als absolut setzt und hinsichtlich des von der dapd - KSP gewünschten Gerichtstandes - trotz entgegen gesetzter Rechtsprechung des Amtsgerichtes Berlin-Charlottenburg - in seinem Urteil keine Berufung erlaubt. Wäre ja möglich, dass das Landgericht Hamburg - mit verheerenden Folgen für den Gerichtsstandort Hamburg und das wirtschaftliche Gedeihen der KSP - der Meinung von Richter Führer widersprechen würde.

Amtsgericht Hamburg - 36a C 84/12 - Richter am Landgericht Führer - 13.03.2012 - Urteil ohne mündliche Verhandlung - PDF Datei

I. Richter am Landgericht Führer - abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg - hält es in seiner ihm auf Zeit verliehenen Machtfülle offenbar für überflüssig auf den Vortrag von Peter Thiel zur Entscheidung des Amtsgerichtes Charlottenburg - 226 C - 30/10 - vom 16. November 2010 - einzugehen. Statt dessen trägt Richter Führer formelartig vor:

"Das Gericht ist örtlich zuständig nach §32 ZPO, der auch den sogenannten Erfolgsort der beanstandeten Handlung erfasst. Nach dem Klägervortrag, auf den es an dieser Stelle ankommt, war der streitgegenständliche Artikel unter der URL "http://www.system-familie.de/sexuelle_gewalt.htm" im Internet und damit auch in Hamburg abrufbar."

Die Entscheidung des Amtsgerichtes Charlottenburg - 226 C - 30/10 - vom 16. November 2010 - scheint für Richter Führer nicht von Relevanz zu sein. Gute Nacht nach Hamburg, kann man da nur sagen.

II. Richter am Landgericht Führer - abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg - verleiht dem streitgegenständlichen Text der dapd mal eben so die Qualität eines Werkes. Seine Begründung ist denkbar einfaltslos, grad so wie die Reden des Genossen Honeckers über die Vorzüge des Sozialismus:

"Das Klagemuster gemäß Anlage K1 ist urheberrechtlich schutzfähig ... . 

Zeitungsartikel beruhen gewöhnlich auf einer persönlichen, geistigen Schöpfung in diesem Sinne. So liegt der Fall auch hier."

Dass ein Zeitungsartikel eine persönliche geistige Schöpfung ist, bestreitet sicher keiner. Affen können bekanntlich keine Zeitungsartikel schreiben und auch keine Gerichtsurteile. Wäre dies anders, würden die Nachrichtenagenturen AFP und dapd sicher auch Affen als Textschreiber ausbeuten. Und am Amtsgericht Hamburg würden Affen als Richter arbeiten. Für jedes "Urteil" gäbe es dann eine Banane vom Gerichtspräsidenten. Affen sind im Gegensatz zu Richtern auch sehr genügsam. Abends kann man sie in den Käfig sperren und morgens an den Richtertisch setzen. Ein Gehalt kann man sich sparen.

Ganz anders als Richter Führer das Landgericht Berlin:

KG Berlin: Sachverständigengutachten genießen grundsätzlich keinen Urheberrechtsschutz (Beschluss vom 11.05.2011, Az. 24 U 28/11)

...

Fazit:

http://www.aufrecht.de/beitraege-unserer-anwaelte/urheberrecht/kammergericht-berlin-sachverstaendigengutachten-geniessen-grundsaetzlich-keinen-urheberrechtsschutz.html

Doch Berlin ist weit. In Hamburg bestimmt Richter am Landgericht Führer - abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg - was ein Werk sein soll und was nicht. Kein Wunder, wenn die KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH regelmäßig darauf drängt, ihre Anträge am Amtsgericht Hamburg einzubringen und von den ihr geneigten Richtern absegnen zu lassen.

Nachtigall, ick hör die trapsen, würde der Berliner dazu sagen.

Wie der Hai das Blut riecht und zielstrebig sein Opfer ansteuert, so auch die KSP. Dem Urteil von Richter am Landgericht Führer - abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg vom 13.03.2012 folgt ein Kostenfestsetzungsgesuch der KSP vom 21.03.2012 an das Amtsgericht Hamburg.

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Wer bei diesem ganzen Abrechnungskauderwelsch der KSP den Durchblick nicht verliert, der darf mit Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) und dem dapd-Vorstand auf einen Kurzurlaub nach Hamburg fliegen. Vormittags Besichtigung des königlichen Haus- und Hofgerichtes Hamburg, Hände schütteln bei Richter Führer, Mittags gemeinsames Sekttrinken und Hände halten in der KSP-Zentrale - anschließend gemeinsames Saumagenessen - und am Abend geht es auf die Reeperbahn.

Auf jede Nacht - und sei sie auch noch so finster - folgt einer neuer Morgen.

Ewig kann nicht Unheil sein.

Anhörungsrüge von Peter Thiel.

Beratungspraxis, Peter Thiel

Wollankstraße 133, 13187 Berlin

Amtsgericht Hamburg

- Zivilabteilung -

Sievekingplatz 1

20355 Hamburg

vorab per Fax an: 040 / 42843 - 4318 (Amtgericht Hamburg)

per Fax an: (040) 42843 - 4318 (Landgericht Hamburg)

Betrifft: Amtgericht Hamburg - 36a C 84/12

In der Sache: dapd Nachrichten GmbH ./. Peter Thiel

Urteil des Amtgerichts Hamburg - Richter Führer - vom 13.03.2012, zugestellt am 17.03.2012

Anhörungsrüge

28.03.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Anhörungsrüge bezüglich des Urteil des Amtgerichts Hamburg vom 13.03.2012.

Begründung:

I. Örtliche Zuständigkeit

Mein Antrag vom 14.02.2012 auf Verweisung des Rechtsstreites an das örtlich zuständige Amtsgericht Berlin-Charlottenburg wurde im Urteil des Amtgerichts Hamburg - Richter Führer - vom 13.03.2012 ignoriert.

Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den von mir vorgebrachten Argumenten, insbesondere dem Urteil des Amtsgerichtes Charlottenburg - 226 C - 30/10 - vom 16. November 2010 (Beschluss zum fliegenden Gerichtsstand) wurde vom urteilenden Richter Führer lediglich behauptet:

"Das Gericht ist örtlich zuständig nach §32 ZPO, der auch den so genannten Erfolgsort der beanstandeten Sache erfasst. Nach dem Klägervortrag, auf den es an dieser Stelle ankommt, was der streitgegenständliche Artikel unter der URL "http://www.system-familie.de/sexuelle-gewalt.htm" im Internet und damit auch in Hamburg abrufbar."

Eine Auseinandersetzung des Gerichtes mit dem von mir angeführten Urteil des Amtsgerichtes Charlottenburg - 226 C - 30/10 - vom 16. November fand nicht statt.

Eine Berufung bezüglich des von Richter Führer für relevant gehaltenen Gerichtstandortes Hamburg wurde trotz der völlig entgegen gesetzten Rechtssprechung des Amtsgerichtes Berlin-Charlottenburg nicht zugelassen.

Dies stellt eine Verletzung von § 511 ZPO dar, nach der die Berufung zuzulassen ist, wenn die Rechtssache die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert.

§ 511 Statthaftigkeit der Berufung

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.

der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder

2.

das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und

2.

die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.

Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__511.html

Mit der fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung und der fehlenden Zulassung der Berufung wurde seitens des Gerichtes eine Klärung der tatsächlichen Rechtslage der örtliche Zuständigkeit in der Berufungsinstanz unterbunden.

Damit wurde das Verfassungsrecht des Beklagten auf seinen gesetzlichen Richter (§10 GG) verletzt.

II. Fehlender Werkcharakter

Das Gericht - Richter Führer - unterstellt, der streitgegenständliche Text habe Werkcharakter. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Bundesgerichtshof hat zur Frage der Zuerkennung eines Werkcharakters festgestellt:

"Ein Bauwerk stellt dann eine persönliche geistige Schöpfung dar, wenn es aus der Masse alltäglichen Bauschaffens herausragt (BGH, Urteil vom 02.10.1981 - I ZR 137/79 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGH, Urteil vom 19.03.2008 - I ZR 166/05 - St. Gottfried)."

BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 209/07

Lärmschutzwand - Zur Einräumung von Nutzungsrechten durch einen Landesbediensteten, der in Erfül-lung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen hat. UrhG § § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 31 Abs. 5, §§ 34, 43

Dass der streitgegenständliche Text unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Werkcharakter hätte, wurde von Richter Führer weder nachgewiesen, noch eine Berufung hinsichtlich dieser Frage zugelassen.

Damit wurde das Recht des Beklagten auf Anhörung verletzt.

III. Klageberechtigung der dapd

Ohne einen Nachweis hat das Gericht - Richter Führer - unterstellt, die dapd Nachrichten GmbH wäre zur Klage berechtigt.

"Die Klägerin hat nach dem substantiierten Klagevortrag die Nutzungsrechte an dem Klagemuster."

Ein solcher Nachweis ist aber von Seiten des Klägers nicht erbracht worden.

Das Urteil des Amtsgerichtes Hamburg verstößt damit auch hier gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör.

IV. Zitatrecht

Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde auch mit der fehlenden Auseinandersetzung des Gerichtes hinsichtlich des Zitatcharakters des streitgegenständlichen Textes verletzt.

§ 51 Zitate

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn

1.

einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,

2.

Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,

3.

….

Das Gericht - Richter Führer - behauptet statt dessen:

"Die Schrankenregelung des §51 UrHG greift vorliegend - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht, da deren Tatsbestandsvoraussetzungen nicht vorliegen. Das Verletzungsmuster ist Teil einer Aneinanderreihung von Fremdtexten, wobei sich zwischen den übernommenen Passagen zum Teil kurze Kommentare wohl des Betroffenen selbst befinden."

Diese Behauptung ist falsch. Zudem wurden von Richter Führer die von ihm angesprochenen "Tatsbestandsvoraussetzungen" nicht benannt, so dass nicht erkennbar wird, wie er zu seiner Behauptung

"Die Schrankenregelung des §51 UrHG greift vorliegend - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht"

kommt. Dies stellt eine Verletzung des Willkürverbotes dar.

Tatsächlich richtig ist, dass der streitgegenständliche, aus 4.004 Zeichen bestehende Text "Quälerei ohne Motiv - Hintergrund der grausamen Misshandlung eines Kleinkindes mit Säure bleibt auch zum Prozessende offen" nachweislich der Anlage K2 im Antrag des Klägers vom 05.01.2012 eine reine Zitatfunktion in einem umfänglichen Aufsatz des Beklagten unter der Überschrift "Sexuelle Gewalt", zu finden auf www.system-familie.de/sexuelle-gewalt.htm hat. Im übrigen ist dieser Aufsatz Teil eines wissenschaftlichen Gesamtwerkes der auf www.system-familie.de der Öffentlichkeit kostenfrei präsentiert wird.

In der vom Kläger eingereichten Anlage K2 wird der Aufsatz "Sexuelle Gewalt" des Beklagten auf insgesamt 12 Seiten abgebildet. Der streitgegenständliche, aus 4.004 Zeichen bestehende Text "Quälerei ohne Motiv - Hintergrund der grausamen Misshandlung eines Kleinkindes mit Säure bleibt auch zum Prozessende offen" nimmt innerhalb dieses Aufsatzes lediglich ca. fünf Prozent des Platzes ein.

Der Vortrag von Richter Führer, beim Aufsatz des Beklagten handle es sich um eine

"Aneinanderreihung von Fremdtexten, wobei sich zwischen den übernommenen Passagen zum Teil kurze Kommentare wohl des Betroffenen selbst befinden."

ist völlig absurd und zeigt, dass Richter Führer sich mit dem Aufsatz des Beklagten und der Zitatfunktion des streitgegenständlichen Textes nicht oder nicht mit der gebotenen Sorgfalt beschäftigt hat.

Das Urteil des Amtsgerichtes Hamburg verstößt damit auch hier gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör.

V. Verfassungsbeschwerde

Vorsorglich wird mitgeteilt, dass im Fall einer Abweisung der Anhörungsrüge Verfassungsbeschwerde vom Unterzeichnenden vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht erhoben wird.

Peter Thiel

Zitat Ende

Meine Anhörungsrüge wird mit Beschluss vom 30.05.2012 von Richter am Landgericht Führer - abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg - erwartungsgemäß abgewiesen. Eine Argumentation, die auf meinen Vortrag eingeht, findet gar nicht erst statt, wozu ist man denn Richter geworden, wenn nicht dafür, Kraft seines Amtes Recht zu haben.

Richter Führer - der sich "das Gericht" nennt, mit Sicherheit ist er aber nicht mehr das "Jüngste Gericht" - beantwortet meine Anhörungsrüge in Form einer Petitio principii mit der Behauptung:

"Das Gericht hat sich in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 13.03.2012 hinreichend mit den entscheidungserheblichen Gründen befasst."

Frei nach dem Motto: Wiederhole mehrmals eine selbstrückbezügliche Behauptung, irgendwann werden die Leute schon glauben, dass sie wahr sei. 

Ich habe recht, weil ich recht habe. Das nennt man auch Petitio principii -  http://de.wikipedia.org/wiki/Petitio_principii

Nun geht es als nächstes an das Verfassungsgericht Hamburg, mal schauen, ob dort klügere Köpfe als am Amtsgericht Hamburg ihres Amtes walten.

Mit Schreiben vom 18.06.2012 klärt mich Frau Rolf-Schoderer, Richterin am Oberlandesgericht Hamburg und wohl zur Zeit mit Aufgaben am Hamburgischen Verfassungsgericht betraut, in wohlgesetzten Worten darüber auf, dass das Hamburgische Verfassungsgericht, im Gegensatz zu Verfassungsgerichten anderer Bundesländer, nicht befugt ist, sich mit meiner Beschwerde zu befassen. Danke für die Aufklärung. Nur fragt man sich dann schon, was das für eine Kleinstaaterei in Deutschland ist, in dem in jedem Bundesland - und sei es noch so klein und vom Steuerzahler hochsubventioniert - andere Regeln gelten. Die Staatsbürokratie frisst ihre Bürger und der beschränkte Bürger wählt die gleichen dämlichen Parteien, die ihn anschließend durch den Fleischwolf drehen. Schöne neue irre Welt.

Nun, dann geht die gleiche Post eben an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Da werden zwar über neunzig Prozent aller Verfassungsbeschwerden unbegründet in den Papierkorb geworfen, was den Wert der Briefmarke auf dem Brief doch etwas schmälert, doch die Hoffnung stirbt zuletzt, ewig kann`s nicht Winter sein. Wunder gibt es immer wieder, und wenn schon nicht in Karlsruhe, dann eben anderswo. Man trifft sich im Leben immer zwei mal.

Wie schon vorausgeahnt: Sende eine Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe oder schmeiß Dein Schreiben gleich in die Tonne, das Ergebnis ist fast immer das selbe. Aber immerhin, es gibt wenigstens was zu lesen. Das unterscheidet die heutige Zeit vom Kaiserreich.

AR-Referentin am Bundesverfassungsgericht Frau Igendaay-Herrmann schreibt:

Wäre ja auch noch schöner, wenn man sich am Bundesverfassungsgericht die Mühe machen würde, einen Verstoß gegen die Verfassung auch genau zu prüfen. Viel einfacher ist es doch da, dem Beschwerdeführer zu unterstellen, er hätte keine ausreichende Begründung vorgebracht. Und da das Bundesverfassungsgericht sich faktisch selber kontrolliert und den eigenen Maßstab definiert, nach dem es sich bewegt, bleibt der Beschwerdeführer regelmäßig auf der Strecke. Dies kann nun nur den verwundern, der den gebetsmühlenartig vorgetragenen Vortrag, wir lebten in einem Rechtsstaat, zu seinem Glaubenssystem erhoben hat.

Mein Schreiben an das Bundesverfassungsgericht.

Post vom Bundesverfassungsgericht

Na ja, immerhin schon mal die erste Tür am Bundesverfassungsgericht passiert. Die Regierungsangestellte Frau Rieger teilt das freudige Ereignis mit - Aktenzeichen 2 BvR 1683/12. 

Leider landen hinter dieser ersten Tür 99 Prozent aller Verfassungsbeschwerden im Papierkorb. Von den beim Bundesverfassungsgericht bis August 2012 eingegangenen und registrierten über 1.600 Verfassungsbeschwerden bleiben somit ca. 1.584 Verfassungsbeschwerden auf der Strecke. Die Erfolgsquote bei einem kostenlosen Rubbel-Los der Bäckereikette Steinecke ist da erheblich höher. Da kann man z.B. 1.500.000 Einkaufsrabatte auf einen Backwaren-Einkauf oder 5.000 Päckchen Kaffee gewinnen. Sollte man da nicht das Bundesverfassungsgericht einfach abschaffen und in die frei werdenden Räumlichkeiten in Karlsruhe die Bäckerei Steinecke einziehen lassen?

Mein Schreiben vom 11.11.2012 an das Bundesverfassungsgericht

Peter Thiel, Beratungspraxis

Wollankstraße 133, 13187 Berlin

Bundesverfassungsgericht

Postfach 1771

76006 Karlsruhe

Vorab per Fax an: 0721 / 9101-382

Betrifft: BvR 1683/12 - Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde vom 23.06.2012 zum Beschluss des Amtgerichts Hamburg - 36a C 84/12 - vom 30.05.2012

In der Sache: dapd Nachrichten GmbH ./. Peter Thiel

11.11.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu meiner Verfassungsbeschwerde möchte ich folgenden aktuellen Hinweis geben.

Derzeit läuft am Amtsgericht Charlottenburg gegen den Beschwerdeführer Peter Thiel eine ähnliche Klage der Nachrichtenagentur AFP, die sich, so wie die dapd Nachrichten GmbH durch die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit identischer Argumentation vertreten lässt (Anlage 1).

Das Amtsgericht Charlottenburg signalisiert jedoch anlässlich der Verhandlung vom 25.10.2012, dass zwei der drei Forderungen der AFP voraussichtlich abgewiesen wer-den, da das Gericht die zugrunde liegenden Artikel "Fluglotse" und "Ex-General" als "zulässige Zitate nach §51 UrHG annimmt". Verkündungstermin ist am 29.11.2012 (An-lage 2).

Sollte das Amtsgericht Charlottenburg im Verkündungstermin am 29.11.2012 - so wie angekündigt - die beiden durch den Beklagten Herrn Peter Thiel verwendete Zitate für zulässig erklären, entsteht die Situation, dass in einer identischen Falllage das Amtsge-richt Charlottenburg eine andere Rechtsauffassung vertritt als das Amtsgericht Ham-burg. Dies würde die durch den Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde - BvR 1683/12 - vom 23.06.2012 zum Beschluss des Amtgerichts Hamburg - 36a C 84/12 - vom 30.05.2012 geführte Argumentation stützen.

Ich bitte um entsprechende Beachtung. Das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 29.11.2012 kann ich Ihnen sobald es mir vorliegt gerne zur Verfügung stellen.

Peter Thiel

Märchentage bei der KSP oder "Was man nicht im Kopf hat, hat man in den Beinen"

Schreiben des KSP-Staranwaltes Tobias Röhnelt vom 31.10.2012 an das Amtsgericht Hamburg.

Ach hätten wir doch nur solche Fußballer mit dem Format eines Tobias Röhnelt, dann hätten wir eine gute Begründung, warum wir die Weltmeisterschaft verloren haben: Der Ball sowie die Hose sind beim Schuss auf das Tor verloren gegangen.

Was die KSP nicht im Koppe hat, das hat sie in der Feder. Um des Profites willen Geschreibsel ohne Ende, so zeigt sich die Verkommenheit des politischen Systems.

Peter Thiel

Nachdem ich in einer parallel laufenden Streitsache AFP Agence France Presse GmbH ./. Peter Thiel am Amtsgericht Charlottenburg - 210 C 263/12 - mit Urteil vom 29.11.2012 einen beachtlichen Teilerfolg gegen die AFP - vertreten durch die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Rechtsanwalt Tobias Röhnelt) - erzielen konnte, sende ich das Charlottenburger Urteil an das Bundesverfassungsgericht mit der Bitte um angemessene Beachtung.

Peter Thiel, Beratungspraxis

Wollankstraße 133, 13187 Berlin

Bundesverfassungsgericht

Postfach 1771

76006 Karlsruhe

Vorab per Fax an: 0721 / 9101-382

Betrifft: BvR 1683/12 - Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde vom 23.06.2012 zum Beschluss des Amtgerichts Hamburg - 36a C 84/12 - vom 30.05.2012

In der Sache: dapd Nachrichten GmbH ./. Peter Thiel

06.12.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 11.11.2012 teilte ich Ihnen mit, dass gegen den Beschwerdeführer Peter Thiel am Amtsgericht Charlottenburg eine weitere ähnliche Klage der Nachrichtenagentur AFP anhängig ist, die sich, so wie die dapd Nachrichten GmbH durch die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit identischer Argumentation vertreten lässt.

Das Amtsgericht Charlottenburg - Richterin von Dufving - hat nun mit Urteil vom 25.10.2012 - 210 C 263/12 - zwei der drei Schadensersatzforderungen der AFP - vertreten durch KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - abgewiesen. (siehe Anlage). Zur Begründung führte das Amtsgericht Charlottenburg das Zitatrecht gemäß §51 UrhG an (vergleiche Urteil S. 6 ff).

Die beiden vom Amtsgericht Charlottenburg abgewiesenen Forderungen der AFP sind der Sache nach identisch mit der von der dapd am Amtsgericht Hamburg erhobenen Forderung, die aber durch den dort zuständigen Richter Führer für rechtens erklärt wurde. So ist nun die Situation entstanden, dass am Amtsgericht Charlottenburg und am Amtsgericht Hamburg in einer identischen Sache entgegengesetzte Urteile gesprochen wurden. Da das Amtsgericht Hamburg - Richter Führer - aber keine Berufung zugelassen hatte, konnte der Unterzeichnende nur in Form einer Anhörungsrüge auf eine Korrektur des Urteils des Amtsgerichtes Hamburg drängen. Da die vorgetragene Anhörungsrüge durch den zuständigen Richter Führer unter bloßer Wiederholung seiner "Argumente" aus seinem vorherig getroffenen Urteil abgewiesen wurde, legte der Unterzeichnende gegen die Abweisung seiner Anhörungsrüge Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Der Beschwerdeführer bittet darum, dass hiermit übersandte Urteil des Amtsgerichtes Charlottenburg in der Behandlung der Verfassungsbeschwerde angemessene Beachtung zu schenken.

Peter Thiel

Forderung der KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH namens der Autorengemeinschaft Susanne Güsten und Thomas Seibert GbR

Die Autorengemeinschaft Susanne Güsten und Thomas Seibert GbR hat ihre Forderung im weiteren Verlauf nicht mehr aufrechterhalten. Sehr klug von den beiden. Bei AFP und dapd dagegen ist die Klugheit Mangelware.

Hast du einen dummen Sohn, schicke ihn zur Bauunion, ist er noch viel dümmer, AFP und dapd nehm`n ihn immer.

Dichtung und Wahrheit

Standardtext der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen:

"Hinweis unserer Mandantschaft:

Warum AFP gegen Urheberrechtsverletzungen vorgeht:

AFP ist eine der drei global tätigen Nachrichtenagenturen und unterhält Büros in 165 Ländern der Erde. ...

Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung wird inzwischen ein Großteil unserer Inhalte auch Online angeboten. Hierbei stellen wir Vor- wie auch Nachteile fest: Ein Vorteil ist die schnelle, einfache und jederzeitige Verfügbarkeit für unsere Kunden und deren Leser. Diese einfache Verfügbarkeit unserer Inhalte gereicht uns andererseits jedoch zum Nachteil, da sie manche Internetbenutzer dazu veranlaßt, AFP-Inhalte einfach zu kopieren und auf ihren eigenen Webseiten zu veröffentlichen - ohne dass sie die erforderlichen Rechte dafür bei AFP erworben haben.

...

Wir haben uns aus diesen Gründen dazu entschlossen, gegen die unerlaubte Veröffentlichung unserer Inhalte im Internet vorzugehen."

Die Argumentation, die die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hier Namens der Agence France-Presse GmbH verwendet, hält einer ernsthaften Betrachtung nicht stand. Die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / Agence France-Presse GmbH behauptet pauschal, der Agence France-Presse GmbH würde ein Schaden entstehen, wenn Lieschen Müller (Hausfrau in Berlin-Marzahn) ) oder Bruno Schulze (Kleingewerbetreibender in Pappenheim), also der berühmte Otto Normalverbraucher einzelne AFP Meldungen auf einer eigenen Internetseite veröffentlicht. Nun ist es allerdings so, dass kein Otto Normalverbraucher 150 € für eine einzelne AFP Meldung mit weniger als 1000 Zeichen ausgeben würde oder 300 € für eine einzelne AFP Meldungen mit mehr als 1000 Zeichen. 

So würde bei AFP etwa der Text:

150,00 € kosten. Welcher normale Betreiber einer Internetseite aber würde für diese beiden Sätze einer Mitarbeiterin von AFP (Assistentin Marketing & Vertrieb) 150,00 € ausgeben?

Oder 300 € für einen Text mit der folgenden Anzahl von Zeichen:

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Mit Sicherheit keiner. Von daher kann also von einem Schaden nur dann die Rede sein, wenn plausibel gemacht werden kann, dass auch ein Schaden eintreten würde, sich also tatsächlich ein Käufer gefunden hätte.

Zudem argumentiert die KSP noch mit einer Urheberrechtsverletzung. Die AFP ist aber selber gar nicht der Urheber der von ihr vertriebenen Texte. Urheber sind einzelne, in der Regel von AFP nicht genannte Autoren oder Autorengruppen, wobei es sicher so sein dürfte, dass diese für die von Ihnen an AFP abgelieferte Texte einen Festbetrag erhalten, der sich nicht am Verkaufserfolg ihres  Textes bei AFP misst. So wie ja auch der Verkäufer von Bürostühlen nicht am Erfolg eines Unternehmens beteiligt ist, das diese Bürostühle gekauft und in den Räumen seiner Mitarbeiter aufgestellt hat. Der Urheber hat also keinen wirtschaftlichen Nachteil, wenn nach einer lizensierten Veröffentlichung seines Textes im Nachhinein Lieschen Müller (Hausfrau in Berlin-Marzahn) oder Bruno Schulze (Kleingewerbetreibender in Pappenheim) auf ihren Internetseiten eben jenen bereits veröffentlichten Text nun ebenfalls einstellen.

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches durch die Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

I. Suggestion

Wenn Sie von der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein Scheiben erhalten, in dem behauptet wird: 

"Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, der unserer Mandantin auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zusteht."

so wissen Sie schon mal, nicht jede Behauptung, die jemand aufstellt ist auch wahr. 

Wenn Sie von der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein Scheiben erhalten, in dem behauptet wird:

"Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, der unserer Mandantin auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zusteht."

so können Sie erkennen, dass man bei der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - nicht eben fein - mit Suggestionen arbeitet. 

Die Behauptung, der Mandantin stünde ein Schadensersatzanspruch auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zu, ist mit einem Schreiben der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nämlich gar nicht erwiesen. Erwiesen wäre sie erst dann, wenn das für die Feststellung eines Schadensersatzanspruches zuständige Zivilgericht abschließend entschieden hätte. Wenn dies anders wäre, könnten Sie jeden Bürger auf der Straße ansprechen und behaupteten, er schulde ihnen 434,00 €, weil er Sie gerade so blöd anguckt habe und dies nach Urheberrechtsgesetz einen Schadensersatzanspruch auslösen würde.

Studiere Jura, werde Rechtsanwalt und du kannst die Leute für dumm verkaufen. Hast du einen dummen Sohn, schicke ihn zur Bauunion, ist er noch viel dümmer, die Raffkes nehm`n ihn immer.

II. Papierkorb

Wie ausgeführt ist, entsteht ein Schadensersatzanspruch nicht dadurch, dass man, so wie bei der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH suggeriert, dieser wäre quasi naturgegeben und es bedürfe nur noch eines Briefes von Dr. Richter oder Dr. Röhnelt von der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH an ein gutgläubiges Opfer, um diesen vermeintlichen Schadensersatz die höhere juristische Weihe zu verleihen.

Dennoch empfiehlt es sich, das Schreiben der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nicht einfach in den Papierkorb zu werfen, sondern die dort behauptete Urheberrechtsverletzung nachzuprüfen.

III. Urheber

Damit überhaupt eine Urheberrechtsverletzung eintreten kann, muss es erst einmal einen Urheber geben. 

Bei Texten von Nachrichtenagenturen wie der Agence France-Presse GmbH oder der dapd nachrichten GmbH ist in aller Regel gar kein Autor angegeben, so dass im weiteren von der Schadensersatz fordernden Seite nachzuweisen wäre, wer denn überhaupt der Autor ist und in welcher Form dieser seine Rechte an seinem Text auf die Agence France-Presse GmbH oder die dapd nachrichten GmbH übertragen hat.

IV. Journalistische Beiträge

Journalistische Beiträge dürften in aller Regel keinen Schutz durch das Urheberrechtsgesetz erfahren, da sie weder der Literatur, der Wissenschaft noch der Kunst zuzuordnen sind. Allein für diese drei Bereiche kann gemäß §1 UrhG ein Urheberrecht geltend gemacht werden.

§ 1 Allgemeines

Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes.

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__1.html

Wie man sehen kann, sind journalistische Beiträge durch das Urheberrecht nicht geschützt, denn diese sind weder der Literatur, der Wissenschaft noch der Kunst zuzuordnen, sondern beschreiben in aller Regel tagesaktuelle Ereignisse in einer nichtliterarischen, nichtwissenschaftlichen und nicht künstlerischen Form. 

Zum Literaturbegriff siehe auch unter: 

http://de.wikipedia.org/wiki/Literatur

Trotz dieser klaren gesetzlichen Vorgabe scheint es bei der Agence France-Presse GmbH und der dapd nachrichten GmbH Usus zu sein, das Internet zu überwachen oder durch eine Hamburger Kanzlei überwachen zu lassen, in der wohl pekuniären Hoffnung, dass dort jemand Beiträge der Agence France-Presse GmbH oder der dapd nachrichten GmbH eingestellt hat, ohne eine Zustimmung selbiger einzuholen. 

Auf diese Weise erhofft sich wohl die Agence France-Presse GmbH, die dapd nachrichten GmbH und die sie vertretende KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Nachgang zu der bereits abgelaufenen Agenturmeldung noch einmal Geld zu verdienen. Man könnte den Eindruck bekommen, die Agence France-Presse GmbH und die dapd nachrichten GmbH wäre wirtschaftlich angeschlagen, so dass sie sich auf eine solch merkwürdige Weise um zusätzliche Einnahmen und das auch noch zu Lasten der Informationsfreiheit bemühen müssen.

V. Der Werkbegriff

Der Gesetzgeber definiert den Begriff des Werkes nicht. Statt dessen stellt er in § 2 Urheberrechtgesetz in Form selbstrückbezüglich fest: Ein Werk ist ein Werk.

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__2.html

Wenn aber ein Werk darüber definiert ist, dass es ein Werk sei, so stehen wir wie Robinson Crusoe nach der Umrundung seiner Insel genau an der selben Stelle von der wir losgegangen sind. Der Gesetzgeber ist offenbar ausgesprochen faul oder auch dumm, dass er es vermeidet den Begriff des Werkes tatsächlich zu definieren. So bleibt es denn im Streitfall den Richtern an den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten überlassen, diese Definition je nach eigenem Gusto zu treffen. Überlässt man aber Richtern als Juristen und damit Laien auf dem Gebiet der in §2 UrHG beispielhaft angeführten Werkarten eine solche Definitionshoheit, so könnte man auch Fleischermeister in die Auswahlkommission der Hochschule der Künste berufen, die dann ebenso unkundig darüber entscheiden würden, was Kunst ist und was nicht.

Eine Urheberrechtsverletzung kann nur dann eintreten, wenn ein Werk vorliegt. Würde man im Einzelfall unterstellen, bei dem von der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH angeführten Text würde es sich um einen literarischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Text handeln, so wäre dies allein für eine Urheberrechtsverletzung noch immer nicht ausreichend. Zu prüfen wäre vielmehr noch, ob der von der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH angeführte Text überhaupt Werkcharakter hat, das heißt, "aus der Masse alltäglichen Schaffens" herausragt, wie dies der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 209/07) unmissverständlich festgestellt hat.

"Ein Bauwerk stellt dann eine persönliche geistige Schöpfung dar, wenn es aus der Masse alltäglichen Bauschaffens herausragt (BGH, Urteil vom 02.10.1981 - I ZR 137/79 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGH, Urteil vom 19.03.2008 - I ZR 166/05 - St. Gottfried)."

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes wird klargestellt, dass nicht jede persönliche geistige Schöpfung auch Werkcharakter beanspruchen kann. Voraussetzung für die Zuerkennung eines Werkcharakters ist das Herausragen aus der Masse des alltäglichen Schaffens. Für einen Trivialroman kann daher kein Werkcharakter beansprucht werden, weil dieser eben nicht aus der Masse des alltäglichen Schaffens von Literatur herausragt. 

Sieht man sich die Menge aller Dissertationen an, so ragt hier nur ein geringer Teil aus der Menge der eingereichten Dissertationen hervor. Man kann also sagen, dass nur für die Dissertationen Urheberrechtsschutz beanspruchen werden kann, für die die Bewertung "Summa cum laude" oder wenigstens "magna cum laude" ausgesprochen wurde. Daran orientieren sich offenbar auch Verlage, von denen viele "nur Arbeiten zur Publikation an" nehmen, "die mindestens mit magna cum laude bewertet worden sind." - http://de.wikipedia.org/wiki/Dissertation

Der Begriff des "Herausragens" ist ein sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff, der gleichwohl nicht beliebig ist. Schauen wir uns ein Wohnviertel im Berliner Kiez Prenzlauer Berg an, so gibt es dort nur wenige Bauten, die hinsichtlich ihrer Höhe aus der sonstigen Bebauung herausragen, so etwa die wenigen dort befindlichen Kirchbauten und die Hochhäuser am Ernst-Thälmann Park. Geht man vom Prenzlauer Berg Richtung Alexanderplatz trifft man auf drei herausragende Gebäude, den Berliner Fernsehturm, das Hotel Park Inn (ehemals Hotel Stadt Berlin) und die Marienkirche. Aber auch hier ragt die übrige Menge der Gebäude hinsichtlich ihrer Höhe nicht heraus. 

Wie man sieht ist der Begriff des Herausragens ein relationaler Begriff. Unter den Blinden ist der Einäugige König, eine solche Werbung könnte der KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH möglicherweise gut zu Gesicht stehen. Doch darum soll es hier nicht gehen.

Unter den Blinden ist der Einäugige König, heißt, der Einäugige ragt hinsichtlich seiner Sehfähigkeit aus der Masse der Blinden heraus. In der Masse der Sehenden ragt der Einäugige dagegen durch die Beschränkung seiner Sehfähigkeit heraus. Aus der Menge der Einäugigen ragt der Einäugige hinsichtlich seiner Sehfähigkeit überhaupt nicht heraus, sondern liegt mit den Mitgliedern dieser Menge auf der gleichen Höhe.

Betrachtet man etwa die Menge der Diplomarbeiten, die im Jahr 2011 an der Technischen Universität angefertigt wurden, wird man dem Großteil dieser Diplomarbeiten einen Werkcharakter nicht zubilligen können, denn diese ragen eben nicht aus der Menge der im Jahr 2011 an der Technischen Universität gefertigten Diplomarbeiten heraus. Bestenfalls 10 Prozent der Diplomarbeiten wird man einen Werkcharakter zubilligen können. Dies sind in der Regel die Diplomarbeiten, die das Prädikat sehr gut oder ausgezeichnet erhalten haben, denn nur diese ragen hinsichtlich ihrer Qualität definitionsgemäß aus der Menge der Diplomarbeiten heraus. Hätten dagegen alle Diplomarbeiten des Prädikat ausgezeichnet, dann wäre hinsichtlich der Menge der Diplomarbeiten, die im Jahr 2011 an der Technischen Universität angefertigt wurden, keine einzige Diplomarbeit herausragend. So war die Erkenntnis des Astronomen  Galileo Galilei (* 15. Februar 1564 in Pisa; † 8. Januar 1642), dass sich die Erde um die Sonne dreht und nicht umgekehrt, zu seiner Zeit herausragend, sogar so herausragen, das die katholische Inquisition dagegen vorging. Heute weiß dagegen fast jeder Schüler der 8. Klasse, dass sich die Erde um die Sonne dreht. Jemand der diese nunmehr zur Trivialität gewordene Tatsache als herausragende Erkenntnis verkaufen wollte, würde zu recht ausgelacht werden.

Das Urheberrecht als gesellschaftlich begründetes und geschaffenes Recht will also den besonderen Beitrag des Schöpfers einer geistigen Leistung würdigen, nicht aber die Masse der durchschnittlichen oder gar unterdurchschnittlichen Beiträge von Schöpfern einer geistigen Leistung. Diese Eigenart des Urheberrechtes ist der modernen Informationsgesellschaft angemessen, nicht aber das Besitzdenken und die Profitmaximierung von Nachrichtenagenturen wie der Agence France-Presse GmbH, der dapd nachrichten GmbH oder der für diese tätigen KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die eigens zu diesem Zwecke das Internet überwachen und Bürgerinnen und Bürger die Texte von diesen Nachrichtenagenturen nutzen mit hohen Kostenforderungen überschütten und mit für die Bürgerinnen und Bürger teils ruinösen Rechtsverfahren drohen.

VI. Zitatrecht

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__51.html

Nach § 51 Urheberrechtsgesetz darf also auch ein sogenanntes Großzitat verwendet werden, "sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist". In der Debatte um das Urheberrecht wird diese gesetzliche Vorgabe oft vergessen oder bewusst unter den Tisch gekehrt - so etwa in dem Urteil von Richter am Landgericht Führer vom 13.03.2012 - 36a C 84/12. So ist dann der Weg frei, um bei denjenigen, die ein Großzitat verwenden, im Wege der Abmahnung oder anderen juristischen Raubüberfällen ordentlich abzukassieren.

Allerdings scheint die Formulierung des § 51 Urheberrechtsgesetz den wenigsten bekannt zu sein. Viele plappern wohl auch gedankenlos nach, was sie als irreführende Information auf Wikipedia gelesen haben - http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fzitat

Besser nicht alles glauben, was auf Wikipedia steht, sondern selbst im Gesetz nachschauen. Was nach § 51 Urheberrechtsgesetz als "gerechtfertigt" gilt und was nicht, entscheidet in Deutschland der Richter und gegebenenfalls das Berufungsgericht, also sozusagen der liebe Gott und die himmlischen Heerscharen. Wir könnten in Deutschland mindestens eine Million Richter beschäftigen, wenn wir das Entscheidungsprinzip nach § 51 Urheberrechtsgesetz auch auf andere Lebensbereiche, z.B. auf den Straßenverkehr ausdehnen würden.

Stellen Sie sich einmal vor, in der Straßenverkehrsordnung würde stehen: 

Es ist erlaubt bei Rot über die Kreuzung zu fahren, sofern dies durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. 

Oder auch anders herum:

Es ist erlaubt bei Grün über die Kreuzung zu fahren, sofern dies durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. 

Ob Sie nun bei Rot oder Grün über die Kreuzung fahren dürfen, würde dann also der Verkehrsrichter entscheiden. Mit Rechtsstaatlichkeit hat dies natürlich nicht viel zu tun, weil dem normalen Bürger gar nicht klar wäre, nach welchen Kriterien er denn nun handeln dürfe, der Bürger müsste bei jedem mal über die Straße gehen vorab einen Rechtsanwalt zur Rate ziehen. Aber auch das könnte im Einzelfall schief gehen, denn auch der Rechtsanwalt kann keine Prognose darüber abgeben, mit welchem Bein der Richter am nächsten Tag grad aufgestanden sein wird.

VII. Behinderung der Informationsfreiheit und der gesellschaftliche Entwicklung durch restriktive Anwendung des Urheberrechtes

Das derzeitige rigide deutsche Urheberrecht behindert die gesellschaftliche Entwicklung in erheblichen Maße, führt durch seine Gummiparagraphen zu Rechtsunsicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern, ermöglicht anwaltlichen Terror und richterliche Willkür, die bis hin zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzen betroffener Bürgerinnen und Bürger führen. Der Gesetzgeber ist daher dringend aufgefordert das Urheberrecht liberalisieren. Die Bürgerinnen und Bürger können dem Gesetzgeber hierbei auf die Sprünge helfen, so etwa durch eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

VIII. Eigentum verpflichtet - das Urheberrecht im Lichte von Artikel 14 Grundgesetz

Das Urheberrecht ist durch die, die Informationsfreiheit rigide einschränkende Rechtsprechung der an den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten sowie dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht damit mehrheitlich befassten Richter in der Tendenz zu einem reinen Eigentumsrecht verkommen. Dies kollidiert nicht nur in erheblichem Maße mit den Interessen der Gesellschaft nach Informationsfreiheit und kreativer Entfaltung, sondern steht auch im eklatanten Widerspruch zum Grundgesetz Artikel 14, nach dem Eigentum verpflichtet und dessen Gebrauch der Allgemeinheit dienen soll.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

Wenn ein Urheber, als "Eigentümer" seines Werkes, allein darüber bestimmen soll, ob er der Gesellschaft sein Werk zugänglich macht oder nicht, verletzt er bereits Grundgesetz Artikel 14, nach dem Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll.

In so fern ist §12 UrhG (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__12.html

verfassungswidrig und muss aufgehoben werden. 

Während §12 UrhG ganz offensichtlich verfassungswidrig ist, erschient §51 UrhG auf den ersten Blick als liberal:

In der richterlichen Spruchpraxis werden § 51 UrhG allerdings so die Daumenschrauben angelegt, dass man meint, schon die Fingerknochen der Bürgerinnen und Bürger splittern zu hören, die sich auf diesen Paragrafen berufen. Hier bei Gericht wird in der Regel so ziemlich alles niedergemacht, was sich da erlaubt, § 51 UrhG im Sinne der Informationsfreiheit zu verstehen. Zurück bleibt in der richterlich geprägten Praxis ein kümmerliches Zitatrecht das man nur als Zumutung verstehen kann.

Es ist auch gesellschaftlich völlig unakzeptabel, wenn mittels Urheberrecht Ausschließlichkeitsrecht hinsichtlich bereits veröffentlichter "Werke" geschaffen wird.

So etwa der Satz

"Ich bin schwul - und das ist auch gut so", als dessen Urheber Klaus Wowereit gilt. 

Oder die Worte: "Ich bin von Kopf bis Fuß auf Liebe eingestellt" von Marlene Dietrich.

Bei rigider Auslegung des deutschen Urheberrechtes - § 51 UrhG, so wie es in der Bundesrepublik derzeit seitens der Gericht gehandelt wird, wäre die freie Verwendung dieses Satzes außerhalb eines "selbständigen wissenschaftlichen Werk zur Erläuterung des Inhalts" nicht mehr möglich, vielmehr müsste beim Urheber Klaus Wowereit oder den Erben von Marlene Dietrich angefragt werden, ob diese/r mit der Zitierung des Satzes, die nach § 51 UrhG als Werk verstanden werden können, einverstanden wäre. Eine völlig absurde Situation, die die Antiquiertheit und Demokratiefeindlichkeit des deutschen Urheberrechtes exemplarisch zeigt.

Auch wird es den Urhebern, bzw. Monopolisten an denen diese - mehr oder weniger freiwillig - das Nutzungsrecht eingeräumt haben, seitens der Gerichte gestattet, ob eine Darlegung nach ihrer Erstveröffentlichung überhaupt noch für die Gesellschaft verfügbar erscheint.

Prozesstaktisches Vorgehen der KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versucht - in einem uns bekannt gewordenen Fall, wahrscheinlich aber auch in anderen Fällen - die in der Zivilprozessordnung (ZPO) § 278 beschriebene Güteverhandlung zu vermeiden.

Ist ja auch verständlich, denn die KSP will von den verklagten und dadurch auch verängstigten Bürgerinnen und Bürgern Geld eintreiben und dabei die eigenen Kosten und das eigene Kostenrisiko möglichst niedrig halten.

Eine Güteverhandlung aber kostet Zeit, die nicht zusätzlich bezahlt wird. Und Zeit ist Geld und Geld kann man nie genug haben - wenn man kapitalistisch denkt. Und man darf sicher annehmen, dass die KSP keine Wohltätigkeitsorganisation ist, sondern eine profitorientiert arbeitende Gesellschaft mit beschränkter Haftung und beschränktem Blick.

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__278.html

So schient es denn auch kein Wunder, wenn die KSP mit Schreiben vom 29.06.2011 beim Zentralen Mahngericht Euskirchen beantragt:

"...

In Sachen

SID Sport-Informationsdienst GmbH & Co. KG     ./. ...

...

wird unter Einzahlung der weiteren Gerichtskosten in Höhe von EUR 137,50 beantragt,

den Rechtsstreit an das Amtsgericht Hamburg Mitte abzugeben.

... .

Die Klägerin regt ebenso an, von der Anberaumung eines Gütetermins abzusehen. ...

Sollte dennoch ein Gütetermin anberaumt werden, bitten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin, von der Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin abzusehen."

Dr. Peter Richter, Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Schreiben vom 29.06.2011 an das Zentrale Mahngericht Euskirchen, S. 1-2

Und wenn dann noch ein KSP-Vertreter zur Güteverhandlung extra von Hamburg nach Ettlingen oder Euskirchen fahren muss, dann müsste die KSP wohl bald einen unrentablen Geschäftsbereich schließen und die dort tätigen Mitarbeiter entlassen, was von unserer Seite allerdings sehr begrüßt würde.

Doch welch Zufall, die KSP residiert in Hamburg in der Kaiser-Wilhelm-Straße 40, wie man dem nekrophilen Internetauftritt der KSP entnehmen kann und das Amtsgericht Hamburg (Mitte) am Sievekingplatz 1 befindet sich nur 421 Meter oder 6 Minuten Fußweg von der KSP entfernt. Die paar Meter könnte sich Rechtsanwalt Peter Richter sogar in einer Sänfte zum Termin tragen lassen.

Man könnte das Amtsgericht Hamburg (Mitte) und die KSP unter einem großen Dach vereinen, womöglich würden das die Hamburger noch nicht einmal bemerken oder meinen, es wäre eine neue Einkaufspassage entstanden, so groß ist die räumliche Nähe dieser beiden "Papierfabriken". Da will man wenigstens hoffen, dass das Amtsgericht Hamburg (Mitte) keine ausgelagerte Abteilung der KSP ist.

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__486.html

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__495a.html

Tränendrüse

Was wäre ein Hollywoodfilm ohne einen ordentlichen Druck auf die Tränendrüse. So auch bei der KSP:

"...

Auswirkung der widerrechtlichen Werknutzung 

Das Zurverfügungstellen, Veröffentlichen und Vervielfältigen des Werkes der Klägerin durch die beklagte Partei im Internet hat unmittelbare und gravierende Folgen für die Klägerin. 

...

Der Klägerin und deren redlichen Kunden wird so die wirtschaftliche Nutzung der eigenen immateriellen Rechte durch die beklagte Partei mit entzogen."

Dr. Peter Richter, Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Schreiben vom 29.06.2011 an das Zentrale Mahngericht Euskirchen, S. 5

Na das ist ja alles super traurig. Da werden bei der SID Sport-Informationsdienst GmbH & Co. KG, der Agence France-Presse GmbH und der dapd nachrichten GmbH wohl bald alle Mitarbeiter verhungern, weil sich einige Bürgerinnen und Bürger davor scheuen, vor einer Nutzung von Texten die von diesen Agenturen publiziert wurden, eine Lizenzgebühr zu zahlen. Man sollte zu Spendenaktionen für die womöglich vom Hungertod bedrohten Geschäftsinhaber der SID Sport-Informationsdienst GmbH & Co. KG, Agence France-Presse GmbH und der dapd nachrichten GmbH aufrufen.

So ganz nebenbei verwechselt Rechtsanwalt Peter Richter auch noch die Top-Level Domain biz mit der Top-Level Domain de. Muss wohl schon Freitag Nachmittag gewesen sein, als Rechtsanwalt Richter seine denkwürdigen Zeilen schrieb.

Heiße Luft

Seriöse anwaltliche Tätigkeit zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass der Anwalt bei gerichtlichen Entscheidungen, die er zur Untermauerung seiner Position anführt, das betreffende Aktenzeichen und die Fundstelle aufführt, denn sonst ist eine solche behauptete gerichtlich Entscheidung wertlos oder sogar irreführend. 

Beispiel

"Erst jüngst wurde von Seiten des OLG Karlsruhe mit Urteil vom 11.08.2011 bestätigt, dass auch Nachrichtentexte grundsätzlich schutzwürdig sind."

Rechtsanwalt Dr. Richter, Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH., Schriftsatz vom 15.08.2011 an das Amtsgericht Hamburg in der Sache 36a C 277/11 - verfahrensführend Richter am Landgericht Führer, S. 3

Hier fehlt nicht nur das Aktenzeichen und die Fundstelle des angeblichen Urteils des Oberlandesgerichtes Karlsruhe, sondern man bemerkt als aufmerksamer Leser auch noch eine sprachliche Suggestion, die da lautet:

wurde von Seiten des OLG Karlsruhe mit Urteil vom 11.08.2011 bestätigt

Die Formulierung "wurde .... bestätigt"  suggeriert, es gäbe schon eine entsprechende vorhergehende Rechtsprechung, die durch das nicht konkret bezeichnete angebliche Urteil des Oberlandesgerichtes bestätigt worden wäre. Merkwürdiger Weise macht Rechtsanwalt Richter aber keine Angaben, um welche Rechtsprechung es sich hier handeln soll. Dabei wäre es ihm sicher ein leichtes gewesen, dies zu tun, wenn ihm diese vorliegen würde. Womöglich wollte Herr Richter beim Schreiben seines Schriftsatzes gerade auf Toilette, um einem dringenden menschlichen Bedürfnis nach Erleichterung nachzukommen und vergaß bei der Rückkehr von seinem anstrengenden Geschäft, was er zuvor noch auf Papier bringen wollte. Vielleicht war es auch ganz anders, wir wissen es nicht.

Gönnerhaftigkeit

http://www.ksp.de

http://www.serviceportal.ksp.de ( http://www.serviceportal.ksp.de )

http://www.urheberrechtsbuendnis.de

Rechtsprechung

"Kollidieren, wie hier, zwei Grundrechte, nämlich das zum Eigentumsrecht des Ast. zählende Urheberrecht und die Pressefreiheit dann ist die Lösung im Einzelfall grundsätzlich über eine Güter-und Interessenabwägung zu suchen, wobei der Meinungs- und Informationsfreiheit für die freiheitlich demokratische Ordnung anerkanntermaßen besondere Bedeutung zukommt (vgl. Schrikker/Wild, UrheberR, § 97 Rdnr. 20). Im Rahmen dieser am Einzelfall orientierten Abwägung wird man schon unter dem vorgenannten Gesichtspunkt nicht schematisch den Interessen des Urhebers den Vorrang zuerkennen können. Vielmehr verlangt der Grundsatz der Einheit der Verfassung, daß möglichst alle beteiligten Rechte größtmögliche Wirkung entfalten können (Schricker/Wild, UrheberR, § 97 Rdnrn. 22 bis 24). Es kommt immer im Einzelfall darauf an, wie schwer der Eingriff in die Rechte des Urhebers wiegt und welches Informations- oder Presseinteresse zur Rechtfertigung des Eingriffs herangezogen werden kann."

Berliner Kammergericht, Urteil vom 21.04.1995 - 5 U 1007/95, NJW 1995, Heft 51, S. 3394

Literatur

Matthias Berberich; Jan Bernd Nordemann: "Das notwendige Mitzitat `vermittelnder Werke`"; GRUR 2010, Heft 11, S. 966-971

Phillip Hofmann: Das letzte Gefecht der Kulturindustrie. „Eine Welt verglüht und es ist schön“; In: Forum Recht 01/2010, S. 5-8. "Das Urheberrecht ist in den letzten Jahren von einem Recht der Kreativen zu einem Wirtschaftsrecht kaputt reformiert worden. Damit verfehlt es seinen Zweck, den Interessenausgleich zwischen Innovationsanreizen für Kreative und gesellschaftlicher Partizipation zu gewährleisten. Während Politik und Industrie den Kampf gegen berechtigte Teilhabeansprüche von UrheberInnen und NutzerInnen mit schwerem Geschütz für sich zu entscheiden versuchen, stellt sich zunehmend heraus, dass der Drang zur Befreiung der Information nicht aufzuhalten ist. ..." - http://www.linksnet.de/de/artikel/25666

Rainer Kuhlen: Erfolgreiches Scheitern — eine Götterdämmerung des Urheberrechts? Verlag Werner Hülsbusch, Boizenburg, 2008, http://www.kuhlen.name/MATERIALIEN/RK2008_ONLINE/files/HI48_Kuhlen_Urheberrecht.pdf

Fabian Reinholz: "Maßnahmen gegen Abmahnungen selbst ernannter Wettbewerbshüter"; Monatsschrift für deutsches Recht, 2/2003, S. 72-76

Links

www.piratenpartei.de

http://www.internet-law.de/2009/10/die-urheberrechtliche-abmahnung-ein-neues-geschaftsmodell.html

https://www.xing.com/net/markenrecht/urheberrecht-copyright-related-rights-57196/kreative-abmahnungen-teil-1-afp-wollte-27-000-von-mir-haben-31729112/

Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im DAV - Arbeitsgemeinschaft der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Fachbereiche Urheber- und Medienrecht und Gewerblicher Rechtsschutz unter dem Dach des DeutschenAnwaltVereins - http://www.agem-dav.de