Legende von der Entstehung des Buches Tao Te King

Auf dem Weg des Laotse in die Emigration

Als er siebzig war und war gebrechlich,

Drängte es den Lehrer doch nach Ruh’,

Denn die Weisheit war im Lande wieder einmal schwächlich

Und die Bosheit nahm an Kräften wieder einmal zu.

Und er gürtete den Schuh.

...

Bertolt Brecht

Kürzung des Gedichtes auf Grund 70-jähriger Sperrfrist der durch den Deutschen Bundestag verfügten und von der Bundesregierung aufrecht erhaltenen verfassungswidrigen Vorgabe in § 64 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__64.html

Rede: Fraktionsveranstaltung zum Tag des Urheberrechts

Rede der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB bei der Fraktionsveranstaltung zum Tag des Urheberrechts am 23.April 2013.

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wenn wir heute über Urheberrecht und Bücher sprechen, dann geht es meist um die digitale Welt, so auch hier und heute. Schnell wird vor den Gefahren der Digitalisierung gewarnt, die Inhalte werden schließlich gerade bei Büchern durch die neuen Technologien sehr flüchtig, sie können billig und schnell vervielfältigt und verbreitet werden. Und doch ist gerade das eBook auch in Deutschland eine Erfolgsgeschichte.

Online-Buchhändler leben auch von den wechselseitigen Empfehlungen der Leserinnen und Leser, von der lesebegeisterten Community.

Ähnliches leistet inzwischen die Musikindustrie. Derzeit blühen so genannte Streaming-Dienste in Deutschland, die nicht nur die Nutzer begeistern, sondern auch bei den großen Musikunternehmen Erwartungen wecken.

Es zeigt sich: Die Menschen sind bereit, für gute Produkte zu bezahlen.

Wir haben viele Irrungen in der vergangenen, wohl beispiellosen Urheberrechtsdebatte zu der Frage erlebt, wie wir auf die technologischen und gesellschaftlichen Umwälzungen des Informationszeitalters reagieren müssten. Wer die Geschichte nicht kennt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen, heißt es. Lassen Sie mich deshalb, auch wenn es hier um Zukünftiges geht, einen kurzen Blick zurückwerfen. Maximalisten haben die Urheberrechtsdebatte der vergangenen Jahre in den Feuilletons und auf den Podien dominiert. Was wurde nicht alles gefordert. Die einen, angeblichen Modernisierer, forderten, das Urheberrecht solle praktisch entkernt und zu einem bloßen Umverteilungsmechanismus reduziert werden, alles sollte nur noch dem Nutzer und Konsumenten dienen, die Urheber und Kreativindustrie waren für diese Gruppe geradezu ein Feindbild.

Inzwischen gibt es Gerichtsentscheidungen, die die Bedeutung des freien und unüberwachten Internetzugangs unterstreichen.

Das Bundesjustizministerium hat Forderungen jeglicher Maximalisten aus gutem Grund abgelehnt, ebenso wie die Rechtspolitiker der FDP-Fraktion. Ich werde mich auch in Zukunft von keinem Lager treiben lassen, sondern Lösungen für konkrete Probleme suchen.

Denn, meine Damen und Herren, das Urheberrecht an sich und im Ganzen ist keineswegs unmodern geworden.

Lassen Sie mich auch in aller Deutlichkeit sagen:

Das Urheberrechtsgesetz Deutschlands ist ein gutes Urheberrechtsgesetz. Wir haben im internationalen Vergleich ein hohes Schutzniveau.

Unser Urheberrechtsgesetz ist wie so viele Gesetze doch ein ganzes Stück zeitgemäßer als manche der Kritiker glauben würden.

Das Urheberrecht gilt natürlich auch im Internet, ohne dass das eigentlich noch einer Erwähnung bedarf. Und wir wissen inzwischen auch, dass den allermeisten Nutzern bekannt ist, dass sie Werke nicht ins Internet laden dürfen, wenn sie nicht über die entsprechenden Rechte verfügen.

Zugleich wollen nur 1 Prozent der Nutzer sich künftig aus illegalen Quellen bedienen.

An anderer Stelle haben wir den digitalen Zugang der Öffentlichkeit wiederum erleichtert, nämlich dort, wo der digitale Zugang die Rechte der Urheber nicht in der Substanz gefährdet,

- etwa bei verwaisten oder vergriffenen Werken,

- in der Wissenschaft, mit der Verlängerung des Intranet-Paragraphen § 52a UrhG und in einem eng begrenzten Zweitveröffentlichungsrecht für Autoren im Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Und schließlich wollen wir dort, wo die Ziele des Gesetzgebers nicht erreicht wurden, Änderung vornehmen. Betrifft Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen. Die vom Gesetzgeber beabsichtigte Deckelung der Kosten im § 97a UrHG kamen nie zur Anwendung. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Abmahnung als legitimes Mittel erhält und einen Schutz vor überhöhten Abmahnkosten schafft.

Meine Damen und Herren,

diese von uns maßgeblich geprägte Urheberrechtsgeschichte zeigt, dass die Herausforderungen der digitalen Revolution nicht mit Paukenschlägen, sondern mit Sorgfalt im Detail zu lösen sind.

Das wirft natürlich Fragen auf.

Was ist etwa mit der Musik im Hintergrund eines selbstgedrehten Youtube-Videos?

Darf ich einen Zeitungsartikel auf Facebook verlinken, auch wenn ich damit automatisch das zugehörige Foto in meine Timeline kopiere?

Zwischen dem dortigen Copyright und unserem Urheberrecht, dem droit d’auteur, bestehen mit gutem Grund große Unterschiede. So haben wir in Europa eine dezidierte Schrankensystematik und keinen Automatismus für schwierige Fälle. Aber das sollte uns nicht daran hindern, im Rahmen des Schrankensystems über solche Aspekte nachzudenken.

Gerade in Regierungsverantwortung sollte man sich nicht scheuen, moderne Lösungen auf der Grundlage des bestehenden Urheberrechts zu nutzen.

Deshalb hat das Bundesjustizministerium

Was wir brauchen, sind praktikable, technikneutrale Lösungen, soweit neue Problemlagen entstehen.

Was wir brauchen, sind Gesetze, welche die kulturelle Entwicklung in der digitalen Revolution begleiten und Freiräume schaffen für neue Geschäftsmodelle.

Was wir brauchen, ist der Mut, klar Position zu beziehen. Die FDP-Rechtspolitiker stellen Ihnen deshalb nachher ein Urheberrechtspositionspapier vor.

06.03.2012

Jedes Ding hat drei Seiten, eine positive, eine negative und eine absurde - das deutsche Urheberrecht

Peter Thiel

frei nach Karl Valentin, gestorben 09.02.1948, Ablauf des Urheberrechts 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers am 09.02.2018

Reform und Liberalisierung des Urheberrechtes.

Kernpunkte der Reform sind

I. Es wird ein zentrales Urheberregister eingerichtet, bei dem in einem automatisierten Verfahren persönliche geistige Schöpfungen registriert werden können.

II. Die Zeitdauer der Möglichkeit der Geltendmachung eines Urheberrechtes wird von derzeit 70 Jahre nach dem Tod des Schöpfers (§64 UrhG), auf 20 Jahre ab der Registrierung der Schöpfung im Urheberregister verkürzt.

III. Jede persönliche geistige Schöpfung (Text, Lied, Musik, Komposition, Film, Foto, Bildende Kunst, etc. pp), die nicht im Urheberregister eingetragen und als solche ausgewiesen ist, ist durch jedermann frei verwendbar.

IV. Mit dem Eintrag in das Urheberregister ist keine Prüfung auf das Vorliegen eines Werkcharakters der angemeldeten persönlichen Schöpfung verbunden.

V. Eine urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer im Urheberregister eingetragenen persönlichen geistigen Schöpfung ist nur dann gegeben, wenn diese "aus der Masse alltäglichen Schaffens" herausragt (BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 209/07):

"Ein Bauwerk stellt dann eine persönliche geistige Schöpfung dar, wenn es aus der Masse alltäglichen Bauschaffens herausragt (BGH, Urteil vom 02.10.1981 - I ZR 137/79 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGH, Urteil vom 19.03.2008 - I ZR 166/05 - St. Gottfried)." BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 209/07 Lärmschutzwand - Zur Einräumung von Nutzungsrechten durch einen Landesbediensteten, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen hat. UrhG § § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 31 Abs. 5, §§ 34, 43

Urheberechte können daher nur im Fall einer Eintragung in das Urheberegister und des Herausragens der persönlichen geistigen Schöpfung "aus der Masse alltäglichen Schaffens" geltend gemacht werden.

Folgende Maßnahmen werden getroffen

1. Es wird ein zentrales Urheberegister eingerichtet.

2. Das Urheberregister finanziert sich aus Erträgen, die es im Zusammenhang mit den ihm zugewiesenen Aufgaben einnimmt. Eine Subventionierung durch den Staat findet nicht statt.

3. Ein automatisiertes Anmeldeportal im Internet wird eingerichtet (Urheberregister). Dieses wird vom Urheberregister geführt.

4. Jede natürliche Person, die für eine persönliche Schöpfung ein Urheberrecht geltend machen will, muss seine persönliche Schöpfung im öffentlich zugänglichen Urheberregister anmelden. Die Anmeldung erfolgt automatisiert über Eingabemasken im Internet, die vom Anmelder ausgefüllt werden müssen.

5. Eine Prüfung der Schöpfungshöhe oder sonstiger Merkmale der angemeldeten Schöpfung findet nicht statt. Die Registrierung der Schöpfung ist keine Zuerkennung eines Werkcharakters im urheberrechtlichen Sinne, sondern bestimmt lediglich den die Schöpfung Einreichenden als Schöpfer.

6. Vom Einreicher ist eine moderate Anmeldegebühr zu bezahlen, die sich nach dem Umfang der Schöpfung (Text, Lied, Musik, Komposition, Film, Foto, Bildende Kunst, etc. pp) richtet.

7. Eine Registrierung ist nur für ein Jahr möglich. Eine Verlängerung der Registrierung ist möglich. Diese muss zum Ende des laufenden Jahres für das nächste Jahr vorgenommen werden, sonst erlischt die Registrierung. Für jedes Jahr der Registrierung ist vom Urheber eine moderate Jahresgebühr zu bezahlen.

8. Die Registrierung im Urheberregister erlischt unwiderruflich nach spätestens 20 Jahren. Dies ist gleichbedeutend mit dem maximalen Zeitrahmen, im dem ein Urheber für seine im Urheberregister registrierte Schöpung ein Urheberrecht geltend machen kann. Die im aktuell gültigen Urheberrecht existierende exorbitante 70-Jahre Schutzfrist nach dem Tod des Urhebers wird damit aufgehoben.

9. Die im Urheberregister registrierte Schöpfung erhält eine Identifikationsnummer, mit der der Einreicher nachweisen kann, dass die Schöpfung von ihm eingereicht wurde.

10. Der Einreicher der Schöpfung wird mit der Registrierung der von ihm eingereichten Schöpfung im Urheberregister zum registrierten Urheber und kann erst von da an gegenüber natürlichen oder juristischen Personen Urheberrechte für die regstrierte Schöpfung geltend machen. Durch die Registrierung der Schöpfung und des Einreichers im Urheberregister wird nachgewiesen, wer als Urheber festgestellt ist.

11. Die im Urheberregister aufgenommenen Schöpfungen werden analog einem Bibliotheksbestand katalogisiert. Dieser Katalog mit umfangreichen Recherchefunktionen ist kostenlos im Internet verfügbar.

12. Die Registrierung seiner Schöpfung im Urheberregister bedeutet keine Zuerkennung eines Werkcharakters für die Schöpfung des Urhebers. Ob die für die Zuerkennung eines Werkcharakters erforderliche Schöpfungshöhe zuerkannt wird, ist, weiterhin - wie im bisher geltenden Urheberrecht - nur durch eine zivilrechtliche Auseinandersetzung vor dem für die Sache zuständigen Gericht entschieden. Eine urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer im Urheberregister eingetragenen persönlichen geistigen Schöpfung ist nur dann zu bejahen, wenn diese "aus der Masse alltäglichen Schaffens" herausragt. Diese Bestimmung - wie sie auch der Bundesgerichtshof verwendet - dient der Informationsfreiheit und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit. Sie bestimmt, dass für persönliche geistige Schöpfungen, die aus der Masse des Üblichen nicht herausragen, wie z.B. die Mehrheit der sich auf Tagesereignisse beziehenden journalistische Beiträge, kein Urheberecht geltend gemacht werden kann.

"Ein Bauwerk stellt dann eine persönliche geistige Schöpfung dar, wenn es aus der Masse alltäglichen Bauschaffens herausragt (BGH, Urteil vom 02.10.1981 - I ZR 137/79 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGH, Urteil vom 19.03.2008 - I ZR 166/05 - St. Gottfried)." BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 209/07 Lärmschutzwand - Zur Einräumung von Nutzungsrechten durch einen Landesbediensteten, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen hat. UrhG § § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 31 Abs. 5, §§ 34, 43

13. Die Klage in einer Urheberrechtssache ist am Wohnort des Beklagten zu führen. Die in §32 ZPO getroffene Annahme eines "fliegenden Gerichtsstandes" ist unzulässig.

14. Billigt das vom registrierten Urheber in einer strittigen Urheberrechtssache angerufende Gericht der Schöpfung keinen Werkcharakter zu, kann der Urheber aus seiner Schöpfung keine Ansprüche gegenüber der verklagten natürlichen oder juristischen Person geltend machen.

15. Billigt das vom registrierten Urheber angerufene Gericht der Schöpfung einen Werkcharakter zu, kann der Urheber aus seiner Schöpfung Ansprüche gegenüber der verklagten natürlichen oder juristischen Person in der vom Gericht festgestellten Höhe geltend machen.

16. Das Zitatrecht bleibt von der Reformierung des Urheberrechtes unberührt. Zitate - auch Großzitate - sind beim registrierten Urheberrecht analog §51 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zulässig, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.

§ 51 Zitate Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.

...

Begründung

Das antiquierte deutsche Urheberecht ist demokratiefeindlich, schwächt unsere Gesellschaft und behindert die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung.

Erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers eines Werkes wird dieses der Allgemeinheit zur freien Verfügung gestellt. So wird etwa die staatliche Sperre auf Werke des am 14. August 1956 gestorbenen Bertolt Brecht erst im Jahr 2026 aufgehoben. Wobei Bertolt Brecht selbst nicht den geringsten Nutzen davon hat.

Bertolt Brecht muss diesen Irrsinn geahnt haben:

Legende von der Entstehung des Buches Tao Te King Auf dem Weg des Laotse in die Emigration

Als er Siebzig war und war gebrechlich, 

Drängte es den Lehrer doch nach Ruh

Denn die Güte war im Lande wieder einmal schwächlich 

Und die Bosheit nahm an Kräften wieder einmal zu. 

Und er gürtete den Schuh. 

...

Bertolt Brecht

Mit der gleichen Begründung wie für die 70 Jahre Sperrfrist hätte der Gesetzgeber auch eine 100-jährige Sperrfrist festlegen können. Werke des am 13. August 1913 gestorbenen August Bebel dürften dann erst im Jahr 2013 frei genutzt werden. Man könnte den urheberrechtlichen Unsinn noch auf die Spitze treiben und eine 200-jährige Urheberechtssperre festlegen, dann dürften die Werke des am 14. November 1831 gestorbenen Georg Wilhelm Friedrich Hegel erst im Jahr 2031 frei genutzt werden.

Das Urheberecht in seiner aktuellen Verfassung ist im wesentlichen zu einem Verwertungsrecht finanzstarker Verwertungsgesellschaften verkommen. Der normale Urheber erhofft sich vom Urheberrecht viel - und bekommt in der Regel nichts, denn ihm fehlen die Möglichkeiten seine geistige Schöpfung gewinnbringend am Markt zu platzieren. Das Urheberrecht bleibt so im wesentlichen Fiktion und Wunschtraum "des kleinen Mannes", der davon träumt einmal bekannt und reich zu werden.

In der Realität nützt das derzeitige Urheberrecht im wesentlichen nur denen, die finanzstark am Markt agieren und dampfwalzenartig mit Tausenden von Abmahnungen und Klagen vermeintliche und tatsächliche Urheberrechtsverletzer angreifen.

Marktbeherrschende Medienunternehmen wie die Agence France-Presse GmbH und die dapd nachrichten GmbH mit Sitz in Berlin lassen mittlerweile das Internet betriebsmäßig auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen überwachen. Über eine eigens beauftragte Rechtsanwaltskanzlei in Hamburg werden Hunderte von vermeintlichen Urheberrechtsverletzern in mehr oder weniger automatisierter Form erfasst und zur Zahlung von Beträgen ab 150,00 € / 300 € je verwendeter Agenturmeldung aufgefordert. Zahlen die Angeschriebenen nicht und sind auch sonst nicht bereit auf Forderungen der Anwaltskanzlei einzugehen, wird von der Anwaltskanzlei routinemäßig beim Amtsgericht Hamburg, das nur 500 Meter von der Rechtsanwaltkanzlei liegt, geklagt. Richter und Rechtsanwälte der Hamburger Kanzlei kennen sich gut, Überraschungen zugunsten der Verklagten dürften damit weitestgehend ausgeschlossen sein.

Die dem Profiinteresse großer Medienunternehmen dienende juristische Maschinerie läuft - mit richterlichem Segen - wie geschmiert, nur gelegentlich bringen einige Widerständler Streusand ins Getriebe.

Siehe hierzu:

Eine grundlegende Reform des Urheberrechtes zu Gunsten gesellschaftlicher Teilhabe und Informationsfreiheit ist unabdingbar und dringend notwendig. Kosmetische Änderungen wie von der F.D.P oder den Grünen in eine ferne Aussicht gestellt, verlängern das gesellschaftliche Elend.

Das derzeitige, überwiegend dem Verwertungs- und Profitinteresse großer Medienunternehmen nützende Urheberecht, ist dem Interesse der Gesellschaft nach Teilhabe sowie der Freiheit der Information unterzuordnen.

Das deutsche Patentrecht (über dessen sonstige Qualität es in dem hier vorliegenden Antrag nicht geht) kann dabei in bestimmten Teilen als ein geeignetes Modell dienen.

Im deutschen Patenrecht gelten u.a. folgende Regeln.

Patentinhaber wird man nicht dadurch, dass man eine Erfindung macht, sondern dadurch, dass man eine Erfindung beim Patentamt (erfolgreich) anmeldet.

Zur Erlangung eines Patentes muss eine Patentanmeldung bei dem jeweils zuständigen nationalen oder regionalen Patentamt (für Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt oder Europäisches Patentamt) eingereicht werden.

Die Laufzeit eines Patentes beträgt 20 Jahre gerechnet ab dem Tag nach der Anmeldung. Das Ausschließlichkeitsrecht wirkt aber erst von dem Zeitpunkt, an dem die Erteilung des Patents im Patentblatt veröffentlicht worden ist.

Die maximale Laufzeit eines Patents beträgt laut § 16 PatG, Art. 63 (1) EPÜ 20 Jahre ab dem Tag nach der Anmeldung.

Ein Patent läuft durch Nichtzahlung der Verlängerungsgebühr (Jahresgebühr) vorzeitig aus, so dass es von diesem Zeitpunkt an (ex nunc) nicht mehr existiert. Ein Patent kann auch dadurch erlöschen, dass der Patentinhaber seinen schriftlichen Verzicht gegenüber dem Patent- und Markenamt ausspricht.

siehe hierzu:

Diese Regeln aus dem Patentrecht können auf das Urheberrecht sinngemäß übertragen werden.

Um für eine "Schöpfung" ein Urheberrecht beanspruchen zu können, muss der Schöpfer seine "Schöpfung" beim zentralen Urheberregister einreichen. Eine Prüfung auf das Erreichen einer sogenannten "Schöpfungshöhe" findet nicht statt. Auch Blödelverse und ähnliche "niedrige" Kulturgüter, wie z.B. Verse von Heinz Erhard oder ein Lied von Dieter Bohlen erhalten bei der kostenpflichtigen Anmeldung beim zentralen Urheberregister ein Urheberrecht jeweils für die Dauer eines Jahres.

Würde seitens des Urheberregisters eine Prüfung stattfinden, ob eine eingereichte "Schöpfung" über eine ausreichende Schöpfungshöhe verfügt, müsste eine gewaltige Prüfbürokratie eingerichtet werden, die - so wie im heutigen Recht - subjektiv und willkürlich feststellen würde, ob eine eingereichte "Schöpfung" auch ein "Werk" sei. Dies ist politisch nicht gewollt.

Die Anmeldung einer "Schöpfung" beim zentralen Urheberregister ist kostenpflichtig. Die moderaten Kosten trägt der Einreicher. Die Kosten orientieren sich am Umfang der "Schöpfung", nicht an seiner Qualität oder zukünftigen Verkaufszahlen, die ohnehin nicht objektiv zu bestimmen sind. Auch im Patentrecht wird nicht geprüft, wie erfolgreich ein eingereichtes Patent sich später erweist.

Das Urheberregister finanziert sich vollständig aus den erhobenen Gebühren. Die Gebühren können einmal im Jahr entsprechend der aktuellen finanziellen Notwendigkeiten des Urheberamtes angepasst werden. Das Urheberamt kann aus den Erträgen Rücklagen in angemessener Höhe bilden. Überschüsse werden an die Staatskasse abgeführt.

Die Anmeldung und Registrierung der Schöpfung des Urhebers erfolgt über das Internet. Wie im Patentrecht gilt: Wer zu erst kommt, mahlt zu erst. Reicht also ein Einreicher drei Wochen nach einem vorherigen Einreicher eine identische "Schöpfung" ein, so erlangt diese keine Registrierung, es sein denn der Zweiteinreicher kann zweifelsfrei nachweisen, dass seine Schöpfung vom Ersteinreicher gestohlen wurde.

Ohne Anmeldung der "Schöpfung" beim Urheberregister kann kein Urheberrecht geltend gemacht werden.

Das Urheberrecht wird mit einer Anmeldung beim Urheberregister für jeweils ein Jahr wirksam. Nach Ablauf des Jahres erlischt das Urheberecht automatisch, wenn es nicht vier Wochen vor Ablauf für ein weiteres Jahr verlängert wird. Jede Verlängererung um ein weiteres Jahr ist kostenpflichtig.

Spätestens 20 Jahren nach seiner Registrierung erlischt die Eintragung in das Urheberegister und damit die mögliche Geltendmachung eines Urheberrechtes endgültig.

BERTOLT BRECHT

LEGENDE VON DER ENTSTEHUNG DES BUCHES TAO TE KING

AUF DEM WEG DES LAOTSE

IN DIE EMIGRATION

Als er siebzig war und war gebrechlich,

Drängte es den Lehrer doch nach Ruh’,

Denn die Weisheit war im Lande wieder einmal schwächlich

Und die Bosheit nahm an Kräften wieder einmal zu.

Und er gürtete den Schuh.

...

Denn die Weisheit war im Lande wieder einmal schwächlich

Und die Bosheit nahm an Kräften wieder einmal zu.

Schriftliche Genehmigung

Decke im Bahnhof bleibt – vorläufig

Architekt gegen Bahn: Gericht verschiebt überraschend die Entscheidung

Die Bahn wird ihren neuen Hauptbahnhof am 28. Mai 2006 mit der umstrittenen Flachdecke in der unterirdischen Halle eröffnen. Ob die Decke auf Dauer hängen bleibt, ist aber weiter ungewiss. Das Landgericht fällte gestern überraschend noch keine Entscheidung zur Klage des Hamburger Architekturbüros von Gerkan, Marg und Partner (gmp). Die Bahn hat den gmp–Entwurf, der eine Gewölbedecke für die 430 Meter lange und 80 Meter breite Halle vorsah, eigenmächtig geändert, um Kosten zu sparen, wie sie sagt. Von Gerkan sieht darin jedoch eine Verletzung des Urheberrechts. Zudem werde das 700-Millionen- Euro-Projekt dadurch entstellt. Ein Urteil gibt es erst, wenn beide Seiten weitere Auflagen erfüllt haben.

Von Gerkan muss nach dem so genannten Auflagenhinweisbeschluss nachweisen, dass sein „Gesamtkunstwerk“ Hauptbahnhof durch den Einbau der Decke entstellt wird. Und von der Bahn verlangt das Gericht den Nachweis, dass der Bau der Gewölbedecke viel teurer gekommen wäre als die Flachdecke.

Der Einbau der Flachdecke durch ein anderes von der Bahn beauftragtes Architekturbüro sei allein nicht entstellend, machte der Vorsitzende Richter der 16. Zivilkammer gestern klar. Anders könne es aussehen, wenn durch die Flachdecke der Eindruck des Bahnhofs als „Gesamtkunstwerk“ entstellt werde. In diesem Fall sieht die Kammer die Planung der Gewölbedecke als genehmigt an.

Anschließend seien die unterschiedlichen Interessen sowie die wirtschaftlichen Aspekte abzuwägen. Wenn der Einbau der Gewölbedecke zu teuer sei, dürfe der Bauherr eine andere Lösung wählen, deutete der Richter an. Deshalb muss die Bahn jetzt einen detaillierten Kostenvergleich beider Varianten vorlegen. Erst anschließend will das Gericht dann entscheiden. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.

Keine Angaben macht die Bahn bisher, was passieren würde, wenn die bereits eingebaute Flachdecke durch die Gewölbeform ersetzt werden müsste. Hier wolle man erst das Urteil abwarten, sagte Bahnsprecher Heiner von der Laden. Von Gerkan sieht sich bestätigt. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte er, seine Decke hätte nicht mehr gekostet als die jetzt eingebaute. 

Klaus Kurpjuweit

"Der Tagesspiegel", 23.11.2005

http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/23.11.2005/2192153.asp

Grundgesetz 

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

§ 50 Berichterstattung über Tagesereignisse

Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film, ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig.

§ 51 Zitate

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn

1.

einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,

2.

Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,

3.

einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. 

Kein Unterlassungsanspruch bei der Veröffentlichung eines mit einer einstweiligen Verfügung verbundenen Anwaltschriftsatzes

Landgericht Köln - Urteil vom 07.07.2010 - 28 O 721/09

UrhG § 11 Allgemeines

Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinem geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes 

"geistigen und persönlichen Beziehungen (des Urhebers) zum Werk und in der Nutzung des Werkes"

"Die Nazis hatten Freud eine Ausreiseerlaubnis aus Österreich unter der Bedingung versprochen, daß er eine Erklärung unterzeichnet, wonach er `von den deutschen Behörden und insbesondere von der Gestapo mit der meinem wissenschaftlichen Ruf gebührenden Achtung und Rücksicht behandelt wurde...` (Jones, Ernest: Das Leben und Werk von Sigmund Freud, Verlag Hans Huber, Bern und Stuttgart, 1962)

Mag dies auch in Freuds persönlichen Fall wahr gewesen sein, so lief das Dokument im Kontext der brutalen Verfolgung der Wiener Juden trotzdem auf eine schamlose Vortäuschung von Fairness seitens der Behörden hinaus, die offensichtlich versuchten, aus Freuds internationaler Berühmtheit Kapital für ihre Nazipropaganda zu schlagen. Die Gestapo hatte also ein Interesse an Freuds Unterschrift, und Freud muß sich vor die Wahl gestellt gesehen haben, die Unterschrift zu leisten und damit dem Feind unter Verlust seiner persönlichen Integrität zu helfen oder nicht zu unterschreiben und die Folgerung der Weigerung auf sich zu nehmen. Nach den Begriffen der Experimentalpsychologie befand er sich also in einem Aversions-Aversions-Konflikt ... Freud brachte es jedoch fertig, den Spieß umzudrehen und die Nazis in ihrer eigenen Falle zu fangen. Als der Gestapobeamte das Dokument zur Unterschrift brachte, frage Freud, ob er noch einen Satz hinzufügen dürfe. Offensichtlich im Vollgefühl seiner Machtposition stimmte der Beamte zu, und Freud schrieb: `Ich kann die Gestapo jedermann aufs beste empfehlen.` Damit waren die Rollen vertauscht; denn nach dem die Gestapo einmal Freud zum Lob gezwungen hatte, konnte sie nicht gut weiteres `spontanes` Lob ablehnen. Für die Weltöffentlichkeit aber, die in zunehmendem Maß gewahr wurde, was in jenen Tagen in Wien vorging, konnte dieses `Lob` nur einen vernichtenden Sarkasmus bedeuten, der die Erklärung Freuds für Propagandazwecke unbrauchbar machte."

Watzlawick, Paul; Beavin, Janet, H.; Jackson, Don D.: "Menschliche Kommunikation. Formen, Störungen, Paradoxien", Verlag Hans Huber, Bern; 1969/2000/2003, S. 190/91

"Für demokratie- und wirtschaftsrelevante Informationen ist ein korrespondierendes öffentliches Interesse grundsätzlich zu vermuten, sofern die Medien ihrer publizistischen Recherche- und Sorgfaltspflicht nachgekommen sind. Es ist geradezu eine Hauptaufgabe der Medien, auch unbekannte Dinge zu veröffentlichen, da nur so eine fundierte öffentliche Information und Kontrolle möglich ist. Das Interesse folgt in diesen Fällen aus dem Inhalt der Information selbst."

Axel Beater: "Informationsinteressen der Allgemeinheit und öffentlicher Meinungsbildungsprozess. Inhaltliche und prozedurale Kriterien aus zivilrechtlicher Sicht.", In: "Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht", 8/9/2005, S. 610 

vergleiche hierzu auch "Fall Cicero: Landtag rügt Staatsanwälte", In: "Der Tagesspiegel", 21.10.05, S. 15

"Die Rücksicht auf die Freiheit des geistigen Lebens fordert es, das Gedanken und Lehren in ihrem Kern, ihrem gedanklichen Inhalt, in ihrer politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Aussage, Gegenstand der freien geistigen Auseinandersetzung bleiben, dass ihre Diskussion und Kritik nicht urheberrechtlich untersagt werden kann. Das gilt auch dann, wenn sie erst vom Urheber erdacht worden sind."

„Zum einen genießen Gerichtsgutachten gemäß §2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG Urheberrechtsschutz. Denn sie gehören zu den urheberrechtlich geschützten Sprachwerken.“ (S.4)

"hat das Amtsgericht Charlottenburg, ..., auf die mündliche Verhandlung vom 30.05.2005 durch die Richterin am Amtsgericht Partikel für Recht erkannt: ..."

Gegen das Urteil von Richterin Partikel vom Amtsgericht Charlottenburg wurde inzwischen Berufung beim Landgericht Berlin eingelegt. 

"... Gerade der oben genannte Textausschnitt gibt nicht lediglich gemeinfreie Erkenntnisse der Wissenschaft wieder, sondern formuliert einen eigenen Gedanken, nämlich eine persönliche Einschätzung über die Notwendigkeit der Einholung weiterer Erkenntnisgrundlagen für eine familiäre Fallbeurteilung. Wie der Beklagte in seiner Auseinandersetzung mit diesem Text selbst erkennt, handelt es sich um eine Meinungsäußerung, die als solche keine wissenschaftliche Lehre enthält. Die Formulierung dieser Meinung erreicht eine für die Schutzfähigkeit hinreichende Schöpfungshöhe.

..."

Landgericht Berlin, Beschluss vom 24. 11.2005, Geschäftsnummer 16 S 10/05  

"Die Formulierung dieser Meinung erreicht eine für die Schutzfähigkeit hinreichende Schöpfungshöhe." 

"... Die von dem Landgericht zur Wortberichterstattung über die Krankheit von Personen aufgestellten Grundsätze gehen jedoch in ihrer Allgemeinheit weit über das vor dem Hintergrund der Grundrechte, insbesondere der Meinungs- und Pressefreiheit, Gebotene hinaus. Würde man die Grundsätze des Landgerichts auf jede Art von Krankheit anwenden, wäre selbst eine Wortberichterstattung über einen Rollstuhlfahrer, ein Gipsbein oder eine Erkältung einer Person als Berichterstattung über eine Krankheit und als Eingriff in die Intimsphäre einer Person rechtswidrig. Auch die vom Landgericht dargestellten Ausnahmefälle überzeugen angesichts des absoluten Schutzes der Intimsphäre nicht. Eine Berichterstattung über Krankheiten im allgemeinen und insbesondere Krankheiten, deren Folgen man der betroffenen Person anmerkt, wäre kaum möglich."

"Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht"; 12/2005, S. 924

"... daß die Antragsgegnerin als Verlegerin ein vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR herausgegebenes Buch mit dem Titel: `Der Fall Havemann - ein Lehrstück politischer Justiz` veröffentlicht hat, in dem die von ihm verfaßte Berufungsschrift gegen das Urteil des KreisG Fürstenfelde (gemeint ist offenbar Fürstenwalde, aber wer soll in Hamburg schon diesen etwas abgelegenen Ort in der Nähe von Berlin kennen - Anmerkung Peter Thiel) ohne vorherige Veröffentlichung und ohne seine Zustimmung im vollen Wortlaut wiedergegeben ist.

Das Landgericht hat sein zunächst erlassenes Verbot, die Berufungsschrift wie in dem genannten Buch zu verbreiten, im Widerspruchsverfahren aufgehoben. Die Berufung des Antragstellers blieb erfolglos."

aus dem Urteil des OLG Hamburg vom 29.07.1999 - 3 U 34/99, NJW 1999, Heft 45; S. 3343

Clemens Vollnhals: "Der Fall Havemann: ein Lehrstück politischer Justiz", Berlin, Links, 1998, 308 Seiten, 1. Auflage

"3. Schließlich steht dem Antragsteller kein Anspruch nach §97 UrhG auf Unterlassen zu. Es ist schon fraglich, ob die von ihm verfaßte Berufungsschrift schutzfähig ist. Auch das Landgericht hat nicht angenommen, daß es sich um ein schutzfähiges Werk i.S. des § 2 UrHG handele, sondern dies lediglich unterstellt.

Richtig ist, daß ein anwaltlicher Schriftsatz als wissenschaftliches Sprachwerk die Voraussetzungen einer persönlichen geistigen Schöpfung erfüllen kann (...) Als maßgebend wird angesehen, ob die Anwendung der Denkgesetze und Fachkenntnisse unter Berücksichtigung von Erfahrungen in der Auswahl, Anordnung, Einteilung und Darstellung des behandelten Stoffes eine individuelle Eigenprägung erkennen läßt, die das Alltägliche, das Handwerksmäßige, das mechanisch-technische Aneinanderreihen des Materials deutlich überragt (...) Bei einer Berufungsschrift sind diese Voraussetzungen nicht leicht zu erfüllen, weil die von der Sache gebotene Ausrichtung an dem angefochtenen Urteil für eine Eigenprägung bei Auswahl, Anordnung, Einteilung und Darstellung des behandelten Stoffes nicht viel Raum läßt. ...

wird man jedenfalls sagen müssen, daß für eine Eigenprägung wenig Spiel bleibt, wenn Auswahl, Anordnung, Einteilung und Darstellung des behandelten Stoffes weitgehend von der Entscheidung diktiert werden, gegen die sich die Rechtsmittelschrift wendet"

aus dem Urteil des OLG Hamburg vom 29.07.1999 - 3 U 34/99, NJW 1999, Heft 45; S. 3344

"...

2. Bei unterstellter Zulässigkeit hätte die Verfassungsbeschwerde aber auch in der Sache keinen Erfolg.

...

Dass es sich bei dem streitgegenständlichen Anwaltsschriftsatz überhaupt um ein urheberrechtlich geschütztes Werk i.S. des § 2 UrhG´ handelt, was auf einfach-rechtlicher Ebene bereits fraglich ist (vgl. hierzu BGH, GRUR 1986, 739 (741), haben die Fachgerichte zu Gunsten des Beschwerdeführers unterstellt. ...

Angesichts dessen ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte im Rahmen der von ihnen vorgenommenen Abwägung im Sinne einer Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit Vorrang eingeräumt haben."

BVerG (1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 17.12.1999 - 1 BvR 1611/99

"Im Streitfall war eine unveröffentlichtes anwaltliche Berufungsschrift komplett zitiert worden, mit der Gregor Gysi in einem DDR-Strafverfahren den Regimekritiker Havemann verteidigt hatte.

...

Das urheberrechtliche Erstveröffentlichungsrecht verdient weniger Schutz, wenn es keine Informationsanreize sichern, sondern zur endgültigen Unterdrückung von Informationen dienen soll. Es kann in solchen Fällen gegenüber gravierenden öffentlichen Informationsinteressen im Einzelfall zurückzutreten haben."

Axel Beater: "Informationsinteressen der Allgemeinheit und öffentlicher Meinungsbildungsprozess. Inhaltliche und prozedurale Kriterien aus zivilrechtlicher Sicht.", In: "Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht", 8/9/2005, S. 610 

Grundgesetz Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

§ 51 Zitate

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn

1.

einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,

2.

Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,

3.

einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.

UrhG §2 Geschützte Werke

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;

2. Werke der Musik;

3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst:

4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;

5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;

6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;

7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastischen Darstellungen.

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen

"... Die Vermutung, die sich in dieser Frage äußert, findet einen gewissen Anhalt in der seit längerem zu beobachtenden Tendenz zur Nivellierung der Schutzvoraussetzungen im Urheberrecht."

Ortland, Eberhard: "Urheberrecht und ästhetische Autonomie"; In: "Deutsche Zeitschrift für Philosophie"; 52 (2004) 5, S. 776

BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 209/07

Lärmschutzwand - Zur Einräumung von Nutzungsrechten durch einen Landesbediensteten, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen hat. UrhG § § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 31 Abs. 5, §§ 34, 43

Die Rechtsprechung entwickelte ein Konzept verschiedener gradueller Stufen:[18]

das handwerkliche Können eines Durchschnittsgestalters wird nicht geschützt,

...

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung

vom 10. August 2011

unter Mitwirkung von

Vors. Richter am Oberlandesgericht Schmukle

Richter am Oberlandesgericht Dr. Deichfuß

Richter am Oberlandesgericht Dr. Zülch

für Recht erkannt:

I.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 16.04.2010 (Az. 7 O 175/09) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, die als Anlagen K20 bis K31 sowie K33 und K34 beigefügten Artikel ohne Zustimmung der Klägerin im Internet Dritten öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 3.389,40 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.04.2009

zu zahlen.

§ 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz

(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.

"Bei wissenschaftlichen Werken kann der Urheberrechtsschutz problematisch sein, da wissenschaftliche Erkenntnisse und Lehren grundsätzlich frei sein müssen. Soweit nur die übliche Fachsprache und aus wissenschaftlichen Gründen zwingend gebotene Darstellungsart oder Struktur verwendet wird, kann kein Urheberrechtsschutz gewährt werden."

Obergfell, Inés: "Zwischen Zitat und Plagiat - Umfang und Grenzen der Zitierfreiheit bei literarischen und wissenschaftlichen Schriftwerken", In: "Kunstrecht und Urheberrecht", 2/2005, S. 49

"Tausendmal berührt, tausendmal ist nix passiert

1000 und 1 Nacht

und es hat Zoom gemacht"

Ein Hersteller von Kommunikationssystemen schaltet später eine Werbeanzeige in der sich der folgende Text befand:

"Tausend mal berührt

tausendmal ist was passiert".

und wird anschließend wegen angeblicher Verletzung des Urheberrechtes von Klaus Lage verklagt, worauf das Landgericht Frankfurt feststellt,, dass die Textzeile

"Tausendmal berührt, tausendmal ist nix passiert"

nicht als persönliche Schöpfung anzusehen sei, die geeignet sei, 

"dieses Werk aus der Masse des Alltäglichen und Trivialen herauszuheben"

und da auch der Aussagegehalt der Worte 

"Tausendmal berührt, tausendmal ist nix passiert"

gering und ganz unterschiedlicher Deutung zugänglich sei, könne dieser Werkteil auch als "Kleine Münze" keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.

vergleiche hierzu 

Lenze, Dieter: "Die urheberrechtliche Stellung des Professors, insbesondere dargestellt am Beispiel wissenschaftlicher Sprachwerke", In: "Wissenschaftsrecht", Bd. 34, 2001, S.174

" Die Schutzfähigkeit ist jedenfalls für den Text `...` zu bejahen.

... 

Gerade der oben genannte Textausschnitt gibt nicht lediglich gemeinfreie Erkenntnisse der Wissenschaft wieder, sondern formuliert einen eigenen Gedanken, nämlich eine persönliche Einschätzung über die Notwendigkeit der Einholung weiterer Erkenntnisgrundlagen für eine familiäre Fallbeurteilung. Wie der Beklagte in seiner Auseinandersetzung mit diesem Text selbst erkennt, handelt es sich um eine Meinungsäußerung, die als solche keine wissenschaftliche Lehre enthält. Die Formulierung dieser Meinung erreicht eine für die Schutzfähigkeit hinreichende Schöpfungshöhe."

"Im Urteil v. 15.12.1978 - `Flughafenpläne` hat der BGH zu den Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art bemerkt, dass die persönliche geistige Schöpfung in der Darstellung selbst liegen müsse und dass der dargestellte Gegenstand oder Inhalt für die Begründung der Schöpfungsqualität nicht herangezogen werden kann." 

Lenze, Dieter: "Die urheberrechtliche Stellung des Professors, insbesondere dargestellt am Beispiel wissenschaftlicher Sprachwerke", In: "Wissenschaftsrecht", Bd. 34, 2001, S.175/176

„Zum einen genießen Gerichtsgutachten gemäß §2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG Urheberrechtsschutz. Denn sie gehören zu den urheberrechtlich geschützten Sprachwerken.“ (S.4)

"Der Gesetzgeber hat es sich versagt, die `Kleine Münze` zu definieren. In Anlehnung und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH versteht Ulrich Loewenheim unter dem Begriff `Kleine Münze` diejenigen Gestaltungen, die bei einem Minimum an Gestaltungshöhe gerade noch urheberrechtsschutzfähig sind, also ´einfache, aber soeben noch geschützte geistige Schöpfungen`."

Lenze, Dieter: "Die urheberrechtliche Stellung des Professors, insbesondere dargestellt am Beispiel wissenschaftlicher Sprachwerke", In: "Wissenschaftsrecht", Bd. 34, 2001, S.173

"Ein Psychologisches Gutachten ist eine wissenschaftliche Leistung, die darin besteht, aufgrund wissenschaftlich anerkannter Methoden und Kriterien nach feststehenden Regeln der Gewinnung und Interpretation von Daten zu konkreten Fragestellungen fundierte Feststellungen zu treffen" (S. 8)

Kühne, Adelheid; Zuschlag; Bernd: "Richtlinien für die Erstellung psychologischer Gutachten" - Bonn: Deutscher Psychologen Verlag, 2001

sprachliche Äußerung (in Form eines Satzes, Aussagesatzes), deren Sachverhalt durch die Einstellung des Sprechers zur Wirklichkeit bestimmt ist; die Aussage kann wahr, falsch oder wahrscheinlich sein 

Meyers Grosses Taschenlexikon

"Obwohl die Vorstellungen über den urheberrechtlichen Schutz wissenschaftlicher Werke, wie gezeigt, weit auseinandergehen, besteht Konsens darüber, dass das Gedankengut wissenschaftlicher Werke nicht in der Person des Autors monopolisiert werden kann, da die Berufung auf das Urheberrecht die freie wissenschaftliche Diskussion nicht verhindern oder unangemessen erschweren darf."

Lenze, Dieter: "Die urheberrechtliche Stellung des Professors, insbesondere dargestellt am Beispiel wissenschaftlicher Sprachwerke", In: "Wissenschaftsrecht", Bd. 34, 2001, S.165

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Fundstelle: BGBI I 1965, 1273

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 10.9.2003 I 1774; 2004, 312

UrhG § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit

(1) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder eine Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen.

(2) Gerichte und Behörden dürfen für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit Bildnisse vervielfältigen oder vervielfältigen lassen.

(3) Unter den gleichen Voraussetzungen wie die Vervielfältigung ist auch die Verbreitung, öffentliche Ausstellung und öffentliche Wiedergabe des Werkes zulässig.

In § 45 Urheberrechtsgesetz heißt es:

UrhG § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit

(1) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder eine Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen.

(2)

(3) Unter den gleichen Voraussetzungen wie die Vervielfältigung ist auch die Verbreitung, öffentliche Ausstellung und öffentliche Wiedergabe des Werkes zulässig.

UrhG § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, ....

"Wie jedes absolute Recht ist auch das Urheberrecht sozialgebundenes Recht, das gewissen Schranken im Interesse der Gemeinschaft unterliegt (amtl. Begr. BT-Drucks. IV/270,30; BVerGE31,229,241 ff. - Kirchen- und Schulgebrauch). 

....

Eine Einschränkung des Urheberrechts kann im Wege verfassungskonformer Auslegung auch vor dem Hintergrund der Informationsfreiheit (Art. 5 GG) geboten sein. 

... (vergleiche zur Veröffentlichung einer Berufungsschrift in einem ostdeutschen Strafverfahren OLG Hamburg GRUR 2000, 146 f.)

...

Die Ausnahmen- und Schrankenregelungen sind zwingend. Der Urheber kann daher die Anfertigung von Kopien für den Privatgebrauch (§53) nicht durch ein entspr. Verbot auf dem Werk unterbinden. Eine gleichwohl auf dem Werk angebrachte Klausel, das Kopien insgesamt untersagt seien, ist wirkungslos. ..."

Dreyer, Kotthoff, Meckel: "Heidelberger Kommentar zum Urheberrecht"; 2004, S. 550/551

Irmtraud Roux, "Psychologisches Sachverständigengutachten" vom 04.02.2007 für Amtsgericht Landau in der Pfalz - Richter Wagner

"Alle Rechte, auch die Wiedergabe in jeder Form, behält sich die Sachverständige vor. Es ist ohne schriftliche Genehmigung der Sachverständigen nicht erlaubt, das Gutachten oder Teile daraus auf fotomechanischen Weg zu vervielfältigen oder unter Verwendung elektronischer bzw. mechanischer Systeme zu speichern, systematisch auszuwerten oder zu verbreiten."

Mechthild Gödde, Gutachten vom 24.10.2005 für Amtsgericht Augsburg, S. 113

"Gutachten sind urheberrechtlich geschützt. 

Es darf nur für den Zweck verwendet werden, für den es erstellt wurde. Eine Weitergabe oder andere Verwendung verstößt gegen das Urheberrechtsgesetz (§§ 2ff UrhG).

Gerhard Hennig, Gutachten vom 07.02.2006 für Amtsgericht Tempelhof/Kreuzberg

"Dieses Gutachten unterliegt dem Urheberrecht und wurde ausschließlich für das Gerichtsverfahren erstellt, d.h. es darf weder im ganzen, noch in Teilen Dritten zur Kenntnis gebracht werden."

UrhG §15 Allgemeines

(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten, das Recht umfaßt insbesondere

1. das Vervielfältigungsrecht (§16),

2. das Verbreitungsrecht (§17),

3. das Ausstellungsrecht (18).

(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere

1. das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§19),

2. das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung.

3. das Senderecht (20), 

4. das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§21),

5. das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§22).

(3) Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist. 

UrhG § 15 Allgemeines

(1) ...

(2)  ...

(3) Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.

"Eine Veröffentlichung hat der Kläger bislang entgegen der Auffassung des Beklagen nicht vorgenommen. Denn nach der Legaldefinition des §6 UrhG liegt eine solche nur dann vor, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. dies bedeutet nach § 15 Abs. 3 UrhG, dass das Werk dann veröffentlicht ist, wenn die Allgemeinheit oder Teile davon Kenntnis nehmen konnten (Schmidt/Wirth, UrhG, 2004, § 6 Randnummer 2). Dies ist nicht gegeben, wenn die einzige Handlung des Klägers, die als Veröffentlichung angesehen werden kann, die Übersendung des Gutachtens an die Gerichtsakten des nichtöffentlichen Verfahrens darstellt. Damit wird der Inhalt des Gutachtens lediglich den Funktionsträgern der Justiz und den Verfahrensbeteiligten einschließlich ihrer Verfahrensbevollmächtigten bekannt " (S.4)

UrhG §12 Veröffentlichungsrecht

(1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist.

(2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben, solange weder das Werk noch der wesentliche Inhalt oder eine Beschreibung des Werkes mit seiner Zustimmung veröffentlicht ist.

§ 51 Zitate

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn

1. einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,

2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,

3. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__51.html

Ihr Einwand, die von Ihnen erfolgte Nutzung sei im Rahmen des Zitatrechts iSd. §51 UrhG gedeckt, geht fehl.

Nach § 51 UrhG unterliegt dem Zitatrecht nur die Übernahme von Werkteilen im geboten Umfang,

1.
wenn einzelne Werke in ein selbständiges wissenschaftliches Sprachwerk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden, § 51 Nr. 1 UrhG ("wissenschaftliches Großzitat"); dieses liegt hier nicht vor.

2.
wenn nur Stellen eines Werkes zitiert werden § 51 Nr. 2 UrhG ("Kleinzitat"); dieses liegt hier nicht vor.

3.
wenn einzelne Stellen eines Werkes der Musik in einem selbständigen Werk angeführt werden (hier ohnehin nicht einschlägig).

In allen Fällen hat auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem zitierten Werk zu erfolgen. Sämtliche diesbezüglichen Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall nicht vor. Das Zitatrecht stellt auch kein Abdruckrecht dar, bei dem unter Hinweis auf die Quelle der Text verwendet werden darf. Ohne Inhaberschaft eines Nutzungsrechtes ist Ihnen daher die weitere Verwendung, Veröffentlichung und Verbreitung des Textes untersagt.

...

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Richter
Rechtsanwalt

KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Handelsregister AG Hamburg, HRB 110678 Kaiser-Wilhelm-Straße 40 20355 Hamburg

..."

E-Mail vom 16.02.2011

vergleiche "NJW", 1999, Heft 45; S. 3345

§ 43 UrhG Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen

Die Vorschriften dieses Unterabschnitts sind auch anzuwenden, wenn der Urheber das Werk in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis geschaffen hat, soweit sich aus dem Inhalt oder dem Wesen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses nichts anderes ergibt. 

14. Zivilsenat:

Vorsitzender: Vorsitzender Richter am OLG Dr. Kaiser

stv. Vorsitzender Richter am OLG Dr. Marx

und Beisitzer: (mit 0,9 seiner Arbeitskraft)

Beisitzer: Richter am OLG Albert

Richterin am LG Graf

(mit 0,75 ihrer Arbeitskraft)

Richter am OLG Schultheiß

(mit 0,5 seiner Arbeitskraft)

§ 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Urheberrechtsstreit Kulturpalast: Architekt scheitert vor Oberlandesgericht

Die Stadt Dresden kann den Mehrzwecksaal des zurzeit geschlossenen Kulturpalasts in einen reinen Konzertsaal umbauen. Das hat das Oberlandesgericht in Dresden am Dienstag entschieden. Der Kläger, der 82-jährige Architekt Wolfgang Hänsch, hatte das verhindern wollen. Er berief sich auf sein Urheberrecht an der Gestaltung des Saals und wollte eine Unterlassung des Umbaus durchsetzen.

Das Gericht bescheinigte dem Architekten eine "herausragende Gestaltungsleistung". Der Saal sei von einer solchen "künstlerischen Schöpfungshöhe, dass er ohne weiteres in den Bereich des Urheberschutzrechts falle". Seine besondere ästhetische Wirkung übertreffe diejenige vergleichbarer Säle bei weitem, sodass er urheberrechtlich als Werk der Baukunst zu würdigen sei. Trotzdem kann dies nach Ansicht des Gerichts nicht zu einer sogenannten Veränderungssperre führen. Im Konflikt zwischen dem geistigen Eigentum des Architekten und dem Sacheigentum der Stadt hätten die Interessen der Stadt Vorrang.

...

15.11.2012

http://www.mdr.de/sachsen/dresden/olg-kulti100.html

Klage gegen „Schildbürgerstreich“: Der Architekt des Dresdner Kulturpalastes Wolfgang Hänsch im Gespräch

Streitbarer Architekt: Wolfgang Hänsch. Foto: Matthias Creutziger

(nmz) -

Kann er den geplanten Umbau des Dresdner Kulturpalasts noch verhindern? Wolfgang Hänsch, als Architekt der geistige Urheber des 1969 fertiggestellten und inzwischen unter Denkmalschutz stehenden Ensembles, hat jetzt eine Klage gegen die Stadt Dresden eingereicht, um den mit einer „unzulässigen Entstellung“ des Gebäudes verbundenen Umbau – vorgesehen ist die Entkernung und der Einbau eines komplett neuen Konzertsaals – gerichtlich untersagen zu lassen. Im nmz-Online-Interview begründet der 81-Jährige seine Haltung.

12.11.2010 - Von Michael Ernst, Wolfgang Hänsch

Wogegen genau wollen Sie klagen und was versprechen Sie sich davon?

Wolfgang Hänsch: Die Klage geht gegen das aus meiner Sicht sehr fragwürdige Unternehmen, einen funktionsfähigen Mehrzwecksaal zu zerstören, um an dieser Stelle einen Konzertsaal einzubauen. Das empfinde ich als frevelhaft, sowas macht man einfach nicht. Zudem geht es ums Urheberrecht. Man hat diesen Umbau vorbereitet, ohne mich und die anderen Autoren einzubeziehen.

Ich habe Entwürfe vorgelegt, um den jetzigen Mehrzwecksaal, wo es Bedenken zur Raumakustik gibt, akustisch zu verbessern. Bereits 2005 habe ich eine Machbarkeitsstudie erstellt und zusammen mit Raumakustikern bewiesen, dass man die akustisch am Saal kritisierten Dinge durch relativ einfache Maßnahmen verbessern kann. Alle Kritikpunkte der Philharmonie und von Teilen des Publikums wären behebbar gewesen.

Sie müssen sich fragen lassen, wieso die Klage erst jetzt kommt?

Die Frage ist berechtigt. Wir hatten immer noch angenommen, dass sich die Stadt eines Besseren besinnt. Sicher kommt die Klage sehr spät, aber das Maß ist jetzt voll. Meine Sorge ist auch damit verbunden, dass mit der geplanten Änderung eine unzulässige Entstellung verbunden ist und die Syntax, die Gesamtmelodie der funktionellen und gestalterischem Seite des Kulturpalastes verletzt wird. Das Problem vor Gericht könnte sein, den Punkt der Entstellung fachlich nicht zu verstehen. Denn die Entwürfe des neuen Saals sind für sich genommen nicht schlecht, stimmen melodisch aber nicht mit dem Kulturpalast überein.

Sind die Beschlüsse überhaupt noch anfechtbar?

Schon vor dem Beschluss von 2008 hätte man mal über den Tellerrand schauen sollen, um die Belange von Philharmonie und Staatskapelle mit einzubeziehen. Dass unser Gedanke eines neuen Konzerthauses überhaupt keine Rolle gespielt hat, ist mehr als schade. Visionäres geht der Stadt völlig ab. Wenn wir sehen, was andere Städte da leisten, der riesige Erfolg des Konzerthauses Luzern etwa, kann einen das engstirnige Denken in Dresden furchtbar aufregen.

Spielen neben dem Urheberrecht auch Kostenfragen eine Rolle?

Auf jeden Fall wird der Umbau in der jetzt geplanten Form, dem ja noch ein Ausbau der Messe folgen muss, weil da künftig die bislang im Kulturpalast populären Großveranstaltungen stattfinden sollen, viel teurer. Ich denke, dass da vieles schöngerechnet wurde. Wir hatten unsere Variante mit Hilfe von Experten durchgerechnet und ich bin überzeugt, dass ein neues Konzerthaus für Dresden, egal an welcher Stelle, insgesamt kostengünstiger käme. Die Leichte Muse hat ja auch ihre Ansprüche, dafür ist auf dem Messegelände derzeit noch nichts vorhanden.

Unterscheidet der Denkmalschutz nicht zwischen Innen- und Außengestaltung?

Nein. Wenn ein Bauwerk unter Denkmalschutz steht, betrifft das die innere Organisation ebenso wie die äußere Hülle. Das ist ja das größte Problem: Wie kann man ein Haus unter Denkmalschutz stellen und dann erlauben, das Herzstück des Ganzen, den Saal, grundlegend zu verändern? Das ist eine Verletzung des Denkmalschutzes!

Wie bereit sind Sie, durch die Instanzen zu ziehen, wer unterstützt Sie dabei?

Das kostet alles Geld, der Ausgang ist völlig offen. Wir wissen ja, wie großartig diese Stadt im Aussitzen von Problemen ist. Aber so ein unverantwortlicher Schildbürgerstreich, der etwas Funktionstüchtiges zerstört, ist nicht hinzunehmen. Der Förderverein Stiftung Neues Konzerthaus unterstützt uns gegen die Kurzsichtigkeit der Stadt. Die Dresdner Philharmonie scheint ganz vergessen auf eine eigene Lösung, aber die Sächsische Staatskapelle ist auf unserer Seite und viele namhafte Musiker haben sich sehr positiv dazu geäußert. Nicht zu vergessen, dass Dresden damit endlich auch einen Kammermusiksaal bekäme, der diesen Namen verdient.

http://www.nmz.de/online/klage-gegen-schildbuergerstreich-der-architekt-des-dresdner-kulturpalastes-wolfgang-haensch-i

Streit um Kulturpalast - Eigentumsrecht contra Urheberrecht

"Der Mehrzwecksaal ist urheberrechtlich zu würdigen und schützenswert" sagte Richter Martin Marx gestern bei der Berufungsverhandlung des Kulturpalastarchitekten Wolfgang Hänsch. Das Landgericht Leipzig hatte dies im Frühjahr anders gesehen. Für den 82-Jährigen war dies eine positive Mitteilung. Die Negative: Selbst mit dem Status des Urheberrechts kann der Mehrzwecksaal komplett abgerissen und neu gebaut werden. "Ich bin froh, dass ich nach dem Leipziger Urteil heute einen Erfolg verbuchen kann. Wie es weitergeht, müssen wir sehen", sagte Hänsch.

...

Dresdner Neueste Nachrichten, 17.10.2012

http://www.dnn-online.de/dresden/web/dresden-nachrichten/detail/-/specific/Streit-um-Kulturpalast-Eigentumsrecht-contra-Urheberrecht-1686410689

Sa. 10. November 2012

Illegaler Download aus dem Internet

von Matthias Lanin

Anwälte kassieren nach Raubkopien ab

Verbraucherschützer warnen vor ungerechtfertigten Abmahnungen für den illegalen Download von Filmen und Musik aus dem Internet. Mehr als 6000 Brandenburger werden jedes Jahr zur Kasse gebeten. Zwischen 450 und 1200 Euro werden gefordert.

...

Auf Fälle von ungerechtfertigten Abmahnungen in Brandenburg hat der Verbraucherschutz des Landes aufmerksam gemacht. Demnach bekommen Privatpersonen Post von großen Anwaltskanzleien aus München, Freiburg oder Köln, in denen ihnen vorgeworfen wird, sie hätten in Tauschbörsen gegen Urheberrechte verstoßen.

...

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte im März erklärt, sie wolle Schluss machen „mit dem Abmahnmissbrauch im Urheber- und Wettbewerbsrecht. Geschäftemacher durchsuchen mit geringem Aufwand das Netz gezielt nach Bagatellverstößen, die mit unangemessenen Kosten abgemahnt werden.“ Für die Verbraucher seien diese Änderungen überfällig, findet Wolfgang Baumgarten.

http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/nachrichten/brandenburg/anwalte-kassieren-nach-raubkopien-ab-1.505276

Das Janusgesicht des geistigen Eigentums

Wolfgang Michal | 8 Kommentar(e)

Das deutsche Urheberrecht ist deshalb so kompliziert, weil es widersprüchliche juristische Konstruktionen integriert. Der Begriff „geistiges Eigentum“ klingt da viel einfacher. Ist er aber nicht.

18.09.2012 |

Für Leute, die es gern ordentlich haben, ist das deutsche Urheberrecht ein Graus. Systematiker verzweifeln an ihm, penible Rechtswissenschaftler greifen sich an den Kopf und Begriffsfetischisten argumentieren sich mit Hilfe seiner Paragraphen in einen Wald, den man vor lauter Bäumen gar nicht mehr sehen kann.

Für Leute also, die Ordnung und Systematik schätzen, ist das deutsche Urheberrecht die ultimative Herausforderung. Seit 100 Jahren versuchen sich kluge Köpfe an einer Neuordnung – es gelingt ihnen aber nicht, denn unsere Rechtsphilosophen und Begriffsjuristen sind dermaßen verliebt in ihre Haarspaltereien und pathetischen Irrationalismen, dass die Formulierung eines klaren positiven Rechts durch Rechthaberei nur weiter verzögert wird.

Dazu gehört z.B. der religionskriegähnliche Streit um Inhalt und Begriff des „geistigen Eigentums“, der einen nicht zufällig an den Streit um des Kaisers Bart erinnert.

...

http://carta.info/48614/das-janusgesicht-des-geistigen-eigentums/

Gastbeitrag Das Oligopol der Verlage schwächen

23.07.2012 00:00 Uhr

Von René Röspel

Überteuerte Zeitschriften in der Wissenschaft betreffen alle, sagt René Röspel, stellvertretender Sprecher für Forschungspolitik der SPD-Fraktion. Er fordert einen Paradigmenwechsel in der Publikationspraxis.

Überall mehrt sich der Widerstand von Wissenschaftlern gegen die Geschäftspraktiken einiger wissenschaftlicher Zeitschriftenverlage. Auch in Deutschland. Dem faktischen Oligopol einzelner Zeitschriften beziehungsweise der Verlage haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nur wenig entgegenzusetzen.

Der Protest der Wissenschaft gegen die Praktiken der Wissenschaftsverlage, der vor etwa einem halben Jahr in einem Boykottaufruf gegen den Wissenschaftsverlag Elsevier mündete, richtet sich gegen eine Schieflage, die dringender Abhilfe bedarf: Wissenschaftler, die als Urheber und Wissensproduzenten die Inhalte der von den Wissenschaftsverlagen publizierten Zeitschriften liefern, sind auf einen Austausch mit ihren Kollegen angewiesen.

Durch die Vertriebspraktiken der großen Verlage ist jedoch eine Situation eingetreten, in der ein ungehinderter Wissensaustausch behindert wird.

...

- Der Autor ist Mitglied des Bundestags und stellvertretender Sprecher für Forschungspolitik der SPD-Fraktion

http://www.tagesspiegel.de/wissen/gastbeitrag-das-oligopol-der-verlage-schwaechen/6907158.html

Urheberrecht verursacht "teure Zitate": Karl Valentin und die Anwälte

Von Insa Moog

Was Karl Valentin wohl zum Internet gesagt hätte? Am Montag (04.06.2012) vor 130 Jahren wurde der große bayerische Humorist geboren. Seine Enkelin sieht seinen Nachlass inzwischen durch das Netz bedroht. Wegen Urheberrechtsverstößen lässt sie auch die Betreiber kleiner Webseiten abmahnen.

...

Ein ähnliches Schreiben erhielten auch Hans Henning und Susanne Raven aus Berlin. Auf ihrer Webseite mit Einrichtungstipps nach Feng Shui-Prinzipien hatten sie in einem Blogeintrag einen unkommentierten Karl-Valentin-Spruch bestehend aus zwölf Wörtern veröffentlicht. Die Folge: ein Schreiben, in dem Anwaltskosten von insgesamt 891,31 Euro erhoben wurden. Die Summe ergab sich aus dem "Gegenstandswert von 10.000 Euro". ...

Im fernen München hat man eine andere Perspektive auf die Dinge. "Mittlerweile registrieren wir bis zu drei Rechtsverstöße pro Woche", erklärt Gunter Fette. Seit 1970 ist der Anwalt der Verwalter des urheberrechtlichen Nachlasses von Karl Valentin. Gemeinsam mit seinem Kanzlei-Kollegen Peter Reinke vertritt Fette die Valentin-Enkelin Anneliese Kühn. I

...

Abmahnungen auch für Erhardt- und Kästner-Zitate

... Neben den "Valentin-Abmahnungen" finden sich im Netz besonders häufig Warnungen vor der Verwendung von Heinz-Erhardt- und Erich-Kästner-Zitaten - auch die Rechteverwalter dieser Urheber, verstorben 1979 (Erhardt) und 1974 (Kästner), mahnen regelmäßig ab. 

...

Stand: 04.06.2012, 00.01 Uhr

http://www1.wdr.de/themen/digital/sp_urheberrecht/valentin100.html

Erich Kästner und Karl Valentin würden sich wohl im Grabe umdrehen, wenn sie mitbekämen, wie ihre Erben, die keinerlei Verdienst an deren Werken haben, das Internet überwachen lassen, um damit auf billige Art und Weise viel Geld zu verdienen.

26.04.2012

Fraktion DIE LINKE: 10 Punkte zum Urheberrecht in der digitalen Welt

Seit es das Urheberrecht gibt, ist es umstritten. Es bewegt sich im Spannungsfeld zwischen den Schutzinteressen von Kreativen, von Geschäftsmodellen der Medienindustrie auf der einen, und von Nutzerinnen und Nutzern, von Öffentlichkeit auf der anderen Seite. Die Digitalisierung führt dazu, dass sich Inhalte von ihren Trägermedien wie CD, Buch oder DVD lösen. Das alte Verfahren, die Verbreitung dieser Trägermedien zu kontrollieren und zu reglementieren, funktioniert immer weniger. Stattdessen etabliert sich im Netz eine neue Kultur des Austauschs – etwa auf der Basis von sozialen Netzwerken. Gleichzeitig wird für immer mehr Urheber erfahrbar, dass sie nur zu einem ganz geringen Teil vom Urheberrecht profitieren, weil sie ihre Rechte größtenteils an Verlage und Medienunternehmen abtreten. Das Urheberrecht stellt die notwendige Balance zwischen Kreativen, Verwertern und Nutzerinnen und Nutzern nicht mehr zufriedenstellend her. Die Medienindustrie versucht, das Urheberrecht und seine Durchsetzung noch verschärft ins Internet zu übertragen. Dies löst kein Problem und wird die Legitimations- und Akzeptanzkrise des Urheberrechts weiter zuspitzen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, Nutzer wie Urheber zu stärken, ihre Interessen in den Mittelpunkt der politischen Diskussion und der Weiterentwicklung des Urheberrechts zu stellen und die Chancen der Digitalisierung für den kulturellen Austausch offensiv zu nutzen.

1. Gerechte Verträge und faire Vergütung für Urheberinnen und Urheber!

Urhebern und ausübenden Künstlern soll die Durchsetzung ihres Anspruchs auf angemessene Vergütung für jede Art der Werknutzung erleichtert werden. Das meiste Geld, das mit Musik, Texten und anderen Kulturgütern verdient wird, verbleibt bei Plattenfirmen und Rechteverwertern. Nur ein Bruchteil geht an die tatsächlichen Urheberinnen und Urheber, Künstlerinnen und Künstler. DIE LINKE fordert, dass die Kreativschaffenden besser und fair bezahlt werden. Wir wollen die Praxis von "Total-Buy-Out"-Verträgen unterbinden.Mit ihnen treten die Kreativen alle Nutzungsrechte an ihren Werken dauerhaft ab und werden dafür nur einmal und oft unzureichend bezahlt, während Verwertungsfirmen auf Jahre hinaus mit den Werken Geld verdienen können. Solche Knebelverträge schaden den wirklichen Urheberinnen und Urhebern. Wir wollen deshalb die rechtliche Stellung von Urheberinnen und Urhebern und ausübenden Künstlerinnen und Künstlern gegenüber den Verwertern in den Vertragsverhandlungen stärken.

2. Abmahnwahn beenden!

Hunderttausende Abmahnungen pro Jahr mit Kosten von durchschnittlich 700 Euro für das illegale Herunterladen einer Musikdatei aus einer Tauschbörse: Wir wollen die horrenden Abmahnkosten bei unerlaubten Downloads von Musiktiteln, Software, etc. auf den tatsächlich entstandenen Schaden begrenzen. Der Schaden soll von den Rechteinhabern hinreichend belegt werden, sodass nicht wie bisher groteske Schadensersatzforderungen eingefordert werden können. Auch die Anwaltsgebühren bei Abmahnungen will DIE LINKE deutlich begrenzen. Das Geschäftsmodell Abmahnung für nicht-kommerzielle illegale Downloads von Rechtsanwaltskanzleien wird damit beendet.

3. Weiterverkauf von MP3s und E-Books ermöglichen!

Heute ist es oftmals untersagt, gekaufte MP3-Musikdateien oder elektronische Bücher weiterzuverkaufen. Dies greift in die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein. Schließlich dürfen Musik auf CDs oder Bücher in Papierform auch legal weiterverkauft werden. DIE LINKE fordert ein Recht auf Weiterverkauf von digitalen Kulturgütern.

4. Open Access für eine freie Wissenschaft!

DIE LINKE will einen freien und ungehinderten Zugang zu Informationen und Wissen für alle Menschen. Das ist das Ziel von Open Access, mit dem jedermann die Erlaubnis erhält, Dokumente zu lesen, zu speichern, zu drucken und damit entgeltfrei zu nutzen. Das Internet bietet dazu die besten Voraussetzungen. Ein Großteil wissenschaftlicher Arbeiten an Hochschulen und Forschungsinstituten wird durch öffentliche Mittel finanziert. Deshalb hat die Gesellschaft auch ein besonderes Anrecht auf den freien Zugang zu den Forschungsergebnissen. Wir fordern deshalb, Open Access-Veröffentlichungen als Bedingung für Forschungsförderung zu machen. Wissenschaftliche Autorinnen und Autoren sollen darüber hinaus das Recht erhalten, ihre Forschungsergebnisse sechs Monate nach einer Veröffentlichung auf klassischem Wege auch unter Open Access-Bedingungen zu publizieren.

5. Freie Lizenzen und alternative Vergütungssysteme fördern!

In den letzten Jahren haben sich vor allem auf Initiative von Internetnutzerinnen und -nutzern neue Lizenzmodelle entwickelt. Kreativschaffende können damit selbst bestimmen, was mit ihren Werken gemacht werden darf und was nicht. Musikerinnen und Musiker etwa können Musik ausdrücklich zum freien Download, zur nichtkommerziellen Nutzung oder auch zur Weiterbearbeitung oder Remixen anbieten. Ein Beispiel dafür ist das Modell "Creative Commons". Freie Lizenzen tragen dazu bei, dass im Internet kulturelle Werke eine große Verbreitung finden können. Heute ist fast jeder Internetnutzer auch ein Produzent von kreativen Inhalten - sei es in Blogs, sozialen Netzwerken oder auch als Produzent von Videos oder Musik. DIE LINKE will die Verbreitung und Nutzung freier Lizenzen fördern. Auch staatliche Stellen können mit freien Lizenzen die Verbreitung von Informationen und Wissen vorantreiben - die Open Data-Initiativen sind hierfür ein gutes Beispiel.

Alternative Vergütungssysteme ergänzen freie Lizenzen durch die Möglichkeit, mit Inhalten Geld zu verdienen. Verschiedene Modelle wie die Kulturflatrate, die Kulturwertmark oder das so genannte Crowdfunding werden derzeit diskutiert und erprobt. Gemein ist ihnen, dass alle Nutzerinnen und Nutzer zur Finanzierung von kreativen Leistungen im Internet beitragen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, alternative Vergütungssysteme durch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen und eine Reform der Verwertungsgesellschaften zu unterstützen. Auch die Industrie muss sich neuen Vertriebswegen für Kunst und Kultur über das Internet öffnen, Deutschland ist in dieser Hinsicht ein Entwicklungsland.

6. Kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage!

Die Presseverlage fordern ein sogenanntes Leistungsschutzrecht im Internet. Dies würde Nachrichtendienste wie z.B. Google News, aber auch die Betreiberinnen und Betreiber von Blogs betreffen. Diese sollen Geld an die Verlage zahlen, wenn sie kurze Nachrichtenausschnitte als Links auf die Internetseiten von Zeitungen anbieten. DIE LINKE lehnt ein solches Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab. Ein Leistungsrecht beschädigt die freie Verbreitung von Informationen im Netz. Verweise zu Zeitungsangeboten im Internet sind vielmehr kostenlose Werbung für die jeweiligen Seiten. Schließlich käme auch niemand auf die Idee, Stadtführer dafür abgabepflichtig zu machen, weil sie Gäste auf Restaurants hinweisen.

7. Schutzfristen neu regeln!

DIE LINKE wendet sich nachdrücklich gegen eine weitere Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen. Wir wollen statt dessen eine Neuregelung nach dem Grundsatz: „So lange wie nötig, so kurz wie möglich“. Schutzfristen im Urheberrecht legen fest, wie lange ein kulturelles Werk nur mit Zustimmung der Rechteinhaber genutzt werden darf. Dies ist für die soziale Absicherung von Urheberinnen und Urheber grundsätzlich richtig. Schließlich sollen Kreative von ihrer Arbeit leben können. Heute aber gelten Schutzfristen bis zu 70 Jahre nach dem Tod der Urheberin oder des Urhebers. Ein solches Erbrecht ist mit unseren Vorstellungen von gerechter Verteilung nicht vereinbar.

8. Digitaler Verbraucherschutz!

Früher konnten CDs und Musikkassetten im privaten Rahmen kopiert und an Freunde weitergegeben werden (Privatkopie). In Zeiten digitaler Kulturgüter wird diese Möglichkeit immer mehr beschränkt. Kopierschutzmaßnahmen und -klauseln unterbinden oder verbieten eine private Weitergabe etwa im Falle von MP3s und E-Books. Mit dem Kauf wird heute meist nur noch ein Recht zum Musikhören erworben. Das geht so weit, dass einige E-Books nur noch 20-mal gelesen werden dürfen und danach unbrauchbar werden. DIE LINKE will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im Sinne eines digitalen Verbraucherschutzes stärken. Technische Schutzmaßnahmen und Vertragsbedingungen dürfen die Möglichkeit zur Privatkopie und zur uneingeschränkten Nutzung nicht unterlaufen.

9. ACTA stoppen!

Das erklärte Ziel des unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten internationalen Handelsabkommens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist, jede Urheberrechtsverletzung im Internet zu unterbindern. Die Verankerung eines global sanktionierten Urheberechtsregimes im Netz ginge mit massiven Beschränkungen von Freiheitsrechten der Nutzerinnen und Nutzer einher. Mit Inkrafttreten von ACTA würde das geltende Urheberrecht zementiert statt reformiert. DIE LINKE lehnt das ACTA-Abkommen ab. Der Ratifizierungsprozess ist endgültig zu stoppen.

10. Gegen Internetsperren, Warnhinweise und Netzüberwachung!

Wir lehnen Internetsperren sowie das Durchleuchten und Filtern von Inhalten ab. Die von den Rechteverwertern geforderte Pflicht der Internetanbieter zum Versenden von Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet führt zu einer Überwachung von Nutzerinnen und Nutzern. Danach wären schnell weitere Maßnahmen zur Überwachung des Netzes zu befürchten. Dies lehnt DIE LINKE ab. Informationen hingegen müssen frei sein. Mit der digitalen Technologie wurde der Zugang zu Wissens- und Kulturgütern geöffnet und erweitert. Ihr Verständnis als öffentliche Güter für alle Menschen ist inzwischen alltäglich. Statt Nutzerinnen und Nutzer zu kriminalisieren, wollen wir die Entwicklung neuer Vergütungsmodelle der Kreativ- und Kulturschaffenden politisch befördern.

26. April 2012

Halina Wawzyniak, MdB, netzpolitische Sprecherin

Petra Sitte, MdB, forschungs- und technologiepolitische Sprecherin

Kathrin Senger-Schäfer, MdB, medienpolitische Sprecherin

Lukrezia Jochimsen, MdB, kulturpolitische Sprecherin

Weiteres zu Urheberrecht und Netzpolitik unter:

http://linksfraktion.de/positionspapiere/netzpolitik-gesellschaftspolitik/

http://digitale-linke.de

http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/fraktion-linke-10-punkte-urheberrecht-digitalen-welt

Wie eine Mitgliederversammlung eine wurde, die keine war

Jörn Pfennig

Dichter + Denker + Musiker. Unermüdlicher Erfinder kulturphilosophischer Sackgassen. Chronist mit pathologischen Zügen (Selbsteinschätzung). Musikalisch abonniert auf den Sitz zwischen den Stühlen.

www.joernpfennig.de

Leidiges Thema GEMA (3)

Wie eine Mitgliederversammlung zu einer wurde, die keine war

von Jörn Pfennig

Seit letztem Jahr liebe ich den Geschäftsbericht der GEMA. Ich hatte damals eher zufällig ein paar so schöne Zahlen entdeckt, dass ich sie unbedingt in einem Artikel für das Magazin unse-rer Jazzmusiker-Initiative-München abfeiern musste (JIMpaper). Eine der schönen Zahlen lautete 1,41 Mio € und bezifferte die "Gehaltsbezüge des Gesamtvorstands". Gesamt heißt in dem Fall drei. Spaßeshalber habe ich pro Kopf gedrittelt. Machte ca. 380.000 €. Nicht schlecht, gemessen an ...

Natürlich war mir klar, dass nicht jede der drei Nasen die gleiche Prise bekommt, deshalb wollte ich nach dem diesjährigen Geschäftsbericht, in dem die schöne Zahl noch schöner geworden war, mal Genaueres wissen. Ich schrieb also einen Brief an die GEMA-Hauptstelle in Berlin mit der Bitte, mir doch mitzuteilen, wie sich die stolzen Bezüge auf die einzelnen Herren Vorstände verteilen. Ich bekam auch tatsächlich eine Antwort "im Auftrag des Vorstandes" und des Inhalts, diese Frage könne nur im Rahmen einer Mitgliederversammlung beantwortet werden, "sofern sie dort gestellt wird". Aha!

Zwangsläufiger Ortswechsel: HILTON MÜNCHEN PARK Ballsaal BC. "Versammlung der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder". 27. Juni 2005, ca. 19 Uhr. Ich bekomme ein in Plastik verpacktes Kärtchen zum Anklemmen, auf dem steht "Mitgliederversammlung 2005" und mein Name in hochamtlicher Reihenfolge: Pfennig Komma Jörn. Ich betrete ein Szenarium, das ich nur vom Fernsehen kenne. Parteitage zum Beispiel. Oben ein Podium mit ca. 10 hoch-wichtigen Figuren. Vorstand, Aufsichtsrat und so. Viele Professoren. Über all der Wichtigkeit prangt ein Transparent "Mitgliederversammlung". Unten das Fußvolk.

Aufsichtsratsvorsitzer Professor Bruhn, bekannt und beliebt durch seine Werbespotmelodie für Milka (die zarteste Versuchung ...) eröffnet. Vorstandsvorsitzer Professor Kreile ergreift das ergreifende Wort. "Wir sind quasi ein Wirtschaftsunternehmen mit Monopolcharakter, was uns zu besonderer Redlichkeit verpflichtet" sagt er, und man sei sehr zufrieden. Undsoweiter.

Irgendwann folgt dann der Tagesordnungspunkt "Verschiedenes". Das Fußvolk darf Laut geben. Ich habe mich vorsorglich neben eines der über den Ballsaal verteilten wenigen Mikrophone gesetzt und erhebe alsbald meine Stimme, denn laut Maßgabe aus Berlin kann meine Frage auf dieser Mitgliederversammlung ja nur beantwortet werden, "sofern sie dort gestellt wird".

Ich stelle sie also höflich, erwähne auch, dass ich mich durch ein Schreiben eines GEMA-Mitarbeiters hierher habe leiten lassen, rechne kurz mein Prokopfeindrittelergebnis vor - jene 380.000 € per anno, weise dezent darauf hin, dass unser Bundespräsident 200.000 € im Jahr verdient und der englische Premierminister Toni Blair 270.000 € und dass man das alles ohne Problem in Erfahrung bringen könne, also müsse ich als Beitrag zahlendes Mitglied doch auch wissen dürfen, wie viel mein Vorstand im Einzelnen ...

Auf dem Podium entsteht erhebliche Unruhe. Man steckt die Köpfe zusammen, wispert, zischelt und konspiriert. Schließlich beehrt mich der vorsitzende 1. Professor mit einer satzungsrechtlichen Feinheit: die Frage nach der Höhe der Einzelbezüge der Vorstandsmitglieder könne laut Statuten nur auf der "Hauptversammlung der ordentlichen Mitglieder" anderntags gestellt und beantwortet werden. Auf meinen Hinweis, dass ich als so genanntes außerordentliches Mitglied dort keinen Zugang hätte und man mich seitens der GEMA/Berlin doch hier in diese Mitgliederversammlung geschickt habe und dass, wenn er seinen professoralen Kopf wende, selbst er auf dem Transparent erkenne könne, wo wir uns hier befänden, ergreift einer der Podiumshocker das noch ergreifendere Wort: man möge dem offenbar fehlgeleiteten Menschen dort unten doch vielleicht ja wenigstens die Fahrtkosten erstatten.

Um es kurz zu machen: ich war zwar subjektiv auf einer Mitgliederversammlung, im Sinne der GEMA aber objektiv keineswegs. Auf meine dann schon etwas strengere Nachfrage bei der Fehlleitstelle in Berlin erfuhr ich dieses: "Wie Sie ... schreiben, befanden Sie sich "subjektiv" auf einer Mitgliederversammlung, objektiv befanden Sie sich ... nicht auf der Mitgliederversammlung der GEMA-Mitglieder". Folgte eine formaljuristischsatzungsklauselnde Formulierungsgymnastik der abartigsten Art. Aber lassen wir das.

Die vorständliche Geheimtuerei hat die selbstverständliche Folge, dass der Interessierte weitere Vermutungen anstellt. Und das darf er ja auch öffentlich. Von besser informierten Menschen, die sich nach meiner kleinen Unruhestiftung in München dankenswerterweise von selber meldeten, erfuhr ich noch ein paar schöne Zahlen. Danach haben sich in den letzten Jahren der Vorstandschaft von Prof. Nr.1 Kreile die Gehaltsbezüge des Vorstands nicht nur verdoppelt, sondern sein eigener Anteil betrug vormals schon nicht nur ein, sondern gar zwei Drittel der gesamten Summe. Da für den Vermutenden kein Anlass besteht, anzunehmen, dass sich das Verteilungsverhältnis seitdem wesentlich verändert hat, muss er zu dem Schluss kommen, dass an höchster Stelle heutzutage eben nicht nur jene Eindrittel-380.000 € verdient werden, sondern das Doppelte. Macht 760.000 € . Zack! Wow! Yeah! sprich: Donnerwetter! (Wenn ich mit meiner Vermutung total daneben liege, lassen Sie mich bitte auf der Stelle verhaften, Herr Prof.).

Man kann nun natürlich darüber philosophieren und nachrechnen, was durch eine solche Gehaltspolitik mehr oder weniger bedürftigen - vor allem aber auf die monopolcharakterliche GEMA angewiesenen Künstlern abhanden kommt. Viel schlimmer ist noch, dass sich die GEMA zu einem Selbstbedienungsladen der Schlagerkomponierer und -texter und Werbespotfabrikanten entwickelt hat, dass sich die Oberen Dreitausend* dieser ehrenwerten Gesellschaft gnadenlos bereichern und dass da der treffliche Unterschiedswitz greift, nach dem die Hundehütte für den Hund ist und der Aufsichtsrat für die Katz.

Aber es gibt auch Gutes zu berichten: bereits nach meiner ersten Kampfschrift in Sachen GEMA (JIMpaper 2003) meldete sich bei mir der Leiter des "Volksmusikarchivs Oberbayern" mit der Bitte um eine Abdruckgenehmigung für das Jahresorgan der Volksmusiker (Auflage 13.000), die ich natürlich herzlich gerne erteilte. Auch mein zweiter Artikel (JIMpaper 2004) wurde dort abgedruckt, und auch dieser hier wird Eingang finden ...

Der Herausgeber des "Musikermagazins/Fachzeitschrift für Rock & Pop Musiker" (Auflage 15.000), der meinen Fehlversuch im HILTON mitbekommen hatte, schickte mir sein neuestes Exemplar, in dem er selbst sieben knallharte "Thesen zur Reformierung einer Monopolgesellschaft" formuliert hat.

Besonders gefreut hat mich der Anruf eines 'alten Hasen' namens Fuchs(!) aus Hamburg, der ebenfalls bei jener Mitglieder(nicht)versammlung dabei war. Er kennt die Musikbranche in- und auswendig und von allen Seiten, arbeitete für den Rundfunk (RIAS Berlin), hat als erster Produktionschef die Plattenfirma Ariola, wie er es nennt, "auf die Landkarte gesetzt", hat lange bei Bertelsmann gewirkt, war einer der ersten 'Indi' (=independent)-Produzenten und ist - als Verleger - ordentliches Mitglied der GEMA, gehört also zu jenen Oberen Dreitausend. Trotzdem befindet er sich in Sachen Verteilungsgerechtigkeit im Krieg mit der GEMA. Der Prozess, den er angestrengt hat, ist den Allerobersten offenbar so zuwider, dass er, wie er mir berichtete, eben während jener Veranstaltung im HILTON im Auftrag des Chefsyndikus des zu besonderer Redlichkeit verpflichteten Quasi-Wirtschaftsunternehmens gefragt wurde, ob man die Sache nicht irgendwie "anders regeln" könne. So nah ist uns Sizilien!

Solche Reaktionen duften nach aufkommenden Synergieeffekten innerhalb unserer leider ziemlich diffusen Mitgliedergruppen. Also nicht locker lassen!

P.S.: Die uns Mitgliedern vierteljährlich zugeteilte Hauspostille namens "GEMA-Brief" erschien im September mit der Titelzeile "GEMA-Mitgliederversammlung am 28. und 29. Juni 2005 in München". Unseren 27. Juni hat es dort oben einfach nicht gegeben!

September 2005

* Zum besseren Verständnis:

Die GEMA hat derzeit ca. 60.000 Mitglieder. Davon sind ca. 51.000 so genannte angeschlossene, ca. 6.000 so genannte außerordentliche Mitglieder. Beide Gruppen haben weder passives noch aktives Wahl-recht. Es gibt zwar ein pseudodemokratisches Delegiertensystem, sprich: jede der drei Berufsgruppen (Komponisten, Textdichter und Verleger) darf jeweils ein paar Erwählte in die "Hauptversammlung der ordentlichen Mitglieder" entsenden, sie haben dort jedoch kein passives Wahlrecht. Das heißt: die ca. 3.000 so genannten ordentlichen Mitglieder - und ein solches wird (und bleibt) man nur, wenn man durch die GEMA ordentlich verdient (hat) - bleiben unter sich, ungestört von der Basis der Beitrag zahlenden ca. 57.000 'unordentlichen' Mitglieder.

(V-120621)

„Das Urheberrecht ist veraltet“ – Till Kreutzer im Gespräch

Das deutsche Urheberrecht ist den Herausforderungen des digitalen Zeitalters nicht gewachsen. So sieht es jedenfalls Till Kreutzer. Der Rechtsanwalt und Mitbetreiber des Internetportals iRights.info fordert eine grundlegende Neuausrichtung. Dabei sollen auch die Nutzerinteressen berücksichtigt werden.

Herr Kreutzer, in welcher Krise steckt das Urheberrecht in Deutschland?

Die Krise besteht darin, dass das geltende Urheberrechtsgesetz von 1965 stammt – und seitdem nur in Details geändert worden ist. Es ist nicht für das digitale Zeitalter konzipiert worden. Mittlerweile sind jedoch fast in allen Haushalten digitale Technologien wie Internetanschlüsse vorhanden.

Warum hat das die Voraussetzungen geändert?

Früher war das Urheberrecht ein Recht für Profis, also für Autoren und Manager von Buch- und Plattenverlagen oder für die Filmindustrie. Heute kommen auch juristische Laien im Internet – etwa als Nutzer des Web 2.0 – fast jeden Tag mit Urheberrechtsfragen in Kontakt. Damit ist das Urheberrecht zu einem allgemeinen Verhaltensrecht für die Gesellschaft geworden. Doch dafür ist es viel zu komplex und wegen seiner veralteten Konzeption nur schwierig anzuwenden.

...

Dr. Till Kreutzer ist Rechtsanwalt bei i.e. in Hamburg und assoziiertes Mitglied des Forschungsbereichs Medien- und Telekommunikationsrecht am Hans-Bredow-Institut für Medienforschung sowie des „Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software“ (ifrOSS). Er nahm als Sachverständiger an der Anhörung zur Verabschiedung des „Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ im Bundestag teil und war Mitglied einer Hauptarbeitsgruppe, welche die Bundesregierung zur Erarbeitung eines zweiten Gesetzes zum Thema einberufen hat.

Zudem gehört er zur Redaktion von iRights.info, einem Informationsportal, auf dem das Urheberrecht für Verbraucher und Urheber allgemeinverständlich erklärt wird. Sein Buch Das Modell des deutschen Urheberrechts und Regelungsalternativen erschien Ende 2008 im Nomos Verlag.

Dominik Reinle

ist Diplom-Soziologe und arbeitet als freier Journalist in Köln, unter anderem für die Internetredaktion des Westdeutschen Rundfunks.

Copyright: Goethe-Institut e. V., Online-Redaktion

Oktober 2009

http://www.goethe.de/wis/med/idm/mpl/de5122599.htm

Gesetze

UrhG

Ausfertigungsdatum: 09.09.1965

"Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 53 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist"

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 53 G v. 22.12.2011 I 3044

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/index.html

09.09.1965

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

aus Nr. 51 vom 16.09.1965, Seite 1294

http://www1.bgbl.de/

Gesetzestexte auszugsweise:

Stand: 04.01.2007

Rechtsprechung:

LG Hamburg Urteil vom 21.12.2012 308 O 388/12: Urheberrechtsschutz für Interviewfragen

§§ 17, 19 a, 97 UrhG

Texte, die bestimmten Gebrauchszwecken dienen und durch diese Zwecke weitgehend vorgegeben sind, sind nur dann persönliche geistige Schöpfungen, wenn sie in Bezug auf ihre schöpferischen Eigenheiten vergleichbare alltägliche und handwerksmäßig hergestellte Texte deutlich überragen. ...

http://www.kommunikationundrecht.de/detail/-/specific/Urheberrechtsschutz-fuer-Interviewfragen-1964657153

Stern vs. FDP: Sind einzelne Fragen eines Interviews urheberrechtlich geschützt?

20. Dezember 2012

Autor:

Dipl. Jur. Sebastian Ehrhardt

Urheberrecht: Schutz von Interwievs

Das Urheberrecht schützt neben Musik, Filmen oder Software auch sog. „Sprachwerke“, also Texte. Über die Frage, ob darunter auch einzelne Fragen eines Interviews fallen, haben sich der Stern und die FDP öffentlichkleitswirksam vor dem LG Hamburg gestritten.

Was ist passiert?

Die Zeitschrift „Stern“ übermittelte der FDP im Zuge einer Berichterstattung einen Fragenkatalog aus 16 Interview-Fragen. Konkret ging es um eine Recherche, welche die Geschäfte eines Tochterunternehmens der liberalen Partei betraf.

...

http://www.e-recht24.de/news/urheberrecht/7369-stern-vs-fdp-sind-einzelne-fragen-eines-interviews-urheberrechtlich-geschuetzt.html

Immer feste drauf

Hier hat es ausnahmeweise mal die Richtigen getroffen. Die FDP, bekannt für ihre demokratiefeindliche Haltung im Urheberrecht, wurde vom Stern bei einem Streitwert von 100.000 € verklagt. Vielleicht zieht Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberg daraus die richtigen Konsequenzen und tritt ab. Oder aber besser noch die FDP löst sich auf, dann hat Deutschland eine Sorge weniger.

LG Hamburg · Beschluss vom 8. November 2012 · Az. 308 O 388/12

Gericht:

LG Hamburg

Datum:

8. November 2012

Aktenzeichen:

308 O 388/12

Typ:

Beschluss

Fundstelle:

openJur 2012, 131518

Verfahrensgang:

308 O 388/12 folgend

Zivilrecht Urheberrecht Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht §§ 19a, 17, 97 UrhG ; § 890 ZPO Tenor

I. Im Wege einer einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)

verboten,

den aus der Anlage ersichtlichen Fragen- und Antwortenkatalog im Internet öffentlich zugänglich zu machen, soweit er die Fragen 1 bis 21 enthält;

wie geschehen unter den URL www.f... und www.l...

und/oder in sonstiger Weise zu verbreiten.

II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin nach einem Streitwert von 100.000,- €.

Gründe

Der auf Antrag der Antragstellerin ergangenen Entscheidung liegen prozessual die Regelungen der §§ 935 ff., 922 ZPO zugrunde, wobei die Zuständigkeit des Gerichts aus § 32 ZPO folgt. Der - verschuldensunabhängige - Verbots- bzw. Unterlassungsanspruch folgt aus den §§ 97, 17, 19a UrhG, die Androhung der Ordnungsmittel aus § 890 ZPO.

I. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig, insbesondere ist die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg gegeben. Gegenstand des Verfahrens ist ein widerrechtliches öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlieh geschützten Textes im Internet. Das ist eine unerlaubte Handlung, bei der neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch der besondere Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO eröffnet ist (Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Auflage 2008, § 105 Rn. 8), wobei der Antragstellerin zwischen beiden Gerichtsständen gemäß § 35 ZPO ein Wahlrecht zusteht. Nach § 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Das ist jeder Ort, an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Delikts verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort (Kefferpütz a. a. O., Rn 13). Da der im Internet eingestellte Artikel bestimmungsgemäß Interessenten aus dem gesamten Bundesgebiet und damit auch aus Hamburg ansprechen sollte, ist das Landgericht Hamburg gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig.

II. Die Antragstellerin hat einen aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG folgenden Anspruch gegen den Antragsgegnerin, die weitere unlizenzierte Nutzung der streitgegenständlichen Interviewfragen zu unterlassen, dargelegt und glaubhaft gemacht.

1. Die streitgegenständlichen Interviewfragen sind als Sprachwerke i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt. Ein Sprachwerk kann seine Prägung als individuelle geistige Schöpfung nicht nur durch die sich in der Sprachgestaltung ausdrückende Gedankenführung und -formung gewinnen, sondern auch durch die schöpferische Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des vorhandenen Stoffs (vgl. BGH GRUR 1980, 227, 230 - Monumenta Germaniae Historica; BGH GRUR 1981, 520, 521 - Fragensammlung). Ausreichend ist, wenn das Sprachwerk einen gewissen Grad von Individualität aufweisen (sog. "kleine Münze", vgl. Bullinger in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 2 Rn 48; Dreier/Schulze UrhG 3. Aufl., § 2 Rn. 85, jew. mwN). Hieran kann es fehlen, wenn der Spielraum für eine individuelle Gestaltung sehr eng und individuelles Schaffen deshalb besonders schwierig ist (BGH GRUR 1981, 520, 521 - Fragensammlung). Die aus der Anlage ersichtlichen Fragen weisen jedoch vielfache Möglichkeiten der Formulierung auf und sind aufgrund ihrer prägnanten sprachlichen Gestaltung, ihres inhaltlichen Aufbaus und ihrer individuellen Zusammenstellung urheberrechtlich geschützt.

2. Die Antragstellerin ist aktivlegitimiert. Sie hat durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung ihres Redakteurs H...-M... T... vom 8.11.2012 (Anlage ASt 8) glaubhaft gemacht, dass dieser die aus der Anlage ersichtlichen Fragen entworfen und die ausschließlichen Nutzungsrecht hieran auf die Antragstellerin übertragen hat.

3. Die Fragen wurden - wie aus den als Anlage ASt 1 und ASt 2 vorliegenden Screenshots sowie der Anlage zu diesem Beschluss ersichtlich - unter den aus dem Tenor ersichtlichen URLs im Internet öffentlich zugänglich gemacht im Sinne des § 19a UrhG. Für diese Nutzung ist die Antragsgegnerin verantwortlich, denn sie ist ausweislich der vorgelegten Impressen (Anlagen AST 7) Betreiberin der Internetseiten www.f...de und www.l...de. Für die Nutzung des Fragenkatalogs in Form der Verbreitung besteht eine Erstbegehungsgefahr, denn die Antragsgegnerin hat sich gegenüber der Antragstellerin mit E-Mail vom 7.11.2012 des Rechts berühmt, die Fragen veröffentlichen zu dürfen (Anlage ASt 6).

4. Da die Nutzung ohne das dazu erforderliche Einverständnis der Antragstellerin erfolgt ist, war sie widerrechtlich. Unerheblich ist, dass die Antworten des Interviews von einem Parteimitglied der Antragsgegnerin formuliert wurden, denn hierdurch entsteht allenfalls eine Miturheberschaft an dem gesamten Text, für dessen Nutzung das Einverständnis aller Miturheber erforderlich ist (§ 8 Abs. 2 UrhG). Eine Rechtfertigung der Nutzung ergibt sich auch nicht aus den urheberrechtlichen Schrankenregelungen (§§ 44 ff. UrhG), insbesondere nicht aus § 51 UrhG (Zitatrecht) oder § 50 UrhG (Berichterstattung über Tagesereignisse).

a) Die Regelung des § 51 UrhG dient dem Ziel, die geistige Auseinandersetzung mit fremden Gedanken bzw. schöpferischen Leistungen zu erleichtern (BGH, Urteil vom 07.04.2011 - I ZR 56/09 - ICE, Tz 45 mwN). Für den Zitatzweck ist erforderlich, dass eine innere Verbindung zwischen den verwendeten fremden Werken oder Werkteilen und den eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird; Zitate sollen als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden der Erleichterung der geistigen Auseinandersetzung dienen (BGH, GRUR 2010, 628 Tz. 26 - Vorschaubilder, BGH GRUR Int 2008, 855 Tz. 42 - TV Total, mwN). Hieran fehlt es vorliegend, denn die Zusammenstellung, Auswahl und inhaltliche Gestaltung der Fragen wird nicht erörtert oder bewertet und diese sind auch nicht Grundlage einer geistigen Auseinandersetzung.

b) Die Schrankenregelung des § 50 UrhG dient der Meinungs- und Pressefreiheit sowie dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit (BGH, GRUR 2002, 1050f. - Zeitungsbericht als Tagesereignis). Sie soll die anschauliche Berichterstattung über aktuelle Ereignisse in den Fällen, in denen Journalisten oder ihren Auftraggebern die rechtzeitige Einholung der erforderlichen Zustimmungen noch vor dem Abdruck oder der Sendung eines aktuellen Berichts nicht möglich oder nicht zumutbar ist, dadurch erleichtern, dass sie die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe geschützter Werke, die im Verlauf solcher Ereignisse wahrnehmbar werden, ohne den Erwerb entsprechender Nutzungsrechte und ohne die Zahlung einer Vergütung erlaubt (vgl. Dreier/Schulze, § 50 Rn. 1). Kommt es der Öffentlichkeit nicht auf eine aktuelle Berichterstattung an, ist es dem Berichterstatter oder seinem Auftraggeber möglich und zumutbar, vor dem Abdruck oder der Sendung des Berichts die Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen; dann gibt es keine Rechtfertigung dafür, sich über die Belange des Berechtigten hinwegzusetzen (BGH GRUR Int 2008, 855 Tz. 49 - TV Total, mwN). Die Interviewfragen behandeln keine Themen, die ein aktuelles Geschehen zum Gegenstand haben, das für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse wäre. Eine Berechtigung zur wörtlichen Wiedergabe der Fragen ohne Einholung eines Einverständnisses der Antragstellerin ergibt sich daraus nicht.

c) Ob die Antragsgegnerin davon ausgegangen ist, die Nutzung der streitgegenständlichen Fragen erfolge rechtmäßig, spielt keine Rolle. Ein gutgläubiger Erwerb von Rechten ist nicht möglich, und der Unterlassungsanspruch der Antragstellerin aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG erfordert kein schuldhaftes Verhalten der Antragsgegnerin.

5. Die widerrechtliche Nutzung begründet die Vermutung, dass es zu einer wiederholten Verletzung kommen kann. Zur Ausräumung dieser Vermutung sowie der aus der E-Mail vom 7.11.2012 folgenden Erstbegehungsgefahr für die Verbreitung der Fragen in gedruckter Form bedarf es neben der Entfernung der Fragen aus dem Internetauftritt der Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung. Beide Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

III. Die Kostenentscheidunq beruht auf § 91 ZPO. Der Gegenstandswert ist nach den §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO in Anlehnung an die Angaben der Antragstellerin geschätzt worden.

http://openjur.de/u/580488.html

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 193/2012

Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen.

Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Klägerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Nach der im Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Internetproviders war die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen.

Bei den Beklagten handelt es sich um ein Ehepaar. Sie hatten den Internetanschluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung gestellt, dem sie zu seinem 12. Geburtstag den gebrauchten PC des Beklagten zu 1 überlassen hatten.

Bei einer vom zuständigen Amtsgericht angeordneten Durchsuchung der Wohnung der Beklagten wurde am 22. August 2007 der PC des Sohnes der Beklagten beschlagnahmt. Auf dem Computer waren die Tauschbörsenprogramme "Morpheus" und "Bearshare" installiert; das Symbol des Programms "Bearshare" war auf dem Desktop des PC zu sehen.

Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ließen die Klägerinnen die Beklagten durch einen Rechtsanwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Die Beklagten gaben die Unterlassungserklärung ab. Sie weigerten sich jedoch, Schadensersatz zu zahlen und die Abmahnkosten zu erstatten.

Die Klägerinnen sind der Ansicht, die Beklagten seien wegen einer Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen der Musikstücke entstanden sei. Sie nehmen die Beklagten wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von 15 Musikaufnahmen auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 200 € je Titel, insgesamt also 3.000 € nebst Zinsen sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.380,80 € in Anspruch.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagten hafteten nach § 832 Abs. 1 BGB für den durch das illegale Filesharing ihres minderjährigen Sohnes entstandenen Schaden, weil sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten. Sie hätten die Einhaltung der von ihnen aufgestellten Verhaltensregeln für die Internetnutzung nicht - wie von ihnen behauptet - kontrolliert. Hätten die Beklagte auf dem Computer ihres Sohnes tatsächlich eine Firewall und ein Sicherheitsprogramm installiert, das bezüglich der Installation weiterer Programme auf "keine Zulassung" gestellt gewesen wäre, hätte ihr Sohn die Filesharingsoftware nicht installieren können. Hätte der Beklagte zu 1 den PC seines Sohnes monatlich überprüft, hätte er die von seinem Sohn installierten Programme bei einem Blick in die Softwareliste oder auf den Desktop des Computers entdecken müssen.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern - so der BGH - erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.

Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus

LG Köln - Urteil vom 30. März 2011 - 28 O 716/10

CR 2011, 687

OLG Köln - Urteil vom 23. März 2012 - 6 U 67/11

WRP 2012, 1007

Karlsruhe, den 15. November 2012

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Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 93/2010

Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchwort ins Internet gestellt haben. Die von der Suchmaschine aufgefundenen Bilder werden in der Trefferliste als verkleinerte und in ihrer Pixelanzahl gegenüber den auf den Originalseiten vorgehaltenen Abbildungen reduzierte Vorschaubilder gezeigt (sog. Thumbnails). Die Vorschaubilder enthalten einen elektronischen Verweis (Link), über den man zu der Internetseite gelangen kann, die die entsprechende Abbildung enthält. Zur Verkürzung des Suchvorgangs durchsucht Google das Internet in regelmäßigen Intervallen nach Abbildungen und hält diese als Vorschaubilder auf ihren Servern vor, so dass kurze Zeit nach Eingabe eines Suchworts die Trefferliste mit den entsprechenden Vorschaubildern angezeigt werden kann.

Die Klägerin ist bildende Künstlerin und unterhält eine eigene Internetseite, auf der Abbildungen ihrer Kunstwerke eingestellt sind. Im Februar 2005 wurden bei Eingabe ihres Namens als Suchwort in die Suchmaschine der Beklagten Abbildungen ihrer Kunstwerke als Vorschaubilder angezeigt.

Die Vorinstanzen haben die auf Unterlassung gerichtete Klage der Klägerin abgewiesen. Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat die Beklagte zwar das Urheberrecht der Klägerin widerrechtlich verletzt. Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sei jedoch rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB).

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte schon keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung begangen hat. In Übereinstimmung mit den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass die Klägerin zwar nicht durch eine ausdrückliche oder stillschweigende rechtsgeschäftliche Erklärung Google ein Recht zur Nutzung ihrer Werke als Vorschaubilder im Rahmen der Bildersuche eingeräumt hat. Der in der Wiedergabe in Vorschaubildern liegende Eingriff in das Recht der Klägerin, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG), ist jedoch gleichwohl nicht rechtswidrig, weil die Beklagte dem Verhalten der Klägerin (auch ohne rechtsgeschäftliche Erklärung) entnehmen durfte, diese sei mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden. Denn die Klägerin hat den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich gemacht, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen.

Für Fälle, in denen – anders als im jetzt entschiedenen Fall – die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder angezeigten Abbildungen von dazu nicht berechtigten Personen in das Internet eingestellt worden sind, hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass Suchmaschinenbetreiber nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Dienstleistungen die Haftungsbeschränkungen für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft nach der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr in Anspruch nehmen können (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 – C-236/08 bis C-238/08 Tz. 106 ff. – Google France/Louis Vuitton). Danach käme eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers erst dann in Betracht, wenn er von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat.

Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – Vorschaubilder

LG Erfurt – Urteil vom 15. März 2007 – 3 O 1108/05

OLG Jena – Urteil vom 27. Februar 2008 – 2 U 319/07, GRUR-RR 2008, 223

Karlsruhe, den 29. April 2010

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

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Telefax (0721) 159-5501

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Landgericht Köln

Keine automatische "Störerhaftung" für Anschlussinhaber (Abmahnung, Filesharing, Störerhaftung)

Landgericht Köln - 33. Zivilkammer

Urteil vom 11.09.2012

Aktenzeichen: 33 O 353/11

http://www.jm.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2012/33_O_353_11_Urteil_20120911.html

Oberlandesgericht Celle - Urteil vom 08.03.2012 - Az.: 13 W 17/12

Content- Klau: Ist eine Webseite urheberrechtlich geschützt?

Veröffentlicht am: 27. Juni 2012

Autor: Dipl.-Jur. Sebastian Ehrhardt

Im vorliegenden Fall betrieb eine Person eine Internetseite mit Bekanntmachungen über den Ortsteil einer Gemeinde. Eine andere Person betrieb ebenfalls im Internet ein Informationsangebot, auf der er mittels sog. „Framing“ die Webseite des Betreibers der anderen Internetseite übernahm, ohne hierfür vom Inhaber der Seite eine Erlaubnis erhalten zu haben.

Als der Inhaber der auf diese Weise übernommenen Webseite darauf aufmerksam wurde, mahnte er den Betreiber der Informationsseite ab und verlangte, das Framing zu unterlassen und eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Als dieser sich weigerte, diese Erklärung abzugeben, beschritt der Webseitenbetreiber den Klageweg und begehrte Abgabe der Unterlassungserklärung.

Entscheidung des Gerichts

Ohne Erfolg, wie das Oberlandesgericht Celle bereits Anfang März 2012 (Urteil vom 08.03.2012 – Az.: 13 W 17/12) entschied, da die Webseite im konkreten Fall nicht urheberrechtlich geschützt ist. Das Gericht wies daher die Klage im Ergebnis ab. Die konkrete Art der Vervielfältigung bedurfte daher keiner Zustimmung der Klägerin.

...

Fazit

Nach Ansicht des OLG Celle bedarf es für den Urheberrechtsschutz einer Internetseite also mehr als eine nur ordentlich gestaltete Webseite, um die nötige Schöpfungshöhe zu erreichen - insbesondere werden gestalterische Aspekte vom Gericht verlangt. Wo die Grenze im konkreten Einzelfall liegt, welche Webseite also urheberrechtlich geschützt und welche gerade nicht geschützt sein soll, liegt im Ergebnis im Ermessen des jeweiligen Gerichts.

http://www.e-recht24.de/news/urheberrecht/7179-urheberrecht-ist-eine-webseite-urheberrechtlich-geschuetzt.html#utm_source=Oempro&utm_medium=Email&utm_content=Subscriber%237126&utm_campaign=NL-2012-07%20Buttonl%C3%B6sung

Landgericht Düsseldorf, 12 O 194/06 - 25.04.2007

Die Klägerin ist ein Wirtschaftsunternehmen, welches zur Aufgabe hat, journalistisch aufbereitete Meldungen und Texte aus dem kirchlichen Bereich weiter zu verbreiten. Kunden der Klägerin sind Presse, Funk und Fernsehen, aber auch die Kirchenzeitungen der Diözesen und kirchlichen Verbände.

3

Bei dem Beklagten zu 1) handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein, eine christliche Bürgerinitiative zum Schutz und zur Verteidigung der Würde des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod. Der Beklagte nimmt auch Stellung zu religiösen Fragen im Zusammenhang mit dem Lebensrecht und auch durch Pressearbeit, unter anderem durch Unterhaltung einer Homepage, www.aktion-leben.de.

Urteil hier aufrufen

LG Hamburg · Urteil vom 27. Mai 2011 · Az. 308 O 343/09

Gericht:

LG Hamburg

Datum:

27. Mai 2011

Aktenzeichen:

308 O 343/09

Typ:

Urteil

Fundstelle:

openJur 2011, 117480

Verfahrensgang:

IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Urheberrecht Zivilrecht §§ 2 Abs. 2, 51, 2 Abs. 1 Nr. 1, 7, 97 Abs. 1 UrhG

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen der Einbindung mehrerer von ihm getätigter Interviewäußerungen in den Internetauftritt des Beklagten.

Der Kläger ist Rechtsanwalt. Der Beklagte betreibt die Internetseite www.b...de auf der er sich u.a. kritisch mit der presserechtlichen Rechtsprechung auseinandersetzt. In der Berliner Zeitung vom 10.4.2007 erschien ein Interview, in dem sich der Kläger zu Fragen des Presserechts äußerte (Anlage K 4). Der Beklagte kopierte Teile dieses Interviews auf seine Internetseite und fügte eigene Kommentare hinzu, wie aus folgenden Screenshots ersichtlich: (Anlage K 3):

Bild

Der Kläger sah sich dadurch in seinen Rechten verletzt. Er erwirkte nach erfolgloser Abmahnung des Beklagten eine einstweilige Verfügung der Kammer vom 15.12.2008 (Az.: 308 O 625/08), mit der dem Beklagten verboten worden ist, die aus obigen Screenshots ersichtlichen Interviewäußerungen des Klägers zu vervielfältigen und/oder im Internet öffentlich zugänglich zu machen (Anlage K 1). Der Beklagte hat dem Kläger daraufhin eine Frist zur Erhebung der vorliegenden Hauptsacheklage setzen lassen.

Der Kläger ist der Auffassung, seine streitgegenständlichen Interviewäußerungen genössen Werkcharakter im Sinne des § 2 UrhG. Die Grenzen des Zitatrechts gemäß § 51 UrhG habe der Beklagte überschritten. Insbesondere zeige er in seinen Ausführungen selbst, dass es problemlos möglich gewesen wäre. die maßgeblichen Kernaussagen der zitierten Interviewäußerungen in jeweils einem Satz zusammenzufassen. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Beklagte ihn seit Jahren in rechtlich unzulässiger Weise auf seiner Homepage vorführe.

Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen,

1. es bei Vermeidung eines vom Gericht für Jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, die nachstehenden Interviewäußerungen des Antragstellers aus der B... Z... vom 10.04.2007 zu vervielfältigen und/oder im Internet öffentlich zugänglich zu machen und/oder vervielfältigen zu lassen und/oder im Internet öffentlich zugänglich machen zu lassen:

"Dr. C... S...:

Wir hatten bisher eine Rechtsprechung, die im Interesse der Pressefreiheit das sogenannte Privileg der Deutungsmehrheit vorsieht. Dieses Privileg besagt, dass im Falle einer strittigen Aussage stets von der für die Frage der Haftung günstigsten Deutung auszugehen ist. Wenn es also in einem Bericht hieß, die Zahlen eines Unternehmens seien schlecht, und diese Aussage mit dem Verhältnis von Umsatz und Gewinn begründet wurde, hatte das betroffene Unternehmen keine rechtliche Handhabe, selbst wenn alle anderem Firmenzahlen positiv waren. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Wenn die Aussage eines Journalisten mehrere Deutungen zulasst, muss jede mögliche Deutung wahr sein, sonst kann der Journalist zur Unterlassung verurteilt werden.

Dr. C... S...:

Journalisten können künftig zur Rechenschaft gezogen werden für Deutungen ihrer Aussagen, die sie möglicherweise überhaupt nicht beabsichtigt haben. Das heißt, Journalisten werden künftig sorgfältiger formulieren müssen.

Der Chefredakteur einer Boulevardzeitung sagte unlängst; "Wer mit uns hochfährt, fährt auch mit uns runter." Ich kann diese Einstellung nur mit erheblichen Einschränkungen nachvollziehen. Es gibt Prominente, die ihr Privatleben immer vor der Öffentlichkeit geschützt haben, nehmen Sie etwa Harald Schmidt, Günther Jauch oder Herben Grönemeyer. Die haben ihr Privatleben eben nicht vermarktet, sind eben nicht mit den Medien hochgefahren, sondern verdanken ihren Erfolg ihren individuellen Leistungen - als Künstler, Moderator oder Kabarettist. Diese Prominenten haben selbstverständlich ein Recht darauf, dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt."

2. an den Kläger € 228,34 als vorgerichtliche Kosten zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte vertritt die Ansicht, die streitgegenständlichen Interviewäußerungen hätten keinen Werkcharakter, jedenfalls seien allenfalls die Interviewer und nicht der Kläger als Urheber anzusehen. Im Übrigen beruft sich der Beklagte auf die urheberrechtliche Zitierfreiheit.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 27.4.2011 verwiesen.

Gründe

I. Die Klage ist unbegründet.

1. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu, namentlich nicht gemäß § 97 Abs. 1 UrhG.

a) Die letzte der streitgegenständlichen Interviewäußerungen, in der sich der Kläger zu der Frage äußert, ob einige Prominente heute gegenüber den Medien "zu empfindlich" seien, ist bereits nicht als Werk im Sinne des § 2 UrhG anzusehen, insbesondere nicht als Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 UrhG. Zwar gelten nach den Grundsätzen der "Kleinen Münze" (auch) insoweit geringe Anforderungen (vgl. dazu: Schutz, in: Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 2, Rn. 85). Die fragliche Interviewäußerung des Klägers beschränkt sich jedoch im Wesentlichen auf den weder in sprachlicher noch in inhaltlicher Hinsicht als schöpferisch anzusehenden schlichten Hinweis, dass es durchaus auch Prominente gebe, die Ihren Erfolg nicht der Vermarktung ihres Privatlebens in den Medien, sondern allein ihren individuellen Leistungen verdankten.

Ein Werkschutz lässt sich insoweit auch nicht aus dem Zusammenhang mit den beiden ersten streitgegenständlichen Interviewäußerungen des Klägers ableiten, denn diese betreffen einen inhaltlich gänzlich eigenständigen Kontext, nämlich die sogenannte "Stolpe"-Rechtsprechung.

b) Den beiden Interviewäußerungen zur "Stolpe"-Rechtsprechung ist zwar als Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 UrhG Urheberrechtsschutz zuzubilligen. Gemessen am Maßstab der "Kleinen Münze" liegt eine hinreichende persönliche geistige Schöpfung insoweit darin, dass der Kläger die Kernaussage der - in ihren Verästelungen hoch komplexen - "Stolpe"-Rechtsprechung in einer für Laien verständlichen Sprache prägnant zusammengefasst hat.

Der Kläger ist auch als alleiniger Schöpfer dieses Teils des Interviews als Urheber im Sinne des § 7 UrhG anzusehen.

Das Vervielfältigen (§ 16 UrhG) und öffentliche Zugänglichmachen (§ 19a UrhG) dieser Interviewäußerungen war jedoch im angegriffenen Kontext vom Zitatrecht des § 51 UrhG gedeckt. Danach ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zwecke des Zitats zulässig, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zitatzweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist ein Zitat gemäß § 51 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UrhG u.a. dann, wenn Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

Die angegriffene Kommentierung genießt ihrerseits Werkschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Die von dem Beklagten geäußerte Auffassung, der Kläger müsse nach den von ihm dargelegten Grundsätzen der "Stolpe"-Rechtsprechung nunmehr selbst befürchten, abgemahnt zu werden, nämlich von schon zuvor "sorgfältig arbeitenden" Journalisten der "B... Z...", mag man als juristisch unzutreffend oder gar als abwegig ansehen. Die in mehreren gedanklichen Schritten vollzogene Herleitung dieser These erfüllt aber jedenfalls aufgrund der in ihr auf die Spitze getriebenen Rabulistik die (geringen) Anforderungen der "Kleinen Münze", so dass offen bleiben kann, ob § 51 UrhG die Schaffung eines neuen (übernehmenden) Werkes voraussetzt (zum Streitstand: Dreier in: Dreier/Schulze, UrhG, § 51, Rn. 6).

In welchem Umfang zitiert werden darf, hängt stets von einer Gesamtabwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls ab. Danach hat der Beklagte den Rahmen eines zulässigen Zitats vorliegend nicht überschritten. Er greift in seiner Kommentierung zwar zunächst nur den letzten Satz der zitierten Äußerungen des Klägers auf ("Das heißt, Journalisten werden künftig sorgfältiger formulieren müssen"). Die daran anknüpfenden Ausführungen wären aber für den Leser nicht nachvollziehbar, wenn der Beklagte nicht zuvor auch die eigenen Erläuterung des Klägers zur "Stolpe"-Rechtsprechung im Wortlaut zitiert hätte, denn dem Beklagten geht es ja gerade darum, den Nachweis zu führen, dass diese Erläuterungen nach den vom Kläger selbst dargestellten Grundsätzen rechtlich angreifbar seien, was der Kläger offenbar verkenne ("Begreift Herr Dr. C... S... nicht oder ... möchte er nicht begreifen, dass die Stolpe-Entscheidung jeder beliebigen richterlichen Entscheidung Tür und Tor öffnet?").

In die Gesamtabwägung nach § 51 UrhG hat ferner einzufließen, dass sich der Kläger mit seinen Interviewäußerungen aus freien Stücken gezielt an eine unbestimmte Öffentlichkeit gewandt hat und an einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser Form der Selbstdarstellung eines Anwaltes ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht, so dass sich der Beklagte insoweit auf den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG berufen kann. Hätte der Beklagte - wie vom Kläger gefordert - nur den letzten Satz aus den beiden in Rede stehenden Interviewäußerungen des Klägers zitiert, hätte dies im Übrigen leicht eine sinnentstellende Verkürzung zur Folge haben können. Hinzu kommt, dass sich die Schöpfungshöhe der beiden in Rede stehenden Interviewäußerungen des Klägers eher am unteren Ende des für den Werkschutz erforderlichen Spektrums bewegt. Auch dies fahrt dazu, dass die Schutzbedürftigkeit des Klägers in urheberrechtlicher Hinsicht als gering anzusehen ist und im Ergebnis hinter dem öffentlichen Interesse an der angegriffenen Publikation zurückzutreten hat.

Darauf, ob der Beklagte an anderer Stelle durch seine Publikationen Rechte des Klägers verletzt hat, kommt es nicht an, denn auch wenn dies der Fall sein sollte, würde dadurch die Freiheit des Beklagten, in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zu berichten, nicht beschränkt.

2. Damit fehlt es auch für den geltend gemachten Gebührenerstattungsanspruch an einer rechtlichen Grundlage.

II. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

http://openjur.de/u/253802.html

15 Euro "Schadensersatz" für das Anbieten eines Musiktitels in Internet-Tauschbörse

LANDGERICHT HAMBURG

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Aktenzeichen: 308 O 701/09

Entscheidung vom 8. Oktober 2010

In dem Rechtsstreit (...)

erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 8, durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, den Richter am Landgericht … und die Richterin am Landgericht …. aufgrund der bis zum 6. August 2010 eingereichten Schriftsätze

für Recht:

I. Der Beklagte zu 2. wird verurteilt, an die Klägerin zu 1. EUR 15,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.01.2010 zu zahlen.

II. Der Beklagte zu 2. wird verurteilt, an die Klägerin zu 2. EUR 15,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.01.2010 zu zahlen.

III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV. Die Kosten des Rechtsstreits werden wie folgt getragen:

Die Gerichtskosten tragen die Klägerinnen jeweils zu 5 %, der Beklagte zu 1. zu 30 % und der Beklagte zu 2. zu 60 %.

Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1. und der Klägerin zu 2. tragen die jeweilige Klägerin jeweils 10 % selbst, der Beklagte zu 1. zu 30 % und der Beklagte zu 2. zu 60 %.

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. und 2. tragen die Klägerinnen jeweils zu 10 % und im Übrigen der jeweilige Beklagte selbst.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweiligen Vollstreckungsschuldner können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Klägerinnen begehren von den Beklagten Aufwendungs- sowie Schadensersatz wegen des unerlaubten Anbietens zweier Musikaufnahmen in einer Internettauschbörse.

Die Klägerin zu 1. ist Inhaberin der ausschließlichen Tonträgerherstellerrechte an der Musikaufnahme „Engel“ der Künstlergruppe „Rammstein“, die Klägerin zu 2. ist Inhaberin entsprechender Rechte an der Musikaufnahme „Dreh‘ dich nicht um“ des Künstlers „Westernhagen“. Die Gruppe „Rammstein“ gehört zu den national und auch international erfolgreichsten deutschen Musikgruppen. Die Aufnahme „Engel“ stammt aus dem Jahre 1998 und erreichte damals Platz 3 der Singlecharts, das Album mit der Aufnahme „Engel“ hielt sich wochenlang auf Platz 1 der Albumcharts. Das Album wird derzeit noch für € 14,42 bei Amazon gehandelt. Der Künstler „Westernhagen“ gehört zu den national erfolgreichsten deutschen Interpreten. Die Aufnahme „Dreh‘ dich nicht um“ stammt aus dem Jahre 1992. Sie wurde auf dem Album „Ja ja“ veröffentlicht, welches sich ebenfalls wochenlang auf Platz 1 der Albumcharts hielt. Der Künstler „Westernhagen“ wurde für dieses Album 1993 mit ECHO-Awards in drei Kategorien ausgezeichnet. Die „digitally remastered“ Version des Albums wird derzeit noch für € 13,99 bei Amazon gehandelt.

Der am 8. August 1990 geborene Beklagte zu 2. machte am 22. Juni 2006 um 23:30:09 Uhr (MESZ) über den Internetanschluss des Beklagten zu 1., seines Vaters, in einem P2P-Netzwerk mittels der auf dem „Gnutella“-Protokoll basierenden Software „BearShare“ 4.120 Audio-Dateien im Wege des Filesharing für andere Teilnehmer aufrufbar und downloadbar. Darunter befanden sich zwei Dateien mit den oben genannten Musikaufnahmen „Engel“ und „Dreh‘ dich nicht um“. Der Beklagte zu 1. hatte keine Kenntnis davon, dass der Beklagte zu 2. an einer solchen Internettauschbörse teilnahm.

Die Klägerinnen sahen sich durch die Nutzung der Aufnahmen in ihren Rechten verletzt, erstatteten Strafanzeige gegen die zunächst noch unbekannten Nutzer und übersandten den Beklagten nach Ermittlung von deren Namen und Anschriften durch die Staatsanwaltschaft ein (hier als Anlage K 5 vorgelegtes) Abmahnschreiben vom 25. Januar 2007. Mit ihrer am 22. Dezember 2009 eingegangenen und am 7. Januar 2010 zugestellten Klage verlangten sie zunächst neben den weiterhin anhängigen Ansprüchen auf Aufwendungs- und Schadensersatz auch Unterlassung. Das Unterlassungsbegehren erklärten die Parteien übereinstimmend für erledigt, nachdem die Beklagten am 20. Januar 2010 eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hatten.

Die Klägerinnen machen für die Nutzung jeder Musikaufnahme Schadensersatz nach der Lizenzanalogie in Höhe von € 300,00 geltend. Sie verweisen auf die fortdauernde Popularität und den Erfolg der Künstler und den Erfolg der Aufnahmen. Als Anknüpfungspunkt für eine Schätzung ziehen sie den GEMA-Tarif VR-W I Ziff. IV. heran. Danach ist für eine öffentliche Zugänglichmachung im Internet im Wege des Streaming (ohne Download) eine Mindestvergütung von € 100,00 für bis zu 10.000 Aufrufe vorgesehen. Die beim Filesharing angebotene Downloadmöglichkeit rechtfertigt nach Auffassung der Klägerinnen eine dreifach höhere Lizenz.

Die Klägerinnen verlangen ferner Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung, die sie nach einem Streitwert von € 9.600,00 mit einer 1,3-Geschäftsgebühr (€ 631,80), einer 0,3-Erhöhungsgebühr (€ 145,80) und einer Pauschale (€ 20,00) in Höhe von € 797,60 berechnen.

Die Klägerinnen beantragen,

die Beklagten zu verurteilen,

1. an die Klägerin zu 1. € 300,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

2. an die Klägerin zu 2. € 300,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

3. gesamtschuldnerisch an die Klägerinnen die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 797,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe:

A.

Der noch im Streit befindliche Teil der Klage ist überwiegend nicht begründet.

I.

Den Klägerinnen steht Schadensersatz nur gegen den Beklagten zu 2. zu und auch gegen diesen nur in Höhe von jeweils € 15,00 für jede Musikaufnahme. Der Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 1. ist nicht begründet.

1.

Der Beklagte zu 2. ist den Klägerinnen gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG aF für die Nutzung der Aufnahmen schadensersatzpflichtig.

a) Dem Grunde nach besteht ein Schadensersatzanspruch, weil der Beklagte zu 2. das jeweilige Tonträgerherstellerrecht der Klägerinnen widerrechtlich und schuldhaft verletzt hat.

Die jeweilige Tonaufnahme ist zugunsten jeder Klägerin als Inhaberin der ausschließlichen Tonträgerherstellerrechte gemäß § 85 UrhG urheberrechtlich geschützt. Zu den Tonträgerherstellerrechten gehören auch das Vervielfältigungsrecht und das Recht des öffentlichen Zugänglichmachens.

Der Beklagte zu 2. hat bei jeder Aufnahme in beide Rechte eingegriffen. Denn er hat jede Aufnahme einmal für sich selbst kopiert, was eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG darstellt, und er hat die Aufnahmen zum Aufruf und Download angeboten, was ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19 a UrhG darstellt.

Die Nutzungshandlungen waren widerrechtlich, weil die Klägerinnen dem Beklagten zu 2. dazu kein Recht eingeräumt hatten. Eine erlaubte Vervielfältigung zum privaten Gebrauch im Sinne des § 53 Abs. 1 UrhG liegt nicht vor. Denn die Vorlage ist offensichtlich rechtswidrig hergestellt und öffentlich zugänglich gemacht.

Der zur Tatzeit 16 Jahre alte Beklagte zu 2. handelte, wie er bei seiner polizeilichen Vernehmung eingeräumt hat, vorsätzlich schuldhaft. Denn danach wusste er, dass er etwas Verbotenes tut. Danach ist auch von seiner Einsichtsfähigkeit im Sinne des § 828 Abs. 3 BGB auszugehen. Diese wird im Übrigen auch vermutet (Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Auflage, § 828 Rn 6) und der Beklagte zu 2. ist dieser Vermutung nicht entgegen getreten.

b) Der Höhe nach ist nur ein Anspruch auf Zahlung von jeweils € 15,00 für jede Aufnahme gegeben.

Die Klägerinnen berechnen ihren Anspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie. Zu ermitteln ist daher eine Vergütung, die vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Einzelfalls als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten. Da es keinen Tarif für die zu bewertenden Nutzungen gibt, ist die angemessene Lizenz zu schätzen.

aa) Das AG Frankfurt/Main nimmt für die streitgegenständliche Nutzung, allerdings ohne nähere Begründung, eine Lizenz von € 150,00 für eine Musikaufnahme an (BeckRS 2010, 00906).

Der von den Klägerinnen als Ausgangspunkt für eine Schätzung angeführte GEMA-Tarif VR-W I regelt unter anderem die Vergütung für eine öffentliche Zugänglichmachung von Musik im Internet im Wege des Streaming, Live oder On-Demand. Grundsätzlich knüpft der Tarif an die tatsächlich erzielten Einnahmen des Nutzers an und sieht in Absatz III. eine Regelvergütung von 10 % der durch die Wiedergabe erzielten geldwerten Vorteile vor. In Absatz IV. ist eine Mindestvergütung von € 100,00 für bis 10.000 Zugriffe je gestreamten Ereignis vorgesehen. Diese Mindestvergütung ist nach Auffassung der Klägerinnen ein geeigneter Anknüpfungspunkt für eine Schätzung der streitgegenständlichen Nutzungen. Dem Mehrwert der von dem Beklagten zu 2. beim Filesharing über das Streaming hinaus gehenden Downloadmöglichkeit soll dabei durch eine Verdreifachung der Lizenz Rechnung getragen werden.

Die GEMA hatte zunächst für die Nutzung ihres Repertoires im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung die Tarife VR-OD 2 und VR-OD 3. Der Tarif VR-OD 2 betraf die Nutzung von Werken im Wege des Music-on-Demand mit Download beim Endnutzer zum privaten Gebrauch unter Ausnahme von Ruftonmelodien. Der Tarif VR-OD 3 betraf die Nutzung von Werken im Wege des Music-on-Demand ohne Download („Streaming“) beim Endnutzer zum privaten Gebrauch. Mit Wirkung vom 01.01.2009 fasste die GEMA die Tarife im einheitlichen Tarif VR-OD 5 zusammen. Die Regelvergütung beträgt nach allen Tarifen jeweils 15 % des Endverkaufspreises für die jeweilige Online-Nutzung. Die Mindestvergütung beträgt im Rahmen der Tarife VR-OD 2 und 3 bei Angeboten, die über Marktpreise verfügen, € 0,175 beim Download und € 0,125 beim Streaming für jedes abgerufene Werk. Falls es keine Marktpreise gibt, liegt die Mindestvergütung für einen Download bei € 0,2625 und bei € 0,1875 für ein Streaming. Der Tarif VR-OD 5 legt die Mindestvergütung auf € 0,1278 fest. Erfolgt eine Finanzierung durch Sponsoring, Tausch-, Kompensations- oder Geschenkgeschäfte oder Verkäufe von anderen als zum Music-on-Demand gehörenden Leistungen oder Produkten, beträgt die Mindestvergütung € 0,1916.

Der Kammer ist bekannt, dass ein Musikdownload eines Werks den Endnutzer in der Regel etwa € 1,00 kostet. In einer Pressemitteilung des BITKOM wird der Preis mit € 1,08 angegeben (siehe http://www.bitkom.org/presse/30739_62526.aspx).

In einem Schiedsstellenverfahren zwischen dem BITKOM und der GEMA hat die Schiedsstelle beim DPMA in einem Einigungsvorschlag vom 5. Mai 2010 (Az. Sch-Urh 57/08) für den Download eines Einzeltitels eine Regelvergütung in Höhe von 11 % des Endverkaufspreises und eine Mindestvergütung von € 0,091 für angemessenen erachtet. Die Vergütung beim Streaming ist mit 2/3 der Downloadvergütung bewertet worden.

bb) Der Mindesttarif des GEMA-Tarifs VR-W I scheint auf den ersten Blick am besten zu passen. Denn die Zahl der Downloads oder Streams, die von dem Computer des Beklagten zu 2. abgerufen wurden, ist nicht bekannt, und der Tarif weist eine Vergütung aus, die nicht an die Zahl der tatsächlichen Aufrufe anknüpft. Zu schätzen wäre dann nur der Mehrwert eines Downloads gegenüber einem Stream. Wird die Auffassung der Schiedsstelle zugrunde gelegt, wonach ein Stream 2/3 eines Downloads wert ist, ergäbe sich bei der Streamvergütung von € 100,00 eine Vergütung von € 150,00 für einen Titel, nach Auffassung der Klägerinnen, die den Mehrwert mit dem Faktor 3 bemessen, wären es die eingeklagten € 300,00. Trotz dieser zunächst eingängigen Bewertung vermag die Kammer diesem Ansatz nicht zu folgen. Denn der GEMA-Tarif geht von bis zu 10.000 Downloads aus. Das erscheint in Anbetracht der konkreten Nutzung durch den Beklagten zu 2. überzogen. Denn es handelt sich trotz der Bekanntheit der Künstler um Aufnahmen, die 12 bzw. 18 Jahre sind und bei denen deshalb nur noch von einer begrenzten Nachfrage ausgegangen werden kann. Bereits deshalb hätte sich nach Auffassung der Kammer ein vernünftiger Nutzer nicht auf eine solche Mindestlizenz eingelassen, sondern um eine am Ertrag orientierten Vergütung. Dieser Einwand ist dem Beklagten zu 2. im Rahmen der Schadensbemessung nach der Lizenzanalogie nicht verwehrt. Denn nur weil kein anderer Tarif vorhanden ist, der sich ohne Kenntnis von der konkreten Zahl der Aufrufe gut bei der Schadensbemessung verwerten lässt, muss man sich nicht auf einen Tarif verweisen lassen, mit dem sich gut rechnen lässt.

cc) Die Vergütungssätze aus den GEMA-Tarifen VR-OD und der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle geben Anhaltspunkte für die Wertigkeit eines Stream- bzw. Downloadangebots. Da die Zahl der Downloads, die von dem Computer des Beklagten zu 2. abgerufen wurden, nicht bekannt sind, muss geschätzt werden. Hier spielen wieder die Bekanntheit der Künstler und das Alter der Aufnahmen eine Rolle, wobei die Kammer trotz der Bekanntheit in Anbetracht der 12 bzw. 18 Jahre alten Aufnahme nur von einer begrenzten Nachfrage ausgeht. Ein weiteres Moment der Schätzung ist der Zeitraum, in dem der Beklagte zu 2. die Aufnahmen öffentlich zugänglich machte. Dazu fehlt jeder Vortrag, so dass in Anbetracht der Darlegungslast der Klägerinnen nur ein sehr begrenzter Zeitraum zugrunde zu legen ist. Wenn ausgehend davon 100 Downloads zugrunde gelegt werden, erscheint das bereits hoch. Wird der GEMA-Tarif VR-OD 5 von € 0,175 für einen Download zugrunde gelegt, dann wäre für 100 Downloads ein Betrag in Höhe von € 17,50 zu zahlen. Wird der von der Schiedsstelle für angemessen erachtet Wert von € 0,091 für einen Download in Ansatz gebracht, beliefe sich die Lizenz bei 100 Downloads auf € 9,10. Wird weiter berücksichtigt, dass bei einer Verletzung von Nutzungsrechten bereits der Eingriff in die allein dem Rechtsinhaber zugewiesene Nutzungsmöglichkeit als solche zu einem Schaden im Sinne des Schadensersatzrechts führt (BGH, Urt. v. 14.5.2009, GRUR 2009, 856, 863 Rn. 69 – Tripp-Trapp-Stuhl; so auch BT-Drucksache 16/5048, Seite 37), erachtet die Kammer bei der vorliegenden Fallgestaltung eine Lizenz von € 15,00 für das Downloadangebot einer Aufnahme für angemessen.

c) Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

2.

Der Beklagte zu 1. schuldet den Klägerinnen keinen Schadensersatz. Denn er hat für die Rechtsverletzungen nicht als Täter oder Teilnehmer, sondern nur als Störer einzustehen, weil er dem Beklagten zu 2. unter Verletzung von Prüfpflichten seinen Internetanschluss zur Verfügung gestellt hat, über den dieser die Rechtsverletzungen beging. Das schließt eine Schadensersatzpflicht aus (BGH GRUR 2010, 633, 634 Rdn. 17 – Sommer unseres Lebens, insoweit unter Bestätigung der Vorinstanz OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 279 – Ungesichertes WLAN). Eine Übertragung seiner eine Täterschaft begründenden Wertungen in den Entscheidungen „Jugendgefährdende Schriften bei eBay“ (BGH GRUR 2007, 890) und „Halzband“ (BGH GRUR 2009, 597) auf einen Sachverhalt wie den vorliegenden lehnt der BGH ausdrücklich ab (BGH GRUR 2010, 633, 634 Rdn. 13 und 15 – Sommer unseres Lebens).

II.

Die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf die Zahlung von Abmahnkosten. Zwar bestand beiden Beklagten gegenüber ein Unterlassungsanspruch. Die Beklagten sind aber nicht wirksam abgemahnt worden.

In der Abmahnung legitimierten sich die Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen für sechs verschiedene Tonträgerunternehmen, unter anderem die Klägerinnen, die in ihrer Gesamtheit als die führenden deutschen Tonträgerhersteller bezeichnet wurden. Es wurde ausgeführt, dass die ermittelten 4120 Audiodateien Musikrepertoire enthielten, an denen diese Tonträgerunternehmen die ausschließlichen Verwertungsrechte besäßen. Eine Zuordnung der jeweiligen Audiodateien zu dem jeweiligen Unternehmen erfolgte nicht.

Das genügt nicht den Anforderungen an eine wirksame Abmahnung. Das gemeinsame Auftreten von sechs abmahnenden Parteien mit der pauschalen Behauptung, in einer Vielzahl von ermittelten Dateien seien Aufnahmen aus dem Repertoire der Abmahnenden enthalten, vermittelt nicht in gebotener Weise die Sachbefugnis, aus der ein Unterlassungsanspruch hergeleitet wird. Zudem fehlt es an der erforderlichen Bestimmtheit. Es wäre jedenfalls erforderlich gewesen, darzulegen, welcher Abmahnende bzgl. welcher Audiodatei die Rechte geltend macht und die Nutzung beanstandet.

B.

1.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2, 100 Abs. 2, 91a ZPO. Dabei sind den Beklagten die Kosten für die durch die Unterlassungsverpflichtungserklärungen der Beklagten erledigten Unterlassungsansprüche auferlegt worden, weil diese, dem Beklagten zu 1. gegenüber aus einer Störerhaftung, dem Beklagten zu 2. gegenüber aus einer Täterhaftung, bis zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses begründet waren.

2.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziff. 11, 711, 709 S. 2 ZPO.

Unterschriften

Der Streitwert wird auf € 19.200,00 festgesetzt.

Der Streitwert setzt sich aus folgenden Einzelstreitwerten zusammen:

Unterlassung Klägerin zu 1. gegen Beklagten zu 1.: € 3.000,00

Unterlassung Klägerin zu 2. gegen Beklagten zu 1.: € 3.000,00

Unterlassung Klägerin zu 1. gegen Beklagten zu 2.: € 6.000.00

Unterlassung Klägerin zu 2. gegen Beklagten zu 2.: € 6.000,00

Schadensersatz Klägerin zu 1. gegen Beklagten zu 1 € 600,00

Schadensersatz Klägerin zu 1. gegen Beklagten zu 1 € 600,00

Die unterschiedliche Wertfestsetzung bei den Unterlassungsanträgen ist in dem geringeren Angriffsfaktor des Beklagten zu 1. als Störer begründet.

Wegen der zunächst geltend gemachten gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme der Beklagten sind bei jedem Beklagten € 600,00 in Ansatz zu bringen.

Die vorgerichtlichen Anwaltskosten sind als Nebenkostenkosten nicht zu berücksichtigen.

Unterschriften

gefunden auf:

http://www.aufrecht.de/urteile/urheberrecht/15-euro-schadensersatz-fuer-das-anbieten-eines-musiktitels-in-internet-tauschboerse.html

Anwaltsschriftsatz

Bundesgerichtshof - Urteil vom 17.04.1986 - I ZR 213/83, "Anwaltsschriftsatz"

veröffentlicht in GRUR, 1986, Heft 10, S. 739-742, mit zutreffenden kritischen Anmerkungen von Rechtsanwältin Dr. Gisela Wild, Hamburg

Fliegender Gerichtsstand

Amtsgericht Frankfurt am Main - Urteil vom 1.12.2011 - 30 C 1849/11 - 25, veröffentlicht in "Kommunikation & Recht", 2/2012, S. 133-134: Kein fliegender Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet.

Urteil zum Zitatrecht bei Jenseitsbekundungen 

1985 BGH 23.05.1985 I ZR 28/83 "Geistchristentum" GRUR 1986, 59-61

http://archiv.twoday.net/stories/64961860/

Literatur zum Thema Urheberrecht 

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Matthias Berberich; Jan Bernd Nordemann: Das notwendige Mitzitat "vermittelnder" Werke; GRUR 2010, Heft 11, S. 966-971

Thomas Dreier und Georg Nolte: "Das deutsche Urheberrecht und die digitale Herausforderung", In: Informatik-Spektrum, Volume 26, Number 4 (2003), 247-256. Prof. Dr. iur. Thomas Dreier ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Informationsrecht und Leiter des Instituts für Informationsrecht an der Universität Karlsruhe sowie Honorarprofessor der Universität Freiburg i. Br. Georg Nolte ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Informationsrecht der Universität Karlsruhe und Rechtsreferendar in Hamburg.

Gunda Dreyer; Jost Kotthoff; Astrid Meckel: Heidelberger Kommentar zum Urheberrecht", C. F. Müller Verlag, Heidelberger Kommentar, 2004

Frank Findeisen: "Die Auslegung urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen"; Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht Band 28, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2005 (Rezension von Albrecht Götz von Olenhusen in: "ZUM", 2/2006, 173-174)

Geistiges Eigentum. Herausforderung Durchsetzung. Herausgegeben von Hilty, Reto M. / Jaeger, Thomas / Kitz, Volker; Verlag: Springer Berlin; 1. Aufl. 23.07.2008

Phillip Hofmann: "Das letzte Gefecht der Kulturindustrie. Eine Welt verglüht und es ist schön."; Forum Recht, 1/2010, S. 5-8

Frank A. Immenga: Die Pornoindustrie im Fadenkreuz des Urheberrechts: Wie steht es um die Schöpfungshöhe bei "reiner Pornographie"?; In: Kommunikation & Recht; 10/2013; Editoral

Detlef Kröger: "Informationsfreiheit und Urheberrecht", Verlag C.H. Beck, München 2002

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Video zum Thema Urheberrecht

Bruno Kramm bei SAT1: 1 gegen 1 - http://video.v2load.de/397421/

Aktionsbündnis

"Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"

Prof. Dr. Rainer Kuhlen

Institut für Bibliotheks- und Informationswissenschaft

Humboldt Universität zu Berlin

Dr. Harald Müller

Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

Dr. Christoph Bruch

Max Planck Digital Library (MPDL)

http://www.urheberrechtsbuendnis.de

Interessante Links

Piratenpartei Deutschland - www.piratenpartei.de

Fliegender Gerichtsstand - www.fliegender-gerichtsstand.de

Chaos Computer Club - http://ccc.de

http://carta.info/9987/afp-abmahnungen-eine-gefahr-fuer-blogs/

http://www.aufrecht.de/urteile/urheberrecht.html

http://www.internet-law.de/2009/10/die-urheberrechtliche-abmahnung-ein-neues-geschaftsmodell.html

https://www.xing.com/net/markenrecht/urheberrecht-copyright-related-rights-57196/kreative-abmahnungen-teil-1-afp-wollte-27-000-von-mir-haben-31729112/

http://www.mario-goettsche.de/afp-abmahnung-von-ksp-kanzlei-dr-seegers-dr-frankenheim/