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Peter Thiel, Systemischer Berater, Systemischer Therapeut / Familientherapeut (DGSF), Verfahrenspfleger (SPFW Brandenburg) und Umgangspfleger

22.03.2018

Ohrfeige für den Fliegenden Gerichtstand

Amtsgericht Hamburg - 23a C 311/13 - Beschluss vom 03.09.2013: "Das Gericht weist darauf hin, dass auf Grund zwischenzeitlich erfolgter vertiefter Auseinandersetzung mit der Frage der Zulässigkeit urheberrechtlicher Streitigkeiten Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg bestehen: ... ."

Während die 3. Kammer des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht - Richterin Lübbe-Wolff, Richter Huber, Richterin Kessal-Wulf die Zeit verschläft, ändert die couragierte Amtsrichterin Kauffmann die bisherige üble KSP-freundliche Rechtsprechung am Amtsgericht Hamburg und verweist den über die KSP in Hamburg klagenden Berliner Tagesspiegel an das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg.

KSP-Freundeskreis

Sieg von Peter Thiel am Amtsgericht Charlottenburg im Rechtsstreit gegen die AFP Agence France-Presse GmbH vertreten durch KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KSP - unterwegs für AFP - beantragt Kosten in Höhe von 492,29 € auszugleichen. Amtsgericht Charlottenburg gewährt der KSP einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 27,28 €. Nächstens tragen die KSP-Angestellten noch Licht mit Säcken in das Hamburger Rathaus oder zerren eine Kuh mit einem Seil auf das Amtsgericht Hamburg, damit es dort Gras fressen möge, das aus der einen oder anderen vermufften Richterstube wächst.

Internet überwachen und damit Geld verdienen. Über die KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kaiser-Wilhelm-Straße 40 20355 Hamburg und deren illustre Kunden: Agence France-Presse GmbH und dapd nachrichten GmbH

AFP - Agence France-Presse GmbH - KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kaiser-Wilhelm-Straße 40 20355 Hamburg

NRW stellt im Bundesrat Entschließungsantrag gegen die Abmahnabzocke

13.02.2013

Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, um die Bundesregierung zum Handeln gegen die sog. "Abmahnabzocke" zu zwingen.

Die Bundesjustizministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal öffentlich angekündigt, das Problem der "Abmahnabzocke" kurzfristig zu lösen. Zuletzt kündigte sie sogar einen Gesetzentwurf an, der am 6. Februar im Kabinett hätte beschlossen werden sollte. Auch die fünfte Ankündigung blieb ohne Ergebnis. Das Bundeskabinett hat sich am 6. Februar überhaupt nicht mit dem Thema befasst. Eine Begründung für die erneute Verschiebung nannte die Bundesjustizministerin nicht.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat daher auf Vorschlag von Justizminister Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März einen Entschließungsantrag einzubringen, um den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen. Kutschaty erklärt hierzu: "Leider müssen wir die Bundesregierung zum Handeln treiben. Denn die Bundesregierung schafft durch ihre Untätigkeit regelrecht „ein Biotop für Abmahnwahnsinn in Deutschland"! Der wichtige Schutz des geistigen Eigentums gerät durch völlig überzogene Abmahnkosten in den Hintergrund." Der Bundesverband der Verbraucherzentrale geht aufgrund von Erhebungen von rund 220.000 Abmahnungen allein für das Jahr 2011 aus. Die geltend gemachten Gesamtforderungen sollen sich in diesem Zeitraum nach Angaben der Verbraucherzentrale auf insgesamt rund 165 Millionen Euro belaufen haben. Die Verbraucherzentrale geht weiter davon aus, dass jeder Verbraucher durchschnittlich 800 Euro für eine Abmahnung zahlen musste.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de

http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/PresseJM/13_02_13_Abmahnabzocke/index.php

LG Berlin

Abmahnanwalt wegen Erpressung und Betrug angeklagt

26.11.2012

Wie der Sprecher des Berliner Landgerichts (LG), Tobias Kaehne, auf Nachfrage mitteilte, geht es um insgesamt 15 Fällen, in denen der Anwalt zu Unrecht Ansprüche geltend gemacht haben soll. Dies werte die Staatsanwaltschaft als Betrug beziehungsweise versuchten Betrug. Darüber hinaus habe er den Abgemahnten für den Fall, dass diese die Forderungen nicht erfüllen würden, mit einer Klage gedroht. Hierin sehen die Anklagevertreter eine Erpessung der Abgemahnten.

Als Verhandlungsauftakt wird der 14. Februar anvisiert. Geplant sind drei Verhandlungstage. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, könnte dies weitreichende Folgen haben. Möglicherweise müssten sich dann einige bekannte Anwälte ein neues Geschäftsmodell überlegen.

mbr/LTO-Redaktion

PIRATEN kämpfen für Meinungsfreiheit im Netz

In letzter Zeit werden Blogger immer häufiger wegen unliebsamer Äußerungen mit Klagen überzogen. Um diesen Missstand zu beenden, haben einige Piraten den Verein »Speakers’ Corner« gegründet, der Blogger im Bedarfsfall finanziell bei ihrer Klage auf Meinungsfreiheit unterstützt. Dies wurde notwendig, weil immer wieder Blogger wegen kritischer Artikel vor Gericht verurteilt werden, obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) und auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits eindeutige Grundsatzurteile zugunsten der Meinungsfreiheit gefällt haben.

»Unternehmen, Lobbyisten oder Organisationen haben keinerlei Recht, unliebsame Artikel von Bloggern zu unterdrücken. Das Recht auf freie, auch kritische, Meinungsäußerung muss in unserem Land selbstverständlich auch für Blogger gelten«, so Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland und Gründungsmitglied von Speakers’ Corner.

Aufgrund der derzeitigen Rechtslage und der oft schwierigen persönlichen finanziellen Situation haben Blogger, die von einem spezialisierten Anwalt auf Unterlassung verklagt werden, kaum die Möglichkeit, langwierige Prozesse bis in höhere Instanzen zu führen. Private Rechtsschutzversicherungen decken Medienrecht nicht ab. Auch Prozesskostenhilfe wird in Fällen dieser Art selten gewährt. Damit bleibt der Blogger oft den meist sehr finanzstarken Rechtsgegnern unterlegen. Oftmals bleibt den Betroffenen daher nichts anderes übrig, als den rechtswidrigen Forderungen nachzugeben und die fraglichen Aussagen, Verlinkungen o. Ä. zu entfernen sowie zusätzlich auch noch Kosten für Abmahnungen und einstweilige Verfügungen zu bezahlen.

Vereinszweck von Speakers’ Corner ist die Sicherstellung angemessener Rechtsprechung in Sachen Meinungsfreiheit. Weitere Gründungsmitglieder sind die Anwälte Udo Vetter, Dominik Böcker, Christian Pentzek und Markus Kompa sowie weiterhin Marina Weisband, ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Landtag NRW, und Nico Kern, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Recht

Verbraucherschutz light

CDU blockiert Gesetz gegen Abmahnunwesen

Schlagwörter: Recht, Politik, Abmahnungen, Verbraucher, Leutheusser-Schnarrenberger, Neumann

c't 6/2013

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Hartl ...

Gesendet: Dienstag, 28. August 2012 18:50

An: ... ;

...

Betreff: Abmahnung des Herrn Peter Thiel im Auftrag meines Mandanten, ... 

München, 28. August 2012

Sehr geehrter Herr Peter Thiel,

hiermit mahne ich Sie vorab schon ab. Die restlichen Sachverhalte - inklusive des Strafantrages - erhalten Sie mit Briefpost per Einschreiben gegen Rückschein.

Künftig schreiben Sie DIREKT meiner Anwaltskanzlei:

Rechtsanwalt

Dr. jur. Hans Hartl

Ismaninger Str. 73

D-81675 München

Für jegliche weitere Nötigung und/oder Beleidigung gegen meine Mandanten,

...  D-85247 Schwabhausen ... 

sowie ... D-85221 Dachau,

werden Sie mit Strafantragen, Antragen auf Unterlassung sowie einstweiligen Verfügungen zu rechnen haben. Selbstverständlich werde ich Ihnen meine Kosten, die Gerichtskosten usw. auferlegen bzw. auferlegen lassen.

...

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Hartl ...

Gesendet: Donnerstag, 30. August 2012 11:41

An: ...

Betreff: AW: Abmahnung des Herrn Peter Thiel im Auftrag meines Mandanten, M... S...

München, 30.08.2012

Sehr geehrter Herr Peter Thiel,

nutzen Sie die Ihnen verbleibende - bis Freitag, den 31.08.2012 - gesetzte Zeit lieber " gut und richtig"!

Ihre gegen meinen Mandanten M. S... gerichteten Strafsachen werden vor die zuständige Staatsanwaltschaft München II mit separaten STRAFANTRÄGEN gebracht. Selbstverständlich werden die dort ausgelösten Strafverfahren gegen Sie auch hier in München stattfinden. Dort sind Sie dann eben einmal NICHT in Berlin.

Zugleich haben wir Weitere ÖFFENTLICHE Beleidigungen welche durch SIE erfolgen per Screenshot gesichert. Dazu gehören auch die umfangreichen Diffamierungen z. B. gegen deutsche Gerichte und gegen Firmen wie Agence France-Presse GmbH und dapd nachrichten GmbH.

Wir werden uns also zusätzlich, wegen Ihrer Veröffentlichungen zu diesen Firmen, mit diesen Unternehmen ins Einvernehmen bringen.

Dies zeigt, neben den von meinen archivierten Email-Strings, WIE ihre Diffamierungen auch gegen andere Personen, Firmen und Behörden ablaufen.

In der öffentlichen Verhandlung am Amtsgericht Charlottenburg werden wir im Vorfeld auch diesen Fall der zuständigen Richterin, Frau von Dufving, zur zusätzlichen Kenntnisnahme übersenden. Sie müssen damit auch noch rechnen, dass sich mein Mandant am 25.10.2012 um 10.20 Uhr im Amtsgericht Berlin-Charlottenburg als weiterer Zeuge in der dortigen öffentlichen Verhandlung befindet.

Ihr "Moderatoren-Gehabe" entspricht weder einem "Familien-Therapeuten" - noch einem "Mitglied einer deutschen Partei".

Zudem verstoßen ihre "willkürlichen Ausgrenzungen gegen Listenteilnehmer" gegen einige deutsche Gesetze. Von den Unterstellungen, Beleidigungen und Nötigungen nicht zu sprechen.

Nun "erhöhen" Sie auch noch das Maß damit, dass Sie öffentlich Behauptungen aufgestellt haben, bei der Firma ... handle es sich um eine "Zeitarbeitsfirma". Dies ist erstens UNRICHTIG und falsch. Deshalb haften Sie auch gegenüber der ... GmbH für diese üblen Nachreden.

Zusätzlich. Ich bin bereits mandantiert worden.

Direkt von der Geschäftsführerin, Frau ... .

Leicht hätten Sie auf den dortigen Firmenseiten, welche Sie "besuchten", nachlesen können, dass es sich um eine seit 22 Jahren existierende "Unternehmensberatung" mit "Privater Arbeitsvermittlung" handelt, welche Kunden mit dem (kostenlosen) Vermittlungsgutschein der Bundesagentur für Arbeit beauftragen können. Es handelt sich also NICHT um eine Zeitarbeitsfirma, ganz im Gegenteil.

Ferner wären Ihre Einlassungen auch GEGEN ZEITARBEITSFIRMEN NICHT KORREKT.

Zeitarbeit mag moralisch bei den unterschiedlichsten Menschen anders wahrgenommen werden, es gibt jedoch bei ca. 800.000 Arbeitsverhältnissen in der Arbeitnehmerüberlassung durchaus überwiegend positive - und vor allem - LEGALE Aspekte. Ihre pauschalen Anfeindungen treffen also auch hier ins Leere und wir können Ihre negativen Äußerungen gerne an die zuständigen Verbände der Zeitarbeitsbranche zur juristischen Weiterbearbeitung weiterleiten. Wollen Sie das auch noch?

Hiermit fordere ich Sie nachdrücklich auf, weitere Anschuldigungen, Unterstellungen, Beleidigungen, Nötigungen, Diskriminierungen, üble Nachreden usw. gegen meine Mandanten - M... S... (Mitglied der Piratenpartei Bayern), Monika ... als Geschäftsführerin der ... GmbH sowie gegen die ... GmbH und gegen mich als Mitglied der deutschen Rechtspflege unverzüglich einzustellen und zu unterlassen.

Als Rechtsanwalt mit 68 Lebensjahren und über 40 Jahren Berufspraxis - zudem 8 Jahren Mitglied als Abgeordneter im Bayrischen Landtag muss ich mir Unterstellungen Ihrer Person bzgl. meiner Email-Adresse selbstverständlich auch nicht gefallen lassen und werde das zudem strafrechtlich ahnden.

Hiermit gebe ich Ihnen eine letzte Gelegenheit in allen Fällen Wiedergutmachung und die Bitte um Verzeihungen schriftlich an die entsprechenden Empfängerkreise auszusprechen.

Ihre Adresse habe ich mittlerweile ermitteln lassen. Es ergehen schon jetzt auch Kostenrechnungen.

Sollten Sie Zweifel an meiner anwaltlichen Zulassung haben, wird Ihnen die Anwaltskammer in München gerne meine Reputation und gerichtliche, anwaltliche, Zulassung bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. jur. Hans Hartl, MdL Bayern a. D.

Rechtsanwalt, München

Maitre en droit, Paris

Anwaltskanzlei in München-Bogenhausen, Ismaninger Str. 73

25.02.1991

Hans Hartl,

45 (Foto), SPD-Landtagsabgeordneter aus Dachau, dem kritische bayerische Genossen eine "neurotische Gier nach Macht und Einfluß" nachsagen, hat sich in der benachbarten Provinzstadt Freising für gut zwei Millionen Mark ein Denkmal gesetzt - das "Kunsthaus Dr. Hans Hartl", eine pompöse Villengalerie, die mit Werken des Wiener Phantasten Ernst Fuchs eingeweiht wurde.

....

DER SPIEGEL 9/1991

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: ...

Gesendet: Sonntag, 14. Juli 2013 14:00

An: info@system-familie.de

Betreff: Dr. Hans Hartl

Sehr geehrter Herr Thiel!

Daher bin ich amüsiert dass ich einen Hinweis auf seine Tätigkeit gerade auf Ihrer Homepage finde.

Freundliche Grüße,

...

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: ...

Gesendet: Montag, 15. Juli 2013 19:24

An: info@system-familie.de

Betreff: Re: Dr. Hans Hartl

Hi,

der Name Mario ... ist mir auch schon untergekommen, der wollte wohl auch mal was bei der Linkspartei werden - in Dachau gab das aber große Probleme weil es da einige Aktionisten aus dem Hartz4 Eck gibt/gab, denen private Arbeitsvermittler suspekt sind.

...

Der Hartl sprach und schrieb immer schon wie ein Schwert, ob das jetzt haltbar war oder nicht, so habe ich ihn auch erlebt - wir Jusos waren mit dem Elan der Jugend unter den Wenigen die ihm die Stirn boten. Der Rest hat sich leider oftmals einschüchtern lassen.

Aus der SPD ist er dann wegen wiederholten Verstoß gegen das Zweitstimmenabkommen rausgeflogen, wobei die Schriftsätze noch einiges mehr umfassten, die wiederholten ...

Vielleicht sollten wir ja mal in München oder Berlin ein Bier miteinander trinken... vielleicht finde ich ja noch den einen oder anderen Aktenordner oder einen der Roten Raben (Juso Zeitung)

...

Wenn Sie, was ja nicht ganz unwahrscheinlich ist, einen Sozi kennen - der soll Ihnen doch den Parteiausschluss Dr. Hartl durch die Bundesschiedskommission bei der Rechtsstelle des Parteivorstands bestellen.

...

Günter Werner Freiherr von Gravenreuth

Günter Werner Freiherr von Gravenreuth (* 12. Juli 1948 in München; † 22. Februar 2010 ebenda;[1] gebürtig Günter Werner Dörr) war ein Münchner Rechtsanwalt und Verleger. Er erlangte breite Bekanntheit durch umstrittene Abmahnungen, die er gegen Urheber- und Markenrechtsverletzungen anstrengte. Darüber hinaus verfasste er viele juristische Fachveröffentlichungen über den Gewerblichen Rechtsschutz.

Leben

Günter Freiherr von Gravenreuth, Sohn von Ernst Ludwig Dörr (1921–1987) und Herta Amalie Freiin von Gravenreuth (1917–1985), erlernte bis 1966 den Beruf des Technischen Zeichners, absolvierte anschließend an der FH München 1973 ein Maschinenbau-Studium als Diplom-Ingenieur (FH) und von 1973 bis 1978 an der LMU München ein Studium in Rechtswissenschaften.[2] Dabei wurde er Mitglied in der K.B.St.V. Rhaetia München und machte eine erste EDV-Ausbildung, in der er eine CDC Cyber 175 mit COBOL-Programmen, in Lochkarten gestanzt, instruierte.[2] Als Rechtsreferendar war er beim Bundespatentgericht, in einer Markenkammer des Landgericht München I sowie in einer auf Patente spezialisierten Kanzlei tätig.

Ab 1981 war er als Anwalt zugelassen und war zunächst bei einer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei in München und dann bei einer Freisinger Patent- und Rechtsanwaltskanzlei tätig. Ab 1985 war er selbständig, seit 1987 mit eigener Kanzlei. Seine Tätigkeitsschwerpunkte lagen im Bereich EDV-Recht, Internet-Recht, Urheberrecht und Gewerblicher Rechtsschutz.[2]

Am 22. Februar 2010 nahm sich Gravenreuth mit seiner Schusswaffe das Leben.[3][4][5] In seinem per E-Mail verschickten Abschiedsbrief begründete er dies mit familiären, finanziellen und gesundheitlichen Problemen.[6][7] Wenige Tage zuvor hätte er eine 14-monatige Haftstrafe wegen vollendeten Betruges antreten müssen, war aber zum Haftantritt nicht erschienen.[8] Er ist auf dem Münchener Nordfriedhof begraben.

...

http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Freiherr_von_Gravenreuth

Katja Günther

Katja Günther (* 5. August 1977)[1] ist eine deutsche Rechtsanwältin mit Sitz in München. Im Zeitraum von 2006 bis 2010 trat sie im deutschsprachigen Raum als Eintreiberin von Forderungen dubioser und betrügerischer Internetfirmen mittels Massenmahnungen in Erscheinung und wurde vom Amtsgericht Karlsruhe (Urteil 9 C 93/09 vom 12. August 2009) zu Schadensersatz wegen Beihilfe zum versuchten Betrug verurteilt.

...

http://de.wikipedia.org/wiki/Katja_G%C3%BCnther

Bernhard Syndikus

Bernhard Syndikus (* 14. Februar 1958) ist ein deutscher Rechtsanwalt aus München. Zusammen mit Günter Freiherr von Gravenreuth war er von 1988 bis 2005 in einer Anwaltskanzlei tätig. Seitdem betreibt er eine eigene Kanzlei, seine Klientel besteht im Wesentlichen aus Mandanten im Bereich Telekommunikationsrecht.

...

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen klagte Bernhard Syndikus im Winter 2005 wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke an. Der Staatsanwaltschaft zufolge war er gemeinsam mit Mandanten und Dritten für den Betrieb der Webseite „FTP-Welt“ verantwortlich, über die illegal kopierte Filme und Software verkauft und damit seit Juni 2003 knapp eine Million Euro Umsatz gemacht wurde. Die Staatsanwaltschaft verdächtigte den Rechtsanwalt, an Geldwäsche und der Gründung einer kriminellen Vereinigung beteiligt gewesen zu sein, indem er den Mittätern u. a. ein Anderkonto sowie Kontakte zu Betreibern von Scheinfirmen sowie von nicht dem deutschen Recht unterliegenden Datenservern für die Schwarzkopien verschaffte.[2] Die 6. große Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Mühlhausen verurteilte Bernhard Syndikus im Februar 2007 wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Vervielfältigung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke zu einer 10-monatigen Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von 90.000 Euro.[3]

Fast genau fünf Jahre später, am 17. Februar 2012, wurde Bernhard Syndikus vom Landgericht Osnabrück zusammen mit drei weiteren Angeklagten des gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig befunden.[4] Die Täter hatten sich nach Überzeugung des Gerichts zwischen März 2004 bis August 2005 in mehreren Fällen wiederholt selber Grußkarten zustellen lassen, um die entsprechenden Firmen zuerst abzumahnen und bei Wiederholung vereinbarte Vertragsstrafen dann schließlich zu kassieren. Das LG Osnabrück verhängte gegen Syndikus eine Haftstrafe von 15 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.[5]

http://de.wikipedia.org/wiki/Bernhard_Syndikus

Die Abmahnung

A Der Inhalt einer Abmahnung

1. Die Beschreibung des zugrundeliegenden Sachverhalts

2. Die Aufzählung der Rechtsfolgen der Verletzungshandlung

3. Die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

4. Die Fristsetzung für die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung

5. Die Androhung gerichtlicher Schritte

6. Der Zugang der Abmahnung

7. Die Beifügung einer Vollmacht

8. Die Kosten der Abmahnung

B Die Kostenerstattung einer Abmahnung

1. Die Erstattung der Kosten einer rechtmäßigen Abmahnung

2. Die Erstattung der Kosten des zu Unrecht Abgemahnten

C Die Reaktion auf eine Abmahnung

1. Die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung

2. Die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung

3. Die Verweigerung der Abgabe einer Unterlassungserklärung

4. Der Hinweis auf eine anderweitig erfolgte Abmahnung

5. Die negative Feststellungsklage

Die Abmahnung

Ob eine Abmahnung zu Recht bekommen wurde, oder lediglich als Druckmittel im Wettbewerb oder zur Erlangung einer Domain im Internet eingesetzt wurde, stellt sich vielfach erst im Nachhinein heraus. Der wirtschaftlich Stärkere setzt eine Abmahnung verbunden mit einer hohen Kostenrechnung oft erfolgreich gegen den wirtschaftlich Schwächeren ein, da dieser ob des hohen Kostenrisikos in einem Prozess meist schnell aufgibt.

...

Rechtsanwalt Ralf Möbius LL.M., Hannover

Fachanwalt IT-Recht

http://www.rechtsanwaltmoebius.de/internetrecht/abmahnung.html

Anwaltliche Mahnschreiben können versuchte Nötigung sein

Auch anwaltliche Schreiben können Nötigung sein, wenn der dahinterstehende Jurist seine Sorgfaltspflichten nicht ernst nimmt beziehungsweise seine juristische Autorität gegenüber Verbrauchern gezielt ausspielt. Das musste jetzt ein Volljurist erfahren, der vom Bundesgerichtshof unter anderem wegen versuchter Nötigung durch anwaltliche Mahnschreiben zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.

...

Seine Revision vor dem Bundesgerichtshof hatte keinen Erfolg. Die Richter erklärten, es sei mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar und daher verwerflich, juristische Laien durch solche Behauptungen und Androhungen zur Erfüllung angeblicher Forderungen zu drängen. Selbst wenn der Anwalt tatsächlich nicht gewusst hat, dass die Forderungen ungerechtfertigt waren, handelt es sich in diesem Fall um Nötigung (Urteil vom 5. 11. 2013, Az.: 1 StR 162/13). (gs) (Marzena Sicking)

10.01.2014

http://www.heise.de/resale/meldung/Anwaltliche-Mahnschreiben-koennen-versuchte-Noetigung-sein-2072754.html

Abmahnschreiben darf veröffentlicht werden - OLG München

Beschluss vom 16.10.2007, Az.: 29 W 2325/07

Ein Abmahnschreiben eines Anwalts genießt nur dann urheberrechtlichen Schutz, wenn die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht wird. Dies ist bei einfachen Schreiben nicht der Fall. Durch die Veröffentlichung des Schreibens wird der Anwalt nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder der Berufsausübungsfreiheit verletzt, wenn für die Veröffentlichung ein sachlicher Grund besteht.

Abmahnschreiben darf veröffentlicht werden - OLG München, Beschluss vom 16.10.2007, Az.: 29 W 2325/07

OLG MÜNCHEN

BESCHLUSS

Aktenzeichen: 29 W 2325/07

Entscheidung vom 16. Oktober 2007

In dem Rechtsstreit

...

gegen

...

In dem Verfahren ... hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter ... ohne mündliche Verhandlung am 16. Oktober 2007 beschlossen:

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Passau vom 23. August 2007 wird zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 15.000,- € festgesetzt.

Entscheidungsgründe:

I.

Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt im Bereich des Presserechts tätig. Der Antragsgegner betreibt ein Einzelunternehmen mit Sitz in ..., über das er im Internet redaktionelle Beträge veröffentlicht. In diesem Rahmen berichtete er unter anderem unter der Überschrift Staatsanwalt prüft ... (vgl. ASt 2) über den Geschäftsführer einer kommunalen Gesellschaft in .... Dieser (im Folgenden: der Betroffene) mandatierte den Antragsteller.

Dessen Kanzlei wandte sich mit Schreiben vom 16. Juli 2007 (vgl. Anlage ASt 3) an den Antragsgegner. Darin wurden mehrere Aspekte der Berichterstattung durch den Antragsgegner gerügt und angekündigt, der Betroffene werde sich in geeigneter Form gegen alle unwahren Behauptungen und falschen Verdächtigungen zur Wehr setzen, die der Antragsgegner über ihn aufstelle und verbreite; im vorliegenden Fall könne ein erheblicher Schaden entstehen, weil der Betroffene auf Grund der rechtswidrigen Presseäußerungen beruflich benachteiligt oder in seinem beruflichen Fortkommen behindert werden könne.

Der Antragsgegner wurde in dem Schreiben aufgefordert, die publizistischen Mindeststandards für eine Verdachtsberichterstattung einzuhalten und den Betroffenen nicht in einem falschen Licht erscheinen zu lassen. Das zwei unleserliche Unterschriften aufweisende Schreiben enthielt folgenden letzten Absatz:

Zuletzt: Dieser Brief dient lediglich der Kommunikation mit Ihnen. Wir sind nicht damit einverstanden, dass Sie ihn vollständig oder Teile daraus veröffentlichen oder seinen Inhalt öffentlich wörtlich oder sinngemäß verbreiten.

Der Antragsgegner antwortete dem Antragsteller mit Schreiben vom 19. Juli 2007 (vgl. Anlage ASt 4), dass er dem Wunsch, den Inhalt des Schreibens vertraulich zu behandeln, nicht nachkommen könne; in jenem besonderen Fall sei alles von öffentlichem Interesse. Der Antragsteller habe einem Journalisten und keinem Pfarrer mit Beichtgeheimnis geschrieben.

Der Antragsteller hat durch diese Äußerung die Gefahr begründet gesehen, der Antragsgegner werde den Inhalt des Schreibens vom 16. Juli 2007 bekannt machen. Dadurch würden sein Persönlichkeitsrecht und sein Recht auf freie Berufsausübung verletzt werden.

Er hat beantragt, dem Antragsgegner unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen, das anwaltliche Schreiben des Antragstellers vom 16. Juli 2007 ganz oder teilweise zu veröffentlichen oder seinen Inhalt öffentlich wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten.

Mit Beschluss vom 23. August 2007, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht den Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antragsteller den geltend gemachten Verfügungsanspruch weder auf Urheberrecht noch auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts stützen könne.

Voraussetzung für die urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Anwaltsschriftsatzes sei, dass die in ihm enthaltenen Leistungen über das bloße routinemäßige Schaffen hinausgingen; dass sei bei dem streitgegenständlichen Schreiben nicht der Fall.

Auch wenn unterstellt werde, dass der Antragsteller Verfasser des Schreibens sei, obwohl er das nicht glaubhaft gemacht habe, sei ein Unterlassungsanspruch wegen einer Verletzung dessen Persönlichkeitsrechts nicht gegeben, da dieses Recht bei der gebotenen Abwägung mit der Pressefreiheit nicht überwiege.

Das Schreiben stelle einen Versuch dar, die Presse einzuschüchtern, ohne den Weg zu gehen, der üblicherweise gegangen werde (Einfordern einer Gegendarstellung oder Unterlassungserklärung); ein anderer Sinn als der der Einschüchterung sei nicht zu erkennen, denn wenn die Sachdarstellung des Betroffenen nicht in der Öffentlichkeit publik gemacht werden solle, stelle sich die Frage, warum diese andere Darstellung überhaupt dem von Berufs wegen Öffentlichkeitsarbeit leistenden Antragsgegner bekannt gemacht worden sei.

Gegen diesen ihm am 28. August 2007 zugestellten Beschluss wendet sich der Antragsteller mit seiner am 12. September 2007 eingegangenen sofortigen Beschwerde. Zu seiner Aktivlegitimation führt er aus, es sei nicht notwendig, dass er dass Schreiben selbst verfasst habe. Betroffen seien alle auf dem Kanzleipapier aufgeführten Rechtsanwälte; die Betroffenheit ergebe sich allein daraus und aus der Tatsache, dass die Kanzlei nach ihm benannt sei und er deren Inhaber sei.

Er habe das streitgegenständliche Schreiben auch links unterschrieben und dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er neben dem Rechtsunterzeichner Verfasser des Schreibens sei. Urheberrechtlich streite auch § 10 UrhG für seine Urheberschaft. Das Schreiben sei urheberrechtlich schutzfähig, da es nicht mit einem einfachen Brief zu vergleichen sei, der auf Routine beruhe und alltäglichen Rechtsfällen oder Sachverhaltsproblemen entspreche.

Es handele sich dabei um ein presserechtliches Warnschreiben. Solche Warnschreiben seien gerade nicht alltäglich; sie erforderten eine Herausarbeitung der wesentlichen Elemente des presserechtlich relevanten Sachverhalts, Hinweise auf Verstöße gegen publizistische Grundsätze oder sonstige Rechtsvorschriften und einen Hinweis auf die Folgen neuer Verstöße.

Deswegen habe das streitgegenständliche Schreiben eine besondere Eigenart im Aufbau der Darstellung und gehe über den Charakter des Alltäglichen und des Handwerksmäßigen hinaus. Es liege auch eine Verletzung seines - des Antragstellers - allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor; zur Begründung beruft er sich auf die Ausführungen in einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. April 2006 - 27 O 162/06, wonach ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung eines anwaltlichen Abmahnschreibens, das dem Schutz des Persönlichkeitsrechts dessen Verfassers vorginge, nicht gegeben sei.

Er beantragt, unter Aufhebung des angegriffenen Beschlusses dem Antragsgegner unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen, das anwaltliche Schreiben des Antragstellers vom 16. Juli 2007 ganz oder teilweise zu veröffentlichen oder seinen Inhalt öffentlich wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten.

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 11. September 2007 nicht abgeholfen und zur Begründung ausgeführt, es handele sich bei dem streitgegenständlichen Schreiben nicht um ein "presserechtliches Informationsschreiben", das wie eine Schutzschrift im Vorfeld denkbarer Veröffentlichungen versandt werde, sondern um eine konkrete Stellungnahme zu einem konkreten Vorfall, den der Antragsgegner zum Gegenstand seiner Berichterstattung gemacht habe.

Der Antragsteller habe sich damit nur zum Sprachrohr des Betroffenen gemacht und eine von der Ablaufschilderung des Antragsgegners abweichende Darstellung gegeben. Dadurch, dass er nunmehr ein Verbot der Wiedergabe der anwaltlich vermittelten Darstellung begehre, setze er sich in Widerspruch zum Zweck des Schreibens, den Antragsgegner von der weiteren Verbreitung seiner Darstellung zum tatsächlichen Ablauf abzuhalten, was zwingend eine Auseinandersetzung mit der Darstellung des Betroffenen voraussetze. Mit der Intention des Schreibens lasse sich ein Vorrang des Persönlichkeitsrechts des Antragstellers vor einer Veröffentlichung im Lichte der Pressefreiheit nicht rechtfertigen.

Wegen des weiteren Vorbringens des Antragstellers wird auf dessen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet, da dem Antragsteller der geltend gemachte Verfügungsanspruch nicht zusteht.

1.

Ein Anspruch ergibt sich nicht aus § 97 Abs. 1 UrhG und einer entsprechenden Anwendung des § 1004 Abs. 1 BGB.

a) Das Schreiben vom 16. Juli 2007 genießt keinen urheberrechtlichen Schutz.

aa) Auch Anwaltsschriftsätze sind als Schriftwerke grundsätzlich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG dem Urheberrechtsschutz zugänglich. Sie sind grundsätzlich dem (rechts-) wissenschaftlichen und nicht dem literarischen Bereich zuzuordnen. Bei wissenschaftlichen Werken findet der erforderliche geistig-schöpferische Gehalt seinen Niederschlag und Ausdruck in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes und nicht ohne weiteres auch - wie meist bei literarischen Werken - in der Gedankenformung und -führung des dargebotenen Inhalts.

Die Frage, ob ein Schriftwerk einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad besitzt, bemisst sich dabei nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck der konkreten Gestaltung, und zwar im Gesamtvergleich gegenüber vorbestehenden Gestaltungen. Lassen sich nach Maßgabe des Gesamtvergleichs mit dem Vorbekannten schöpferische Eigenheiten feststellen, so sind diese der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit gegenüberzustellen.

Die Urheberrechtsschutzfähigkeit erfordert ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials (vgl. BGH GRUR 1986, 739 [740] - Anwaltsschriftsatz m.w.N.).

bb) Das Schreiben vom 16. Juli 2007 ist als anwaltliche Stellungnahme für einen Mandanten unabhängig davon als Anwaltsschriftsatz anzusehen, dass es nicht an ein Gericht oder eine Behörde gerichtet ist. Zu Recht ist das Landgericht allerdings im Ergebnis davon ausgegangen, dass diesem Schreiben die für die urheberrechtliche Schutzfähigkeit erforderlichen deutlich überragenden Elemente im Sinne der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs nicht zukommen.

Der Antragsteller trägt selbst vor, welche Anforderungen an ein Schreiben der streitgegenständlichen Art sich aus dessen Funktion zwangsläufig ergeben. Enthielte ein presserechtliches Warnschreiben nicht eine Herausarbeitung der wesentlichen Elemente des presserechtlich relevanten Sachverhalts, Hinweise auf Verstöße gegen publizistische Grundsätze oder sonstige Rechtsvorschriften und einen Hinweis auf die Folgen neuer Verstöße, so könnte es seine Funktion nicht - vollständig - erfüllen und wäre handwerklich misslungen.

Die Einhaltung dieser Anforderungen stellt daher für sich genommen keinen Umstand dar, der ein deutliches Überragen des Handwerklichen begründen könnte. Keinesfalls kommt es darauf an, dass die Kategorie des presserechtlichen Warnschreibens nicht alltäglich sein mag.

Dieser Umstand kann nicht die Annahme einer schöpferischen Leistung hinsichtlich jedes einzelnen in diese Kategorie fallenden Textes begründen; vielmehr müsste das streitgegenständliche Schreiben im Gesamtvergleich mit vorbestehenden Schreiben eben dieser Art gestalterisch deutlich überragend anzusehen sein. Derartige Eigenheiten des Schreibens, die eine schöpferische Leistung darstellen könnten (vgl. dazu OLG Düsseldorf NJW 1989, 1162 f.), sind weder vom Antragsteller vorgetragen noch sonst ersichtlich.

b) Im Übrigen hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, in einer Weise an der Abfassung des Schreibens mitgewirkt zu haben, die seine Stellung als Schöpfer des Werks (§ 7 UrhG) begründen könnte. Seine Ausführungen vermeiden vielmehr gerade jeden Vortrag zu einem von ihm stammenden Beitrag bei der Abfassung des Schreibens. Auch der Verweis auf § 10 UrhG ist insoweit unergiebig, da diese Vorschrift lediglich den Nachweis der Urheberschaft erleichtert, die Behauptung der Urheberschaft stützenden Sachvortrag aber nicht ersetzt.

2.

Der Antragsteller kann seinen Anspruch auch nicht daraus herleiten, dass eine Wiedergabe des Schreibens seine freie Berufsausübung oder sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen würde, selbst wenn unterstellt wird, dass er zumindest Mitverfasser des Schreibens sei.

a) Für diese vom Antragsteller in Anspruch genommenen Rechtspositionen gilt Folgendes:

aa) Art. 12 Abs. 1 GG schützt das Recht, den Beruf frei zu wählen und frei auszuüben. "Beruf" ist dabei jede Tätigkeit, die auf Dauer berechnet ist und der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient. In der bestehenden Wirtschaftsordnung umschließt das Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG das berufsbezogene Verhalten der Unternehmen am Markt nach den Grundsätzen des Wettbewerbs.

Insoweit sichert die Vorschrift die zu Erwerbszwecken erfolgende Teilhabe am Wettbewerb (vgl. BVerfG NJW-RR 2004, 1710 [1711] - gerlach-report m.w.N.). Art. 12 Abs. 1 GG vermittelt allerdings kein Recht, von anderen nur so dargestellt zu werden, wie man gesehen werden möchte oder wie man sich und seine Produkte selber sieht (vgl. BVerfG NJW 2002, 2621 [2622] - Glykolwein).

Dagegen schützt Art. 12 Abs. 1 GG Berufstätige in dieser Betätigung vor inhaltlich unzutreffenden Informationen oder vor Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, wenn der Wettbewerb in seiner Funktionsweise durch sie gestört wird und sie in der Folge den betroffenen Wettbewerber in der Freiheit seiner beruflichen Tätigkeit beeinträchtigen (vgl. BVerfG, a.a.O., - gerlach-report m.w.N.).

Diese Gewährleistung des Art. 12 Abs. 1 GG erfolgt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern kann durch berechtigte Interessen des sich Äußernden gerechtfertigt sein; bei der deshalb gebotenen Abwägung ist insbesondere dessen Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, a.a.O., - gerlach-report m.w.N.).

bb) Das in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verankerte und als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen. Sein Inhalt ist nicht allgemein und abschließend umschrieben.

Eine wesentliche Gewährleistung ist der Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken (vgl. BVerfG NJW 2006, 207 - "IM-Sekretär" Tz. 25 m.w.N.). Derartige Äußerungen gefährden die von Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete freie Entfaltung der Persönlichkeit, weil sie das Ansehen des Einzelnen schmälern, seine sozialen Kontakte schwächen und infolgedessen sein Selbstwertgefühl untergraben können.

Auch wahre Berichte können das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn die Folgen der Darstellung für die Persönlichkeitsentfaltung schwerwiegend sind und die Schutzbedürfnisse das Interesse an der Äußerung überwiegen (vgl. BVerfG NJW 2004, 3619 f. m.w.N.). Allerdings reicht auch der Schutz dieses Grundrechts nicht so weit, dass es dem Einzelnen einen Anspruch darauf verliehe, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder von anderen gesehen werden möchte (vgl. BVerfG NJW 1999, 1322 [1323] - Helnwein).

Das Grundrecht entfaltet seinen Schutz vielmehr gegenüber solchen Darstellungen, die das Persönlichkeitsbild des Einzelnen in der Öffentlichkeit verfälschen oder entstellen oder seine Persönlichkeitsentfaltung, etwa durch die von ihr ausgehenden Stigmatisierungsverfahren, erheblich beeinträchtigen (vgl. BVerfG NJW 2000, 1859 [1860] m.w.N.).

Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht schrankenlos gewährleistet, sondern findet seine Schranken in den Rechten anderer, zu denen die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gehört. Geht es - wie im Streitfall - um die rechtliche Bewertung des Inhalts einer bestimmten Äußerung, ist ungeachtet des Verbreitungsmediums diese Vorschrift einschlägig, nicht etwa die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

Für den Schutz der Persönlichkeit des Einzelnen können sich insbesondere aus dem entgegenstehenden Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit Einschränkungen ergeben. Insoweit bedarf es einer Güterabwägung im Einzelfall (vgl. BVerfG NJW 2004, 590 [591] m.w.N.).

cc) Aus dem sowohl für die Berufsfreiheit als auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geltenden Gebot der Einzelfallabwägung ergibt sich, dass ein generelles Verbot, aus Schriftsätzen von Rechtsanwälten zu zitieren, nicht in Betracht kommt (vgl. KG NJW-RR 2007, 842 im Verfahren über die Berufung gegen das vom Antragsteller angeführte Urteil des Landgerichts Berlin).

b) Im Streitfall kann kein Überwiegen der Belange des Antragstellers und damit weder eine Verletzung der Freiheit der Berufsausübung des Antragstellers noch eine Verletzung dessen allgemeinen Persönlichkeitsrechts festgestellt werden.

aa) Es erscheint schon fraglich, ob durch die Handlungen, deren Verbot der Antragsteller begehrt, die Freiheit der Berufsausübung oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht berührt würden.

Durch die öffentliche Wiedergabe des Schreibens vom 16. Juli 2007 würden über den Antragsteller keinesfalls andere personenbezogene Daten preisgegeben als die Tatsache, dass er als Rechtsanwalt des Betroffenen Verfasser dieses Schreibens ist. Inwiefern durch die Veröffentlichung allein dieser Information die Freiheit der beruflichen Tätigkeit oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers verletzt sein könnten, ist nicht erkennbar (vgl. BVerfG NJW 2000, 2416 [2417]).

Weder würde damit eine Stigmatisierung des Antragstellers einhergehen noch eine Verfälschung oder Entstellung dessen Persönlichkeitsbilds in der Öffentlichkeit. Im Übrigen geht der Antrag noch darüber hinaus, da er nicht nur auf die Veröffentlichung in einer Weise gerichtet ist, die den Antragsteller als dafür Verantwortlichen erkennen lässt, sondern auch solche Veröffentlichungen - etwa in Auszügen - erfasst, die keinen Hinweis darauf enthalten, aus welcher Kanzlei das Schreiben stammt.

bb) Der Antragsteller begehrt nicht nur das Verbot einer bestimmten Äußerung in einem konkreten Zusammenhang, wie es etwa Gegenstand des erwähnten Urteils des Kammergerichts (NJW-RR 2007, 842) war, sondern schlechthin jede Veröffentlichung. Das dafür erforderliche generelle Überwiegen der Belange des Antragstellers über die Belange des Antragsgegners kann im Streitfall nicht festgestellt werden.

Bei der Abwägung zwischen dem Informationsinteresse an einer Berichterstattung über Straftaten oder ähnliche Verfehlungen und den Belangen des Persönlichkeitsschutzes verdient für die tagesaktuelle Berichterstattung das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang selbst hinsichtlich der Belange desjenigen, der von den Vorwürfen betroffen ist.

Allerdings muss die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass ein an sich geringes Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über leichte Verfehlungen durch Besonderheiten etwa in der Person des Täters oder des Tathergangs aufgewogen werden kann (vgl. BVerfG NJW 2006, 2835 Tz. 11 m.w.N.).

In Fällen, in denen sogar der vom Vorwurf einer Verfehlung Betroffene es hinnehmen muss, dass über ihn berichtet wird, kann nicht angenommen werden, dass für Schriftsätze eines in dessen Auftrag handelnden Rechtsanwalt, dessen Belange allenfalls in wesentlich geringerem Maße berührt werden, anderes gelten könne.

Ungeachtet der Frage, inwieweit es nach presserechtlichen Grundsätzen sogar geboten ist, eine Stellungnahme des Betroffenen zu den Vorwürfen einzuholen, kann jedenfalls ein vorrangiges Informationsinteresse auch daran bestehen, die Sichtweise des Betroffenen kundzutun, damit sie im Meinungsbildungsprozess berücksichtigt werden kann. Weder die Freiheit der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers noch dessen allgemeine Persönlichkeitsrecht haben ein derartiges Gewicht, dass sie für alle vom Verbotsantrag erfassten Fallkonstellationen das für eine Veröffentlichung sprechende Informationsinteresse überwiegen könnten.

III.

1.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

2.

Die Entscheidung über den Streitwert des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO.3. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist im Streitfall, dem ein auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtetes Verfahren zu Grunde liegt, kein Raum (vgl. § 574 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

(Unterschriften)

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Sa. 10. November 2012

Illegaler Download aus dem Internet

von Matthias Lanin

Anwälte kassieren nach Raubkopien ab

Verbraucherschützer warnen vor ungerechtfertigten Abmahnungen für den illegalen Download von Filmen und Musik aus dem Internet. Mehr als 6000 Brandenburger werden jedes Jahr zur Kasse gebeten. Zwischen 450 und 1200 Euro werden gefordert.

...

Auf Fälle von ungerechtfertigten Abmahnungen in Brandenburg hat der Verbraucherschutz des Landes aufmerksam gemacht. Demnach bekommen Privatpersonen Post von großen Anwaltskanzleien aus München, Freiburg oder Köln, in denen ihnen vorgeworfen wird, sie hätten in Tauschbörsen gegen Urheberrechte verstoßen.

...

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte im März erklärt, sie wolle Schluss machen „mit dem Abmahnmissbrauch im Urheber- und Wettbewerbsrecht. Geschäftemacher durchsuchen mit geringem Aufwand das Netz gezielt nach Bagatellverstößen, die mit unangemessenen Kosten abgemahnt werden.“ Für die Verbraucher seien diese Änderungen überfällig, findet Wolfgang Baumgarten.

http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/nachrichten/brandenburg/anwalte-kassieren-nach-raubkopien-ab-1.505276